Regierung will Eltern, Beamten und sozial Schwachen ans Geld. Mehr als 50 Milliarden Euro muss Deutschland bis zum Jahr 2016 sparen. Doch wie soll das gelingen? Geplant sind Stellenstreichungen und Gehaltskürzungen in der Verwaltung, Mehrbelastungen für Unternehmen sowie drastische Einschnitte bei den Sozialausgaben. Auch Steuererhöhungen werden in der Union diskutiert, die FDP stellt sich aber noch quer. Handelsblatt
Merkel will bei den Ausgaben „Akzente setzen“. Die Bundesregierung hat auf ihrer Haushaltsklausur über Einschnitte in soziale Leistungen diskutiert. Zur Disposition stehen möglicherweise Teile des Elterngeldes, das Weihnachtsgeld für Beamte und die Wohnungsbauprämie. FAZ
Drastischer Sparauftrag für die Koalition. Nach der Nacht der zehn Milliarden Euro: Die Sparklausur der Bundesregierung geht weiter. Gegen Mittag sollen die Ergebnisse bekannt gegeben werden. Süddeutsche Zeitung
Heute kommt der Spar-Hammer Bild
Weite Teile des Rekord-Sparpakets stehen. Die Regierung hat sich auf die Eckpunkte des größten Sparpakets in der bundesdeutschen Geschichte geeinigt. Schon jetzt regt sich Widerstand. Die Welt
Die Sparklausur ist die wichtigste seit Langem. Ihre Folgen treffen alle. Wie sagte doch Angela Merkel: Intelligent sparen! Also: ran an Vermögen-, Erbschaft- und Bankensteuern. Berliner Zeitung
Wie der Sparzwang des Bundes die Bürger erreicht. Die Sanierung der Staatsfinanzen stellt die schwarz-gelbe Koalition vor ihre bislang größte Herausforderung. Nach Jahrzehnten der Volksbeglückung auf Pump werden die Bürger nun am eigenen Leib zu spüren bekommen, wie es sich anfühlt, wenn Vater Staat den Gürtel enger schnallt. Wirtschaftswoche
Der Wille zum Sparen. Die Regierung berät ihre Streichliste für die nächsten Jahre. Dabei geht es nicht nur um die Zukunft des Landes, sondern auch um die der Koalition. Die Zeit
Bloß nicht sparen. Langsam spricht sich’s rum: Der Staat muss mit seinen Schulden anders umgehen als die schwäbische Hausfrau. Frankfurter Rundschau
Wir bauen uns ein Luftschloss. Erst ist der König weg, vulgo: der Bundespräsident, und jetzt auch das Schloss. Der Bau soll verschoben werden, auf irgendein nicht näher genanntes Datum. So wird das Schlossspektakel endgültig zum Schlossdebakel Tagesspiegel
Präsidentschaftskandidat
Sympathiewelle für Gauck bringt Wulff in Bedrängnis. Joachim Gauck kommt als rot-grüner Präsidentschaftskandidat im bürgerlichen Lager überraschend gut an. Einige Landesverbände von CDU und FDP schwanken zwischen Loyalität zum eigenen Kandidaten Wulff und ihrer Sympathie für Gauck. Doch die Chancen des Hochgelobten sind gering – Wulffs Mehrheit steht. Noch. Handelsblatt
Physikerin Merkel suggeriert Harmonie, wo keine ist. Merkels Politik lässt eine klare Linie jenseits des Machterhalts vermissen. Die Kanzlerin muss klarmachen, warum es sich lohnt, ihrer Politik zu folgen. Die Welt
Das Pfeifen im Walde. Sollten Union und FDP ihren Kandidaten fürs Schloss Bellevue nicht in der Bundesversammlung durchsetzen können, würde diese Koalition wohl kaum noch die Kraft aufbringen, die restlichen drei Jahre durchzustehen. Scheiterte Christian Wulff, wäre nicht nur seine Karriere beendet. FAZ
Risikokandidat Wulff. Scheitert Christian Wulff bei der Präsidentenwahl, ist auch Angela Merkels Kanzlerschaft ernsthaft gefährdet. Es könnte knapp werden, die Zustimmung für Herausforderer Joachim Gauck wächst – auch in der schwarz-gelben Koalition Süddeutsche Zeitung
