Stabilitätspakt, Integration, SPD, Frankreich & Puma

Paris und Berlin wollen Europäische Verträge ändern. Nach wochenlangem Ringen stellten Bundeskanzlerin Merkel und der französische Staatspräsident Sarkozy am Montagabend im französischen Seebad Deauville gemeinsame Vorschläge zur Änderung des Stabilitätspakts vor. Die Vereinbarung weicht erheblich von den Vorschlägen ab, welche die EU-Kommission Ende September vorgestellt hatte. FAZ

Schärferer Stabilitätspakt nach Einigung Merkels und Sarkozys. Die Bundesrepublik verzichtet auf Druck der französischen Regierung auf die Forderung nach automatischen Sanktionen für Defizitsünder in der EU. Dennoch werden Schulden durch den Kompromiss zwischen der deutschen Kanzlerin und Frankreichs Präsidenten künftig härter bestraft. Handelsblatt

Merkel gibt beim Euro-Stabilitätspakt nach. Frankreichs Präsident Sarkozy macht Druck – und die Kanzlerin knickt überraschend ein. Angela Merkel läßt ihre zentrale Forderung fallen, EU-Defizitsünder automatisch zu bestrafen Süddeutsche Zeitung

Grandios gescheitert. Die Bundesregierung ist auf bestem Weg, neue Maßstäbe in der EU zu setzen. Selten ist eine Regierung bei einem so zentralen Thema wie dem neuen EU-Stabilitätspakt so anspruchsvoll gestartet, um dann so früh, so schnell und so gründlich einzuknicken. Financial Times Deutschland

Drei in Deauville. Im französischen Seebad lässt Staatspräsident Sarkozy die „französisch-deutsch-russische Troika“ wiederaufleben. Kanzlerin Merkel und der Franzose werden bei ihrem Treffen mit dem russischen Präsidenten Medwedjew keine Parallelveranstaltung zur Nato zulassen. FAZ

Integrations-Debatte

Einwanderung muss sein! Multikulti hat Zukunft: Nur mit einem Mix aus Einwanderung und Investitionen in Bildung erhält Deutschland seine Wirtschaftskraft Die Zeit

Ende der Ignoranz. Ob die russische Ärztin hier als Putzfrau arbeitete oder der türkische Ingenieur als Taxifahrer – jahrzehntelang hat das niemanden interessiert. Hätten ja nicht nach Deutschland kommen müssen, dachte man. Lausitzer Rundschau

Deutschland ist kein Einwanderungsland! Das war einmal, liebe Stammtischler. Inzwischen ist Deutschland ein Auswanderungsland. Es verlassen uns mehr Menschen als neue hinzukommen. 2009 wanderten 721000 ein und 734000 aus, ein Minus von 13000. Bedauerlicherweise kehren vor allem Qualifizierte. Berliner Zeitung

Pünktchen für mehr Akzeptanz. Selbst in der Union gibt’s Realos taz

Die Kehrseite. Zwei Schritte vor, einen Schritt zurück: Erst lobt die Kanzlerin die Bundespräsidenten-These, dass der Islam zu Deutschland gehöre. Dann verkündet sie das Ende von Multikulti in Deutschland. Fast zwei Monate dauert die Sarrazin-Debatte nun schon an – und noch immer hat man den Eindruck, dass die Bundesregierung ohne klaren Kurs auf das Thema Integration zugeht. Es soll eine Annäherung an die Realität sein, doch die Politiker können den Eindruck nur schwer zerstreuen, auch bei diesem Thema Getriebene und nicht Gestalter zu sein. Hannoversche Allgemeine

Das Auswanderungsland braucht Zuwanderer. Warum Deutschland trotz seiner Integrationsprobleme und vielen Arbeitslosen ausländische Fachkräfte braucht. WAZ

Mehr Zuwanderung – aber nur mit guten Noten. CDU und FDP wollen deutsche Arbeitnehmer besser qualifizieren, aber auch Fachkräfte aus dem Ausland holen. Dafür soll ein Punktesystem her. Die Welt

