Bundestag beschließt zweites Griechenland-Hilfspaket. Mit großer Mehrheit hat der Bundestag dem zweiten Rettungspaket für Griechenland zugestimmt. Doch auch innerhalb der Koalition gab es Nein-Stimmen. So haben Union und FDP die symbolisch wichtige „Kanzlermehrheit“ nicht erreicht. FAZ
Kanzlerin ohne symbolische Mehrheit. „Europa scheitert, wenn der Euro scheitert“: Angela Merkel hat in einer Regierungserklärung versucht, die Zweifelnden von der Richtigkeit der Hilfen für Athen zu überzeugen. Ihr Credo: „Die Chancen überwiegen die Risiken.“ Die Kanzlermehrheit verfehlt sie knapp – kann sich aber auf das Abstimmungsverhalten der Opposition verlassen Süddeutsche Zeitung
Bundestag segnet Griechenland-Hilfspaket ab, Kanzlermehrheit wurde nicht erreicht Bild
Merkel gewinnt und verliert doch. Erstmals verweigert die Koalition der Kanzlerin bei einer Euro-Abstimmung die eigene Mehrheit. Die Koalition beschwichtigt, die Opposition fordert die Vertrauensfrage. Die Zeit
Die Kanzlermehrheit zerfällt. Die ausgesessene Wulff-Affäre, die Nominierung von Gauck, Querelen mit Hans-Peter Friedrich: Die Autorität der Kanzlerin in den eigenen Reihen verfällt rasant Frankfurter Rundschau
Griechen gerettet, Merkel geplättet. Innenminister Friedrich beunruhigt die Regierungskoalition mit seinem Ausstiegsszenario für Griechenland. Am Ende eines nervösen Tages ist das Paket für Hellas durch – doch die Kanzlerin verliert immer mehr an Zustimmung. Financial Times Deuschland
Eurokrise zerfrisst die Koalition. Schwarz-Gelb hat bei der Abstimmung um das zweite Griechenland-Paket die Kanzlermehrheit verfehlt. Es regiert ein Notbündnis – gegen den Willen der Bürger. Stern
Die Koalition verliert sich. Bei der Abstimmung über das neue Griechenland-Hilfspaket ging nicht nur die Kanzlermehrheit verloren: Für Europa geht es ums Ganze, doch aus dem Koalitionslager kam keine einzige neue Idee, Merkels Rede blieb kraftlos. Wer jetzt nicht steht, der fällt. Tagesspiegel
Zerstört die Krise die Demokratie? Der Bundestag hat über das nächste Griechenland-Paket entschieden. Aber wirklich souverän waren die Parlamentarier in ihrer Abstimmung nicht. Je länger die Krise dauert, desto mehr wird die Demokratie ausgehöhlt. manager magazin
Das teure Leiden geht weiter. Das zweite Hilfspaket für Griechenland in Höhe von 130 Milliarden Euro hat zu einer leidenschaftlichen Debatte im Bundestag geführt. Doch am Ende stimmen die meisten Parlamentarier zu – auch aus der Koalition. Die Rettung Europas wird zum Business as usual. Wirtschaftswoche
Der zweigeteilte Minister. Diskutabel ist alles. Doch mit seinem Plädoyer für einen Euro-Austritt Griechenlands fällt Innenminister Friedrich der der Regierung in den Rücken Die Zeit
Wie der doppelte Friedrich seine Chefin düpierte. Als CSU-Politiker würde Hans-Peter Friedrich Griechenland pleite gehen lassen. Als Minister stimmt er aber doch für das neue Rettungspaket. Die Welt
Im Bundestag offenbart sich Politik-Schizophrenie. Austritt aus der Euro-Zone oder weitere Milliarden? In der Griechenland-Frage legen derzeit viele deutsche Koalitionspolitiker eine gespaltene Persönlichkeit an den Tag. Die Welt
Was aus einer Wunschkoalition geworden ist. Meinung Die Abstimmung über das zweite Griechenland-Rettungspaket zeigt einmal mehr, wie mies es um Schwarz-Gelb steht. Eigentlich müsste das Verfehlen der Kanzlermehrheit eine Krise auslösen. Doch die Krise dauert schon lange. Viel zu lange. Süddeutsche Zeitung
Europa zum Fürchten. Im Kabinett wird manchmal noch diskutiert, weniger bei SPD und Grünen taz
