Viel Stoff für Streit. Mit Widersprüchen leben – dieses Motto hat sich diese Bundesregierung von Anfang an zu eigen gemacht. Jetzt treibt es Schwarz-Gelb auf die Spitze. In ein und derselben Sitzung beschließt das Kabinett die Finanzplanung ohne Steuersenkungen und eine Erklärung mit Steuersenkungen. Frankfurter Rundschau
Regierung fährt volles Risiko. Mit den jüngsten Etatbeschlüssen vertut die schwarz-gelbe Koalition eine weitere Chance, die Staatskassen zügig in Ordnung zu bringen. Stattdessen leistet sich Finanzminister Schäuble weitere Ausgaben und spielt so mit neuen Krediten. Sobald eine der schwelenden ökonomischen Krisen ausbricht, drohen schmerzende Einsparungen. Süddeutsche Zeitung
FDP droht mit Haushalts-Blockade Bild
Wenig Spielraum für Steuersenkungen. Das Kabinett beschließt den Haushalt für 2012. Gabriel sagt, dass die Koalition gegen die Schuldenbremse verstößt. FAZ
Die Sphinx im Kabinett. Er ist taktisch gewieft, mitunter launisch, ab und an bockig, um dann doch freundlich und mit leichtem Spott einzulenken. Mancher hält Wolfgang Schäuble (CDU) für die Sphinx der Bundesregierung, für den Minister am Kabinettstisch, der am wenigsten zu durchschauen ist. Lausitzer Rundschau
Waffenexport
Offenes Geheimnis. Der Grundsatz der Geheimhaltung im Bundessicherheitsrat hat einmal Sinn gemacht – als Deutschland militärisch unmittelbar gefährdet war. Mittlerweile spricht einiges gegen künstliche Geheimnistuerei. FAZ
Die Geheimgespräche über den Leo sind ein Fehler. Schwarz-Gelb hat ein neues Problem: Die Debatte über Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien darf nicht geheim, sie muss öffentlich geführt werden Die Zeit
Das peinliche Schweigen der Regierung. Gibt es einen Panzerdeal mit Saudi-Arabien? Wie viele Exemplare wurden bereits geliefert? Wie ist das moralisch zu vertreten? Die Opposition hätte dies gerne von Merkel und Westerwelle gewusst. Hätte. Stern
„Schwarz-Gelb an der Seite der Despotie“ Saudi-Arabien tritt Menschenrechte mit Füßen. Die Koalition aber erlaubt Panzerlieferungen in das Land. Die Opposition ist empört: In einer Aktuellen Stunde im Bundestag erhebt sie schwere Vorwürfe gegen die Regierung. Süddeutsche Zeitung
Ein entscheidender Schritt zu viel. Berlin stellt mit diesem Handel von zweifelhaftem Nutzen die eigene Politik infrage. Offenbar setzt Deutschland nicht mehr auf militärische Deeskalation in der Region, sondern stützt das Machtgehabe der Saudis. Kölner Stadt-Anzeiger
Rüsten die Saudis gegen den Irren von Teheran? Bild
„Die Regierung verstößt gegen ihre eigenen Richtlinien“ Schwarz-Gelb schweigt beharrlich zum Panzerdeal mit Saudi-Arabien, in der Opposition wächst der Unmut. Nach Ansicht des grünen Rechtsexperten Hans-Christian Ströbele muss das Geschäft gestoppt werden, denn die Bundesregierung trage damit zur Unterdrückung der Demokratiebewegungen in den arabischen Ländern bei. Süddeutsche Zeitung
Saudi-Arabien – der janusköpfige Partner. Deutschland und Saudi-Arabien verbindet eine enge Sicherheitspartnerschaft. Das Königreich bekämpft Terroristen – exportiert aber weiterhin Radikalismus Die Zeit
Rheinmetall-Aktie profitiert vom Leopard-Auftrag. Die Rüstungssparte des Düsseldorfer Industriekonzerns Rheinmetall scheint vor guten Geschäften zu stehen. Die größten Waffengeschäfte mit Saudi-Arabien machen allerdings die Amerikaner. Zudem könnte Algerien Fuchs-Panzer bestellen. FAZ
Präimplantationsdiagnostik
Entscheidende PID-Debatte im Bundestag. Der Bundestag entscheidet heute über eine Neuregelung der PID. Bei der fraktionsübergreifenden Debatte über die umstrittene Methode stehen drei Anträge zur Entscheidung. Die Zeit