Mehr Fachkräfte per Gesetz. Während der politische Streit um Integration und Zuwanderung in die nächste Runde geht, bemüht sich die Bundesregierung um eine konstruktive Lösung. Sie legt gleich zwei konkrete Vorschläge auf den Tisch, wie sich zumindest der Fachkräftemangel beheben lässt Wirtschaftswoche

Gut ausgebildete Migranten, überforderte Behörden. Zehntausende Fachkräfte werden von der deutschen Bürokratie ausgebremst. Die Politik will die Anerkennung ausländischer Qualifikationen nun erleichtern. Die Zeit

Leichtere Anerkennung für ausländische Abschlüsse. Der deutschen Wirtschaft fehlen Fachkräfte. Um Abhilfe zu schaffen, plant die Regierung, Berufsabschlüsse von bereits in Deutschland lebenden Zuwanderern schneller anzuerkennen. Bildungsministerin Schavan spricht von bis zu 300.000 zusätzlichen Fachkräften. FAZ

Frei von Religion. Wir leben nicht in einem christlichen Staat. Also: keine Kreuze in Schulen, keine speziellen Theologien an den Unis. Frankfurter Rundschau

Warum wir die Türken wichtig nehmen sollten. Die Türkei sollte einmal mit anderen Augen gesehen werden: nicht nur als Verursacher von innenpolitischen Problemen in Deutschland, sondern auch als starker Staat an Europas Grenzen. Tagesspiegel

SPD

SPD-Politiker gegen Gottesbezug im Grundgesetz. Kirchenkritiker in der SPD wollen einen laizistischen Arbeitskreis gründen. Das finden weder Parteichef Gabriel noch die Kirche gut. Die Welt

Gabriel geht auf Distanz zu SPD-Laizisten. SPD-Chef Sigmar Gabriel hat mit deutlicher Distanz auf Bestrebungen nach Gründung eines „Arbeitskreises Laizistinnen und Laizisten in der SPD“ reagiert. Gabriel sprach am Montag in Berlin von einem privaten Zusammenschluss von Parteimitgliedern. Beim SPD-Parteivorstand gebe es keinerlei Bestrebungen zur Einsetzung eines solchen Arbeitskreises. Rheinische Post

Keine Panik. Die Gründung eines Arbeitskreises der „Laizisten in der SPD” ist kein Hinweis auf den Untergang des christlichen Abendlandes. Genau genommen ist es nicht einmal eine Überraschung WAZ

Protest in Frankreich

„Wir erlauben nicht, dass das Land blockiert wird“ Die Regierung Fillon beschwört ihr Durchhaltevermögen, aber die Protestbewegung gegen die Rentenreform in Frankreich ebbt nicht ab. In vielen Landesteilen gehen den Tankstellen aufgrund der anhaltenden Streiks die Treibstoffreserven aus. Ein Drittel der Flüge droht auszufallen FAZ

Jugend protestiert gegen Sarkozy. Randale in Frankreich: Die Jugend geht gegen ihren Präsidenten Nicolas Sarkozy auf die Barrikaden. Vor allem wegen der geplanten Renten-Reform. Bild

Sarkozys Schwäche macht die Gewerkschaft stark. Die Führungsschwäche der Regierung macht den Franzosen Appetit auf einen Streik. Die Linke verfolgt politische Absichten über das Land hinaus Die Welt

Mit dem Rücken zur Wand. Die Gewerkschaften sind sich nicht mehr einig taz

Puma

Der Retter des Raubtiers nimmt Abschied. Er ist Afrika-Fan, beherrscht viele Fremdsprachen und schreibt Bücher mit Anselm Grün: Jochen Zeitz bewahrte Puma vor einem Ende auf den Billig-Wühltischen. Nun ist er auf dem Sprung in höhere Sphären Süddeutsche Zeitung

Galionsfigur. Puma ohne Jochen Zeitz? Das ist nach 17 überaus erfolgreichen Jahren an der Unternehmensspitze kaum vorstellbar. Börsenzeitung

Der Ritterschlag für Jochen Zeitz. Puma-Chef Zeitz sanierte hart und positionierte in einem langwierigen Prozess die Marke als modernes, modisches Label. Jetzt wird er belohnt, steigt als Architekt einer neuen Einheit im Mutterkonzern PPR auf – und soll die wichtigste Konzernsäule aufbauen. FAZ

