Guttenberg, Länderfinanzausgleich, Moskau-Anschlag, Nahost & Gleichberechtigung

Guttenberg, der ewige Aufklärer. Übertriebener Drill auf der „Gorch Fock“ und geöffnete Briefe in Afghanistan: War das schon alles? Vor der Vorstellung des Wehrberichts setzt der Verteidigungsminister auf eine krisenerprobte Taktik. Süddeutsche Zeitung

Star der Koalition steckt in der Klemme. Polit-Star Guttenberg hat mit Missständen der Bundeswehr zu kämpfen. Das löst Schadenfreude bei manch einem Koalitionspolitiker aus. Zu Schaden kommen soll er aber nicht. Merkel braucht ihn für die Wahlen. Handelsblatt

Der Herr Baron muss aufpassen. Dieser Ton, diese Art. Schneidend, von oben herab. Er muss sehr aufpassen, der Herr Baron. So macht man sich Gegner. Er hat sowieso nicht wenige. Und wenn die dann noch in der FDP sitzen… Tagesspiegel

Rutschgefahr für den Verteidigungsminister. Der Skandal rund um die „Gorch Fock“ zeigt Kommunikationsprobleme im Verteidigungsministerium. In diesem Punkt darf zu Guttenberg keine Zugeständnisse machen Die Welt

Opposition attackiert die Lichtgestalt. Kanzlerin und Union sind alarmiert: SPD und Grüne wollen CSU-Star Guttenberg mit scharfen Angriffen in die Enge treiben. Die Regierungsparteien bilden einen Verteidigungsring um den Minister. Was hat er falsch gemacht? Spiegel

Guttenbergs Kampf im eigenen Haus. Gorch Fock, Feldpost, Tod eines Afghanistan-Soldaten: Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat gleich drei Skandale in der Truppe am Hals. Dennoch hält sich die Opposition mit harten Angriffen auf ihn zurück. Warum? Stern

Guttenberg und die Chaos-Truppe im Ministerium. „Gorch Fock“-Skandal, tödliche Waffenspiele – und ein Minister unter Beschuss. Doch das Kernproblem ist: In Guttenbergs Ministerium herrscht Chaos. Die Welt

Kanzleramt rückt von Guttenbergs Wehrreform ab 8,3 Milliarden Euro soll das Verteidigungsministerium einsparen. Doch Guttenbergs Vorhaben wird im Kanzleramt kritisch bewertet. Äußerst kritisch. Der Plan steht auf der Kippe. Süddeutsche Zeitung

Kujat kritisiert Guttenbergs Krisenmanagement. Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr sieht „erhebliche Probleme“, die Regeln der Inneren Führung müssten strenger eingehalten werden. tageschau.de

Die Ekel-Rituale bei der Bundeswehr Bild

Befehl und Gehorsam: Scheitern als Prinzip. Wer den Befehl verweigert, ist entweder Held oder Feigling. Dazwischen geht nichts. Der archetypische Konflikt zwischen Gehorsam und Gewissen, der nun auch die Ereignisse auf der „Gorch Fock“ überlagert, wird seit über 2000 Jahren immer wieder verhandelt. Eine Lösung gibt es nicht Spiegel

Länderfinanzausgleich

Geberländer drohen mit Ultimatum. Knapp sieben Milliarden Euro stellten sie 2010 zur Verfügung. Doch Baden-Württemberg, Bayern und Hessen wollen nicht länger „Zahlmeister der Nation“ sein. Die Geberländer haben den Nehmern im Länderfinanzausgleich ein Ultimatum für neue Verhandlungen gesetzt. Handelsblatt

Die Ohnmacht der Geber. Alle Jahre wieder rütteln die Geberländer ohnmächtig an der Zwangsjacke des Länderfinanzausgleichs. Ihre Ankündigung einer neuen Verfassungsklage lässt die Empfängerländer kalt. Sie wissen, dass der jährliche Milliardenzustrom so nicht zu stoppen ist. FAZ

SPD findet Ultimatum der Geberländer „ungehörig“ Dass Hessen, Baden-Württtemberg und Bayern mit Klage drohen, finden die SPD-Länder unsolidarisch. Der Länderfinanzausgleich sei erst kürzlich angepasst worden. Die Welt

