NPD-Verbot, Gorleben, Euro-Krise, Iran & Breivik

Wenn sich eine neue Tür zum NPD-Verbot öffnet Die Verhaftung von Ralf W. birgt Chancen für ein Verbot der NPD: Der langjährige Partei-Funktionär soll dem Neonazi-Trio beim Morden geholfen haben. Damit könnte er ein Exempel dafür sein, dass die NPD Gewalt duldet oder gar fördert. Sollte sich dieser Verdacht bestätigen, kann die rechtsextreme Partei laut Bundesverfassungsgericht verboten werden – auch ohne die V-Leute abzuschalten. Süddeutsche Zeitung

Eine neue Dimension des Rechtsterrors Nach der Festnahme eines Ex-NPD-Spitzenfunktionärs kann man die Zwickauer Zelle nicht mehr als isolierte Gruppe betrachten. Immer mehr Indizien weisen auf Verbindungen zwischen der Partei und der Terrorunterstützer-Szene. Financial Times Deutschland

Das Netz der Rechten Die rechtsextreme NPD wird von militanten Neonazis oft als zu zahm kritisiert, dennoch spielt sie eine zentrale Rolle unter den selbst ernannten Nationalisten. Berliner Zeitung

Die NPD gehört verboten Vor einigen Jahren ist ein Verbot der NPD gescheitert, doch nach der Festnahme des Rechtsextremisten Ralf Wohlleben, sieht die Sache anders aus. Berliner Zeitung

NPD-Verbot – jetzt! Wie lange will man noch zuschauen, dass aus Steuergeldern eine Partei am Leben erhalten wird, die den Nährboden für Hass und tödliche Gewalt liefert? Für eine solche Partei gibt es keine Daseinsberechtigung. taz

Wo alles begann Bevor aus Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe eine rechte Terrorzelle wurde, sind sie alle im selben Viertel aufgewachsen: Jena-Winzerla. Unser Autor lebt seit zwanzig Jahren dort. FAZ

Deutsche Neonazis rüsten offenbar stark auf Die rechte Szene in Deutschland rüstet offenbar massiv auf. Laut einem Zeitungsbericht haben deutsche Behörden in den vergangenen zwei Jahren mehr als 800 Waffen bei Rechtsextremisten beschlagnahmt. Darunter befanden sich zahlreiche Schuss- und sogar Kriegswaffen. stern

Virtuelle Schützengräben Echter Republikschutz muss sich auf die Prävention und Ahndung politischer Gewalt beschränken und selbstverständlich auch die Meinungsfreiheit von Anhängern der Diktatur des Proletariats schützen. taz

Gorleben

Kein Ende in Gorleben Solange Umweltminister Röttgen weiter in die Erkundung eines unsicheren Salzstocks investiert, solange muss der Widerstand weitergehen. Frankfurter Rundschau

Röttgen hält an Gorleben fest Der Castortransport wurde bis zuletzt blockiert. Auch nach den Protesten will Umweltminister Röttgen die Erkundung des Salzstocks nicht aufgeben. taz

Lebensinhalt Die Anti-Atomkraft-Bewegung machte gegen den jüngsten Castor-Transport mobil, als betrauerte sie, dass ihr demnächst der Lebensinhalt abhandenkommt. FAZ

Euro-Krise

Finanzminister rufen Weltwährungsfonds zur Hilfe Mit einer Hebelung wollen die Finanzminister der Euro-Länder die Schlagkraft des Rettungsfonds EFSF mindestens verdreifachen. Doch mehrere Länder befürchten, dass selbst diese Erweiterung nicht reichen wird, um finanziell angeschlagene Länder vor der Pleite zu bewahren. Jetzt soll der Internationale Währungsfonds helfen. Süddeutsche Zeitung

Die ausgehebelten Euro-Retter Der Rettungsschirm ist trotz aller Finanztricks zu klein, um Schwergewichte wie Italien aufzufangen. Die Euro-Retter haben ihre selbstgesteckten Ziele verfehlt – der Countdown für das Endspiel in der Eurozone beginnt. Handelsblatt