Für oder gegen PID? Am Donnerstag entscheidet der Bundestag über die Präimplantationsdiagnostik. Die meisten Abgeordneten unterstützen den Antrag, der eine beschränkte Zulassung befürwortet – viele sind aber noch unentschieden. FAZ
Nur ein Zellhaufen? Es ist einer dieser Fälle, in denen es keine einfachen Antworten gibt. Und wer vorgibt, doch eine solche zu haben, dem ist mit Vorsicht zu begegnen. Denn hinter dem sperrigen Begriff Präimplantationsdiagnostik, der auch durch das Kürzel PID nicht griffiger wird, verbirgt sich eines der heikelsten ethisch-moralischen Probleme, denen sich die Politik stellen musste. WAZ
Spielen wir Gott, Herr Hintze? Bild
„Kranke verdienen unsere Unterstützung, Krankheit nicht“ Gegner der Präimplantationsdiagnostik wollen Leben schützen, welches sich „Gott verdankt“, sprechen der befruchteten Eizelle Menschenwürde zu und befürchten die Diskriminierung Behinderter. Doch nach Ansicht von Ethikexperten und Juristen sind viele ihrer Argumente weltanschaulich begründet. Sie sollten den PID-Befürwortern ihre Sichtweise deshalb nicht gesetzlich aufzwingen. Süddeutsche Zeitung
Streit um Leben und Tod. Heute entscheidet der Bundestag über ein Verbot oder eine Zulassung der umstrittenen PID. Argumente der Gegner und der Befürworter Stern
Steinbrück als Kanzlerkandidat
Steinbrück vor dem Sturm. Me, myself and I: Peer Steinbrück, der SPD-Kanzlerkandidaten-Kandidat, macht Wahlkampf in eigener Sache und überlässt die Funktionäre sich selbst. Zu einer arroganten Grunddisposition gesellt sich dabei in letzter Zeit auch eine Portion Selbstgefälligkeit. FAZ
Nachfolger auf der Hut. Peer Steinbrück selbst äußert sich nicht zur Causa, Wolfgang Schäuble sehr wohl: Auf einer Preisverleihung lässt der Finanzminister durchblicken, dass sein Vorgänger ein starker SPD-Kanzlerkandidat wäre – und die Union wachsam sein wird. Süddeutsche Zeitung
Kokettieren mit der K-Frage Hamburger Abendblatt
Steinbrück umwirbt die SPD. Ob bei seiner eigenen Buchpreisverleihung, beim Sommerfest der SPD-Bundestagsfraktion oder in auflagenstarken Magazinen – der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück ist in diesen Tagen sehr emsig dabei, sich den Sozialdemokraten als Kanzlerkandidat für 2013 zu empfehlen. Rheinische Post
Laudatio auf den lieben Herrn Steinbrück. Ex-Finanzminister Steinbrück erhält einen Preis, Amtsnachfolger Schäuble hält die Ansprache. Wenn zwei Extreme aufeinandertreffen: der Scharfzüngige und der Abwägende. Die Zeit
Peer Steinbrück schwimmt auf einer Popularitätswelle – wird er der nächste SPD-Kanzlerkandidat? Märkische Allgemeine
Eitler Tanz um die K-Frage. Steinbrück bekommt einen Buchpreis, Schäuble hält dazu eine Rede – und ein jeder ergeht sich in Andeutungen zur K-Frage. Langsam wird das halbgare Spektakel peinlich. Stern
Euro-Krise
Euro-Retter verlieren die Nerven. Die EU reagiert empört auf die neue Herabstufung der portugiesischen Staatsanleihen: Brüssel überlegt, den Ratingagenturen die Bewertung der Krisenstaaten gesetzlich zu untersagen. Derweil zeichnet sich ab, dass sich die Lösung der Griechen-Krise weiter verzögert. Financial Times Deutschland
In den Rücken. Die Ratingagentur Moody’s hat dem Schuldensünder Portugal ein verheerendes Zeugnis ausgestellt. Die Ratingagentur befürchtet, dass Portugal wie Griechenland ein zweites Rettungspaket braucht. Dabei haben die Portugiesen versucht, sich von Griechenland positiv abzuheben. FAZ
