Brüssel als Ablenkung Beim Thema Vorratsdatenspeicherung zögert die Regierung, eine Richtlinie der EU umzusetzen. Unter einem Vorwand versucht sie, ihre eigene Unentschlossenheit zu kaschieren und schiebt die Schuld auf Brüssel. Financial Times Deutschland
Die Justizministerin trotzt dem Brüsseler Speichergebot zu Recht Die Frist der EU-Kommission ist ausgelaufen, eigentlich müsste Deutschland bald ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vorlegen. Doch Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hält dem Druck aus der eigenen Koalition stand – und zeigt eine politische Tugend, die in der aktuellen FDP-Spitze nicht üppig vorhanden ist. Süddeutsche Zeitung
Deutschland versucht EU zu beruhigen Die umstrittene Vorratsdatenspeicherung liegt auf Eis und es droht ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof – und eine hohe Strafe. Die Bundesregierung verteidigt sich jetzt gegenüber Brüssel stern
Deutschland droht Strafe in Millionenhöhe Die EU-Kommission droht Deutschland mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof, sollte die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nicht umgesetzt werden. Im Falle einer Verurteilung drohen angeblich Strafen zwischen 13.000 und 823.000 Euro am Tag. FAZ
Vorruhestand
Überschätzte Freiheit für 113 Euro Wer es sich leisten kann, geht früher in den Ruhestand – und nimmt dabei auch immer höhere Abzüge von der Rente in Kauf. Wenn Unternehmen ihre Mitarbeiter in Zukunft länger halten wollen, müssen sie Perspektiven bieten. Süddeutsche Zeitung
Die neue Freiheit der Teilzeit-Ruheständler Die steigenden Zahlen von Frührentnern zeigen, das Modell einer starren Altersgrenze ist überholt. Die Zukunft gehört dem gleitenden Übergang. Die Welt
Abstiegssorgen Pünktlich zum Startschuss für die Rente mit 67 im neuen Jahr alarmieren Sozialverbände und Gewerkschaften mit einem – auf dem ersten Blick – bedrückenden Befund: Jeder zweite Rentenberechtigte geht vorzeitig in den Ruhestand. Bonner General-Anzeiger
Die Meisten müssen aufgeben Es war so gewollt. Die Rente mit 67 ist de facto ein Rentenkürzungsprogramm. Denn es schaffen schon jetzt immer weniger ein Arbeitsleben bis zum derzeit gesetzlich genehmigten Ausstiegsalter bei vollem Rentenbezug. Märkische Allgemeine
Gibt es einen Frührenten-Skandal? Mitnichten! Angesichts der neuen Zahlen zur Frühverrentung warnen Sozialverbände mal wieder vor Altersarmut. Doch die ist noch gar nicht das Problem ZEIT
Die Rente mit 67 kommt zu früh Die Frage ist also nicht, ob man die Rente mit 67 einführen sollte, sondern wann. Nichts spricht dagegen, sie erst im Jahr 2020 beginnen zu lassen. Sogar Geld wäre vorhanden: Derzeit ist die Rentenkasse so gut gefüllt, dass die Beiträge gesenkt werden konnten. taz
Am Arbeitsplatz altern können Wenn 2010 die Hälfte der Neurentner im Schnitt mit 62 Jahren aus dem Arbeitsleben geschieden ist, klingt es wie ein Hohn, dass ab Montag der stufenweise Einstieg in die Rente mit 67 beginnt. Wenn die Rentenkasse durch eine längere Lebensarbeitszeit wirklich aufgebessert werden soll, muss noch eine Menge passieren. Der Westen
Letztes Gefecht Beim Kampf gegen die Rente mit 67 greifen deren Gegner auf fragwürdige Argumente zurück. Badische Zeitung
Fernab der realen Arbeitswelt Die Rente mit 67 ist die Vision einer Welt, in der alle im selben Alter das Arbeiten aufhören. Mit der Realität hat das wenig zu tun. Schon heute geht fast jeder zweite Arbeitnehmer vorzeitig in den Ruhestand – und muss Abschläge von der Rente in Kauf nehmen. Wenn sich das nicht ändert, ist die Rente mit 67 eine Rentenkürzung durch die Hintertür. Süddeutsche Zeitung
Euro-Krise
Wir müssen reden Noch spürt Deutschland die Krise im Euroraum kaum. Der Arbeitsmarkt ist robust, die Löhne steigen. Zwar mögen den ein oder anderen die Meldungen in den vergangenen zwölf Monaten vom Finanzmarkt verunsichert haben und die Angst um die Ersparnisse wachsen lassen. Aber Beschäftigte etwa im verarbeitenden Gewerbe fragen sich: Was ist das für eine Krise, die Volkswirte aufscheucht, aber an uns vorbeigeht? Börsen-Zeitung
Merkel versucht sich im Neusprech Die Kanzlerin deutet den Begriff Fiskalunion gefährlich um – zum Schaden Europas. Financial Times Deutschland
Für Wandel empfänglich Europa find ich schön, Weltuntergangstalkshows ignorier ich und red nicht mehr mit Jammerlappen – gute Vorsätze für 2012. Frankfurter Rundschau
Grim lessons from the 30 years war Europeans have been delaying making hard decisions for a long time Financial Times
Die Franzosen raffen es nicht Vertreter der französischen Regierung haben auf die Aussichten einer Bonitätsabwertung jetzt mit Anwürfen gegenüber Großbritannien regiert. Project Syndicate