Das Ende des Euro ist nah, aber verhinderbar Das Risiko von Staatsinsolvenzen in der Eurozone steigt. Politiker sollten endlich ihre anhaltende Angst vor Staatsdefiziten ablegen – eine andauernde Liquiditätskrise wäre weitaus schlimmer. Financial Times Deutschland

Primat des Handelns Es steht viel auf dem Spiel. Diese Krise ist keine griechische oder italienische. Es ist nicht einmal mehr eine europäische. Bonner General-Anzeiger

Karlsruhe gefährdet den Euro Was ist Geld? Diese Frage ist nicht so trivial, wie sie klingt. Geld ist ein virtuelles Gut, das keinen Wert in sich trägt, aber das Versprechen bedeutet, dass es sich in Ware verwandeln lässt. Geld ist ein kulturelles Phänomen – und existiert nur so lange, wie die Menschen ihm vertrauen. taz

Man kann Rührei nicht wieder trennen Krise Europas? Augen auf und durch! In Berlin diskutieren Jürgen Habermas, Fritz Scharpf und andere EU-Experten über die Zukunft der Demokratie auf dem Kontinent. FAZ

Das Panik-Prinzip Stimmungen statt Fakten steuern den Menschen: Alarm, Horror, Ende. So läuft auch die Euro-Krise. Frankfurter Rundschau

Europa ist nicht die USA Europa kämpft derzeit mit den unvermeidlichen negativen Folgen, die sich ergeben, wenn man einer sehr heterogenen Ansammlung von Ländern eine gemeinsame Währung aufzwingt. Project Syndicate

Iran

„Dieses Verhalten ist nicht hinnehmbar“ „Das ist eine Schande“: Die Stürmung der britischen Botschaft in Iran erzürnt die Internationale Gemeinschaft. Auch US-Präsident Obama hat Teheran jetzt scharf kritisiert und Konsequenzen gefordert. Die Studenten in Iran geben sich unbeeindruckt – und wollen ihren Protest gegen Sanktionen und den Tod eines Atomwissenschaftlers offenbar verstärken. Süddeutsche Zeitung

Britische Botschaft in Teheran gestürmt Randale im Auftrag des Regimes „Studenten“ randalieren in der britischen Botschaft in Teheran: Die Aktion erinnert nicht nur an die Geiselaffäre, die die Feindschaft zwischen Iran und den USA begründete – sie wurde wohl auch bewusst von der iranischen Regierung inszeniert. Die Gründe dafür sind offensichtlich. Süddeutsche Zeitung

Die iranische Zeitbombe Nuklearmacht oder Krieg? Die Chancen für eine diplomatische Lösung des Konflikts sind sehr gering. Trotzdem muss es gerade Europa dringend versuchen. Financial Times Deutschland

Inszeniert Teheran vermag innenpolitische Probleme immer wieder mit Hinweis auf das Atomthema zu übertünchen: Denn das nukleare Programm gilt als größte nationale Errungenschaft. Ist es bedroht, versammeln sich prompt alle unter der iranischen Fahne – selbst die Regimegegner. Nordwest Zeitung

Andres Behring Breivik

Breivik, tatsächlich ein Irrer Es ist die Stärke der demokratischen Rechtsordnung, auch dem widerlichsten Verbrecher ein gerechtes Verfahren zu garantieren. Und vielleicht ist es eine Genugtuung, dass auch das krankhafte Ego des Mörders Anders Breivik platzt, wenn seine megalomanen Pläne zur Tat eines Geisteskranken reduziert werden. Frankfurter Rundschau

Alles, was Recht ist Dass jemandem, der so kaltblütig so viele Menschen ermordete wie Andres Behring Breivik, nun womöglich die Fähigkeit abgesprochen wird, die Verantwortung für seine Taten zu übernehmen, mag auf den ersten Blick unerhört, unmenschlich erscheinen. Märkische Allgemeine

„Unzurechnungsfähig“: Attentäter Breivik von Gutachten „gekränkt“ Der norwegische Attentäter Anders Behring Breivik ist laut einem psychiatrischen Gutachten unzurechnungsfähig. Der norwegische Massenmörder fühlt sich von dem Gutachten „gekränkt“. Angehörige der Opfer und viele Politiker glauben an einen Trick Breiviks. Hamburger Abendblatt

