FDP, Linke, Ungarn, Südsudan & Ölkonzerne

Westerwelle führt FDP in den Ruin Er hatte die Gelegenheit, wahre Größe zu zeigen. Doch der FDP-Vorsitzende ignoriert alle Rücktrittsforderungen. Und nicht nur das. Er ignoriert auch die Realität. Diese Strategie wird nie und nimmer aufgehen. Financial Times Deutschland

Augen zu und durch Es hieß, Guido Westerwelle wolle die Rede seines Lebens halten. Sollte sie es gewesen sein, kann sein politisches Leben nicht mehr allzu lang dauern. Beobachtungen vom Dreikönigstreffen der FDP. Stern

Kein Stuhlkreis Im Großen Haus des Staatstheaters Stuttgart fand gestern nicht nur das Dreikönigstreffen der FDP statt. Der blau-gelbe Zierrat wurde am Nachmittag eilends beiseitegeschafft, weil für den Abend auf der gleichen Bühne eine Oper angesagt war: Carmen, unter der Regie von Sebastian Nübling. Bei beiden Aufführungen stimmten Emotion und Professionalität, beide endeten mit Applaus. Hannoversche Allgemeine

„Wer ein Land regieren will, muss Durststrecken ertragen“ Der FDP-Vorsitzende Westerwelle hat seine Partei aufgerufen, sich nicht nach schlechten Umfragewerten zu richten. Er werde kämpfen, „weil Deutschland Besseres verdient hat als linke Mehrheiten“. Auf mögliche Gründe für die derzeitige Krise der Partei ging er in seiner Rede nicht ein. FAZ

Keine Spur von Selbstkritik „Der Anfang ist gemacht“, rief Westerwelle ein ums andere Mal. Clever verwies der angeschlagene Vorsitzende auf manchen Erfolg, den die FDP in der Regierung errungen hätte. Jetzt müssen die Liberalen nur noch das Kunststück vollbringen, den Rest der Welt von ihrer Weltsicht zu überzeugen. Frankfurter Rundschau

Die Liberalen übertreiben es mit dem Selbstlob Beim Dreikönigstreffen zeigt sich die FDP vor allem von sich selbst beseelt. Der geradezu grenzenlose Optimismus der Hauptredner stößt unangenehm auf. Die Welt

Der Befreiungsschlag bleibt aus Groß sollte die Rede Guido Westerwelles werden, vielleicht die größte, die er je gehalten hat. Und sie sollte dem FDP-Vorsitzenden Luft verschaffen im Kampf um sein politisches Überleben. Es kam anders. Handelsblatt

Ein Anfang, aber kein Befreiungsschlag Ein Anfang ist gemacht – wer einen solchen Satz zum Leitthema seiner Rettungsrede erhebt, der steht wirklich mörtelfest in der Defensive. Frieden, Freiheit, Wohlstand, Mittelschicht, Leistungsgerechtigkeit: Es sind die bewährten Begriffe, die Guido Westerwelle ins Zentrum seines erwartungsüberfrachteten Dreikönigsauftrittes rückt, und sie werden verlässlich beklatscht. Berliner Morgenpost

Schicksalsjahr für Westerwelle Kein noch so brillanter rhetorischer Auftritt kann einen Vorsitzenden retten, sondern nur ausreichende Wahlergebnisse im Jahr 2011. FAZ

Liberale preisen „Wahlkampf-Zugpferd“ Westerwelle Nach dem Dreikönigstreffen der FDP sehen viele Liberalen Guido Westerwelle gestärkt. Doch es gibt auch Kritik aus den eigenen Reihen: Westerwelle hätte in seiner Rede wichtige Themen ausgelassen. Süddeutsche Zeitung

Deutschlands Don Quichotte Alle sind doof, nur ich nicht – deshalb Augen zu und weiter so, bis das Land endlich erklugt und ich es erlöse… – Guido Westerwelle hat sich mit einer tolldreisten Dreikönigsrede endgültig ins politische Abseits manövriert. Und sein Adjutant Christian Lindner macht klar: Einen wie ihn braucht die FDP dringender den je. Wirtschaftswoche

Westerwelle bleibt Westerwelle Auf dem Dreikönigstreffen der FDP musste Guido Westerwelle sich selbst retten – und die „Rede seines Lebens“ halten. Das hat er nicht getan. Merkwürdigerweise hat das gereicht – vorerst. Financial Times Deutschland

