Verfassungsschutzbericht, Haushalt, Katholische Kirche, Niebel, Polen, Yuan & Fußball-WM

Die globalisierte Gefahr Auch sichere Länder haben offene Flanken, jedenfalls sind sie verwundbar. Deutschland ist ein sicheres Land. Doch die Gefahren der globalisierten Welt bedrohen längst auch das Leben hierzulande. Bonner General-Anzeiger

Nüchterne Bilanz Der diesjährige Verfassungsschutzbericht benennt drei Knackpunkte: Erstens, rechtsextreme Gewalt stagniert. Zweitens, linksextreme Gewalt nimmt zu. Und drittens, bleibt der Islamisumus in Deutschland eine Gefahr. Das geplante Aussteigerprogramm ist daher eine gute Sache. Kölner Stadt-Anzeiger

Falsche Blickrichtung Die Bekämpfung von Extremismus ist ein Ansatz von gestern. Wer gegen Menschenfeindlichkeit angeht, schützt unsere Verfassung besser. Frankfurter Rundschau

Bedrohlich, aber kaum zu spüren Die Hauptgefahr für das freiheitliche Gemeinwesen geht weiterhin unzweifelhaft von islamistischen Fundamentalisten aus – das Gefährliche an dieser Bedrohung ist gerade, dass sie im Alltag kaum zu spüren ist. Gleichwohl ist Gelassenheit schon ein Erfolg im Kampf gegen Angstmacher. FAZ

Aussteigerprogramm ohne Erfolgsgarantie Verfassungsschutz und Bundesinnenministerium haben sich im Kampf gegen extreme Islamisten nun einer Idee verschrieben, die schon im Kampf gegen Neonazis nur wenig Erfolg hatte. Berliner Zeitung

Ein Feind, der keiner ist Auch im neuen Bericht des Bundesverfassungsschutzes taucht die Linke auf. Neue Erkenntnisse: Fehlanzeige. Dafür überrascht Innenminister Thomas de Maizière mit einer Botschaft. Süddeutsche Zeitung

Innenminister ohne Begründung Es ist Quatsch, die Linkspartei weiter vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Der Einfluss der angeblich so extremen Gruppen innerhalb der Partei ist begrenzt. taz

Falsches Spiel Mehr Straftaten und noch mehr Gewalttaten: Es sind gefährliche Tendenzen des Linksextremismus, die Bundesinnenminister Thomas de Maizière gestern mit dem Verfassungsschutzberichtes 2009 vorlegte. Und der Blick in die Gegenwart zeigt, dass die Gewalt weiter eskaliert, schließlich warfen erst Mitte Juni Linksradikale während einer Demonstration in Berlin einen Sprengsatz auf Polizisten. Hannoversche Allgemeine

Wirtschaftsspionage ist noch immer ein Tabu Sie scheuen keine Anstrengung, den Anschluss an westliche Spitzentechnologie zu finden – allen voran Russen und Chinesen. Leider oft mit illegalen Mitteln. Statt selbst mit hohem geistigen und finanziellen Aufwand zu forschen und zu entwickeln, setzen manche Wirtschaftslenker auf Spionage, auf Datenklau und Blaupausen-Beschaffung. Berliner Morgenpost

Haushaltspolitik

Geldsegen für Bund – doch er will weiter sparen Unerwartet hohe Steuereinnahmen und geringere Arbeitsmarktkosten: Das Haushaltsdefizit 2011 fällt nach Informationen der Süddeutschen Zeitung wesentlich geringer aus als ursprünglich angenommen. Am Sparpaket will die schwarz-gelbe Koalition trotzdem festhalten. Süddeutsche Zeitung

Dressierte Christdemokraten In der CDU heißt es, der Spitzensteuersatz müsse erhöht werden. Man könne das aber in der Koalition nicht durchsetzen gegen FDP und CSU. Berliner Zeitung

Wo die Kritik trifft Die Vorwürfe der Opposition in Sachen Sparpaket-Gesetzgebung sind fadenscheinig. Natürlich nutzt sie jede Gelegenheit, die schwarz-gelbe Koalition vorzuführen. Bonner General-Anzeiger

