Im Überschuss Es ist skandalös, dass es trotz des fortgesetzten Aufschwungs nicht gelingt, die Aufnahme neuer Schulden in den eigentlichen öffentlichen Haushalten zu vermeiden. Wann, wenn nicht jetzt, ist Gelegenheit, dass Bund, Länder und Kommunen das Schuldenmachen beenden? FAZ
Lob der Konjunktur Griechenland kämpft mit der Pleite, Spanien und Italien geraten immer stärker in den Zangengriff der Finanzkrise – und Deutschland erwirtschaftet einen Haushaltsüberschuss Frankfurter Rundschau
Die Zukunftsfähigkeit Deutschlands ist in Gefahr Deutschland überrascht die europäischen Nachbarn mit einem Überschuss in der Staatskasse. Doch gerade der Erfolg der Bundesregierung torpediert die Reformbemühungen. Die Welt
Erstaunliches Erstaunen Verrückte Haushaltspolitik: Ein Mini-Plus lässt die Regierung ungläubig jubeln und sich daran berauschen. Bei genauerer Betrachtung steckt der Bundeshaushalt, für den Schwarz-Gelb unmittelbar Verantwortung trägt, in den Miesen. Süddeutsche Zeitung
Deutschland gibt ein schlechtes Vorbild ab Heute trifft der griechische Regierungschef Angela Merkel in Berlin. Sie wird ihn zum Sparen anhalten. Dabei schaffen das die Deutschen noch nicht einmal selbst – trotz überquellender Kassen. Tagesspiegel
Goldene Zeiten Gegen die Deutschen, sorry, sind die Griechen in Sachen unseriöser Finanzpolitik fast Waisenknaben. In Athen weiß man wenigstens, dass man hoch verschuldet ist, dort tut man wenigstens so, als wolle man das ändern, indem man Sparbeschlüsse fasst, die dann freilich nicht umgesetzt werden. Lausitzer Rundschau
Kampf den Schulden! Das ist doch mal eine frohe Botschaft: Der Staat hat mehr Geld eingenommen als ausgegeben im ersten Halbjahr 2012. Was aber vor allem den steigenden Einnahmen zu verdanken ist, nicht etwa einer besonderen Sparsamkeit bei den Ausgaben. Inmitten eines kriselnden Europa hat sich die deutsche Wirtschaft als Fels in der Brandung erwiesen. Märkische Allgemeine
Piratenpartei
Wie sich der Piraten-Dilettantismus verflüssigt Dass die Piraten ohne Programm Wahlerfolge feiern, war der Luxus eines Augenblicks. Weniger luxuriös ist die Lage des Landes – so kehren die Protestwähler zurück in ihre jeweilige politische Heimat. Die Welt
Gegenwind für die Piraten Noch ist es viel zu früh für einen Abgesang auf die Piratenpartei. Gleichwohl ist die neueste Umfrage, wonach die bei Wahlen in den Ländern so erfolgreichen Polit-Neulinge bundesweit klar an Zuspruch verloren haben, ein Zeichen: Der Wähler will langsam, aber sicher von den Piraten anderes hören als die stupide Antwort „da sind wir noch nicht positioniert“. Lausitzer Rundschau
Wenn Friesen online Politik machen Premium Die Piratenpartei wagte mit der Software Liquid Feedback mehr direkte Demokratie. Ein Landkreis in Friesland nimmt sich ein Beispiel und will die Onlineplattform einführen – ein gewagtes Experiment für eine neue Art von Politik. Financial Times Deutschland
„Die Patin“
Merkel? Frau Höhler hat da eine Meinung Die Publizistin hat ein Kanzlerinnen-Buch geschrieben. Sie verunglimpft die Regierungschefin als Zerstörerin der Demokratie Die Welt
Gertrud Höhlers Furor Germanistikprofessorin Höhler beschreibt Angela Merkel als kommende Diktatorin. Und eiert auf konkrete Nachfragen herum. Eine Buchpräsentation in Berlin. stern
Höhlers seltsamer Feldzug gegen die Kanzlerin Die martialische Warnung der Abkanzlerin Gertrud Höhler vor einem Marsch in ein totalitäres Regime treibt Journalisten an die Seite Angela Merkels. Szenen einer merkwürdigen Verbrüderung. Wirtschaftswoche
Den Bogen überspannt Die Autorin und Kohl-Vertraute Gertrud Höhler holt in ihrem Buch „Die Patin“ zum Rundumschlag gegen Angela Merkel aus. Den Vorwurf, sie pflege eine einseitige Feindschaft zur Kanzlerin, weist sie von sich. Bei der Buchvorstellung in Berlin bekam man einen anderen Eindruck. SPIEGEL