Herabstufung der Agenturen. Lange Zeit haben Europas Finanzpolitiker ihren Unmut über Entscheidungen von Ratingagenturen unter der Decke gehalten. Doch jetzt ist Schluss mit der selbst verordneten Zurückhaltung. Minister, EU-Kommissare und Notenbanker äußern plötzlich lautstark Kritik. Börsenzeitung
Nichts als die Wahrheit. Moody’s mal wieder. Da hat sich die Politik mit Mühe und Not auf ein zweites Rettungspaket für Griechenland geeinigt, da haben sich die Märkte endlich etwas beruhigt, und dann senkt die Ratingagentur ihren Daumen über Portugal. Tagesspiegel
Ewige Retter. Berlin zankt um Kleinigkeiten, statt Europas Problem zu lösen. Die Zeit
Lagarde sieht Portugal als Vorbild. Auf ihrer ersten Pressekonferenz verspricht die Französin Christine Lagarde einen offeneren Führungsstil. Als erste Amtshandlung fordert die neue IWF-Chefin Griechenland auf, sich an Irland und Portugal zu orientieren. FAZ
Clash of the eurozone titans European bonds plunged overnight as eurozone heavyweights faced off over plans to include private sector creditors in Greece’s next bailout, which S&P warned could amount to a default. Business Spectator
Greek Rescue Snarled by Sales Wall Street Journal
Fumbling Toward Default. Europe’s approach to the Greek debt crisis remains far too blinkered and passive. New York Times
Olympia 2018 München trauert
Stumm und verständnislos. Um 17.18 Uhr am Mittwoch entschweben mit Hunderten weißen Ballons die bayrischen Hoffnungen auf ein olympisches Wunder. Früh hatten die Realisten Klartext gesprochen. Ein neuer Anlauf für 2022 soll sich aber lohnen. FAZ
Kati schluchzt: „Ich bin so enttäuscht“ Bild
Wiederholung erwünscht. München hat verloren. Es kann und sollte aber vom Sieger Pyeongchang lernen und sich erneut für die Spiele bewerben. Die Zeit
Gold für den Kommerz. Es war eine Entscheidung zwischen zwei Extremen. Am Ende hat der Kommerz über die Tradition gesiegt. Die Olympischen Winterspiele 2018 trägt das südkoreanische Pyeongchang aus – München unterliegt. Doch die Wahl in Durban war mehr, als die über einen Austragungsort. Das Komitee hat darüber entschieden, wie die Zukunft der olympischen Bewegung aussieht. Süddeutsche Zeitung
Keine Atempause für das Geschäft mit Olympia. Eine Überraschung ist es wahrlich nicht, dass die Olympischen Winterspiele 2018 im südkoreanischen Pyeongchang über die Bühne gehen. Auf der Hatz nach neuen Märkten hat sich das IOC wieder für den eher exotischen Kandidaten entschieden. Doch München sollte nun den Kopf nicht in den Sand stecken. Handelsblatt
Keine Chance gegen Pyeongchang. Trotz einer der besten Bewerbungen der letzten 20 Jahre ist München bei den Olympischen Winterspielen 2018 leer ausgegangen. Einziger Schwachpunkt: die fehlende Zustimmung der Bevölkerung. Stern
Entscheidung aus Mitleid und wirtschaftlichem Kalkül. Mit der Wahl des südkoreanischen Pyeongchangs und gegen München wagt sich das IOC auf Neuland. Die Entscheidung birgt Risiken Die Welt
Pyeongchang ist die logische Entscheidung. Es ist keine Überraschung, aber eine Enttäuschung: Die Olympischen Winterspiele 2018 finden nicht in München, sondern im fernen Pyeongchang statt. Die Zweidrittel-Mehrheit für die Südkoreaner im ersten Wahlgang kam allerdings als herber Schlag für die Deutschen. WAZ
Deutsches Armutszeugnis. Olympische Spiele sind teuer und zerstören die Umwelt taz
Olympia fern der Wurzeln – tritt Berlin wieder an? Gegen Pyeongchang konnte München letztendlich nur verlieren. Die Bayern könnten es erneut versuchen, gegen eine weitere Münchner Bewerbung spricht jedoch, dass sie einer deutschen Kampagne für Sommerspiele im Weg stünde – einer Berliner Bewerbung. Tagesspiegel
… one more thing!!!
