Rotes Wohlgefühl statt schwarzer Kante. Physikerin Merkel hat gerechnet: Bei der SPD und den Grünen sind die meisten Stimmen zu holen. Deshalb intoniert ihre Girls-Band rote Wohlfühlpolitik. Die Konservativen bleiben in der Schmolleck Stern
Müller rügt Merkel. Unruhe in der CDU: Gleich zu Beginn der Klausur der Parteiführung kritisiert der saarländische Regierungschef Müller Kanzlerin Merkel scharf. Süddeutsche Zeitung
Scherbengericht oder Harmonie-Gipfel? Bild
Ein fataler Eindruck. Es begann mit einem Debattenbeitrag in der Provinz, inzwischen herrscht in der CDU helle Aufregung. Die verspätete Wahlanalyse ist im Kern eine Suche nach der Seele der Partei. Angela Merkel steht unter Druck. FAZ
Merkel brüskiert den konservativen Wählerstamm. Die CDU setzt mit ihrer „Berliner Erklärung“ auf einen Modernisierungskurs. Künftig soll die Partei nicht mehr konservativ und katholisch sein, sondern als soziale, multikulturelle CDU neue Stimmen anlocken. Von enttäuschten Stammwählern ist gar nicht erst die Rede Die Welt
Berliner Allerlei. Angela Merkel verteidigt die Öffnung der CDU und buhlt um neue Wählerschichten. Entsprechend plädiert die Berliner Erklärung für eine Politik, die „alle Schichten und Gruppen, alle Wählerinnen und Wähler“ anspricht. Frankfurter Rundschau
C-konservativ. Für eine C-Partei ist es „konservativ“, sich um alle Wahlberechtigten zu kümmern, wie es der christlichen Tradition entspricht: um die Armen, den Mittelstand und die Reichen, um die Grünen, die Gelben und die Roten. „Moderner“ geht es nicht. FAZ
Ministerpräsidenten verweigern Merkel Gefolgschaft. In der CDU ist zum Auftakt der traditionellen Klausurtagung ein Führungsstreit über die künftige Steuerpolitik entbrannt. Spitzenpolitiker der Partei wandten sich offen gegen die Steuersenkungspläne von Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel. Insbesondere einige CDU-Ministerpräsidenten stellen sich quer. Handelsblatt
Anpassung an Wirklichkeit. Auf der Klausurtagung der Christdemokraten müssen die Partei und insbesondere Angela Merkel, über das Image der Partei nachdenken und Grundsätzliches angehen. Kölnische Rundschau
CDU will mittig bleiben. Auf der Vorstandsklausur wird deutlich, dass es für die CDU keine Alternative zu dem eingeschlagenen Modernisierungskurs gibt. Die Zeit
Konservativ ist in der CDU fast ein Schimpfwort. Die CDU bemüht sich um ein modernes Profil. Sie richtet sich ganz in einer Gegenwart ein, die den herkömmlichen CDU-Wählern unwirtlich erscheinen wird. Das mag vernünftig sein. Es besteht aber die Gefahr, dass das „C“ im Namen bald kaum mehr als eine Erinnerung sein könnte. Die Welt
Merkel machtlos? Von wegen! Bild
CDU-Politiker Mohring fordert mehr Nationalstolz. Solche Aussagen hat man in der CDU lange nicht mehr gehört. Nach Ansicht des CDU-Fraktionschefs in Thüringen, Mike Mohring, sollen die Deutschen dem Stolz auf ihr Land „mehr Raum geben“. Das diene der Integration und verhindere Parallelgesellschaften. Mit Angela Merkel hat er diese Position sicher nicht abgestimmt. Die Welt
Oettinger-Anhörung in Brüssel
Oettingers Vorstellungsgespräch. Kommissionspräsident Barroso hatte die Kandidaten zuvor „gebrieft“, wie sie dort auftreten sollen. Und Oettinger hat ihm offensichtlich gut zugehört. FAZ
Oettinger schafft sich Freunde. Der CDU-Politiker outete sich als begeisterter Anhänger von Solarenergie, Wind- und Wasserkraft und plädierte für eine Zukunft ohne klimaschädliches Kohlendioxid. Da staunten die Grünen.
