Parlamentskanzlerin Der ganze Bundestag wird am Mittwoch über die Ausgestaltung des europäischen Rettungsfonds abstimmen. Dann wird die Kanzlerin auch wissen, welchen Kompromissen sie in Brüssel zustimmen darf. FAZ
Zweite Abstimmung ist eine deutsche Extrawurst Für die nochmalige Abstimmung des Bundestags über die Euro-Rettung gibt es kaum Argumente. Und sie kann das Verhältnis zu den europäischen Partnern belasten. Die Welt
Bundestag setzt Mitsprache beim Rettungsschirm durch Der Bundestag stimmt nun doch am Mittwoch über die Ausgestaltung des Rettungsschirms EFSF ab. Mit diesem Zugeständnis reagiert die Regierung auf Kritik aus Opposition und Öffentlichkeit, eine solch riskante Entscheidung nicht im Alleingang zu fällen. Bundeskanzlerin Merkel befürwortet für Griechenland offenbar einen Schuldenschnitt von mehr als 50 Prozent. Süddeutsche Zeitung
Schwarz-Gelb macht es einmal richtig CDU und FDP haben dem Druck der Opposition nachgegeben: Diesmal wollen sie den Bundestag in die Entscheidung über den Euro-Rettungsschirm miteinbeziehen und das Parlament abstimmen lassen. Berliner Zeitung
Kanzlerin ohne Macht Im Kreis der Euro-Regierungschefs gilt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) als mächtige Frau. Zu Unrecht: Seit der Verabschiedung des Rettungsfonds-Gesetzes ist sie das zumindest im Hinblick auf den Euro nicht mehr. Handelsblatt
Der Bundestag auf Speed Der Film läuft immer schneller ab, die Akteure der Eurorettung rennen immer hektischer über die Leinwand. Für die Bundesregierung und ihre EU-Mitstreiter ist die aktuelle Krisenbewältigung, dazu gehört auch der Schuldenschnitt, unvermeidbar. Aber sie entkommen der Eigendynamik des Dramas nicht mehr. taz
Jede Stimme zählt Es mag sein, dass in Brüssel die EU-Partner und die Kommission die Deutschen für ihr Parlamentsbeteiligungsgesetz kritisieren. Ganz ähnlich wie die NATO-Partner beim Parlamentsvorbehalt für Bundeswehreinsätze im Ausland. Bonner General-Anzeiger
Endlich redet das Parlament mit Es ist höchste Zeit, dass der Bundestag über die Erweiterung des Rettungsschirms mit entscheidet -und die Veränderung der Euro-Geschäftsgrundlage nicht mehr am Volk vorbei erfolgt. Augsburger Allgemeine
Volles Risiko Angela Merkel sucht jetzt doch den innenpolitischen Showdown im Bundestag, den die Koalition am Freitag mit der Ablehnung eines entsprechenden Antrags der Grünen eigentlich verhindern wollte. Nun wird also das gesamte Parlament über die Ausgestaltung des Euro-Rettungsschirms EFSF mit einem Hebel abstimmen und nicht nur der Haushaltsausschuss. Lausitzer Rundschau
Höchste Zeit, der Bestie endlich Zügel anzulegen Die Zeiten sind turbulent. Die Menschen sehnen sich nach Stabilität und Verlässlichkeit. Selbst Parlamentarier wüssten gern, woran sie sind – was sie zu entscheiden und wofür sie sich vor ihren Wählern zu rechtfertigen haben. Ist die Demokratie westlicher Prägung noch die richtige Staats- und Gesellschaftsform für die globalisierte Welt, für die Bewältigung solcher Krisen? Nordkurier
In der Sache geboten Der Bundestag wird morgen ein zweites Mal über einen stärkeren Euro-Rettungsfonds abstimmen – die Nachricht selbst hat am Montag viele überrascht. Sachlich ist das Verfahren aber geboten. Badische Zeitung
Über die Legitimität des politischen Kurswechsels Positionswechsel erfolgen in der Politik selten freiwillig und sind bisweilen selbstmörderisch. Aber sie sind unerwarteten Notwendigkeiten geschuldet. Die Welt
Peer Steinbrück