Lasst Karlsruhe in Frieden! Bayern, Baden-Württemberg und Hessen wollen den Länderfinanzausgleich vor dem Verfassungsgericht zu Fall bringen. Das ist der falsche Platz für den politischen Streit. Die Zeit

Umbau ohne Pfusch. Man kann sich die Debatte um den Finanzausgleich eigentlich schenken. Denn alle haben gesamtstaatliche Verantwortung. Und die Südländer wollen ihn gar nicht abschaffen, sie suchen nur wie alle Beteiligten ihren Vorteil. Und haben dabei auch ganz gute Argumente. Tagesspiegel

Wahlkampfmusik. Vor gut zehn Jahren haben die „reichen“ Bundesländer schon einmal gegen den Länderfinanzausgleich geklagt – und das Ergebnis war, rückblickend betrachtet, mager. Als die Karlsruher Richter ihr Urteil verkündeten, fühlten sich die Kläger zwar noch wie Sieger Hannoversche Allgemeine

Drei gegen Dreizehn. Im Länderfinanzausgleich geht es um Milliarden. Baden-Württemberg, Bayern und Hessen sind es leid, allein für alles aufzukommen. Jetzt drohen sie mit dem Verfassungsgericht. FAZ

Anschlag in Moskau

Viele Tote im Moskauer Flughafen Domodedowo. Nach dem Terroranschlag am Flughafen Domodedowo in Moskau wird nach drei verdächtigen Männern gefahndet. In der Ankunftshalle soll angeblich der abgetrennte Kopf eines Menschen gefunden worden sein, bei dem es sich um den Selbstmordattentäter handeln könnte. Insgesamt starben mindestens 35 Menschen, mehr als 100 wurden zum Teil schwer verletzt. FAZ

Selbstmordanschlag auf Moskaus Flughafen Bild

Der Terror geht weiter. Mit tödlicher Regelmäßigkeit kehrt der Terror nach Moskau zurück. Ende 2009 war der Schnellzug nach St. Petersburg Ziel eines blutigen Anschlags, vorigen März die Metro der Hauptstadt – und nun traf es den größten Moskauer Flughafen. Erneut sind dutzende Tote zu beklagen. WAZ

Verletzbare Gesellschaft. Der Terroranschlag auf Russlands größtem Flughafen erinnert daran, warum der deutsche Innenminister schon vor Wochen erhöhte Alarmbereitschaft ausgerufen hat. Die Bedrohung ist real, Wachsamkeit tut Not. Kölner Stadt-Anzeiger

Und jetzt eskaliert die Gewalt. Der Hass zwischen Russen und Kaukasiern prägt den Alltag taz

Neue Welt im Visier. Deutsche Geschäftsleute und Touristen kennen den Flughafen Moskau-Domodedowo: Das neu gebaute Drehkreuz erschien vielen bisher als ein Vorbote eines lange Zeit ungeahnten west­lichen Lebensstils in Russland. Hannoversche Allgemeine

Nahost

Eilig dementierte Kompromissbereitschaft. Der Palästinenserpräsident hat Berichte zurückgewiesen, dass er Israel 2008 in einem Friedensschluss große Teile Ostjerusalems überlassen hätte. Abbas will nicht als schwach erscheinen. Doch es gibt Hunderte Dokumente. FAZ

Wahrheit und Selbstbetrug. In Reden zelebrieren sie die Unnachgiebigkeit gegenüber dem Feind Israel. In der Realität gehen palästinensische Führer großzügige Kompromisse ein. Das konnten sie bisher elegant kaschieren – jetzt legen Geheimpapiere den Widerspruch offen. Süddeutsche Zeitung

Wie Israel den Frieden verspielt hat. Die Veröffentlichung der Nahost-Geheimakten ist brisant – vor allem in einer Region, in der die Geheimniskrämerei zum diplomatischen Alltag gehört. Die Zeit

Der Nahost-Konflikt ist kein Stellvertreterkrieg. Die Enthüllungen von al-Dschasira zeigen die Kompromissbereitschaft Israels und Palästinas. Mit Mut und Flexibilität ließe sich der verwickelte Konflikt lösen. Die Welt