Euro-Krise
„Für Griechenland gibt es keine Hoffnung mehr“ Er ist ein renommierter Geldtheoretiker, Doktorvater von Bundesbankpräsident Jens Weidmann und hält Griechenland für einen hoffnungslosen Fall. Im Gespräch mit der „Süddeutschen Zeitung“ kritisiert Manfred Neumann die Europäische Zentralbank und fordert von der deutschen Regierung ein härteres Durchgreifen in der Euro-Krise. Süddeutsche Zeitung
Retten ohne Grenze Die Griechen halten am Euro fest, und unter den „Rettern“ traut sich keiner, ihnen den Geldhahn zuzudrehen. Auch Spanien und Italien wollen Hilfe. Großzügig bietet sich die Europäische Zentralbank an. Nach dem Bail-out-Verbot im EU-Vertrag fällt jetzt das Verbot monetärer Staatsfinanzierung durch die EZB. Eine Analyse. FAZ
Fessel Klientelismus Die Geschichte Griechenlands bestimmt seit dem 19. Jahrhundert der Klientelismus. Eine gemeinwohlorientierte Politik wird sich nur durchsetzen, wenn die Kreditgeber EU, EZB und IWF die Staatsfinanzen streng kontrollieren. FAZ
Garantien aus Athen Es ist tatsächlich keine Satire: Der griechische Premier Samaras sichert der deutschen Politik zu, dass Berlin die insgesamt mehr als 100 Milliarden Euro Griechenland-Hilfe komplett zurückerhalten wird Bonner General-Anzeiger
Europa kann sich die Griechen leisten Das griechische Versprechen – die Deutschen bekommen ihr Geld zurück – ist gewagt. Sollte das nicht eingehalten werden, liegt es am aufgezwungenen Sparkurs. taz
Was Angela Merkel dem Griechenland-Chef sagen sollte Antonis Samaras ist zu Gast in Berlin, um über eine Aufweichung der Sparziele zu verhandeln. Die Bundeskanzlerin sollte die Chance nutzen, unmissverständliche Worte zu finden. Ein Vorschlag. Wirtschaftswoche
Berlin kehrt zur Realpolitik zurück Nach dem hektischen Sommer zeichnet sich für die Eurozone jetzt ein ruhigerer Herbst ab: die nordeuropäischen Länder, allen voran Deutschland, zeigen mehr Pragmatismus. Sie sind sich darüber im Klaren, dass das Ende des Euros in- und außerhalb der EU katastrophale Folgen hätte. Sie machen jedoch weiter Druck, denn eine Lösung ist noch lange nicht in Sicht. Il Sole-24 Ore Mailand
Plädoyer für ein europäisches Referendum Die oftmals als unabdingbare Ergänzung zur Währungs- und Fiskalunion genannte politische Union wäre ohne eine damit einhergehende demokratische Absegnung nicht legitim. Deshalb sei eine europaweite Abstimmung notwendig. De Morgen Brüssel
Das Recht der Notenbanken auf Außergewöhnliches Die Europäische Zentralbank wird kritisiert, weil sie in der Krise von ihrer normalen Geldpolitik zunehmend abweicht und ungewohnte Maßnahmen ergreift. Dabei sind diese berechtigt – da sie fünf entscheidende Bedingungen erfüllen. Financial Times Deutschland
Frankreichs Roma
Szenen einer Menschenjagd Frankreichs Sozialisten wollten die Roma besser integrieren als Sarkozy. Doch sie setzen dessen restriktive Politik fort – nur ohne fremdenfeindliche Untertöne Frankfurter Rundschau
Schöner abschieben Nun hat auch Hollandes Linksregierung das „Roma-Problem“ entdeckt, Lager werden geräumt. Was anderes fällt ihr nicht ein. taz
Zugang zum Arbeitsmarkt für Rumänen und Bulgaren „Im Zuge der sommerlichen Kontroverse über die Räumungen von Roma-Lagern setzt die Regierung auf Beschwichtigungsgesten“, berichtet Le Monde
Nicht Sarkozy zu sein, reicht nicht François Hollande ist 100 Tage im Amt – er hat die Franzosen mit der Politik versöhnt, aber große Reformen noch nicht angepackt. Badische Zeitung
Beschneidungsdebatte
Heraus aus dem rechtspolitischen Notstand Wer vom Deutschen Ethikrat eine klare Handreichung zu den Fragen nach religiös motivierten Beschneidungen erwartet hatte, der wird enttäuscht sein. Frankfurter Rundschau