Peer Steinbrücks Selbstkrönung Der Ex-Finanzminister wälzt die eigene Partei platt. Denn natürlich geht es ihm bei seinen Interviews nicht um das Buch mit Helmut Schmidt, sondern um die Kanzlerschaft. Doch: Wie stark ist ein Kandidat, der so stark auf das Renommee eines 92-Jährigen baut? Financial Times Deutschland
Willkommen in der Opakratie! Die Welt wird komplexer, wir sehnen uns nach Übersicht. Weil jüngere Politiker selbst überfordert wirken, haben alte Welterklärer wie Helmut Schmidt Konjunktur. Sie strahlen die Sicherheit einer Zeit aus, in der es noch einfache Wahrheiten gab. Frankfurter Rundschau
Zug um Zug für Peer Steinbrück SPD-Altkanzler Helmut Schmidt setzt sich mit seiner Autorität und Popularität für seinen Freund Peer Steinbrück ein. Der Ex-Finanzminister soll Kanzler werden. Die beiden sind Brüder im Geiste. Doch die SPD, die sie sich wünschen, gibt es nicht. Und Steinbrücks Gegner lauern schon. Rheinische Post
Politische Bulldozer sind keine Garanten für Erfolge Peer Steinbrück gehört derzeit zu den beliebtesten Politikern – aber erst, seitdem er keiner Regierung mehr angehört. Das verbindet ihn mit Helmut Schmidt, gegen dessen Politik einst Zehntausende auf die Straße gingen. Märkische Oderzeitung
Steinbrück? Die frühe Debatte über den Kanzlerkandidaten wird der SPD nicht schaden wird. Mitteldeutsche Zeitung
Gefahr der Selbstüberschätzung Der Pawlowsche Reflex bei den Sozialdemokraten funktioniert. Da wird Peer Steinbrück, Mann des rechten Flügels, von Altkanzler Helmut Schmidt, ebenfalls ein konservativer Genosse, als Kanzlerkandidat empfohlen. Prompt grummelt es vernehmlich auf dem linken Flügel. Nordkurier
Rettungsschirm
Hebeln – aber wie? Es scheint klar, dass sich die Staatenlenker zur Rettung des Euro für einen sogenannten Hebel entscheiden. Ungewiss ist hingegen das konkrete Modell. Neben einer Versicherungsvariante gibt es nun eine neue Möglichkeit. Doch dabei spielen Schwellenländer eine wichtige Rolle – und das könnte den Ansatz massiv erschweren. Süddeutsche Zeitung
Warum nach dem Gipfel vor dem Gipfel ist Endspurt im Verhandlungs-Marathon: Merkel, Sarkozy und Co. haben nach den mageren Ergebnissen des ersten EU-Gipfels harte Tage vor sich. Sie müssen mit Bankern ringen, einen Hebel für den Rettungsfonds EFSF aushandeln und vielleicht sogar die Grundsätze der EU umschreiben. In Deutschland soll jetzt der Bundestag noch einmal über den Rettungsschirm abstimmen – und ihm so zusätzliche Legitimität verleihen. Süddeutsche Zeitung
Nukleare Selbstvernichtung Können grotesk hohe Billionengarantien von Regierungen oder Notenbanken die Schuldenkrise lösen? Natürlich nicht – zumal es ein gesellschaftliches Experiment ungeheuerlichen Ausmaßes wäre. Financial Times Deutschland
Draghis Nagelprobe Nach dem Wunsch der Politiker soll die EZB weiter Anleihen angeschlagener Staaten auf dem Sekundärmarkt aufkaufen. Wie unabhängig ist die Zentralbank? FAZ
EU
Rüffel aus Brüssel Italien beklagt das „Kommissariat von Merkozy“ In Italien wächst der Vorwurf, die EU behandle das Land demütigend und nehme die Regierung nicht mehr ernst, Ministerpräsident Silvio Berlusconi verbittet sich Zurechtweisungen aus Brüssel. Der umstrittene Regierungschef versucht nach dem Rüffel erneut, eine Rentenreform durchzusetzen – doch die einberufene Krisensitzung endet ohne Ergebnis. Süddeutsche Zeitung
Berlusconi lobt Italien als solide Von einer Krisensitzung zur nächsten: Italiens Regierung hat kaum noch Zeit, bis zum EU-Gipfel neue Etatpläne zu verabschieden. Die Kritik Merkels wies Berlusconi zurück. ZEIT