Die Nominierung Wulffs, die Parteichef Westerwelle praktisch nur noch abnicken durfte, könnte für viele Freidemokraten da eine politische Umdrehung zu viel gewesen zu sein. Das Rennen um den Einzug ins Schloss Bellevue ist noch nicht gelaufen. Lausitzer Rundschau
La ola für Joachim Gauck. SPD und Grünen ist ein Scoop gelungen: Ihr Kandidat Joachim Gauck badet im Applaus. Das muss Westerwelle und Merkel alarmieren – ihre eigenen Leute stellen die Führungsfrage. Stern
Warum es Seiteneinsteiger in der Politik so schwer haben. Unabhängiger Kopf statt Parteisoldat: Die Sympathien fliegen Joachim Gauck zu, der Bundespräsidentenkandidat von SPD und Grünen könnte den routinierten Politikbetrieb aufwirbeln, hoffen viele Bürger. Doch die wenigsten Quereinsteiger haben Erfolg Spiegel
Gesundheitsreform
Streit um Kopfpauschale eskaliert. In der schwarz-gelben Regierungskoalition tobt der Streit um die Reform der staatlichen Gesundheitsversicherung. Die CSU lehnt jedwede von FDP-Gesundheitsminister Philipp Rösler geforderte Kopfpauschale ab. Kanzlerin Angela Merkel versucht verzweifelt, das Ruder in die Hand zu bekommen manager magazin
Brutalstmögliche Beerdigung. Philipp Rösler hat Glück gehabt. Zwar hat die CSU seine Vorschläge zur Kopfpauschale zerrissen, dennoch erhält der Gesundheitsminister eine zweite Chance Süddeutsche Zeitung
Der Biegsame. Philipp Rösler ist ramponiert, sein Projekt gescheitert. Doch politisch erledigt ist er noch lange nicht. Sein Zorn gilt der CSU. Es lag aber auch an der Schwäche seiner Partei, dass das Konzept der Kopfprämie verraten und damit eine gute Idee vielleicht auf immer vertan wurde. FAZ
Rösler, biegsam wie ein Bambus im Sturm. Schwarz-Gelb hat Röslers Gesundheitsreform-Konzept gestoppt. Der Minister ist bemüht, sich den Flop nicht anmerken zu lassen. Doch auch der Jubel der CSU ist unpassend. Die Zeit
Schulbub am Kabinettstisch. Die gesetzliche Krankenversicherung steht vor einem finanziellen Desaster, doch Gesundheitsminister Rösler denkt nur an seine Kopfpauschale. Jetzt ist er von der CSU ausgebremst worden. Doch statt aus dieser Bruchlandung zu lernen, macht Rösler einfach weiter wie bisher Nürnberger Nachrichten
Rösler verspricht 2 Milliarden Euro Einsparung. Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler will die Ausgaben der Krankenkassen für neuartige Arzneimittel um etwa 2 Milliarden Euro kürzen. Das geht aus dem derzeit in der Regierung abgestimmten Referentenentwurf zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes hervor. FAZ
Nahost
Vereinte Nationen machen Druck auf Israel. Die Militäraktion Israels gegen einen Hilfskonvoi für Gaza beschäftigt die Vereinten Nationen. UN-Generalsekretär Bank Ki Moon will den Vorfall von einer internationalen Kommission untersuchen lassen. Israel lehnt das allerdings ab. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erhebt derweil schwere Vorwürfe gegen die Türkei. Handelsblatt
Neutralität ist Trumpf. Der türkische Premier Erdogan wütet gegen Israel, doch er sollte sich statt dessen als Friedensstifter profilieren – wenn ihm an einer künftigen Regionalmacht Türkei gelegen ist. Süddeutsche Zeitung
Bruch der Brücke. Die Türken sind die neuen Helden – jedenfalls für die Araber. Seit dem blutigen Angriff auf die Hilfsflotille für Gaza zu Beginn der Woche und der harten Reaktion der Führung in Ankara sind türkische Flaggen und Poster mit Premier Recep Tayyip Erdogan hoch im Kurs unter den Demonstranten in den nahöstlichen Hauptstädten. Tagesspiegel
Freie Fahrt für Tinte und Papier. Die Gaza-Blockade ist in ihrer jetzigen Form nicht mehr aufrechtzuerhalten taz