Breivik erwartet geschlossene Psychiatrie Sein Verbrechen wird ihn wohl für immer als Patienten in eine geschlossene Psychiatrie bringen – aber nicht als Verurteilten in eine Haftanstalt. stern

Breivik-Gutachten trifft ein verwundetes Land Angehörige von Opfern nennen es eine Provokation, Medien werben um Verständnis: Das Gutachten zu Anders Breiviks Geisteszustand hat in Norwegen eine heftige Debatte ausgelöst. Der Umgang mit dem Attentäter ist ein Härtetest für die liberalen Werte des Landes. Spiegel

…one more thing!

Seifenblase aus Palo Alto Facebook soll 100 Milliarden Dollar wert sein – eine Summe aus Fantasialand. Mark Zuckerbergs Netzwerk mag der Hype der Stunde sein, doch erfahrungsgemäß ändern sich die Moden im Internet: Die aktuelle Jubelstory sollte nicht über die Risiken des Unternehmens hinwegtäuschen. Süddeutsche Zeitung

Leitartikel

Adieu, Wendland Nach dem vorerst letzten Transport von Castor-Behältern ins Zwischenlager Gorleben sollten beide Seiten nach einer neuen Perspektive für die Region suchen. Das wäre ein erster Schritt zur Lösung der Endlager-Frage Die Welt

Ein Sieg für die repräsentative Demokratie Das Ergebnis der Volksabstimmung zu Stuttgart 21 zeigt auch: Diejenigen, die mit ihren „Dagegen“-Parolen die Straßen beherrschen, repräsentieren nicht immer die Mehrheit. FAZ

Schluss mit dem Krawall In Stuttgart haben die Grünen ihre Klatsche bekommen – per Volksentscheid. In Gorleben machen sie weiter – Demonstrationen rund um die Uhr. Immer schön dagegen! BILD

Ein neuer Anlauf Ein Argument kommt immer wieder in der NPD-Verbotsdebatte: „Dann müssten wir die V-Leute abschalten“, sagen die Sicherheitsbehörden, „und dann erfahren wir nichts mehr über die Szene“. Ach ja? Spätestens seit gestern hat die Stichhaltigkeit des Arguments heftig gelitten. AZ München

Ein Hebelchen für Europa Privatkapital soll den Rettungsschirm EFSF verstärken, doch der „Hebel“ wird deutlich kleiner ausfallen als geplant: Investoren sind rar. Nun soll der IWF für die Eurozone einspringen, doch niemand weiß, ob das reicht. Handelsblatt

Loja Dschirga in Bonn Die Afghanistan-Konferenz wird wenig dazu beitragen, die Probleme am Hindukusch zu lösen. Alle Beteiligten wollen nur bei ihren jeweiligen Wählern zu Hause einen guten Eindruck machen. Frankfurter Rundschau

Obama braucht Europa keine Ratschläge zu geben Die Ratschläge Barack Obamas werden wegen ihrer Frequenz allmählich zu Schlägen, meint Stephan-Andreas Casdorff. Dabei bietet die Situation in den USA keine gute Basis für jemanden, der belehren will. Tagesspiegel

Geschäftsmodell Pleite Mit American Airlines ist mal wieder eine amerikanische Fluggesellschaft pleite. Das ist nicht nur für Investoren und Mitarbeiter schlecht – es schadet auch der Flugallianz Oneworld. Financial Times Deutschland

The Revolution’s Second Act Frustrated by their unfinished uprising, Egyptians take to the street again to protest their military rulers TIME

Israel and the Arab Awakening The greatest threat to Israel right now might be the temptation to do nothing at all. New York Times

To protect Social Security, end payroll tax cut Social Security has long been one of the federal government’s biggest successes. Created in the depths of the Depression, it lifted millions of seniors out of poverty and created a secure, if modest, safety blanket as people reach retirement. The program has a problem, however. As lifespans have increased and Baby Boomers start to retire, Social Security is paying out too much for what it takes in. USA Today

Payroll tax cut still needed This is not the right time to pull the plug and allow taxes to rise on typical families. USA Today