Staatstrojaner, Bahn-Anschlag, Ägypten, Polen, Schuldenkrise & Nobelpreis

Trojaner fressen Grundrecht auf. Spähen, lauschen, infiltrieren: Staatstrojaner verwandeln den privaten PC in eine staatliche Spionageanlage. Eine solche Computerwanze ist ein Hohn auf alles, was das Bundesverfassungsgericht zum Schutz der Privatheit geschrieben hat. Aber selbst das höchste Gericht ist an den Auswüchsen der staatlichen Schnüffelei nicht ganz unschuldig Süddeutsche Zeitung

Computer-Schnüffler an die Kette. Was ist unser Grundgesetz noch wert? Bild

Code ist Gesetz. Die Enttarnung des Staatstrojaners ist eine gewaltige Zäsur. Wer heute regiert, herrscht auch mit Code. Welche Instanz kontrolliert den mächtigen Text? FAZ

Der Bundestrojaner macht die Überwacher zu mächtig. Auch wenn der Staatstrojaner nicht von Bundesbehörden eingesetzt wurde, ist das kein Grund zur Beruhigung. Es bleibt die Frage, wie viel (technische) Macht in staatlichen Händen liegen darf – und wie der Staat überwacht werden kann. WAZ

Klären Sie auf, Herr Friedrich! Der „Staatstrojaner“ stammt aus Bayern. Haben ihn Bundesbehörden mitentwickelt? Wo wurde er eingesetzt? Es muss alles auf den Tisch. Auch der Bundesinnenminster ist in der Pflicht. Stern

Auf der Spur des Trojaners. Die illegale Späh-Software stammt aus Bayern, programmiert hat den Staatstrojaner der hessische Sicherheitsspezialist DigiTask. Die Abhörspezialisten haben schon öfter negative Schlagzeilen gemacht. Wirtschaftswoche

Regierung verspricht Aufklärung. Der vom Chaos Computer Club entschlüsselte Trojaner ist nach offiziellen Angaben vom bayerischen Landeskriminalamt eingesetzt worden, aber nicht vom Bundesinnenministerium. Das Landgericht Landshut stellte im Januar 2011 fest, dass der Trojaner-Einsatz in Bayern vom Herbst 2010 teilweise rechtswidrig war. FAZ

Wie inkompetente Behörden das Trojaner-Desaster begünstigen. Legal, illegal, scheißegal – ist der alte Sponti-Spruch manchmal die Maxime von Behörden beim Kampf gegen das vermeintliche Böse? Die Wahrheit ist: In vielen Institutionen herrscht das blanke Chaos, werden Aufträge für sensible Software an Unternehmen aus dem Dunstkreis von Mitarbeitern vergeben. Über ein System, das längst zum Problem geworden ist. Süddeutsche Zeitung

Trojaner sind nicht verboten. Der Staat darf Computer ausspähen – wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. Auch Eingriffe in die Privatsphäre sind nicht tabu. FAZ

Polizei hat widerrechtlich gehandelt. Für die Quellen-TKÜ gelten die Vorgaben des Verfassungsgerichts taz

Virenprogramme erkennen den Staatstrojaner. Er kam aus Hessen, wurde in Bayern eingesetzt und taugte nicht viel – so viel ist über den am Wochenende enthüllten Staatstrojaner mittlerweile klar. Der vom Chaos Computer Club sezierte Schnüffler wird von Anti-Virus-Software längst erkannt. Doch auch andere Staatstrojaner sind im Einsatz. Spiegel

Bahn-Anschlag

Schritt für Schritt in den Terrorismus. Linksextremisten haben sich zu den Anschlägen gegen die Bahn bekannt. Gefährdung von Menschen hätten sie „weitgehend ausgeschlossen“. Tagesspiegel

Sinnlose Gewalt. Menschen sind nicht zu Schaden gekommen. So verquer könnte man die Serie der Brandanschläge rechtfertigen, die seit Jahresbeginn die Hauptstadt Berlin quält und nicht nur die. Aber das ist grober Unfug. WAZ

Die Welt ist den Linksterroristen zu schnell geworden. Die Anschläge auf die Mobilität unserer Gesellschaft offenbaren den reaktionären Kern der militanten Linken. Die Dynamik unserer Zeit überfordert sie. Die Welt