Merkel Takes Heat on Greece Wall Street Journal
Bundespräsidentenwahl
Der Widerspenstigen Zähmung. Erst waren alle gegen ihn, dann kommt Joachim Gauck zu Besuch – und schon steht der CDU-Vorstand einmütig hinter ihm. Scheinbar mühelos überzeugt der Präsidentschaftskandidat in Berlin letzte Zweifler. Auch bei der SPD kann er nach einem Gespräch mit breiter Unterstützung rechnen. Süddeutsche Zeitung
Die Kunst nach vorn zu schauen. Am Montag war Bundespräsidentschaftskandidat Gauck zu Gast bei den Fraktionen von Union und SPD. Er soll deutlich gemacht haben, dass er nicht nachtragend sei, was die Art und Weise seiner Nominierung angehe. FAZ
Gauck wird zum Liebling der CDU. Joachim Gauck hat seine Tour durch die Parteivorstände begonnen. Die CDU entdeckt dabei, dass dieser Mann ihr eigentlich aus dem Herzen spricht. Die Zeit
Bundespräsident 2.0. Für den wohl künftigen Bundespräsidenten Joachim Gauck sind die sozialen Netzwerke bisher wenig bekanntes Gebiet. Aber ist das für ihn wirklich ein Problem? Ein Pro und Contra Handelslatt
Eine Nazi-Jägerin tritt gegen den Stasi-Jäger an. Linken-Kandidatin Beate Klarsfeld wird gegen Joachim Gauck um das Bundespräsidentschaftsamt antreten. Das ist deutsche Geschichte in der Stimmkabine. Die Welt
Die gerettete Wahl. Es wäre miserabel, wenn es keine Alternative zu Gauck gäbe taz
Linke plaudert zu früh und palavert zu lange. Das gab es wohl noch nie: Eine Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten wird präsentiert, trotzdem ist sie nicht herzeigbar. Die Linkspartei hat das locker geschafft Stern
Überrollt vom Vorhersehbaren. Zwei potentielle Bewerber sind düpiert worden, die Parteiführung steht blamiert da. Aber immerhin: Mit Beate Klarsfeld hat die Linkspartei eine eigene Kandidatin für die Bundesversammlung benannt. Erfolgsaussichten: Keine. FAZ
Ganz schön link. Oskar Lafontaine ist es gegangen wie der Kanzlerin: Er hat sich bei der Kandidatenwahl für die Bundespräsidentschaft verrechnet. Durchgesetzt hat sich Linken-Chefin Lötzsch – doch sie wird dafür bezahlen müssen, dass sie Kandidatin Klarsfeld durchgeboxt hat. Das Chaos bei der Linken zeigt, dass die Parteikollegen nicht miteinander können. Süddeutsche Zeitung
Klarsfeld passt nicht zu den Linken. Die Linke geht mit der Nazi-Jägerin Klarsfeld in die Bundespräsidentenwahl. Dabei passt sie gar nicht zur Partei: Sie ist viel zu israelfreundlich. Margot Honecker wäre ein glaubwürdigerer Vorschlag gewesen. Tagesspiegel
Lehrstunde in Lächerlichkeit. Bei ihrer Suche nach einem Gegenkandidaten für Joachim Gauck hat sich die Linke bis auf die Knochen blamiert. Dass die Partei aus dem Chaos lernt, ist unwahrscheinlich. Denn das Chaos ist längst Normalität. Anstoß – der Online-Kommentar. Kölner Stadt-Anzeiger
Die Nominierungsposse der Linkspartei. Beate Klarsfeld hat keine Chance, Bundespräsidentin zu werden, und die Suche nach der Linken-Kandidatin war blamabel für die Partei. Das Führungsduo redet sich das schön. Die Zeit
Ostförderung
Innenministerium hält kritische Studie zurück. Ein Jahr haben fünf Forschungsinstitute an ihrer Ost-Studie gearbeitet. Doch das Innenministerium verweigert die Freigabe der Ergebnisse. Besonders brisant sind die nicht – was die Geschichte noch rätselhafter macht. Süddeutsche Zeitung
„Der“ Osten braucht kein Geld mehr. Wirtschaftsforscher plädieren für gezielte Förderung statt althergebrachter Gießkannen-Politik. Zu Recht. Wirtschaftswoche
Geheimsache Ost. In der neuen Studie wird der Osten auf Dauer abgeschrieben taz
