Merkel, Bundespräsident, NRW, Gesundheitspolitik & Israel

Bindfaden-Beziehungen. Angela Merkel bald allein zu Haus? Sie verliert einen Mitstreiter nach dem anderen – und muss jetzt unter den verbliebenen den bislang unentdeckten Super-Star finden. FAZ

Merkel in der Köhler-Krise. Erst Koch, dann Köhler. Die Rücktritte belasten auch die Kanzlerin. Nun muss sie zeigen, dass sie die Krise als Chance zu nutzen versteht Die Zeit

Es ist, als bebte die deutsche Erde. Griechenland- und Eurokrise, extreme Sparzwänge und nun der Rücktritt von Horst Köhler. Seit Anfang des Jahres zerbröseln in Deutschland die Gewissheiten. Angela Merkel stehen extrem harte Tagen bevor. Anstoß – der Kommentar. Kölner Stadt-Anzeiger

Rücktritt des Präsidenten

Horst Köhler – der tragische Pflichtmensch. Der Bundespräsident schmeißt hin und nötigt die anderen Verfassungsorgane zu überstürztem Handeln. Das Grundgesetz rechnet nicht mit einem solchen Fall. Horst Köhler, der Pflichtmensch, hat zuletzt seine Pflicht nicht gewissenhaft erfüllt – und beschwört mitten in der Finanzkrise eine Vertrauens- und Verfassungskrise herauf. Süddeutsche Zeitung

Die Tragik des Horst Köhler. Der ehemalige Bundespräsident ist der Deutsche, der an der Welt scheiterte und sich dann beleidigt zurückzog. Köhler symbolisiert damit das Abdriften des Landes vom Internationalismus zur nationalen Nabelschau. Financial Times Deutschland

Der Antidemokrat. Die Politikverdrossenheit der Politiker nimmt zu, wie auch unser Ex-Präsident zeigt. Das Kampf fürs Gemeinwohl wandert so immer weiter in die Initiativen ab. taz

Pragmatisch wie Niki Lauda. Der Idealismus ist eine schreckliche deutsche Tradition. Horst Köhler war kein Idealist. Er war ein Pragmatiker, der sein Amt ernst nahm – und auf seine biedere, schwäbische Art sogar Spaß daran hatte. Dann war der Spaß vorbei, und Köhler stieg einfach aus. Vernünftig Spiegel

Pflicht vergessen. Mit dem Amt wächst auch die Anforderung an einen Rücktritt Die Zeit

Was steckt wirklich hinter Köhlers Rücktritt? Bild

R – E – S – P – E – K – T! Wie ein Rapper: Horst Köhler begründete seinen Rücktritt mit fehlendem Respekt. Das Wort ist zum Kampfbegriff mutiert. Tagesspiegel

Ein Grußonkel wäre nicht das Schlechteste. Einen Kandidaten der „von allen akzeptiert“ wird, wünscht sich Angela Merkel als Nachfolger von Horst Köhler. Das ist ein bisschen viel verlangt, aber die Suche nach einem Konsens-Präsidenten ist richtig. Krisenherde hat die deutsche Politik zur Zeit genug. Financial Times Deutschland

„Noch ein Seiteneinsteiger wäre das Schlimmste“ FAZ

Rund oder eckig? Wer folgt auf Horst Köhler? In jedem Fall müssen die Deutschen von Merkel, Westerwelle nebst Seehofer erwarten, dass ihnen ein Mitbürger vorgestellt wird, der Aufbruch signalisiert und nicht neuerlich Einigung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner. Tagesspiegel

Lena von der Leyen. Ist das alles noch Zufall? In jüngster Zeit hat immer wieder Hannover die heißesten Kandidaten. Die CDU deutet in der Debatte um die Nachfolge Horst Köhlers auf den Hannoveraner Christian Wulff, die SPD auf die Hannoveranerin Margot Käßmann. Und es geht so weiter. Hannoversche Allgemeine

Schäuble vs. von der Leyen: Wer ist der Beste für Bellevue? Stern

Koalitionsverhandlungen in NRW

Ampel-Gehampel. Da die FDP ohnehin nicht Spielmacher in Nordrhein-Westfalen ist, wäre sie klug beraten gewesen, einfach abzuwarten. Mit wechselnden Festlegungen hat sie sich stattdessen vorzeitig selbst geschwächt – und die Verhandlungsposition der SPD gestärkt. FAZ