„Wir erleben eine Renaissance der RAF“ Bild

Ägypten

Angespannte Ruhe in Kairo. Nach den Zusammenstößen zwischen Kopten und Sicherheitskräften wächst die Angst vor neuen Ausschreitungen. In Kairo waren am Wochenende mindestens 26 Menschen getötet worden, unter ihnen auch Soldaten. FAZ

Steinhagel für Kopten, Eisenprügel für Journalisten. Mit blinder Gewalt schlugen die Ägypter Sonntagnacht aufeinander ein, berichtet M. Gehlen aus Kairo. Touristen flüchteten, Reporter wurden bedroht. Die Zeit

Blutbad in Ägypten Bild

Ägyptens Armee im Zwielicht. Die Christen in Ägypten fühlen sich seit langem schikaniert – und oft zu Recht. Für das neue Blutbad am Nil aber ist der religiöse Zwist nur der Hintergrund, der Anlass ist politisch – und dafür ist Europa mitverantwortlich. Süddeutsche Zeitung

Koptische Tragödie. Nach Mubaraks Ende hatten die Kopten in Ägypten gehofft, das Klima zwischen ihnen und den Muslimen werde sich entspannen. Doch die jüngsten Zusammenstöße strafen diesen Optimismus Lügen. FAZ

Tatsächlich drängt sich nun der Verdacht auf, dass Soldaten und/oder vom alten Mubarak-Regime gesteuerte Schlägertrupps einen religiösen Konflikt zwischen Moslems und Christen befeuern. Noch ist die Lage unübersichtlich. Doch die Angst ist groß WAZ

Ägypter sorgen sich um die Zukunft ihres Landes. Im Internet diskutieren die Ägypter kontrovers über die brutalen Übergriffe von Sonntagnacht. Viele fürchten, dass die Demokratiebewegung Schaden nehmen könnte. Die Zeit

Mubarak ohne Mubarak. Die Taktik der Militärregierung erinnert an überwunden geglaubte Zeiten taz

Egypt’s delaying tactic. The attack by the Egyptian army, as well as civilian thugs, on Christians who were seeking to peacefully protest Sunday in the center of Cairo produced tragic and reprehensible results, including 26 deaths and more than 500 people injured. It also showed everything that is wrong with a military regime Washington Post

Polen

Ein Sieg der Liebe und des Hasses. Nicht nur Donald Tusk konnte die polnischen Parlamentswahlen für sich entscheiden, sondern auch Janusz Palikot. Während der Ministerpräsident freundlich und leutselig daherkommt, verbirgt sich hinter den Späßen Palikots ein neuer, antiklerikaler Kurs. FAZ

Anti-Kaczynski muss sich versöhnen. Donald Tusk ist als erster polnischer Regierungschef wiedergewählt worden. Jetzt gibt es doppelt viel zu tun: Er muss verschleppte Probleme lösen und neue Versprechen einhalten. Es wird nicht mehr ausreichen, einfach gegen Kaczynski zu sein – im Gegenteil, er muss dessen Partei die Hand reichen. Süddeutsche Zeitung

Polens Gesellschaft im Wandel. Auch die Wahlen zeigen: Polens Gesellschaft wandelt sich. Insbesondere junge Polen sehen auf Reisen, dass es auch anders gehen kann. Entspannter, offener, freizügiger, als es in der katholisch geprägten Gesellschaft üblich ist. Kölner Stadt-Anzeiger

Entspannter, offener, freizügiger. Erstmals zieht eine antiklerikale ins Abgeordnetenhaus ein taz

Der Optimist. Donald Tusk hat den Kampf gegen die düstere Sicht der polnischen Rechten, in der die Welt ein Dschungel voller Vipern ist, vorerst gewonnen. Er hat Vertrauen gepredigt, um Vertrauen zu ernten. So ist ihm gelungen, was keiner seiner Vorgänger geschafft hat. FAZ

Schuldenkrise

EU muss Gipfel zum Euro verschieben. Ohne gemeinsame Position wollen Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy nicht in den bevorstehenden EU-Gipfel gehen – aber davon sind sie noch weit entfernt. Das Treffen muss wegen des Streits um den künftigen Umgang mit Griechenland verschoben werden. Süddeutsche Zeitung

Iceberg spotted, summit convened Economist

Jetzt wagt Kanzlerin Merkel den großen Wurf. In der Finanzkrise werben Deutschland und Frankreich für die Änderung des EU-Vertrages. Im Bundestag spitzen die Abgeordneten die Ohren. Die Welt

