Sachsen-Anhalt, Frankreich, NATO, ESM, Corona & Volkswagen

Sachsen-Anhalt

Haben die Volksvertreter nichts zu sagen? Die CDU-Fraktion in Magdeburg wird von allen Seiten bestürmt: Sie soll dem höheren Rundfunkbeitrag zustimmen. Doch es gibt Gründe, abzulehnen. Und das hat nichts mit der AfD zu tun. FAZ

Koalition in Sachsen-Anhalt droht zu kippen Längst geht es um mehr als den Streit um die Rundfunkgebühr. Es geht um die Frage, ob das schwarz-rot-grüne Regierungsbündnis zerbricht – und wie nah CDU und AfD sich kommen dürfen. Süddeutsche Zeitung

Mehr als ein paar Cent Sollte die CDU mit der AfD dafür sorgen, dass die Erhöhung der Rundfunkgebühren nicht durchkommt, wäre das ein politischer Sündenfall. Frankfurter Rundschau

Wer aus Furcht vor der AfD Überzeugungen aufgibt, lähmt die Demokratie Die CDU in Sachsen-Anhalt wird wegen der Ablehnung des höheren Rundfunkbeitrags attackiert. Dabei ist ihre Position nicht neu und kein Dammbruch. Tagesspiegel

Politisieren nach dem Lärmprinzip Seit die Politik «‹Arena›-tauglich» sein muss, verliert sie an Substanz. Forderungen punkten mehr als Leistungen. Probleme werden zum Sauerstoff für Profilierungen – und deshalb dürfen sie nicht ausgehen. Ein kurzsichtiges Konzept. NZZ

Frankreich

Ein Debakel für Macron Der französische Präsident hat viel zu lang seine eigentliche Rolle nicht ausgefüllt. Alles wurde dem Ziel untergeordnet, rechte Wähler zu umwerben. FAZ

Emmanuel Macron zieht beim umstrittenen Sicherheitsgesetz die Notbremse Frankreichs Präsident hat seine Partei offenbar angewiesen, einen umstrittenen Gesetzgebungsprozess auszubremsen. Damit fällt er seinem Innenminister in den Rücken und untergräbt die Glaubwürdigkeit seiner Partei. NZZ

Zu früh, ihn abzuschreiben Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat mit Corona, Terror und Unruhen ebenso zu kämpfen wie mit seiner Unbeliebtheit. Erst am Wochenende gab es wieder gewaltsame Ausschreitungen. Trotzdem stehen seine Chancen auf eine Wiederwahl gut. Cicero

Wie ein König Zehntausende demonstrieren in Frankreich für Grundrechte, Freiheit und gegen „soziale Gewalt“. Dabei entlädt sich lange angestaute Wut über Präsident Emmanuel Macron. Zeit

„Es gibt einen immensen Mangel an Disziplin“ Der Politikwissenschaftler Fabien Jobard erklärt, warum Polizeieinsätze in Frankreich schneller eskalieren und was in Deutschland besser läuft. Süddeutsche Zeitung

„Unser Markenzeichen ist nicht die Unfreiheit“ Mit seiner Kehrtwende beim Filmverbot von Polizeieinsätzen will Frankreichs Präsident Macron die aufgeheizte Stimmung besänftigen. Doch den Regierungsplänen fehlt eine juristische Grundlage. FAZ

NATO

Frischzellenkur gegen den „Hirntod“? Die Nato-Staaten befinden sich in der Krise und in einer neuen strategischen Lage. Höchste Zeit für gemeinsame Antworten. FAZ

Die Gefahr im Innern Der Fokus der Nato auf die zahlreichen Gefahren von außen darf nicht den Blick auf die Bedrohungen im Innern verstellen. Frankfurter Rundschau

Wie die Nato dem „Hirntod“ entrinnen will Das westliche Verteidigungsbündnis steckt tief in der Krise. Auf Anregung Deutschlands hat die Nato einen Zukunftsplan mit 138 Vorschlägen erarbeiten lassen – unter der Leitung auch von Ex-Verteidigungsminister de Maizière. Im Kern geht es um tiefgreifende Reformen. Die Welt

Rezepte gegen den Hirntod In den vergangenen Jahren fiel die NATO immer wieder durch Streit und Uneinigkeit auf. Das ging so weit, dass Frankreichs Präsident Macron den „Hirntod“ attestierte. Nun hat eine Experten-Gruppe Reformvorschläge vorgelegt. Tagesschau.de

ESM

Die Reform des Euro-Rettungsschirms wirkt wie aus der Zeit gefallen Die Reform ist kein großer Wurf, sondern Ausdruck des jahrelangen Misstrauens zwischen Deutschland und Frankreich in der Europapolitik. Es braucht eine richtige Reform. Handelsblatt

Sicherheitsnetz Übersteht die Bankenunion die Coronakrise 2021 ohne größere Schäden, zeigt sie sich also wirklich widerstandsfähig und bestätigt damit die eher optimistischen Risikobewertungen, dann dürften rasch die nächsten Reformschritte auf den Tisch kommen. Börsen-Zeitung

ESM soll Banken retten Die Institution bekommt neue Pflichten. Aber in der Coronakrise hat der ESM noch nicht geholfen. Seine Hilfen gelten in vielen Ländern als „toxisch“. taz