Ampelsignale. Nachdem auch ein zweites Treffen mit der CDU keinen Durchbruch gebracht hat, will die SPD auch mit Grünen und FDP weiter eine mögliche Koalition ausloten. Süddeutsche Zeitung

Prüfauftrag für eine Ampel. Die FDP kommt endlich zur Besinnung und erwägt Verhandlungen über eine Ampelkoalition in Nordrhein-Westfalen. Dass sie sich komplett dafür aufgibt, darf niemand erwarten. Wohl aber, dass sie sich sich ernsthaft um eine Regierungsbildung bemüht. Financial Times Deutschland

Gesundheitspolitik

Rösler will 30 Euro Prämie je Kassenmitglied. Die Reform der Krankenkassenfinanzierung nimmt Gestalt an. Gesundheitsminister Rösler will von 2011 an eine vom Einkommen unabhängige Pauschalprämie von 30 Euro monatlich einführen. Im Gegenzug soll der Beitragssatz gesenkt und nach der Einkommenshöhe „sozial“ gestaffelt werden. FAZ

Pauschale als Selbstzweck. Das neue Konzept von Gesundheitsminister Rösler ist nicht nur kompliziert, es ist ungerecht und nicht zukunftstauglich. Frankfurter Rundschau

Arbeitsmarktdaten

Das deutsche Jobwunder geht weiter. Auch im Mai hat der Arbeitsmarkt die Erwartungen deutlich geschlagen: Mit 3,242 Mio. Arbeitslosen registrierte die Bundesagentur den niedrigsten Mai-Stand seit 1992. Auch die Zahl der Kurzarbeiter sank deutlich. Handelsblatt

Von wegen hilflos. Trotz der Wirtschaftskrise sinken die Arbeitslosenzahlen – das ist auch ein Erfolg kluger Politik. Doch ein großes Problem bleibt Süddeutsche Zeitung

Zahl der Arbeitslosen sinkt deutlich. Die Lage auf dem Arbeitsmarkt hat sich entspannt: Im Mai waren weit weniger Erwerbslose gemeldet als zuvor – so wenig wie in einem Vergleichsmonat seit 1992 nicht. Die Zeit

Auf Jobwunder folgt Katzenjammer. Die Arbeitslosigkeit sinkt, doch leider bringt das nichts. Denn vor uns klafft eine gefährliche Fachkräftelücke Wirtschaftswoche

Nach Israels Militäraktion

Israels Militär deutet Fehler bei Erstürmung der Hilfsflotte an. Israels Führung zeigt sich unerbittlich. Eine Entschuldigung wegen des Angriffs im Mittelmeer sei nicht nötig. Das Militär zeigt sich da etwas selbstkritischer. Die Zeit

Blockierter Frieden. Israel steht blamiert und blutbefleckt vor der Welt. Nach dem Desaster auf hoher See muss sich die Weltgemeinschaft fragen, wie sie sich künftig zur israelischen Gaza-Blockadepolitik verhalten will Süddeutsche Zeitung

Eine Untersuchung ohne Selbstgeißelung. Auch in Israel herrscht Entsetzen über das blutige Geschehen vom Montag. Aber dass es richtig war, die „Solidaritätsflotte“ zu stoppen, ist noch immer Konsens. Eine Untersuchung soll auch dabei helfen, künftig besser gewappnet zu sein. FAZ

Israel – mit Scheuklappen in die Sackgasse. Der Angriff israelischer Soldaten auf den Gaza-Hilfskonvoi ist ein riesiges Fiasko. Die Armee ist blamiert, die Hamas gestärkt und der Wind dreht sich selbst bei den besten Freunden zunehmend gegen Israel. Stern

Israel in der Falle. Der Sturm auf die Gaza-Flottille wirkt verheerend. Israel und die Hamas müssen nun behutsam aufeinander zugehen. Frankfurter Rundschau

Risse im Bild. Am Tag nach dem gewaltsamen Stopp der Schiffe, die zur Küste des Gazastreifens strebten, bekommt Israel neue Schüsse vor den Bug. Die volle Breitseite, die die Israelis zu verkraften haben, reicht von den entrüsteten Worten freigelassener Teilnehmer der Flottille über eine Verurteilung durch den Weltsicherheitsrat bis zur Ankündigung von Politikern, sich für ein Ende der Gaza-Blockade einsetzen zu wollen. Hannoversche Allgemeine

Die Gewalt-Strategie hat versagt. Der israelische Militärexperte Yossi Melman geht in einem exklusiven Gastbeitrag für den „Kölner Stadt-Anzeiger“ hart mit der Regierung Netanjahu ins Gericht. Das Entern der Gaza-Flottille sei ein tragischer Fehler gewesen. Kölner Stadt-Anzeiger