Die neuen Jobs des Jochen Zeitz. Jochen Zeitz zieht sich demnächst aus dem operativen Geschäft der Puma AG zurück. Spätestens zur Hauptversammlung im April wird der seit 18 Jahren amtierende Vorstandsvorsitzende sein Amt abgeben. Strategisch soll Zeitz aber weiter mitbestimmen – und neue Übernahmeziele ausfindig machen. manager magazin

Puma verliert die letzte Eigenständigkeit. Der französische Großaktionär Pinault will mit der Sportmarke ein neues Standbein für seinen Luxuskonzern aufbauen. Dafür plant der Investor, global starke Marken zuzukuafen und auch darüber hinaus einiges im Konzern umzukrempeln. Handelsblatt

… one more thing!!!

Smaller and Safer The proposed nuclear arms reductions in the New START treaty are sensible, but the United States and Russia can and should go much further. Foreign Affairs

Leitartikel

Deutschland, ein Jobmärchen. Deutschland steuert auf Rekordzahlen am Arbeitsmarkt zu – positive Rekorde, wohlgemerkt. Nächste Woche dürfte Frank-Jürgen Weise, der Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit (BA), für Oktober weniger als 3 Millionen Arbeitslose verkünden. Schon im September hatte ihre Zahl nur noch um 30 000 darüber gelegen. Eine weitere Verbesserung gilt als sicher. Für das kommende Jahr rechnen die Experten der BA mit durchschnittlich 2,96 Millionen Arbeitslosen. So wenige hatte es noch nicht einmal in der Sondersituation des Wiedervereinigungsbooms gegeben. Börsenzeitung

Diese Frau dämmert nicht. Ob aus Besorgnis oder Wunschdenken – Merkel wird wieder schwachgeredet. Es gibt gute Gründe, dieser Regierung den Ruhestand zu gönnen. Aber einstweilen ist das nur Träumerei. Frankfurter Rundschau

Die Retter vom Dienst. Keine Sorge, hier kommen St. Theodor und der Heilige Heiner! AZ München

Jubeln statt jammern. Was ist eigentlich los in Deutschland? Die Zahl der Arbeitslosen ist so niedrig wie seit 18 Jahren nicht. Das Wirtschaftswachstum übertrifft alle Vorhersagen. Und für Soziales fließen mehr Milliarden denn je. Bild

Vernunftfragen. In einer heikleren Phase als jetzt könnte Bundespräsident Christian Wulff gar nicht in die Türkei reisen. Er hat sich den Termin nicht ausgesucht, sein Vorgänger Horst Köhler hat den Besuch geplant. Und doch scheint der Besuch Wulffs unter einem guten Stern zu stehen. Der Zeitpunkt mitten in der bisweilen schrillen deutschen Zuwanderungsdebatte könnte sich auch als Glücksfall erweisen Hannoversche Allgemeine

Der missbrauchte Juchtenkäfer. Naturschutz darf nicht zum Blockade-Instrument verkommen Die Welt

Zeitz‘ Abgang als Puma-Chef ist eine Beförderung. Dem fränkischen Sportartikelhersteller stehen gewaltige Umwälzungen bevor – und der erfolgreiche Chef gibt die Puma-Führung ab. Was anderswo eine Degradierung wäre, ist für Jochen Zeitz ein klarer Aufstieg Financial Times Deutschland

Chinesische Lektionen
. Bislang hatte China seinen politischen, wirtschaftlichen und militärischen Aufstieg eher heruntergespielt. Nun aber fühlt sich Peking offenbar stark genug, um nicht mehr nett sein zu müssen zu Amerika und anderen. Wie wird ein noch stärkeres China seine Macht einsetzen? FAZ

Alzheimer’s Unlocked After years of disappointing vaccine and drug trials, researchers are finding new ways to interrupt the memory-robbing disease, just in time for an anticipated explosion in cases (Cover Story) Time

The enemies we create. When fear overshadows facts, irrational demagoguery damages our principles and law to a far greater degree than our supposed enemies. Los Angeles Times

Rare and Foolish. China’s rare-earth monopoly is yet another example of its refusal to play by the rules. New York Times