Corona

Die Masse macht’s Im gesamten Landkreis werden Kinder, Erzieher und Lehrer freiwillig auf eine Corona-Infektion getestet, eine in Deutschland bisher einmalige Maßnahme. Auch der Hildburghäuser Bürgermeister lässt sich testen – um Skeptiker zu überzeugen. FAZ

Biomarker für schweres Covid-19 entdeckt Infektionen mit dem Coronavirus verlaufen häufig mild oder sogar symptomlos. Andererseits entwickeln andere Erkrankte schwere Symptome und sterben sogar daran. Wissenschaftler suchen nach molekularen Fingerabdrücken im Blut, die schon früh auf einen schweren Verlauf hinweisen. Und werden fündig. N-TV

Das Ladenschlussgesetz sollte ausgesetzt werden Weil die Corona-Auflagen zum Auftakt der verkaufsstärksten Wochen verschärft wurden, gibt es lange Schlangen vor Geschäften. Ein Zeichen für gute Umsätze ist das nicht. Was dem Einzelhandel wirklich hilft, sind unbegrenzte Öffnungszeiten. Die Welt

Impfstoff

Impfstoffhoffnung allein reicht nicht Menschen in Pflegeeinrichtungen, Ärzte und Schwestern sollen in den USA zuerst geimpft werden. Doch die Logistik ist kompliziert. Und die Lage wird immer dramatischer. Zeit

Wer geimpft ist, darf nicht bevorzugt behandelt werden Menschen mit Corona-Impfung zu bevorzugen wäre ein Verstoß gegen die Grundrechte anderer. Eine Impfpflicht können nur die Parlamente beschließen. Handelsblatt

Britain becomes the first country to license a fully tested covid-19 vaccine EconomistInoculations with the Pfizer-BioNTech jab could start in less than a week

Volkswagen

Herbert Diess pokert hoch Dem VW-Chef geht der Wandel im VW-Konzern nicht schnell genug. Er riskiert viel im Spannungsfeld zwischen Betriebsräten, dem Land Niedersachsen und den Eigentümern. FAZ

Der Brandstifter will’s wissen Herbert Diess führt den Volkswagen-Konzern mit viel Reibung – und viel Hitze. Bisher war er damit erfolgreich. Jetzt aber stellt er zur Unzeit die Vertrauensfrage. Süddeutsche Zeitung

Scheitert Konzernchef Diess an Macht und Ego des Gewerkschaftsbosses Osterloh? Koch oder Kellner, das war bei VW schon immer unklar. Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Aufsichtsrat ist der Vorstand gegenüber den Gewerkschaftern immer in der Defensive. Der Konzernchef Diess wollte das System brechen – nun steht ein neuerlicher Showdown an. NZZ

…one more thing!

Klimaschutz ist eine soziale Frage Wie soll Deutschlands Weg zu mehr Klimaschutz aussehen? Ein Gastbeitrag von Finanzminister Olaf Scholz und Umweltministerin Svenja Schulze. Tagesspiegel

Leitartikel

Wahre Größe Tote und Verletzte nach der Amokfahrt von Trier. Und ein Oberbürgermeister, der sich nicht in Floskeln flüchtet. Bild

Aus der Pandemie darf keine Dauerkrise am Arbeitsmarkt werden Dass die Arbeitslosigkeit trotz des zweiten Teil-Lockdowns sinkt, ist erst einmal ein Erfolg der Politik. Es gibt jedoch neben Corona eine weitere Bedrohung, die Millionen Jobs kosten könnte: den Strukturwandel. Süddeutsche Zeitung

Der Preis der Ambivalenz Die interessanteste Frage im Streit um die Rodungen im Dannenröder Forst ist inzwischen, was der Konflikt um die A49 mit den Grünen macht. Abspaltungssignale sind ein Symptom für ein weithin herrschendes Unwohlsein. FAZ

Das Attentat auf Irans Atomchef stärkt Bidens Verhandlungsposition Viele sehen die Ermordung des Chefs des iranischen Atombombenprogramms als Akt politischer Sabotage gegen den kommenden US-Präsidenten, der sich Teheran annähern will. Doch der Tod Fachrisadehs könnte ein neues Abkommen mittelfristig sogar wahrscheinlicher machen. Die Welt

Es tut sich was Mit dem Verbot der rechtsextremen Gruppe „Wolfsbrigade 44“ verstärkt Innenminister Seehofer den Eindruck, dass die Bundesregierung konsequenter gegen Rechte vorgehen will. Frankfurter Rundschau

Die Mär von der Vernunft Fast 20 Jahre Freiwilligkeit haben gezeigt: Eine verbindliche Frauenquote für Unternehmen ist längst überfällig. Ohne Zwang bleiben deutsche Firmen Männerclubs. Berliner Zeitung

Die SPD würde mit einem Gesetz das bürgerliche Lager aufgeben Die SPD will nun doch mit der Enteignungsinitiative sprechen – das könnte schief gehen und sie links ins Aus katapultieren. Tagesspiegel

Wo Künstliche Intelligenz Rendite bringt Anlagestrategen setzen auf Algorithmen, um die verfügbaren Datenmassen zu analysieren und die Rendite aufzubessern.Welche Angebote sich lohnen. Handelsblatt

Biden: ‘We’re Going to Fight Like Hell by Investing in America First’ My talk with Joe Biden on his first few months, and his next four years. New York Times

Trump fired me for saying this, but I’ll say it again: The election wasn’t rigged The 2020 election was the most secure in U.S. history. Washington Post