Griechenland, Erbschaftssteuerreform, AfD, China & Namibia

Die Nein-Fraktion in der Union wird lauter Angela Merkel wird in Brüssel hart verhandeln müssen, um von CDU und CSU eine Mehrheit für neue Griechenland-Kredite zu bekommen. Süddeutsche Zeitung

Angela Merkels Inkonsequenz mit Griechenland ist mutig und schlau Die Bundeskanzlerin zieht durch ihren Langmut und ihre Nachgiebigkeit mit der griechischen Regierung nicht zuletzt den Unmut der deutschen Bevölkerung auf sich. Doch ihr Plan ist nicht nur mutig, sondern auch schlau. Berliner Zeitung

Was die EU sein will Am kommenden Sonntag wird über den Charakter der europäischen Gemeinschaft entschieden. Die anderen Staats- und Regierungschefs dürfen gegenüber Tsipras nicht noch weicher werden. Ihr Amtseid verpflichtet sie dazu, immer das kleinere Übel zu wählen. FAZ

Warnschuss Alexis Tsipras hat zu hoch gepokert. Auch nach dem Gewinn des Referendums glaubte der griechische Premierminister offenbar noch, die Euro-Zone werde einen Grexit nicht wagen. Nun bekam er nicht nur die Wut über die verpatzten Chancen, sondern auch die Entschlossenheit der verprellten Partner zu spüren. Wenn Athen bis Sonntag nicht liefert, dann ist Schluss. Bonner General-Anzeiger

Ideologie kann man nicht essen Die Euro-Staaten müssen Griechen-Premier Tsipras in jedem Fall jetzt zuvorkommen – mit einem Angebot. Tagesspiegel

Letzte Frist vor dem Grexit Die Euro-Staaten sind noch bereit, mit Athen unter Bedingungen über ein Hilfsprogramm zu verhandeln. Aber der Zeitplan ist denkbar knapp bemessen. Und offenbar wollen Gläubiger eher ungewöhnliche Wege beschreiten. FAZ

Das Diktat aus Brüssel Deutschlands Bedingungen an Griechenland sind so hart, dass sie an einen Krieg erinnern. Aus den Beschlüssen spricht der Wunsch nach Rache. taz

„Tsipras zieht wie ein Popstar“ Das Plenum in Straßburg ist voll, als Alexis Tsipras im EU-Parlament spricht. Frei ist seine Rede, ein Rundumschlag zur europäischen Krisenpolitik. Doch überzeugt er auch? Vier Abgeordnete erzählen von ihren Eindrücken. Handelsblatt

Alexis Man stelle sich einen Griechen vor, einen Lebenskünstler, der fast immer lächelt, oft sogar herzlich lacht. Der kämpferisch auftritt und auf Selbstbestimmung pocht, auch wenn die Lage aussichtslos scheint. Na, an wen erinnert die Beschreibung? Richtig, an Alexis Sorbas. Börsen-Zeitung

„Dabei sein, wenn sich Geschichte ändert“ Alexis Tsipras holte Kaki Bali, um mitzumachen bei dem großen Versuch, Griechenland zu verändern. Als seine Deutschlandberaterin. Bali erwartet von Tsipras, dass er mit der alten Klientelpolitik aufräumt. FAZ

Auf den Spuren von Hugo Chavez Die EU reagiert auf das griechische Pokern in der Schuldenkrise überfordert. Dabei reicht ein Blick nach Lateinamerika, um die Politik von Alexis Tsipras zu verstehen. Zeit

Auch Griechenland muss lernen Hätten andere europäische Sozialstaaten eine Steuermoral wie Griechenland, wären sie auch pleite. Das Land braucht Modernisierung. taz

Griechische Tiger in Thessaloniki Griechische Firmen können durchaus auf dem internationalen Markt konkurrenzfähig sein – wenn die eigene Regierung sie denn lässt. Zwei Unternehmer in Thessaloniki stemmen sich gegen die Krise. Handelsblatt

Die Luftnummern griechischer Banken Griechische Großbanken sind unterkapitalisiert. Das Eigenkapital, das sie haben, besteht größtenteils aus Steuerforderungen gegenüber dem bankrotten Staat. FAZ

Raus aus dem Euro – raus aus den Schulden Zu viel Milde mit Griechenland würde Europa schwächen, doch auch zu viel Härte wäre falsch. Einen Ausweg aus der Misere gibt es dennoch. Zeit

Drachme für alle! Die EU-Politik erinnert an den letzten DDR-Staatslenker Erich Honecker. Auch der glaubte, wie die EU-Politiker heute, nur ein „vorwärts immer, rückwärts nimmer“ würde den Untergang einer Illusion verhindern können. Wirtschaftswoche