Die Rente ist es nicht Dies ist gar nicht die wirkliche Baustellen im Land. Italien ist aus ganz anderen Gründen für Investoren unattraktiv: Es verfügt über eine ebenso teure wie oft inkompetente Verwaltung, die immer wieder als Verhinderungsmaschine agiert. Hier müsste Italiens Modernisierungsoffensive beginnen taz
EU-Abstimmung beschert Cameron herbe Niederlage Großbritanniens Premier hat bei einer Abstimmung über ein mögliches Referendum zur EU-Mitgliedschaft seines Landes eine schwere Niederlage erlitten. Zwar lehnte das Parlament den Vorschlag ab, doch bis zu 80 von David Camerons Parteikollegen könnten für den Vorstoß gestimmt haben – und damit gegen den Regierungschef, der das Referendum ablehnt. Süddeutsche Zeitung
Nicht einfach „No“ Über mehreren EU-Ländern kreist der Pleite-Geier. Der Euro wackelt. Inmitten dieser Wirren gönnen die Briten sich den Luxus, mal so ganz grundsätzlich über ihr Verhältnis zu Brüssel zu debattieren. Ist das Kamikaze, fragt man sich. Bonner General-Anzeiger
Tunesien
Folgt nun die autokratisch-gottesstaatliche Diktatur? In Tunesien gehen die angeblich gemäßigten Islamisten offenbar als Sieger aus der Wahl hervor. Noch haben jedoch auch die bürgerlichen Kräfte Chancen. Die Welt
Die tunesische Zäsur Dass von den etwa achtzig Parteien, die der tunesische Frühling hervorgebracht hat, die islamisch-integristische Ennahda als stärkste Kraft hervorgegangen ist, überrascht nicht. Vielen gilt Parteichef Ghannouchi als Wolf im Schafspelz. FAZ
Umgehen mit den Islamisten Egal wer letztendlich die Regierung stellt, einige Fragen der neuen Verfassung scheinen durch den Sieg der Ennahda geklärt. Das künftige Grundgesetz wird, wie das alte auch, Tunesien als islamisches Land definieren. Große Rückschritte, zum Beispiel was den Status der Frauen angeht, sind aber kaum zu erwarten. taz
Schwierige Koalitionssuche In Tunesien liegen gemäßigte Islamisten vorn. Weltliche Parteien wollen kein Bündnis mit ihnen. Badische Zeitung
Vom Frühling in die Eiszeit? Die westliche Verwunderung darüber, dass Tunesien, Ägypten oder Libyen vor einer Renaissance des Islam zu stehen scheinen, zeugt auch von Ignoranz. Augsburger Allgemeine
The Tunisian model A moderate Islamic party has claimed victory. Can it really work comfortably within a democracy? Los Angeles Times
Weltfinanzkrise
Der Staat trägt Mitschuld an der Krise Staaten wanken, Banken straucheln – und weltweit sammeln sich Kritiker zum Woodstock der Empörung. Ihr Ziel ist richtig: Die Demokratie korrigieren. ZEIT
Vatikan kritisiert Macht der Finanzmärkte Gott gegen das System Die Welt braucht Ethik statt Gier: In der Debatte über die Macht der Banken meldet sich der Vatikan zu Wort. Der Kirchenstaat macht Vorschläge, wie man das Weltfinanzsystem ordnen könnte – und stellt sich auf die Seite der Anti-Banken-Bewegung. Süddeutsche Zeitung
Schraubt eure Erwartungen zurück Die Globalisierung erfordert dramatische Anpassungen auf den weltweiten Arbeitsmärkten. Wir können nicht mehr auf ein Wirtschaftswachstum wie vor der Finanzkrise hoffen. Financial Times Deutschland
Es war Dummheit! Seit das Volk gegen sie protestiert, haben die Banker ein Legitimationsproblem. Zu Recht! Warum wir den Kapitalismus nicht abschaffen, sondern retten sollten – vor ihnen. FAZ
Vorsicht vor der gutgemeinten Umarmung Die „Occupy“-Bewegung nimmt für sich in Anspruch, die schweigende Mehrheit zu repräsentieren. Für 99 Prozent will sie sprechen. Doch wer hat ihr die Legitimation dafür gegeben? stern