Britain’s Future Lies With America, Not Europe Welcoming Britain back into the North Atlantic economic community would be a win-win for all involved. Wall Street Journal
Iran
Blockade bedeutet Krieg Eine Sperrung der Straße von Hormus würde die Ölversorgung des Westens empfindlich treffen. Die Blockade des strategisch wichtigen Seeweges käme einer Kriegserklärung gleich – ein regionaler Flächenbrand wäre unvermeidlich. Süddeutsche Zeitung
Irans Drohung spricht für Wirksamkeit der Sanktionen Teheran droht, die Straße von Hormus zu sperren. Es sollte uns nicht beirren in der Atomfrage hartzubleiben, denn jede Alternative wäre schlimmer. Die Welt
Iranisches Säbelrasseln Der Iran, so geschwächt die Regierung angesichts der grünen Revolution im Land auch war, ist der große Gewinner in der Region. Das Land ist eine starke Hegemonialmacht, die die Schwäche Syriens nutzt und seinen Einfluss weit in den Irak hinein ausgedehnt hat. Der Westen
USA warnen Iran vor Blockade Eine Störung des Schiffsverkehrs auf der weltweit wichtigsten Öltransportroute im persischen Golf würden die USA nicht hinnehmen. Das hat das Pentagon nach entsprechenden Drohungen aus dem Iran erklärt. Handelsblatt
USA wollen Blockade der Straße von Hormus nicht dulden Die USA gehen nach der Blockade-Drohung Irans auf Konfrontationskurs. Sollte Teheran die Ölroute im Persischen Golf blockieren, werde man für freie Fahrt sorgen. ZEIT
Nordkorea
„Oberster Führer der Partei, des Staates und der Armee“ Noch während der Trauerzeit für den gestorbenen Diktator Kim Jong-il hat Nordkorea dessen Sohn Kim Jong-un vor Zehntausenden von Menschen auf einem Platz im Zentrum Pjöngjangs zum Nachfolger ausgerufen. FAZ
Macht der Untoten Es ist der gefährlichste Moment für eine Diktatur: Wenn die Figur an der Spitze stirbt, dann gibt es keine natürliche Ordnung mehr – es droht ein Machtkampf oder gar Anarchie. Das Begräbniszeremoniell ist daher überlebenswichtig für totalitäre Staaten. Denn es gibt keine bessere Gelegenheit, die Masse zur Geschlossenheit zu zwingen. Süddeutsche Zeitung
Fest im Sattel? Kim Jong-un, seine Familie und deren Unterstützer hatten es eilig. Schon gibt es Anzeichen, dass in Nordkorea der Wettstreit der Machtgruppen begonnen hat. FAZ
Absurder Personenkult Leider gibt es immer noch Staaten, in denen autokratische Herrscher das eigene Volk ausbeuten – etwa das Weißrussland Alexander Lukaschenkos oder Robert Mugabes Simbabwe. Nirgendwo aber hat der Personenkult in solcher Reinkultur überlebt wie in Nordkorea. Märkische Allgemeine
„Frage der Nachfolge vollständig gelöst“ Nordkorea hat Kim Jong Un zum „obersten Führer“ der Partei, der Streitkräfte und des Volkes ausgerufen. Kim Jong Uns jüngere Schwester soll auch eine wichtige Rolle spielen. Rheinische Post
…one more thing!
Afrika ist das neue China Westliche Unternehmen sollten ihr Bild von Afrika korrigieren: Der Kontinent hat sich in den letzten zehn Jahren drastisch verändert – und bietet ungeahnte Investitionschancen. Financial Times Deutschland
Leitartikel
Drei Punkte für die FDP Die FDP wird zum Opfer ihres ideologischen Kerns, der Freiheit: Seit im politischen Deutschland jeder tut oder lässt, was er will, scheint es den Bürgern nicht mehr zwingend, die Partei am Leben zu erhalten. FAZ
Der Staat als Bankier Bund und Länder sind heute die größten Einzelinvestoren im deutschen Bankensystem. Doch es fehlt eine Strategie, was mit dem üppigen Portfolio geschehen soll. Den Schaden hat der deutsche Steuerzahler Die Welt
Gute Drogen, schlechte Drogen? Der „war on drugs“ ist nicht erst in den vergangenen Jahren gescheitert. Verloren war er in dem Augenblick, da er begonnen wurde Frankfurter Rundschau
Japan braucht Worte statt Taten Der Yen wird immer stärker – was für die Exportnation Japan bald zum großen Problem werden dürfte. Mit einem glaubwürdigen Einsatz könnte die Notenbank des Landes allerdings das Schlimmste verhindern. Financial Times Deutschland
Kein Generalverdacht! Über die aktuelle Debatte zur Vorratsdatenspeicherung. AZ München
Stoppt die Pfuscher! Wir brauchen schärfere Kontrollen, klare Richtlinien und verbindliche Qualitätsstandards! Egal, wie man zu Schönheits-OPs steht – kein Patient darf dabei seine Gesundheit riskieren. BILD
Direkte Demokratie hält den Staat schlank Gesetze hindern Staaten oft nicht daran, Schulden zu machen. Eine Schweizer Studie zeigt nun: Je direkter die Demokratie, desto vernünftiger die Staatsfinanzen. ZEIT
Do Good Fences Make Good Bankers? Aligning the politics and the economics of bank bailouts in the post-panic world. Wall Street Journal