Geschönte Empörung Dass das Sparpaket der schwarz-gelben Bundesregierung Protest provozieren würde, war abzusehen. Denn Leuten, die ohnehin am Existenzminimum leben, auch noch das Wenige, das sie draufgelegt bekommen, zu nehmen – wie es mit der Kürzung des Elterngeldes für Arbeitslosengeld-II-Empfänger geplant ist, ist moralisch bedenklich. Märkische Allgemeine

Steuern wiegen leicht Im deutschen Steuersystem geht der Phantomschmerz um. Inzwischen merkt die Koalition selbst, dass sie ihre Steuerdebatte viel zu aufgeregt geführt hat. Frankfurter Rundschau

Südwest-CDU trommelt für Reichensteuer In der Spardebatte wird der Ruf nach höheren Steuern für Vermögende immer lauter. Nach den CDU-geführten Landesregierungen in Hamburg und dem Saarland fordert nun auch die CDU in Baden-Württemberg, Reichen mehr abzuverlangen. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen pocht darauf, dass auch die Wirtschaft ihren Anteil am Sparpaket übernimmt. Handelsblatt

Von wegen kalte Progression: Steuerlast sinkt seit zehn Jahren Frankfurter Rundschau

„Der ganze Bundeshaushalt ist nicht sozial ausgewogen“ Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im Interview Wirtschaftswoche

Merkel gibt Obama im Sparstreit Kontra Für den G20-Gipfel am kommenden Wochenende stehen alle Zeichen auf Sturm: Kanzlerin Merkel und die EU wollen, anders als die USA, keine neuen Schulden mehr machen, sondern konsolidieren. Forderungen aus den USA nach neuen Konjunkturporgrammen erteilten sie eine klare Absage. Handelsblatt

Beleidigte Verlierer aus Washington Die Kritik aus Washington an der deutschen Stablitätspolitik ist unbegründet. Wann, wenn nicht im Aufschwung, sollte die Bundesregierung sparen? Und sie würgt damit nach derzeitigem Stand eben nicht die Konjunktur hierzulande oder im Ausland ab. Handelsblatt

Katholische Kirche


Der Schlag mit der Akte Was bisher über den Lebenswandel des Augsburger Ex-Bischofs nur in Andeutungen zu vernehmen war, wird nun Punkt für Punkt ausgebreitet. Dass es so gekommen ist, hat sich Mixa selbst zuzuschreiben. Frankfurter Rundschau

Damoklesschwert aus Augsburg Es ist keine leichte Aufgabe, die vor den derzeit im Würzburger Kloster Himmelpforten versammelten Mitgliedern des Ständigen Rates der katholischen deutschen Bischofskonferenz liegt: Schon lange wartet die Öffentlichkeit darauf, dass die Bischöfe ihre Richtlinien zum sexuellen Missbrauch aktualisieren und auch die Pflicht zur Anzeige von Verdachtsfällen darin festschreiben. Und dazu kommt das Problem Walter Mixa. Lausitzer Rundschau

Wirklichkeitsverlust in der Kirche Die jetzt entscheidende Frage ist: Kann sich die katholische Kirche am eigenen Schopf aus dem Sumpf ziehen? Berliner Zeitung

Zoff und Zynismus Was ist los mit der katholischen Kirche? Durchgeschüttelt von den nicht enden wollenden Skandalen um sexuellen Missbrauch leistet sie sich nun auch noch diesen beispiellosen Zoff um und mit Walter Mixa. Da kommt vieles zusammen: Zuerst die persönliche Tragik eines Menschen, der für das Bischofsamt offenbar ungeeignet war und eine mitunter schneidend kalte Behandlung durch seine Amtsbrüder. Hannoversche Allgemeine Zeitung

Mixa und die keusche Hure. Schrill und dramatisch offenbart die Affäre Mixa das existenzielle Dilemma der katholischen Kirche: Sie kann ihre Priesterkaste nicht reformieren, ohne die eigene Existenz aufs Spiel zu setzen. STERN

Dirk Niebel und Nahost

„Unglücklich gewählt“ Mit der harschen Bemerkung, angesichts der israelischen Gaza-Blockade sei es „fünf vor zwölf für Israel“ hat Entwicklungsminister Niebel für Empörung gesorgt. Jetzt bedauert er die Wortwahl – will inhaltlich aber nichts zurück nehmen. Süddeutsche Zeitung