Die Süchtigen und die Dealer Einige Journalisten hatten am Montag schwer mit den Tränen zu kämpfen, als der Präsident des Bundesverbandes Öffentlicher Banken (VÖB), Christian Brand, sein Unverständnis über die „unglaubliche“ öffentliche Debatte über die Rolle der Banken zum Ausdruck brachte. Die Branche sei von der Staatsschuldenkrise genauso betroffen wie andere Investoren auch, Banken seien „nicht Verursacher, sondern vor allem Leidtragende“ der Entwicklung. Schluchz! Börsen-Zeitung
147 Firmen kontrollieren die Welt Eine Schweizer Studie kommt zu dem Ergebnis, dass lediglich 147 Konzerne die Weltwirtschaft kontrollieren. Besonders Banken und Rentenfonds stehen mit ihren Einfluss ganz weit vorne. Berliner Zeitung
How to be Fair Occupy Wall Street complains about the unfairness of the bailout, unemployment, and taxes. But to fix U.S. economy, Washington needs to use the capitalist system, not to destroy it. Foreign Affairs
Die Sprache globaler Proteste Die Protestbewegungen, die sich von Chile bis Deutschland im Westen ausbreiten, blieben bis jetzt merkwürdig vage und wenig analysiert. Manche sprechen von ihnen als den größten globalen Mobilisierungen seit 1968 – als es bei enragés in sehr unterschiedlichen Ländern um ähnliche Themen ging. Aber andere behaupten, es fände hier nichts Neues statt. Project Syndicate
Forget the One Percent; Bailouts are the Problem Why we need more capitalism, not less. Foreign Affairs
…one more thing!
Sind die USA nur ein Haufen renitenter Siedler? Zwischen den USA und Großbritannien ist ein transatlantischer Juristenstreit entbrannt. Zankapfel ist die Unabhängigkeitserklärung aus dem Jahr 1776. Die Welt
Leitartikel
Steinbrücks Hebel Die Menschen wünschen sich angesichts der Krise nichts mehr als Seriosität und Ernsthaftigkeit. Peer Steinbrück könnte sich daher mit seiner Helmut-Schmidt-Show eher schaden als nutzen. Frankfurter Rundschau
Die größte Aufgabe ihres Lebens Sie trauen ihr nicht, der Kanzlerin. Weder die Opposition tut es, noch das eigene Lager. Doch Angela Merkel braucht großen Mut – denn bald könnten die Zocker endgültig zuschlagen. Tagesspiegel
Europas Betriebssystem ist die Demokratie, nicht der Euro Ein Schuldenerlass für Griechenland ist nötig. Die Entscheidung darüber müssen aber die europäischen Demokratien treffen. Vorwürfe gegenüber dem Bundestag, er arbeite zu langsam und kenntnislos, sind unangebracht. Das Betriebssystem Europas ist die Demokratie, nicht der Euro – und die Kanzlerin ist durch das Parlament nicht gefesselt sondern gestärkt. Süddeutsche Zeitung
Die Banken müssen ran Ein deutlich höherer Schuldenschnitt für Griechenland steht fast schon fest. Er würde bewirken, dass die Helleinen aufatmen. Nur die Banken werden leiden. Am wichtigsten ist aber, eine Ansteckung anderer Länder zu vermeiden. Financial Times Deutschland
Arabischer Herbst? In Tunesien begann die arabische Erhebung auf wunderbare und zivile Weise. Jetzt aber erweisen sich die angeblich gemäßigten Islamisten als stärkste politische Kraft. Doch noch haben die bürgerlichen Kräfte ihre Chance Die Welt
The three spectres at the Arab feast The young Arabs who drove these revolutions did not risk their lives to embrace new tyrannies or social divisions Financial Times
Flat-tax plans aren’t the answer There are better ways to get the economic benefits promised by a flat tax without putting a greater burden on the middle class. Los Angeles Times
The Bush ‚Freedom Agenda‘ Won As the war in Iraq ends and Gaddafi falls, this week’s Newsweek previews former secretary of state Condoleezza Rice’s new memoir, No Higher Honor. Newsweek