Israel hat den Bogen überspannt Nürnberger Zeitung

Radikalislamisten oder harmlose Helfer? Tote, Verletzte, eine Weltkrise bis hin zum UN-Sicherheitsrat: Ein Besuch bei dem türkischen Verein, der das mächtige Israel herausgefordert hat. Die Zeit

Die Blockade muss enden. Allein über den Gazastreifen reden reicht nicht mehr taz

Ending Israel’s losing streak. A straight line runs from the anti-Israel UN resolution passed last Friday and the Hamas flotilla. Jerusalem Post

Flotilla Assault Spurs Crisis. Foes and Some Allies Question Deadly Raid by Israelis on Gaza-Bound Protest Ship Wall Street Journal

Israeli Blunder Should Force Talks with Hamas The Nation

Don’t blame the commandos for the flotilla disaster. Blame Israel’s leaders, who enforce the cruel and corrupt Gaza embargo, and their supporters in America The Daily Beast

Israel had no choice over Gaza flotilla. Flotilla activists had ample opportunity to defuse the situation before the IDF arrived – instead they decided on violence Guardian

… one more thing!!!

Konzern am Abgrund. Die Ölkatastrophe im Golf von Mexiko wird zum GAU für den Bohrinselbetreiber BP und seinen Chef Tony Hayward. In London stürzt die Aktie um 15 Prozent ab. Völlig unklar ist, wann und zu welchem Preis der Konzern das Desaster in den Griff kriegt. Inzwischen wachsen Zweifel, ob das Unternehmen in seiner bisherigen Form überlebt. manager magazin

Leitartikel

Deutschland im Vakuum. Nach dem Rücktritt von Horst Köhler verbietet sich jede politische Spielerei. Angela Merkel hat keine Koordinaten mehr. Sie regiert im absoluten Blindflug. Und wir ahnen erst, was Krise bedeutet. Frankfurter Rundschau

Der tragische Pflichtmensch „Unbequem“ wollte er sein; so hatte es Horst Köhler zu Beginn seiner Amtszeit angekündigt. Aber dann ist er einfach gegangen, als die Kritik ihm zu unbequem wurde. Süddeutsche Zeitung

Levitenleser gab es nun genug Als Richard von Weizsäcker 1992 die Parteien als „machtversessen und machtvergessen“ und als „ungeschriebene sechste Gewalt im Staate“ bezeichnete, brach er mit einer Tradition.Bis dahin hatten Bundespräsidenten es vermieden, pointierte Stellungnahmen zum politischen Gefüge der Bundesrepublik abzugeben. Die Welt

Hat Merkel die Krise noch im Griff?
Aber anders als Horst Köhler kann Angela Merkel die Brocken nicht hinschmeißen. […] Die Leute im Land mögen immer lauter auf die Berufspolitiker in Berlin schimpfen – die Lösungen der immer größeren Probleme erwarten sie trotzdem von ihnen. BILD

Die andere Republik. Die Menschen sind weiter, als die Politik zur Kenntnis nimmt AZ München

Im Schuldensumpf. Von niedrigen Zinsen, dem größten Geschenk der Währungsunion, hat Südeuropa gut gelebt. Weil durch das Leben auf Pump der Süden im Urteil des Markts weniger kreditwürdig ist, steigen dort die Zinsen wieder. FAZ (Print)

Berater-Fusion ist keine Lösung. Die beiden Unternehmensberatungsfirmen Booz und A.T.Kearney hoffen auf Kosteneinsparungen durch eine Fusion. Doch allein damit werden sie ihr Geschäftsmodell nicht retten können Financial Times Deutschland

Harte Zeiten für Firmenbonds. Der Primärmarkt für Corporate Bonds, d. h. für Unternehmensanleihen, ist seit rund acht Wochen dicht. Grund ist die Griechenland-Krise und die Befürchtung, dass ausgehend von Athen auch andere schwächere Euro-Staaten in ein Refinanzierungsdesaster geraten könnten – trotz des gigantischen EU-Rettungspakets Börsenzeitung

BP oil spill triggers a gusher of political gamesmanship USA Today

The Oil Plume. The continuing oil spill in the Gulf of Mexico will likely come to serve as a metaphor for the ineffectiveness of governing institutions. New York Times

The west re-examines the rat race. The idea that public policy should concentrate on the promotion of happiness, rather than wealth, is gaining strength Financial Times