Ein „Gesamtpaket“ ist es, von dem noch keiner weiß, was drin sein wird, wenn es denn mal geschnürt ist. Ein Überraschungspaket also. Nur so viel haben Angela Merkel und Nicolas Sarkozy am Sonntag verraten: Der Inhalt soll umfassend genug sein, um die Euro-Währungsunion zu stabilisieren und die Banken zu stützen. Und noch im Oktober soll das Paket geöffnet werden. Börsenzeitung

Scheitert die Euro-Rettung am Nein der Slowakei? Der Regierungskrimi in der Slowakei zum Euro-Rettungsschirm EFSF hält Europa in Atem. Am Dienstag soll das Parlament abstimmen – es droht ein Nein. Handelsblatt

Rettungsschirm in Not. Während Malta als 16. von 17 Euro-Ländern dem Rettungsschirm EFSF zugestimmt hat, droht er in der allerletzten Abstimmung zu scheitern. Eine Krisensitzung der slowakischen Regierungsparteien war erfolglos, für die Parlamentsabstimmung am Dienstag sieht es düster aus. Die Regierung gefährdet damit die Griechenland-Hilfen – und ihr eigenes Bestehen. Süddeutsche Zeitung

Geben Sie Ihr Ehrenwort, dass wir Deutschen kein Geld verlieren Herr Barroso? Bild

Der harte Schnitt. Die Lage ist ernst. So ernst, dass der EU-Gipfel zur nächsten Notoperation des Euro erst einmal verschoben ist. Die Staats- und Regierungschefs müssen Zeit gewinnen General-Anzeiger Bonn

Europas Angst vor der Kettenreaktion. Die Euro-Zone hat auf Zeit gespielt, jetzt wird ein Schuldenschnitt Griechenlands immer wahrscheinlicher. Die zentrale Frage lautet: Wie lässt sich der Rest der Euro-Zone vor den Konsequenzen eines Haircuts schützen? Wirtschaftswoche

„Wir reden über Schuldenschnitt von mehr als 60 Prozent“ Mit erstaunlicher Offenheit spricht Eurogruppenchef Juncker aus, was die Märkte längst ahnen: Die EU erwägt in Griechenland einen Schuldenschnitt. Die Euro-Rettungspläne übertreffen die bisherigen Erwartungen bei weitem. Handelsblatt

Auf der Suche nach Kamikaze-Politikern. Angela Merkel und Nicolas Sarkozy haben ein großes Euro-Paket bis Ende Oktober angekündigt. Doch nach den bisherigen Erfahrungen sind die Hoffnungen darauf gedämpft. Die Lage ist so ernst, dass man sich die Folgen des Scheiterns kaum ausmalen möchte manager magazin

Nicht im Windhundverfahren. Eine Woche länger Zeit für einen neuen Weg: Das ist beim europäischen Schuldenschlamassel nicht viel. Der nächsten EU-Gipfel muss spürbaren Erfolg bringen. FAZ

Quittung für Europas Selbstbetrug. Die Griechen mussten ja partout zum Reich des Euro gehören. Dafür nahmen die EU-Spitzenpolitiker hin, dass die düsteren Statistiken des Landes so lange frisiert wurden, bis sie zum Stabilitätsmantra der Euro-Schöpfer passten. Jetzt gibt es die Rechnung für den fortgesetzten Selbstbetrug. Beglichen wird sie vom Steuerzahler. Süddeutsche Zeitung

Diesem Ende wohnt kein Anfang inne. Griechenland ist pleite. Ein Schuldenschnitt wird das nicht ändern. Denn auch das politische System ist bankrott. Tagesspiegel

„Griechenland braucht einen europäischen Staatsstreich“ Die Politik lügt die Griechen weiterhin an, sagt der Schriftsteller Petros Markaris. Im Interview erklärt er, warum das Land weder ökonomisch noch politisch funktioniert. Die Zeit

Warum die Briten die Euro-Politik geißeln. Premier Cameron malt das Schreckensbild eines gescheiterten Euro an die Wand. Doch er agiert aus innenpolitischen Erwägungen und will wie viele seiner Vorgänger von Problemen im eigenen Land ablenken. Financial Times Deutschland

Wirtschafts-Nobelpreis

Nobelpreisträger zeigen den Weg aus der Eurokrise. Der Wirtschafts-Nobelpreis geht an die beiden US-Amerikaner Christopher Sims und Thomas Sargent. Noch bevor sie nach Stockholm reisen, verraten sie, wo der Schlüssel zur Lösung der europäischen Schuldenkrise liegt. Handelsblatt