Handelsblatt
„Er ist im Team“ Es war nicht sein Traum-Job, und er war für viele nicht der Traum-Kandidat. Aber bei seiner Anhörung vor dem EU-Parlament in Brüssel hat sich Günther Oettinger, Noch-Ministerpräsident in Baden-Württemberg, passabel geschlagen – ein Spießrutenlauf blieb ihm erspart. Stern
Doch kein Opa für Europa Oettinger überraschte in Brüssel Nürnberger Zeitung
„Ich bin nicht der deutsche Kommissar“ Ein leidenschaftlicher Auftritt vor den EU-Abgeordneten: Günther Oettinger verspricht mehr Wettbewerb und Unabhängigkeit auf dem Energiemarkt Die Zeit
Razzia wegen möglicher Preisabsprachen
Razzia im deutschen Einzelhandel. Das Bundeskartellamt hat Räume von elf Einzelhandelsunternehmen und vier Markenartikelherstellern durchsuchen lassen – darunter Edeka, Lidl, Metro, Rewe und Rossmann. Der Verdacht: illegale Preisabsprachen bei Süßwaren, Kaffee und Tierfutter. FAZ
Aufregung bei Lidl, Rewe, Edeka und Metro. Die Einzelhändler wurden heute von Ermittlern des Bundeskartellamt durchsucht. Es geht um den Verdacht von Preisabsprachen. Die Branche fragt sich: Was ist daran eigentlich verwerflich? Wirtschaftswoche
Strafe muss sein. Es darf nicht sein, dass Unternehmen auf dem Rücken der Verbraucher ihre Preise absprechen. Deshalb muss es leichter werden, bei Kartellrechtsverstößen eine Entschädigung zu verlangen. Tagesspiegel
Abzocke im Kaffee- und Süßwarenregal. Discounter scheinen sich mit Preissenkungen zu unterbieten. An jenem Tag, an dem eine weitere Runde startet, äußert das Kartellamt einen Verdacht: Wegen Preisabsprachen bezahlen wir in Wahrheit zu viel für bestimmte Produkte. Frankfurter Rundschau
Machtfrage. Ausnahmen, heißt es, bestätigen die Regel. Und wenn es eine Regel im deutschen Einzelhandel gibt, dann die, dass man mit Preissenkungen Kunden gewinnt. Deshalb herrscht in der Branche ein knallharter Wettbewerb. Und deshalb sind Güter des täglichen Bedarfs in kaum einem EU-Land so günstig wie in Deutschland. Hannoversche Allgemeine
Lidl und Co. drohen Geldbußen wegen Preiskartells. Mehrere Handelsketten, darunter Lidl, Edeka, Fressnapf, Metro, Rewe und Rossmann, werden verdächtigt, mit Herstellern illegale Preisabsprachen getroffen zu haben. Den Unternehmen drohen nun hohe Geldbußen. Ausnahmen soll es für Kronzeugen anders als beim Kaffee-Kartell nicht geben. Die Welt
Haiti
Selbsthilfe mit bloßen Händen und Gebeten. Bald wird sich die dritte Nacht seit dem Beben über Port-au-Prince senken. Noch immer sind die Helfer mit der Bestandsaufnahme der Katastrophe beschäftigt. FAZ
Eine biblische Tragödie. „Es ist Apokalypse now“: Sie kamen nach Haiti, um sich der Ärmsten der Armen anzunehmen. Jetzt sind auch viele Helfer tot – oder stehen vor den Trümmern ihrer Existenz. Süddeutsche Zeitung
„Haiti muss von vorne anfangen“ Nach dem Jahrhundertbeben in Haiti ist die Situation dramatisch. Es fehlen Wasser, Essen und Ärzte. Entwicklungshelfer Michael Kühn über das Leben in der zerstörten Hauptstadt Port-au-Prince. Frankfurter Rundschau
Das Chaos bändigen. Was dem Land bisher geschadet hat, weil die demokratischen Pflänzchen nur zart blühen und die Wirtschaft darniederliegt, könnte sich nun als Vorteil erweisen. Ohne jeden Zynismus muss man feststellen: Ein „gescheiterter Staat“ kann ausländischen Helfern keine Hindernisse in den Weg legen. FAZ
Verflucht in der Karibik. Afrika des Westens wird Haiti boshaft genannt: 200 Jahre lang wurde der Karibikstaat von Despoten ausgebeutet und drangsaliert. Nun zerstört das heftige Erdbeben erste Blüten der Stabilität. Stern