Linke

Der Irrtum In ihren Gedanken zu Kommunismus und Demokratie beruft sich die Linken-Vorsitzende Gesine Lötzsch auf Rosa Luxemburg. Doch die war erklärte Anti-Parlamentarierin. Frankfurter Rundschau

Lötzsch zeigt uns das wahre Gesicht der Linkspartei Die Linke-Chefin Lötzsch hat Sehnsucht nach dem Kommunismus. Spätestens jetzt muss auch die SPD kapieren, wie es um die Linkspartei bestellt ist. Die Welt

Entlastungsangriff Es ist nicht das erste Mal, dass Gesine Lötzsch, eine der beiden Vorsitzenden der Linkspartei, eine tiefe Verbeugung vor den alten SED-Kadern macht. Vor allem viele ältere Mitglieder der Linken sind im Grunde noch in der DDR verhaftet, und diese Leute wollen ab und an ein Bekenntnis zu alten Idealen hören. Lötzsch hat mit ihren Aussagen zum Kommunismus als Ziel dieses Bedürfnis erfüllt. Hannoversche Allgemeine

Das Gespenst der Linken. . . Ein Gespenst geht um in der Partei der Linken: Es flattert in verstaubten Gewändern durch die Zeitungsspalten und ruft laut „Kommunismus“. Und so wie es in die Wald hineinruft, so schallt es hinaus. Lausitzer Rundschau

Das Lötzsch’sche Manifest Mit ihrem Aufsatz „Wege zum Kommunismus“ sucht Linken-Chefin Gesine Lötzsch die Nähe zu radikalen Kräften. Die Partei muss sich entscheiden: Will sie sich demokratisch aufstellen oder extremistische Kräfte hätscheln? Süddeutsche Zeitung

Von neuen Freunden des Gulags und guten Terrors Die Rückkehr des Kommunismus ist das Hobby einiger verwöhnter Theoretiker und Künstler. In der Realität hat er nichts verloren. Die Welt

Ungarn

Unwürdig Wenn Viktor Orban in diesen Tagen ein Motto hat, dann dieses: Angriff ist die beste Verteidigung. Die übrigen Europäer hätten das umstrittene Mediengesetz noch nicht gründlich gelesen, erklärt er zur Begründung. Es mag schon sein, dass die 200 Seiten in den Hauptstädten noch nicht vollständig durchgedrungen sind. Hannoversche Allgemeine

Maßlos in Budapest Seit dem 1. Januar hat Ungarn für sechs Monate den EU-Vorsitz inne. Und damit der rechtskonservative Premier Viktor Orban. Seine Partei maßt sich an, „ausgewogene“ Berichterstattung bewerten (und bestrafen) zu lassen. Frankfurter Rundschau

Orbán gegen Europa Das umstrittenen Mediengesetz in Ungarn ist nicht rechtens, auch wenn Elemente davon in der einen oder anderen Form in anderen Ländern gültig sind. Die EU muss die Herausforderung annehmen und gegen das Gesetz vorgehen. Süddeutsche Zeitung

Verpuffende Einzelaktionen Der Protest gegen Orbáns Mediengesetz ist in Ungarn selbst schwach. Nun versucht die Opposition, die neue Medienbehörde gegen einen antisemitischen Anhänger der Regierung in Stellung zu bringen. FAZ

Nur Druck kann Orban zum Einlenken zwingen Noch wehrt sich Viktor Orban gegen den Vorwurf, dass er und seine Partei das Recht auf Presse- und Meinungsfreiheit verletzen. Die Kritik sei „voreilig“ und eine „Beleidigung Ungarns“, erklärte der Regierungschef den zusammengetrommelten Korrespondenten… Märkische Oderzeitung

Der Krisenbeitrag der Unternehmen Minister Brüderle sollte sich nicht zum Anwalt von Partikularinteressen machen. Nicht die gesamte Wirtschaft klagt über Ungarn. Handelsblatt

Südsudan

Gute Zeichen aus dem Südsudan Sollte die Geschichte des Sudan eine gute Wendung nehmen? Sollte es tatsächlich nach zwei Jahrzehnten Krieg und zwei Millionen Toten eine friedliche, faire Volksbefragung geben, die den Weg für einen unabhängigen Südsudan ebnet? Berliner Zeitung

