Sexualstrafrecht, AfD, Chilcot-Bericht, Brexit & Saudi-Arabien

Sexualstrafrecht

Nein heißt … was denn eigentlich? Der Grundsatz „Nein heißt Nein“ wird im Strafgesetzbuch verankert. Doch was ändert sich dadurch überhaupt? Uneindeutige Beweislagen jedenfalls nicht. Süddeutsche Zeitung

Ein großer Schritt – aber nicht der letzte Am Donnerstag entscheidet der Bundestag über ein neues Sexualstrafrecht. Berlins Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) wird reden. In einem Gastbeitrag verteidigt er den Gesetzentwurf. Mahnt aber auch Weiterentwicklungen an. Tagesspiegel

Ein Nein reicht aus Der Bundestag verabschiedet heute die Reform des Sexualstrafrechts. Was genau wird da beschlossen? Einen großen Einfluss auf den Beschluss hat die Kölner Silvesternacht. Zeit

Die heikelsten Punkte der „Nein heißt Nein“-Reform Was ist Vergewaltigung? Der Bundestag will das strenger regeln. Kritiker fürchten eine Schwemme von Falschanzeigen und Probleme vor Gericht. Doch das Elend der Opfer wiegt schwerer. Süddeutsche Zeitung

AfD

Game of Thrones – oder die vielen Alternativen für Deutschland Ein Spektakel, wie es die AfD bietet, gibt es nicht alle Tage in der deutschen Politik. Die angebliche Friedensmission der Vorsitzenden Petry endet mit einer Kriegserklärung. Süddeutsche Zeitung

Im Rückwärtsgang Der Einsatz von Frauke Petry bei der AfD-Fraktionsspaltung in Stuttgart hat sie nur weiter isoliert. Doch auch ihr Ko-Vorsitzender Meuthen geht angeschlagen aus der Affäre hervor. FAZ

Querulanten im Landtag Es wäre falsch, von einer radikalen und einer gemäßigten Fraktion der AfD zu sprechen, meint Reiner Ruf. Stuttgarter Zeitung

AfD – Der Sumpf bleibt An parteiinternen Querelen wird die AfD nicht scheitern. Ihre populistischen Märchen werden weiter Abnehmer finden. Entscheidend ist das Verhalten der anderen Parteien. Tagesspiegel

Chaos in der AfD Diese Krise kann für die AfD noch richtig gefährlich werden. Dass im Stuttgarter Landtag jetzt zwei Fraktionen sitzen, die die Rechtspartei vertreten wollen, ist schon für sich ein Unding. WAZ

Die AfD soll scheitern – aber richtig Berliner Zeitung

Chilcot-Bericht zum britischen Einmarsch im Irak

Die Irak-Invasion war falsch – und jetzt? Der Chilcot-Bericht zur britischen Beteiligung an der Irak-Intervention kommt zu differenzierten Schlussfolgerungen über gemachte Fehler und Versäumnisse. Weniger klar sind die Lehren für die Zukunft. NZZ

Den größten Fehler im Irak machten nicht die Briten Eine britische Untersuchungskommission wirft dem ehemaligen Premier Blair zurecht schwere Versäumnisse vor. Der Sturz Saddam Husseins bleibt aber richtig. Viel verheerender war Obamas Irak-Politik. Die Welt

Vernichtendes Urteil über britischen Irak-Einmarsch Unzureichend vorbereitet, Folgen unterschätzt: Der Chilcot-Bericht kritisiert den Einmarsch britischer Truppen in den Irak – und erhebt schwere Vorwürfe gegen den damaligen Premier Tony Blair. Frankfurter Rundschau

Der Chilcot-Bericht endet dort, wo es brenzlig werden könnte Der Chilcot-Bericht rechnet kühl mit der Kriegs-Entscheidung von Tony Blair ab. Doch am Ende wird er nur eine Auswirkung haben. Süddeutsche Zeitung

Die Gefallenen des Irak-Krieges dürfen weiterleben Die britische Entscheidung für den Irak-Krieg soll voreilig gewesen sein, der Krieg damit unnötig. Die Folgen dieses Untersuchungsergebnisses könnten auch für Deutschland gravierend sein. Die Welt

Brexit

Wie die Tories vom Brexit profitieren Vielen Politikern wird nach dem Brexit-Votum vorgeworfen sich aus der Verantwortung zu stehlen und das sinkende Schiff zu verlassen. Aber ist es so einfach? FAZ