„Die Drachme bedeutet den Abstieg in die Dritte Welt“ „Wir haben gegen Demagogie und Populismus verloren“: Stavros Theodorakis greift die Tsipras-Regierung scharf an. Im Interview spricht der Oppositionspolitiker auch über das Versagen der politischen Klasse. Handelsblatt

Sie halten nicht mehr lange durch Überfüllte Auffanglager, gestoppte Essenslieferungen: Die Wirtschaftskrise in Griechenland erreicht die Allerschwächsten – die Flüchtlinge. Zeit

Amerikas Blick auf Griechenland Ratschläge aus Washington stehen in Europa nicht selten unter Besserwessi-Verdacht. Vor allem, wenn sie das Finanzielle betreffen. Der Konter geht meist so: Baut ihr erst mal euer Billionen-Defizit (nicht Milliarden-…) im Haushalt ab und lasst uns mit schuldenfinanzierten Konjunkturprogrammen in Ruhe. So ist es unterm Strich auch im Falle von Griechenland. Man hört in Europa weg, nicht zu. WAZ

Syriza’s German Fixation? The Greek people have spoken, decisively rejecting their creditors’ latest bailout terms in the recent referendum. With anti-German discourse on the rise in Greece, including among some elements of the ruling Syriza party, it is difficult to imagine how Greece’s government will reach a “dignified compromise” with its creditors. Project Syndicate

Erbschaftssteuerreform

Gute Lobby für Firmenerben Das Bundeskabinett gibt grünes Licht für neue Besteuerungsregeln bei der Vererbung von Betrieben. Die Reform sorgt für allgemeine Empörung: Wirtschaftsverbände monieren die Ausnahmen als nicht ausreichend, Opposition und Gewerkschaften warnen vor einer weiteren Spaltung zwischen Arm und Reich. Frankfurter Rundschau

Schatzkanzler Schäuble Wolfgang Schäuble hat bei der Erbschaftsteuer einen guten Vorschlag gemacht. Gelingt ihm dies auch beim Soli, ist er wirklich der Schatzkanzler. Tagesspiegel

Die umstrittene Reform der Erbschaftssteuer Zum Schluss ging alles ganz schnell. Nach monatelangem Koalitionsstreit hat das Bundeskabinett eine Reform der Erbschaftssteuer beschlossen. Doch das Gezerre um Details des Gesetzentwurfs, der noch den Bundestag passieren muss, ist damit längst nicht vom Tisch. WAZ

„Schutzmacht der Reichen“ Das Bundeskabinett hat die umstrittene Reform der Erbschaftssteuer für Betriebsübergänge auf den Weg gebracht. Michael Schlecht, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linken, hält den Gesetzentwurf für einen skandalösen Kniefall vor den Superreichen. Im DLF forderte er, die Freibeträge lieber in Kindertagesstätten und in den Pflegebereich zu stecken. Deutschlandfunk

AfD

Lucke tritt aus der AfD aus „Die Partei ist unwiederbringlich in falsche Hände gefallen“: Bernd Lucke verlässt die AfD. Viele drängen ihn, eine neue Partei zu gründen. Süddeutsche Zeitung

Im AfD-Tunnel Nach Luckes Abgang fehlen der AfD-Vorsitzenden Petry glaubwürdige Figuren, die mehr bieten als Pegida-Niveau. Es fehlt ihr außerdem eine gesamtdeutsche Perspektive. FAZ

Alternativloser Austritt Bernd Lucke verlässt die Alternative für Deutschland – jene Partei, die er gegründet und geprägt hat. Er sollte nicht noch eine weitere gründen. Suttgarter Zeitung

AfD ist keine Alternative mehr Erst hatte Bernd Lucke den Machtkampf mit Frauke Petry verloren, nun verlässt der Parteigründer die Rechtspopulisten. taz

AfD laufen Mitglieder davon Die neue Parteivorsitzende Petry kündigt eine Online-Umfrage über die Zukunft der AfD an. Doch Hunderte Mitglieder hält auch das nicht mehr in der Partei. Süddeutsche Zeitung

Börsencrash in China

Chinas Macht schwächelt Angesichts der chinesischen Börsenkrise müssen die Funktionäre feststellen, dass sie die Kräfte des Marktes nicht verhaften können. Das wird sich im Langzeitgedächtnis der Bürger festsetzen. FAZ