Fürsorgliche Diskriminierung Bei der Debatte um die Knabenbeschneidung handelt es sich um einen moralisch aufgeladenen Stellvertreterkrieg. Plötzlich entsinnen sich eifrige Juristen eines bisher vernachlässigten Offizialdelikts. NZZ
Der heilige Eifer der Intoleranten Das Beschneidungsurteil kommt einem Verbot der Religionsausübung gleich, sagt der Vizepräsident des Jüdischen Weltkongresses, Maram Stern. Und die Diskussion ist ein gefundenes Fressen für viele versteckte Antisemiten. Tagesspiegel
Israelischer Minister fordert Recht auf Beschneidung Die deutsche Beschneidungsdebatte sorgt auch im Ausland für Wirbel: Der israelische Innenminister rief Kanzlerin Merkel auf, sich für den Eingriff einzusetzen – und handelte sich prompt Ärger ein. stern
Ethikrat empfiehlt Beschneidungen mit Betäubung Es ist ein Ja mit Einschränkungen. Der unabhängige Ethikrat bemüht sich darum, die Debatte über die Rechtmäßigkeit der Beschneidung zu versachlichen. Die Experten des Gremiums sprechen sich für Straffreiheit aus. Unter strengen Auflagen. Süddeutsche Zeitung
Beschneidung ist zulässig Die Mitglieder des Ethikrates fordern bei der Durchführung einer Bescheidung nach einer möglichst schonenden Praxis. Zudem sollen Eltern aufgeklärt werden. FAZ
…one more thing!
Die neue Form des Protektionismus Amerikanische Aufsichtsbehörden knöpfen sich eine europäische Bank nach der anderen vor. Doch vor allem kämpfen die Aufseher für ihren Finanzplatz und ihre nationalen Großbanken. FAZ
Leitartikel
Veränderte Stimmungslage Es reicht nicht mehr aus, Europa nur als Wirtschaftsraum zu begreifen und die Krise des Euro zu bekämpfen. Es geht um nicht weniger als um Frieden, Freiheit und Wohlstand. Frankfurter Rundschau
Fluchtplan für den Griechen-Ernstfall Es ist richtig, dass die Bundesregierung sich auf den schlimmsten Fall eines Austritts Griechenlands aus dem Euro vorbereitet. Das heißt aber nicht, dass der „Grexit“ damit befördert wird – im Gegenteil, Griechenland soll in der Euro-Zone bleiben. Financial Times Deutschland
Giftpilz Die Razzien in Nordrhein-Westfalen beweisen: Rechtsextremismus ist mitnichten ein rein ostdeutsches Problem. Dieser Giftpilz breitet sich überall aus, wo Arbeitslosigkeit, Bildungsarmut und Xenophobie zusammenkommen. FAZ
Wer versteht Breivik? Wie das Urteil gegen den Massenmörder auch ausgehen mag: Der Mann hinter den Gefängnismauern wird den Norwegern ein dunkles Geheimnis bleiben. Gerade weil viele glauben, dass er wusste, was er tat Die Welt
Einfach mal gut regieren Seit der Schließung des Flughafens Tempelhof in Berlin kann man dies auch „Wowereit-Politik“ nennen: erst mal dichtmachen und dann schauen, was passiert. In Berlin ist das Ergebnis zu besichtigen – am Fluchhafen Schönefeld. Und was ist die Alternative? Fakten genau betrachten, analysieren, glasklare Entscheidungen treffen, Vorsorge treffen. BILD
„Irrwege inklusive“ Über die Energiewende unter Druck AZ München
Nicht gestrichen, nur umgetragen Er ist in die Annalen eingegangen mit historischen sportlichen Leistungen: Lance Armstrong, siebenmaliger Gewinner der Tour de France. Nun steht sein Name für etwas anderes: historischen Sportbetrug. Und es droht eine typische Radsport-Farce. Tagesspiegel
So, Mitt, what do you really believe? Too much about the Republican candidate for the presidency is far too mysterious Economist
Galt, Gold and Gold Paul Ryan is a devotee of Ayn Rand’s “Atlas Shrugged,” and his fiscal program clearly reflects that. This is quite scary. New York Times
Florida’s voting farce New laws threaten the state’s elections. Washington Post
Big Oil’s Scorecard in Iraq How an American disaster paved the way for Big Oil’s rise—and possible fall—in Iraq. Mother Jones