Palestine papers reveal risks for peace. These leaked documents show that Palestinian risks in talks with Israel all failed – the quest for a two-state solution is over Guardian

No Partial Solution. A breakthrough on the territorial issue might indeed encourage progress on the other core disputes. Jerusalem Post

Gleichberechtigung

Frauen an die Front! Bundeswehr braucht Soldatinnen. Die Bundeswehr ist immer stärker auf Frauen angewiesen. Die „Gorch Fock“-Affäre zeigt aber, dass die Integration der Soldatinnen Probleme bereitet Die Welt

Quotenvorteil. Norwegen zeigt: Erst mit der Einführung einer gesetzlichen Frauenquote ändert sich der Frauenanteil in den Führungsetagen der Unternehmen. Doch Brüderle und Müller haben nicht ganz Unrecht. Frankfurter Rundschau

Viele haben die Debatte um Frauen und Karriere satt. Sie sollen Führungsverantwortung übernehmen, notfalls mit sanfter Gewalt. Nur kümmern sich viele Frauen nicht um gesellschaftliche Zwänge. Für sie zählt nur Leistung Die Welt

… one more thing!!!

Letter From Abyei. Despite the successful referendum in southern Sudan, the unresolved status of a town straddling the border between North and South could spark civil war once again. Foreign Affairs

Leitartikel

Der Vorwärtsverteidiger. Der beliebteste Politiker ist bewusst ein Außenseiter: Er interpretiert die Rolle des unabhängigen Volkstribuns neu. Jetzt aber schlägt dieses System zurück: Egal, was Guttenberg tut, seinen Kritikern wird er es nicht mehr rechtmachen können. FAZ

Guttenberg – Adler oder Suppenhuhn? Die Meute hetzt das Alpha-Tier: Ein Rudel missgelaunter, missgünstiger, missmutiger Politiker links und rechts der Mitte hat die Verfolgung aufgenommen. Irgendeine der diversen Bundeswehraffären muss doch irgendwie hängen bleiben am Volksliebling und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Bild

Föderale Baustelle. Im Streit über den Finanzausgleich geht es auch um den Verlust der Länder an politischer Relevanz. Das führt zu verzerrenden Machtproben. Was fehlt, ist das Gespür für das Machbare. Frankfurter Rundschau

Revolution abgesagt Im Sommer noch sah es so aus, als ob der Streit über Stuttgart 21 das Ende der CDU-Herrschaft in Baden-Württemberg eingeläutet hat. Jetzt ist der Ärger verraucht. Und es wird klar: Nichts wird so heiß gegessen, wie es gekocht wird. Die Welt

Guter Wettstreit, die OB-Kandidatensuche der SPD AZ München

Verlogene Aufregung um Nahost-Geheimpapiere. Nicht die angeblichen Zugeständnisse der Palästinenser sind das Problem. Schlimm ist, dass darüber nie offen diskutiert wurde. Financial Times Deutschland

The Roar of the Tiger Mom. In global testing, Shanghai and other parts of Asia left the U.S. in the dust US-Titelgeschichte Time

A Changed Global Reality. It’s all change at this year’s World Economic Forum in Davos, as economic and political leaders face a future in which developed nations struggle to limp out of recession while emerging markets flourish. But those shifting fortunes come at a cost (Europa-Titelgeschichte) Time

Senator Surprise. New York’s Kirsten Gillibrand was once dismissed as an undeserving political lightweight. Now, with two big legislative wins, her star is suddenly on the rise Newsweek

Obama must woo business to win. What Barack Obama needs to do to revive his presidency Financial Times

Ronald Reagan, the anti-Reaganite. A Ronald Reagan boomlet is sweeping the nation, thanks in no small part to an army of conservative admirers who have never missed a chance… Los Angeles Times

Spain Can Still Avoid Financial Doom Wall Street Journal

President Obama to emphasize U.S. competitiveness in State of the Union address Washington Post

The Competition Myth. It’s a misdiagnosis to say that America’s economic problem is a lack of competitiveness. New York Times

A New Chance for Mr. Obama. In his State of the Union address, President Obama must fully delineate his own plans in the face of a newly strengthened and shrill Republican Party. New York Times