Die dramatische Krise des gelenkten Kapitalismus Die Aktienkurse im freien Fall, die Regierenden offenbar in Panik – nach langen Jahren stürmischen Wachstums steht China vor massiven Problemen. Peking bräuchte einen Plan B. Und hat ihn nicht. Die Welt

Chinas Kaiser ohne Kleider Die Machthaber in Peking haben sich mit ihren erfolglosen Massnahmen, die Aktienmärkte zu stabilisieren, weit aus dem Fenster gelehnt. Der Aktionismus kostet Vertrauen. NZZ

Die Geister, die ich rief An den chinesischen Aktienmärkten geht es drunter und drüber. Die Kurse stürzen dramatisch ab, nachdem die Regierung die lockere Kreditvergabe, mit der sie Privatleute und Firmen zuvor scharenweise an die Börsen lockte, wieder zurückgenommen hat. Bonner General-Anzeiger

Es droht die Ansteckung anderer Aktienmärkte Peking kämpft gegen den Absturz der Börsen an, und verliert. Dieser Gesichtsverlust der chinesischen Führung fällt in eine Zeit, in der China seinen Einfluss in der Welt aggressiv ausdehnt. Tagesspiegel

Was der Börsen-Crash in China bedeutet Die Aktienkurse in China rauschen nach unten. Die Regierung versucht hektisch zu retten, was zu retten ist. Süddeutsche Zeitung

Trade halts add to China’s Potemkin market problem Boom, bust and bailout already make it hard for outsiders to take Chinese stocks seriously. An extraordinary slew of trading halts, trapping investors in hundreds of stocks, makes things worse. Bosses and bourses get a temporary respite at the cost of their own credibility. Breakingviews

Namibia

Verflogen wie ein Spuk Vor 100 Jahren kapitulierte Deutsch-Südwestafrika. Die Kämpfe in den Kolonien des deutschen Kaiserreichs hinterließen nur wenige literarische Spuren. Doch früh zeigte sich dort ein furchtbarer Ungeist. Süddeutsche Zeitung

Das Ende der Geduld „Wir sind nicht bereit, nochmal 100 Jahre zu warten“, sagen die Nachkommen der Opfer des Völkermords an Namibias Herero und Nama. taz

Wo der Kaiser seine Schutztruppen verabschieden ließ Vor 100 Jahren verlor das Kaiserreich die Kolonie Deutsch-Südwestafrika, Ort des Herero-Genozids. In Hamburg wird nirgends der Opfer gedacht, obwohl man Grund dazu hätte Zeit

…one more thing!

Irgendwo lebt ein Massenmörder Vor 20 Jahren wurden in Deutschland der Reichstag verhüllt und die Renten erhöht – während in Bosnien gemordet wurde. Seitdem arbeiten die Gerichte. Tagesspiegel

Leitartikel

Zerstörtes Vertrauen Nach den neusten Enthüllungen der Plattform WikiLeaks kann ein Wegschauen das deutsch-amerikanische Verhältnis auch nicht mehr retten. Frankfurter Rundschau

Grexit oder Pfusch Es spricht für sich, dass selbst der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker davon redet, dass ein Grexit-Szenario im Detail vorbereitet sei. Der Plan B ist mittlerweile auch politisch realistisch geworden. Und wie realistisch bleibt Plan A? FAZ

Steht zu Eurem Wort! Wie viele Versprechen wollt ihr in der Griechenland-Krise noch brechen…? Die Rettungsschirme wurden immer wieder erweitert. Bild

Was von Varoufakis bleibt Der griechische Ex-Finanzminister Varoufakis hat den falschen Ton angeschlagen. Aber er hat die richtige Debatte geführt. Süddeutsche Zeitung

Tummelplatz der Wutbürger Bernd Lucke hatte es zeitweise geschafft, die Bedenken gegen Europa in Worte zu kleiden, ohne ressentimentgeladen zu sein. Seine Gaben reichten nicht, die AfD auf diesem Kurs zu halten Die Welt

Gesicht zeigen gegen Mord und Fanatismus Der Quds-Marsch in Berlin ist keine Demonstration eines kleinen Berliner Bündnisses, sondern eine Macht-Demonstration des iranischen Regimes. Das aber steht für Islamismus, Antisemitismus und Homophobie. Darum: Protest! Tagesspiegel

Propaganda aus der Trollfabrik In einer Agentur in St. Petersburg verfassen Mitarbeiter kremlfreundliche Postings. Nachdem die Aktivistin Sawtschuk dort undercover gearbeitet hat, wird sie gestalkt. Zeit

Cutting Greece Loose Might Be a Win-Win The EU could blame the balky Greeks, who would be freed of the euro yoke. Wall Street Journal