Leben nach dem Brexit Rücktritt vom Austritt, Binnenmarkt ohne Mitsprache, «wunderbare Isolation»: Es gibt viele Optionen für Grossbritannien nach der Brexit-Entscheidung. Not tut auf alle Fälle eine liberale Agenda. NZZ

Im Bann des Brexit Der Ausgang der für Herbst geplanten Volksabstimmung in Italien entscheidet nicht nur über das politische Überleben von Regierungschef Matteo Renzi. Der Entscheid bedeutet auch eine Abstimmung für oder gegen Europa. Börsen-Zeitung

Das London-Problem deutscher Immobilienfonds Britische Immobilienfonds liegen auf Eis. Anleger kommen nicht mehr an ihr Geld. Bei deutschen Fondsanlegern ruft das böse Erinnerungen an die Fondskrise des Jahres 2008 wach. Dabei ist heute alles anders. Handelsblatt

Brexit, Börse und Blamage Die Deutsche Börse war geradezu berauscht von ihrer Idee, im Zuge der Fusion mit der Londoner Börse an die Themse zu ziehen. Nach dem Brexit-Votum muss sie eine Kehrtwende vollziehen. FAZ

Lying and Leadership The fact that leaders’ ends may sometimes justify violating norms about honesty does not mean that all lies are equal, or that we must suspend our moral judgment in such cases. So how can we judge whether political deception is justified? Project Syndicate

Uniting the United Kingdom What Comes After Brexit Foreign Affairs

Saudi-Arabien

Heimat und Opfer des Terrors Der terroristische Anschlag auf Medina zielt auch auf das saudische Königshaus. Dabei schafft dessen ultrakonservative Auslegung des Islam erst den Nährboden für Terrorismus. Süddeutsche Zeitung

Mit diesen Saudis darf man nicht zusammenarbeiten Amnesty International und Human Rights Watch haben recht: Dass Saudi-Arabien im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen sitzt, ist ein Witz. Manches, was in dem Land geschieht, ähnelt dem IS. Die Welt

Der nächste Waffendeal mit Saudi-Arabien Die Bundesregierung genehmigt weitere Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien – eine schwere Niederlage für Wirtschaftsminister und Sozialdemokrat Sigmar Gabriel. Frankfurter Rundschau

…one more thing!

Tesla gerät unter die Räder US-Behörden untersuchen erneut einen Unfall mit einem Tesla-Auto. Wieder könnte es einen Zusammenhang mit der Autopilot-Funktion geben. Für Elon Musk ist das der nächste Rückschlag – die Nervosität der Anleger wächst. Handelsblatt

Leitartikel

Die AfD dreht rechts Die AfD zeigt ausführlich, was sie am besten kann: Führungsstreit, Intrigen, persönlicher Zank, hin und wieder einen Nationalspieler beleidigen. Mehr kann sie nicht. Frankfurter Rundschau

Zeit für Renten-Einheit Deutschland ist in Sachen Rente immer noch geteilt. Klar, im Osten wird im Schnitt weniger verdient als im Westen. Bild

Der Streit über die Integrationskosten ist erbärmlich Zur Bewältigung der Flüchtlingskrise hatte Angela Merkel eine „nationale Kraftanstrengung“ gefordert. Seit Monaten offenbaren Bund und Länder menschliche Krämerseelen. Tagesspiegel

Offensichtlich war der Brexit-Knall nicht laut genug Das Vorgehen der EU bei Freihandelsabkommen ist nicht undemokratisch, es ist allerdings „unglaublich töricht“. Jean-Claude Juncker hat Ceta zum Abschuss freigegeben – mit fatalen Folgen für Europa. Die Welt

Nehmt Populisten beim Wort – unablässig Nigel Farage ist verantwortungslos? Kann sein. Doch was tun, wenn sich charismatische Politiker vor allem im Lager der Populisten tummeln? Zwingt sie, langweilig zu sein. Süddeutsche Zeitung

Bin ich ein Balte? Die östlichen Mitglieder der Nato sollen das werden, was West-Berlin einst war:
 der Stolperdraht, der einen Atomschlag auslösen könnte. Zeit

Toter Hahn Mit dem gescheiterten Flughafen-Verkauf hat sich nicht nur die Regierung blamiert. Auch die Wirtschaftsprüfer sollten sich schämen. Jetzt müssen Konsequenzen folgen. FAZ

Clinton Casino Royale She says Donald Trump killed Atlantic City. Here’s the real story. Wall Street Journal