Regierung will Ost-Studie bald veröffentlichen. Im Streit um eine Studie über Ostdeutschland bestreitet das Kanzleramt eine Intervention. Vielmehr soll sie schon bald veröffentlicht werden. Das Ifo-Institut bezeichnet die Subventionspolitik als ausgereizt. FAZ
Schuldenkrise
Hilfe für alle. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) mag manchem aus der Seele gesprochen haben. Seine Anregung, die Verlockungen für Griechenland so groß zu machen, dass Athen selbst aus der Eurozone ausscheiden möchte, würde ein Ende mit Schrecken bringen. Es wäre auch ein Ende der anhaltenden Zitterpartie, ob Bevölkerung und politisch Verantwortliche in Griechenland bereit sind, den schweren Weg der Reformen wirklich zu gehen. Börsenzeitung
Die Karawane der Rettungseuropäer zieht weiter. Innenminister Hans-Peter Friedrich sorgt mit seinem Hin und Her zu Griechenland für Ärger und Irritationen. Mit der Zustimmung des Bundestages wird ein Kurswechsel der Koalition aber immer unwahrscheinlicher. FAZ
Befreit die Griechen vom Euro. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags stimmen über das zweite Rettungspaket für Griechenland ab. Mitten im Koalitionskrach und unter dem Vorwurf gegenseitiger Erpressung, noch beeindruckt von den Nachwirkungen des Karnevalswochenendes und dem spannungsvollen Politkrimi um Rücktritt und Nachfolge des Bundespräsidenten. Das ist kein guter Zeitpunkt für kluge und durchdachte Entscheidungen. Wirtschaftswoche
Wie Athen rechtzeitig Geld bekommt. Trotz des im Bundestag gefassten Beschlusses fließen die Gelder nicht sofort – die Griechen müssen erst noch einige Bedingungen erfüllen. Der Internationale Währungsfonds knüpft sein Hilfsversprechen an eine Erhöhung der finanziellen Brandmauer in Europa. Dem wird Deutschland aber wohl nur im Gegenzug für weitere griechische Zusagen zustimmen. Süddeutsche Zeitung
Athen muss den Staat neu aufbauen. Bei der Entscheidung des Bundestags über neue Hilfen für Griechenland geht es um viel mehr als eine Finanzspitze: Der Forderungskatalog greift tief in Hellas‘ Staat und Wirtschaft ein – überall legt die Troika Hand an. Handelsblatt
Europas Fiskalpakt ist nichtssagend project syndicate
Euro-Umverteilung. Die Euro-Retter sind Geisel ihrer verfehlten Politik. Griechenlands Schulden kann man nicht mit noch mehr Schulden bekämpfen. Doch zum wiederholten Male werden alle Augen zugedrückt. FAZ
„Wir wollen keine Zombie-Banken mehr“ EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia räumt bei den Geldhäusern auf, deren Rettung schon 1,6 Billionen Euro kostete. Es gebe immer noch einige Banken, die trotz der Krise nicht bereit seien, „ihre Umstrukturierung zu akzeptieren“, sagt er. Die Banken sollen sich endlich an die Vorgaben halten – das seien sie den Steuerzahlern schuldig. Süddeutsche Zeitung
Fed versus EZB: Wie man Target-Schulden tilgt. Wie brisant sind die 500 Milliarden Euro schweren Target-Forderungen der Bundesbank? Die Europäische Zentralbank sieht keine Risiken. Ifo-Präsident Sinn, der die Salden „entdeckt“ hat, widerspricht vehement – und zeigt Lösungen auf. FAZ
Inflation ist eine kalte Enteignung. Die Inflation wirkt wie eine Vermögensabgabe, die kaum jemand bemerkt. Sie geht aber vor allem zulasten der Kleinsparer, wenn Reiche nicht extra besteuert werden. Frankfurter Rundschau
Was Griechenland-Anleger aus der Argentinien-Pleite lernen können. Als Griechenland den Euro einführte, schlitterte Argentinien in den Staatsbankrott. Was mit den Bonds passierte, was Griechenland-Anleger aus der Pleite der Südamerikaner lernen können. Wirtschaftswoche
… one more thing!!!