Lagarde will IWF einen neuen Stil verpassen. Bei ihrem ersten öffentlichen Auftritt als IWF-Chefin kündigte Christine Lagarde an, dem IWF ein neues Image zu verpassen. Dazu will sie einen neuen Stil einführen – und selbst als gutes Vorbild vorangehen. Handelsblatt
Leitartikel
Das falsche Versprechen. Heute entscheidet der Bundestag über die Zulassung der Präimplantationsdiagnostik. Dieser Gentest an Embryonen sollte verboten bleiben. Denn der Staat darf nicht entscheiden, welches Leben lebenswert ist Die Welt
Kritik auf Ramschniveau. Was wurden die Ratingagenturen dafür beschimpft, wie sie im Vorfeld der Finanzkrise versagt haben. Jetzt, wo sie endlich ihrer Pflicht nachkommen, ist das Gezeter groß. Die Forderung, ihr Urteil jetzt einfach zu ignorieren, ist deshalb nicht nur unverschämt. Sie führt auch auf einen gefährlichen Irrweg. Financial Times Deutschland
Jetzt steht drauf, was drin ist! Das EU-Parlament hat entschieden, welche Informationen wir Verbraucher künftig auf den Lebensmittel-Packungen serviert bekommen Bild
Kampf um Gaza. Die Aktivisten der Flottille, die den Palästinensern zu Hilfe kommen, haben Israel schon Zugeständnisse abgerungen. Sie sind aber schweigsam, wenn es um die Hamas geht. Frankfurter Rundschau
Eine politische Affäre. Auf viele Franzosen wirkt die Inszenierung des Falles „DSK“ wie ein Skript aus Hollywood. Aber die Affäre hat auch innenpolitische Konsequenzen: Sie ist ärgerlich für die Sozialisten und spielt Sarkozy und Marine Le Pen in die Hände. FAZ
Keine Vorwürfe! Viele Projekte in München werden jetzt nicht verwirklicht, die Olympia-Entscheidung. AZ München
Wer ist der Hauptschüler? Niemand will hin – die Hauptschule ist ein Auslaufmodell, sagt Tissy Bruns. Seit die CDU sie abschaffen will, entdecken ihre Verteidiger wieder einmal einen pädagogischen Nutzen – den sie nie hatte. Tagesspiegel
Fleet Street is not above the law. Rupert Murdoch’s tabloids and others believed they would be protected from discovery or discipline Financial Times
Time for Flush Germany to Put Europe First Wall Street Journal
Who Killed Mideast Peace Process? Foreign Policy
Assimilation’s Failure, Terrorism’s Rise. To understand homegrown terrorism in Britain, look to the failed policy of multiculturalism. New York Times
How America can avoid another Lehman, kommentiert PIMCO’s CEO Mohamed El-Erian im Business Spectator
Obama’s Nuclear Upgrade. Even as the Obama administration talks about a world free of nuclear weapons, it has proposed a major campaign to modernize the U.S. nuclear arsenal. Despite what critics say, this effort is vital, since maintaining a credible deterrent requires possessing weapons that a president might actually use. Foreign Affairs