Wenn ein neuer Staat entsteht Frieden im Sudan verlangt mehr als die Souveränität des Südens. Der Friedensprozess muss fortgeführt werden. Tagesspiegel

Ölkonzerne

Die Gier ist die Pest Erstmals nach Ende der Ölpest sollen Konzerne im Golf von Mexiko wieder im großen Stil nach Öl bohren dürfen. Die US-Regierung will für 13 Unternehmen den Weg frei machen, ihre Tiefseebohrungen fortzusetzen. Prompt stieg der Aktienkurs von BP. Frankfurter Rundschau

Bericht warnt vor neuen Ölkatastrophen Die von Präsident Obama eingesetzte Untersuchungskommission zum „Deepwater Horizon“-Unglück kommt zum Schluss, dass die Ursachen systembedingt sind. Auch Sparmaßnahmen hätten zur schwersten Ölpest Amerikas beigetragen. FAZ

…one more thing!

Geithner warnt vor Zahlungsunfähigkeit Amerikas Gerade noch ein Spielraum von 335 Milliarden Dollar trennt Amerika von seiner Schuldengrenze: Grund genug für Finanzminister Geithner, im Kongress drastisch vor den Folgen einer Zahlungsunfähigkeit Amerikas zu warnen. FAZ

Leitartikel

Im Staatstheater der FDP Sich selbst zitieren, seine Reden kompilieren – das ist Guido Westerwelle. Er kann dankbar sein, dass Generalsekretär Lindner ihm im Stuttgarter Staatstheater ein Schauspiel erspart hat. Eines, wie es Mitte der 90er die SPD in Mannheim veranstaltete, als sie ihren Parteichef stürzte. Tagesspiegel

Nach dem Dreikönigstreffen Mehr FDP, weniger Westerwelle Parteichef Westerwelle ist zum Edmund Stoiber der FDP geworden, daran ändert auch seine routinierte Rede auf dem Dreikönigstreffen nichts. Die Partei und der politische Liberalismus brauchen einen neuen Vorsitzenden. Süddeutsche Zeitung

Der Bürger schlägt den Takt Die Parteien sind verunsichert. Die Wähler geben sich nicht mehr nur mit dem Wählen zufrieden. In dieser Situation hält die FDP an ihrem Chef Westerwelle fest. Zumindest vorerst. Frankfurter Rundschau

Guido, der Kämpfer Er hat es all seinen Kritikern gezeigt. Mal wieder! Guido Westerwelle hat seiner FDP in einer kämpferischen Rede klargemacht, dass mit ihm weiter zu rechnen ist. Bild

Der Marktschreier Über Guido Westerwelles Auftritt in Stuttgart AZ

Guttenberg und die Last des Erfolges Mit den tollen Umfragewerten sind auch zunehmende Erwartungen an Karl-Theodor zu Guttenberg verbunden. Der CSU-Politiker wird nicht für alle Zeiten als Umfragekönig durch die Lande laufen können. Keine Lust ohne Last. Kölner Stadtanzeiger

Europas dritte Chance Bei der Euro-Krise geht es um hohen Einsatz: Entweder wird die EU zu den Führungsmächten der Welt gehören, oder Europa ist nur noch ein geografischer Begriff. Anders als früher ist Amerika diesmal mit sich selbst befasst. Die Welt

Lulas Traumfee Es ist wie Aschenputtel in Brasilien: Dilma Rousseff musste die eher unangenehmen Arbeiten verrichten, sie war kratzbürstig und nicht sehr anziehend, aber klug und tüchtig. FAZ (Print)

Computerchips – Markt schlägt Monopol An großen Wendepunkten mangelt es der schnelllebigen Technologiebranche nicht gerade. Doch die Consumer Electronics Show, die dieser Tage in Las Vegas stattfindet, markiert das Ende einer Epoche. Financial Times Deutschland

The battle ahead The struggle with public-sector unions should be about productivity and parity, not just spending cuts Economist

Freedom Fighters for a Fading Empire What it means when we say we have the world’s finest fighting force. Mother Jones

The Texas Omen Another conservative economic miracle bites the dust, with implications for the nation. New York Times