Eklat wegen eines Fotos mit Schaufel Außenminister Westerwelle und Entwicklungshilfeminister Niebel haben bewiesen, dass es ihnen an Verständnis für die Lage in Nahost mangelt. Die Welt

Kalkulierter Ärger Der Entwicklungshilfeminister wollte ins palästinensische Gaza reisen – doch das wurde ihm von Israels Regierung verwehrt. Da zeigte Dirk Niebel sich nicht nur überrascht und verärgert, er erklärte auch, nun sei es für Israel aber wirklich „fünf Minuten vor zwölf“. Hannoversche Allgemeine

Eine Spur zu laut Zu einer gelungen Provokation gehören immer zwei. Einer, der provoziert. Lausitzer Rundschau

Niebels Nebenaußenpolitik
Israel hat die Blockade des Gazastreifens gelockert. Das ist ein humanitärer Akt und gut so. Mit dem seltsamen Auftreten des deutschen Entwicklungsministers Dirk Niebel am Wochenende hat dieser Schritt allerdings nichts zu tun. Märkische Allgemeine

Präsidentenwahl in Polen

Mitte und Mäßigung Vor vier Jahren waren in Polen populistisch-radikale Kräfte an der Regierung beteiligt. In der Präsidentenwahl sind sie endgültig in der Versenkung verschwunden. Die Welt

Komorowski und Kaczynski werben um Linke
Bei der Präsidentenwahl in Polen liegt Bronislaw Komorowski vorn, verfehlte aber die absolute Mehrheit. Am 4. Juli wird es eine Stichwahl gegen den Zweitplazierten Jaroslaw Kaczynski geben. Beide werben um die Wähler der postkommunistischen Linken. FAZ

Polen muss sich entscheiden Was vor wenigen Monaten in Polen noch undenkbar schien, ist jetzt längst nicht mehr ausgeschlossen. Die Ära der Gebrüder Kaczynski ist noch nicht zu Ende. Lausitzer Rundschau

Polen wählt zwischen Angst und Zuversicht Die erste Runde der Präsidentenwahl zeigt ein gespaltenes Land: Der wohlhabende Westen stimmte für den Liberalen Komorowski, der strukturschwache Osten für den Konservativen Kaczynski. In der Stichwahl müssen sich die Polen für eine Richtung entscheiden – Öffnung oder Abgrenzung. Financial Times Deutschland

Komorowski – Hoffnung für die Deutschen. In Polen liegt der Liberalkonservative Komorowski bei der Präsidentenwahl vorn. Sein Sieg könnte das Verhältnis zu Deutschland beflügeln. Die Zeit

Yuan-Aufwertung

Kleiner Schritt, große Erwartungen beim Renminbi Die Euphorie über die chinesische Aufwertung könnte überzogen sein. Bisher hat China nicht viel getan. Seine Böse-Buben-Rolle dürfte es trotzdem erst einmal los sein. Financial Times Deutschland

Künstlich billig Die Politik des billigen Yuan hatte einen Preis: So billig Chinas Exporte waren, so teuer waren seine Importe. Der Inflationsdruck lässt sich durch eine Yuan-Aufwertung abschwächen. Frankfurter Rundschau

Plötzlich geht es aufwärts Seit Tagen wird spekuliert, wann China seine Landeswährung tatsächlich aufwerten wird. Jetzt ist es soweit. Doch es ist ein behutsamer Schritt. Ein sehr behutsamer. Süddeutsche Zeitung

Pure Imagepflege Die Nachricht, dass China künftig eine flexiblere Wechselkurspolitik betreiben wird, kann nicht überraschen. Denn die People’s Bank of China hat die feste Ankoppelung des Yuan gegenüber dem Dollar bereits Mitte 2005 aufgegeben. Börsenzeitung

Machtmittel Yuan Hat Peking im Yuan-Streit nachgegeben? Berliner Zeitung

Das Runde im Eckigen

Geht´s jetzt rund? Kein Wunder eigentlich, dass sich mehr Menschen für Fußball interessieren als für Politik. Da passiert wenigstens was! Frankfurter Rundschau

Eine pikante Wahl
Als gäbe es in Deutschland nicht schon genügend Ärger über die Schiedsrichter: Fürs entscheidende Gruppenspiel gegen Ghana setzt die Fifa einen vorbelasteten Referee an. Süddeutsche Zeitung