Prozess gegen Stiftungen erregt Ägypten. Der Prozessauftakt gegen die ausländischen Stiftungen, unter ihnen die Konrad Adenauer Stiftung, ist Thema in allen ägyptischen Medien. Allerdings nimmt die These von der „ausländischen Verschwörung“ nicht mehr so viel Platz ein Frankfurter Rundschau
Leitartikel
Griechen-Hilfe ohne Ende. Die Griechen sind und bleiben ein Fall für die Intensivstation – egal, ob einige schwarz-gelbe Abweichler der Kanzlerin die Gefolgschaft verweigern oder nicht. Zu dem Stützungskurs gibt es keine Alternative. Daher kann Merkel den Ausgang der Abstimmung verschmerzen Financial Times Deutschland
Risiko und Abenteuer. Angela Merkels Rettungspolitik sei gescheitert, sagt die Opposition – und stimmt ihr zu. Die Zweifel am Kurs der Kanzlerin wachsen jedoch auch in der Koalition. FAZ
Hilfe und Solidarität, neue Kredite für Griechenland AZ München
Streiks sind der Preis für die Liberalisierung. Die Streiks von Spartengewerkschaften wie Lokführern oder Vorfeldarbeitern sind der Preis für die Liberalisierung der letzten Jahre. Doch die Arbeitgeber wollen diesen Preis nicht zahlen. Frankfurter Rundschau
Wer schützt uns vor solchen Richtern? Wer einen Menschen grausam tötet, gehört weggesperrt! Punkt, aus. Nur dann können wir Vertrauen in unsere Justiz haben. BILD
Wahlen und Wahrheit Das Jahr 2012 steht weltweit unter dem Eindruck richtungsweisender Wahlen. USA, China, Russland, Frankreich, die arabischen Staaten – was sich verändert hat, sucht Justierung, justiziellen und personellen Ausdruck Die Welt
Wer Putin wirklich ist project syndicate
Why Latino Voters Will Swing the 2012 Election (US Cover Story) Time
See Putin Run: How the Prime Minister Is Relying on Russia’s Heartland. The Russian heartland may help him win, but the world may then face a nastier Moscow (European Cover Story) Time
Afghan Handover Plan Roiled. Coalition Pulls Out Advisers as Pace of Withdrawal Debated; New Car Bomb Attack on Airport Wall Street Journal
Syria, the case for staying out. The wrong decision can possibly cause more deaths than it prevents Financial Times
Buffett’s “trust me” succession plan doesn’t fly Breakingviews
Rick Santorum, extremist. Republican voters should end his adventure. Washington Post
Santorum Isn’t All Wrong on Higher Ed. He’s right that colleges indoctrinate students—and that’s good. The Atlantic
The case for considering arms cuts. It is in our nation’s interest to take a hard look at the nuclear force we really need. politico
California’s party of yes. California Republicans have rendered themselves so irrelevant in state politics with their out-of-step policies and refusal to compromise… Los Angeles Times
Greece’s year of hard labour. Greece will have to default eventually, but austerity measures provide the path to an orderly exit that could be implemented within 12 months Busines Spectator
What Ails Europe? The two common explanations — call it the Republican narrative and the German narrative — are just wrong. New York Times
The Case for Space. Why We Should Keep Reaching for the Stars. As Mars looms within reach and China ramps up its space program, the United States is turning its back on the stars through stinginess and partisan bickering. Yes, space exploration is expensive. But the benefits — from jobs to technological innovation to basic scientific progress — are worth it. The country can’t afford to abandon space. Foreign Affairs