Breaking out of the siege. If Israel is to break out of the international siege and strategic catastrophe it now faces, it urgently needs a different policy. Haaretz
Let the Turks rage. We should take the initiative and establish an investigative committee. Jerusalem Post
Will the Peace Boat Sink? The Gaza flotilla crisis means fundamental change, by all the players, is needed in the Middle East Time
Lost Tribe. Are Israel’s battles costing the country its soul? Newsweek
Israel Should Use Soft Power Daily Telegraph
After the flotilla attack, it’s time for a new, kinder Israeli narrative Washington Post
Is the Embargo Good for the Jews? Everyone agrees that the raid on the Mavi Marmara was botched. But is the Gaza blockade legal, and it is in Israel’s best interests? New York Times
G-20 in Südkorea
G20 uneins über Finanzmarktkontrolle. Die G-20-Staaten streiten über die Finanzmarktreformen und die Konsequenzen aus der Eurokrise. Die deutsche Forderung einer weltweiten Bankenabgabe droht zu scheitern. Die Zeit
G20-Staaten attackieren deutsche Sparwut. Ohne Ergebnisse, dafür mit jeder Menge Dissens ist das Treffen der 20 größten Industriestaaten (G20) in Südkorea zu Ende gegangen. Der Ton zwischen Staaten, die sparen wollen und jenen, die auf Wachstumsförderung setzen, wird schärfer. Vor allem Deutschland steht in der Kritik. Handelsblatt
Auch die Schwellenländer, von Brasilien bis China, ließen keinen Zweifel daran, dass nichts zu melden hat, wer die eigenen Probleme nicht in den Griff kriegt. Europa ist in der Defensive – das gilt auch für den Wunsch nach härteren Auflagen für die Finanzmärkte. Berliner Zeitung
Bye-bye, Bankensteuer Die Bundesregierung könnte die Einnahmen aus einer Bankensteuer gut gebrauchen. Doch die Finanzminister der wichtigsten Industriestaaten können sich nicht auf die Abgabe verständigen – sie belassen es bei einer Erklärung. Süddeutsche Zeitung
… one more thing!!!
Expeditionary Economics. Washington’s approach to rebuilding economies devastated by conflicts and natural disasters is flawed. It assumes that strong economies cannot emerge in poor countries when it should be encouraging U.S.-style entrepreneurism and allow the U.S. military to help. Foreign Affairs
Leitartikel
Die Freiheit, Gauck zu sagen. Die Kanzlerin hat sich selbst eingemauert im kleinkarierten Proporz. Dieses Land braucht an der Spitze keinen braven Parteigänger, sondern einen wahrhaftigen Bürgerpräsidenten. Frankfurter Rundschau
Merkel oder Gauck? Bild
Der Eigensinn des Pfarrers. Protestantische Seelsorger erweisen sich oft als kluge Politiker Die Welt
Merkels letzte Hoffnung Linkspartei. Politiker sollten an ihren eigenen Ansprüch gemessen werden: Auch Angela Merkel, die selbst ernannte „Kanzlerin aller Deutschen“. Ihr schadet die Scheu vor großen Schritten Financial Times Deutschland
Nicht nur Okinawa. Die Erwartungen waren groß, als die Demokratische Partei vor acht Monaten die Regierung in Japan übernahm. In einer leisen Revolution sollte nach vier Jahrzehnten der Herrschaft der Liberaldemokraten dem Filz und der Stagnation ein Ende bereitet werden. FAZ (Print)
Vorbild ohne Zukunft, das Ende der „Lifestyle Superpower“ Wirtschaftswoche
Joachim Gauck – Der bessere Präsident Titel Spiegel (Print)
Was passiert bei einer Währungsreform? Titel Focus (Print)
Gaza: It’s Not About Anti-Semitism. Netanyahu and the neocons are playing the anti-Semitism card. That’s ugly. But it’s time for Hamas to change course, too, and to support the two-state solution. The Nation
The pain in Spain. Austerity packages are difficult to pull off, as the Spanish experience shows Economist