Haiti’s Tragedy. The U.S. military will provide relief, as ever. Wall Street Journal
The Ghosts of Port-au-Prince. Why is Haiti so haunted? Foreign Policy
Haiti Quake Maybe Just a Prelude Mother Jones
Israel-Türkei
Bittere Lehrstunde für Israels Diplomaten. Der Protest gegen die israelfeindliche Sendung im türkischen Fernsehen war berechtigt. Nach der öffentlichen Demütigung des Botschafters musste Israel zu Kreuze kriechen, während die Türkei in die Opferrolle schlüpfte. In der Diplomatie kann man sich nicht das Verhalten wütender Dreijähriger erlauben. Die Welt
Israel bittet, Türkei verzeiht. Waffendeal soll Beziehungen kitten. Frankfurter Rundschau
Aus dem Gleichgewicht Die Spannungen scheinen entschärft. Vorerst jedenfalls. Denn mit Kritik an Israel ermuntert die Türkei den Antisemitismus im eigenen Land Tagesspiegel
.. one more thing!!
Verzweifelte Warnung. Verbände üben gerne Kritik. Denn dafür sind sie da. Um die Interessen ihrer Mitgliedsfirmen zu vertreten, muss hier angemahnt und dort gedrängt werden – mal leise, mal mit Paukenschlag. Der Empfänger der bösen Botschaft wird aber üblicherweise nur sehr verklausuliert oder allgemein als „die Politik“ adressiert, um den Gesprächspartner nicht in aller Öffentlichkeit zu düpieren. Umso auffälliger, wenn nun der des diplomatischen Geschäfts durchaus mächtige BDI-Präsident Hans-Peter Keitel den Hammer rausholt, um damit der Deutschen Bank und ihrem Chef eins auf die Mütze zu geben. Börsenzeitung
Leitartikel
Der karibische Patient. Haiti, der kranke Staat, ist nicht erst im Januar 2010 zerstört worden. Nach dem Beben aber kann der reiche Teil der Welt dem Land helfen, sich endlich in Freiheit zu entfalten. Frankfurter Rundschau
Wenn alles fehlt Das vom Erdbeben heimgesuchte Haiti braucht Hilfe. Viele fragen sich dennoch, ob ihre Spenden die Notleidenden erreichen werden. Die internationale Unterstützung ist alternativlos und kann Haiti positiven Schub geben – einen Staat können nur die Menschen selbst dort schaffen. Tagesspiegel
Merkels schwarze Seele. Nur eine Minderheit verlangt von der Kanzlerin eine konservative Haltung. Viele wünschen sich überhaupt eine Haltung. Deren Absenz ist Kern der Irritationen in der CDU. Süddeutsche Zeitung
„Berliner Erklärung“: Liberale Positionen zielen auf Wechselwähler – Streit über Bekenntnis zur Steuerreform. Die Welt
Zwei Augen sehen besser als vier. Auch wenn man zuletzt manchmal einen anderen Eindruck bekommen konnte: Nicht alles, was im Koalitionsvertrag steht, ist schlecht. So findet sich dort etwa das löbliche Vorhaben, die Finanzaufsicht bei der Bundesbank zu konzentrieren. Financial Times Deutschland
Der Nimbus ist weg, die CSU ist auf dem harten Boden der Realität angelangt AZ München
Die Hartz-Gesetze haben maßgeblich zu 1,5 Millionen neuen Jobs beigetragen. Wer unter Hartz IV seinen Job verlor, hatte viel schneller einen neuen als früher. […] Wer von der großen Ungerechtigkeit bei Hartz dauerschwadroniert, zerredet nicht nur ein Erfolgsgesetz – sondern auch noch den letzten Reformwillen im Land. BILD
Frostiger Lebensabend der Regierung Brown FAZ (Print)
Arnold’s Last Yodel. Can California be saved, and can a beleaguered governor in his final year in office help? New York Times
Time to get tough. Barack Obama’s first year has been good, but not great—and things are going to get a lot harder Economist