Sargent und Sims – Stammväter der Mainstream-Wirtschaftswissenschaft. Für ihre 30 Jahre alten Modelle zu Erwartungen in der Wirtschaft bekommen Thomas Sargent und Christopher Sims den Wirtschaftsnobelpreis – obwohl die Modelle seit der Finanzkrise 2008 in Zweifel gezogen werden Financial Times Deutschland

Rückenwind für die Makroökonomie. Die Vergabe des Wirtschaftsnobelpreises an die beiden US-Amerikaner Thomas Sargent und Christopher Sims ist ein starkes Signal, in Zeiten der Finanzkrise die makroökonomische Forschung wieder zu stärken. Wirtschaftswoche

Wie man ökonomische Entwicklungen vorhersagen kann. Thomas Sargent und Christopher Sims erhalten den Ökonomie-Nobelpreis. Sie untersuchten, welchen Einfluss die Erwartungen der Menschen haben. Die Welt

Nobelpreis an Makroökonomen. Der Wirtschaftsnobelpreis geht an Thomas J. Sargent und Christopher A. Sims – für ihre empirischen Methoden in der Makroökonomie. FAZ

Wie die Politik auf die Wirtschaft wirkt. Zwei US-Ökonomen erhalten den Wirtschaftsnobelpreis 2011. Ihre Modelle analysieren, wie sich steigende Zinsen oder Ölpreise auf die Entwicklung der Wirtschaft auswirken. Die Zeit

Americans Sargent, Sims Win Nobel Economics Prize Wall Street Journal

The Prize in Economic Sciences 2011 The Royal Swedish Academy of Sciences

… one more thing!!!

Das Ende der linken Gemütlichkeit. Die Berliner Grünen stehen für die generellen Problem der Partei: Sie versteht die Großstädte nicht – und sie erreicht die jungen Wähler nicht mehr. Die Zeit

Leitartikel

Burn-out der Politik. Fast alles, was die Politik in der Finanzkrise tut, besteht aus hektischen Reaktionen auf die jeweils nächste drohende Katastrophe, die „die Märkte“ uns bescheren. Nach politischen Ideen zu fragen, während die Politiker von Brandherd zu Brandherd eilen mag illusorisch wirken, aber es tut dringend not. Frankfurter Rundschau

Bayerntrojaner – Gegen das Gesetz. Dass sich die Bayern gern gegenüber dem Rest der Republik ihre Eigenheiten bewahren, ist ein oft strapaziertes Bild. Doch dieses Mal geht es nicht um Lederhosen, sondern um Laptops. Financial Times Deutschland

Wer Risiken eingeht und dabei verliert, der muss selber dafür gerade stehen. Höchste Zeit, dass das auch die Banker lernen. Bild

An der Schwelle. Mitten im europäischen Hagelsturm ist es Ministerpräsident Donald Tusk gelungen, in Polen in sein Amt zurückkehren. Sein Sieg steht für den Erfolg des europäischen Kernprojekts „Ost-Erweiterung“. FAZ

Die Dämonen Arabiens. Prügel und Gefängnis für Oppositionelle, brutale Ausschreitungen gegen koptische Christen, Gewalt gegen Israel und Hetze gegen Juden: Manchmal sieht der neue Nahe Osten dem alten verblüffend ähnlich Die Welt

Es geht um alles, die Politik jenseits der Euro-Rettung. AZ München

Abschied von Atomwaffen, schreibt Mikhail Gorbachev beim Project Syndicate

Nobel rewards irrational economic thinking Breaking Views

Don’t be blind to Erdogan’s flaws. The prime minister is becoming more autocratic at home and more reckless overseas Financial Times

Has Belgium set an insolvency appointment? Business Spectator

The Milquetoast Radicals. The Occupy Wall Street movement is playing small ball with false equivalencies. New York Times

Steve Jobs, Mourning Technology’s Great Reinventor Time

Thanks for the Future. How a college dropout trusted his gut, defied corporate America, and carried us into tomorrow. Newsweek

For Jobs’s Biological Father, the Reunion Never Came Wall Street Journal

Morality, not theology. With his swipe at Mitt Romney’s Mormonism at the Value Voters Summit, Robert Jeffress played into the worst stereotypes about the GOP as a bigoted and theocratic party for evangelical Christians alone. Los Angeles Times

A timely call for justice. The important message of the Occupy protests Washington Post