Frankreichs Selbstzweifel Frankreich erlebt gerade ein nationales Drama. Die Nationalelf repräsentiert nur noch verzogene, über die Grenzen gierige Stars. Die Welt

Not und Spiele Jetzt wissen also nicht mal mehr die Lebemänner weiter. 80 Prozent der Franzosen möchten laut Umfrage des „Figaro“, dass ihre Mannschaft bei der WM sofort ausscheidet, weil alles so unwürdig wirkt: Ein Stürmer beleidigt den Trainer, der Trainer schickt den Stürmer nach Hause, die Mannschaft sagt, unter solchen Umständen verweigere sie das Training. Märkische Allgemeine

WM 2010: Presseschau Frankreich– „Weltmeister der Lächerlichkeit“ Süddeutsche Zeitung

The Loose Vuvuzela Diego Maradona goes with inspiration in an asymmetrical world. New York Times

…one more thing

Sicherheitsnetze statt Nullzins in Amerika Die amerikanische Wirtschaft erholt sich, der Arbeitsmarkt nicht. Die Politik reagiert panisch und legt Programme auf, die das Problem nicht lösen – und der nächsten Krise den Boden bereiten. Financial Times Deutschland

Leitartikel

Unbedingt wählbar Am Kandidaten Joachim Gauck lassen sich neue Konstellationen testen. Wie viel Ampel steckt in der Präsidentenkür? Und wann lernen Linke, sich der eigenen Biografie mit selbstkritischem Stolz zu stellen? Frankfurter Rundschau

Israel gehen die Freunde aus Debatten um Israel und Gaza: Das Land ist vom demokratischen David zum militärischen Goliath geworden. Die israelische Regierung sollte schnell handeln – und erkennen, dass der Nahostkonflikt nicht mit Zäunen beendet wird. Süddeutsche Zeitung

Aufschwung! So viele gute Nachrichten! Die Welt hat Lust auf deutsche Autos: Mercedes, Audi, BMW. Auftragsbücher voll! In den Fabriken fährt man Jubel-Schichten – auch am Wochenende. […] Lauter gute Nachrichten. Und nun die schlechte: In Deutschland gibt es noch zu viele Miesepeter. Sie gönnen uns die gute Stimmung nicht. Sie wollen recht behalten, dass es abwärtsgeht. Weg mit ihnen in die Mottenkiste! Sie sind Gespenster von gestern. BILD

Sieg der Sicherheit Die Kolumbianer haben Sicherheit gewählt. Nach dem überwältigenden Sieg von Juan Manuel Santos haben sie nun die Gewissheit, dass die trotz mancher Rückschläge erfolgreiche Politik der harten Hand gegenüber der Guerrilla des scheidenden Präsidenten Alvaro Uribe fortgesetzt wird. FAZ

Walfang-Konferenz könnte erstmals Ergebnisse bringen Endlich ist ein Kompromiss in Sicht, mit dem alle leben können: Jäger, Walfreunde – und auch die Wale selbst, die übrigens gar nicht so bedroht sind. Die Welt

Abstimmen! Die Auseinandersetzung über den Nichtraucher-Volksentscheid wird mit Härte und Häme geführt. AZ

Celesios Flucht ins Ungewisse Lange hatte Celesio keinen Plan B zu Filialapotheken. Ob sein jüngstens Hoffnungsprojekt nun Zukunftschancen hat, ist völlig offen. Financial Times Deutschland

Europe is having a midlife crisis
The Union has realised that it has not saved enough for a comfortable retirement Financial Times

Obama: cool in a crisis By making politics about feelings rather than about ideas, the president’s critics make it harder to maintain the reasoned argument that democracy demands. Los Angeles Times

Colombia Picks President for More of the Same For a moment, it looked like Colombians wanted a new kind of politics. But in the end, they decided things were going so well under outgoing President Álvaro Uribe that they’d do better to pick his annointed successor than to take a gamble on change. Newsweek

The Gospel According to ?uestlove What do you make of a career that spans hip hop royalty, late-night comedy, and acting as the unofficial goodwill ambassador of Philadelphia? Newsweek

The Other Financial Crisis Schools, health services, libraries–and the salaries that go with them–are all on the chopping block as states and cities face their worst cash squeeze since the Great Depression Time