Ukraine, SPD, Haushalte, Sotschi, Bankenregulierung, Mandela & NSA-Affäre

Regierung droht „Provokateuren“ mit hartem Durchgreifen Beobachter in Kiew sprechen schon von einem „Tag der Entscheidung“: Die Sicherheitskräfte haben das bisher besetzte Rathaus gestürmt und gehen mit Tränengas und Schlagstöcken gegen die Demonstranten vor. Es gehe darum, die „öffentliche Ordnung wiederherzustellen“, verlautet aus dem Innenministerium. FAZ

Mehr als eine Opposition Der Protest in Kiew kaschiert, wie verschieden die Interessen sind – auch die der Oligarchen. Ein Runder Tisch soll schlichten – doch die Opposition fühlt sich nicht eingeladen und das Land ist tief gespalten. Süddeutsche Zeitung

Am Scheideweg Wohin steuert die Ukraine? Richtung Europa oder Russland? Die Stimmung in dem Land zwischen einem Teil der russischen Westgrenze und der polnischen Ostgrenze ist hochgradig aufgeladen. Gerade ist die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton auf Vermittlermission in Kiew. Es muss vor allem darum gehen, die Krise zu entschärfen, denn es steht Spitz auf Knopf. Bonner General-Anzeiger

Janukowitschs Kopf ist nicht genug Die Ukrainer wollen nicht nur den Präsidenten stürzen. Ein Blick auf die Kulturszene des Landes zeigt, dass ihre Forderungen viel tiefer ansetzen. taz

SPD-Mitgliedervotum

Sensible Fracht für die SPD Das SPD-Mitgliedervotum ist eine Großoperation – nicht nur demokratisch, sondern auch logistisch: 300.000 Stimmen sind bereits eingegangen, die Wahlbeteiligung ist sehr hoch. Die SPD setzt bei Transport und Auszählung auf einen eigenen Sicherheitsdienst und Geheimhaltung. Süddeutsche Zeitung

Experiment mit Explosionsgefahr Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland konnten alle Parteimitglieder über die künftige Koalition entscheiden. Die SPD probiert das erstmals aus. Doch was passiert, wenn die Übung schiefgeht? Dies hätte Folgen für ganz Europa. NZZ

Sigmar Gabriel ist wild entschlossen Je näher der Mitgliederentscheid über die Große Koalition rückt, desto klarer wird: Parteichef Sigmar Gabriel dürfte daraus als einzige Führungsfigur hervorgehen. Wirtschaftswoche

Öffentliche Haushalte

Kommunale Leichen Die Deutschen leben in einem Zweiklassenstaat: in reichen Kommunen und in bankrotten Kommunen. Mancherorts gibt es schon seelenlose Siedlungen, die nicht mehr als „Stadt“ bezeichnet werden können. FAZ

Kommunen brauchen mehr Einfluss auf die Finanzen Viele Kommunen stecken tief in der Kreide. Sie sind nicht in der Lage, den Schuldenberg abzubauen. Eine Lösung wäre, den Gemeinden einen Teil der Einkommens- und Körperschaftssteuer zu überlassen. Die Welt

Widerspruch aus einer Apo der Eliten Der Bundesrechnungshof mahnt die neue Bundesregierung vor verschwenderischen Ausgaben. Union und SPD wären gut beraten, die Bedenken ernst zu nehmen. Berliner Zeitung

Rechnungshof kritisiert Verschwendung bei der Bundeswehr Der Bundesrechnungshof hat eine Mittelverschwendung von Bund und Ländern kritisiert und trotz günstiger Erwartungen für den Bundeshaushalt vor Risiken für die Finanzstabilität gewarnt. Wall Street Journal

Skandal-Buch Politisch korrekt heißt das jährliche Rechnungshofgutachten „Bericht zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes“. Nordwest Zeitung

Sotschi

Die oberlehrerhafte Nörgelei an Gauck ist falsch Der Bundespräsident wird für sein Zeichen gegen Putin zu Unrecht kritisiert. Seine Kritiker zeigen Unterwürfigkeit vor der wachsenden Macht der russischen Autokratie. Dabei sollte man Gauck ermutigen. Die Welt

Gauck macht es sich zu leicht Bundespräsident Joachim Gauck verzichtet auf seinen Olympia-Besuch in Sotschi. Viviane Reding folgt seinem Beispiel. Sie machen es sich zu leicht. Sie sollten ihren Protest in Putins Reich tragen. stern

Zeigefinger gen Osten Bundespräsident Joachim Gauck reist nicht zu den Winterspielen nach Sotschi. Dürfen wir es uns mit Russland verscherzen? taz

Wo Russland ein gescheiterter Staat ist Der Bundespräsident bleibt den Olympischen Winterspielen in Sotschi fern. Was bekäme er dort zu sehen? Die brutalen Wahrheiten, die zwei Reporter aufzeigen, garantiert nicht: „The Sochi Project“. FAZ

Bankenregulierung / Volcker-Vorschriften

US-Bankenregeln nach langem Gezerre beschlossen Die Finanzkrise von 2008 soll sich nicht wiederholen. Nach zähem Ringen beschlossen US-Behörden nun strenge Auflagen, um das Treiben der Banken zu zähmen. Doch die schärfste Regel tritt erst 2015 in Kraft. Handelsblatt

Das Bankgeschäft als Juristenfutter Dem früheren Fed-Vorsitzenden Paul Volcker schwebte bei der Lancierung vor drei Jahren eine schlanke Regel vor, die auf vier Seiten Platz hat. Jeder gute Bankenüberwacher, so Volcker, erkenne, wenn eine Bank auf eigenes Risiko handle. Doch mit einer schlanken Version hat das Endergebnis nichts zu tun. NZZ

Ein bisschen Bankenunion Bis Mitternacht tagte Finanzminister Schäuble mit seinen EU-Kollegen über die europäische Bankenunion. Es gibt Fortschritte, aber keine Einigung. Beim Bemühen, auf Nummer sicher zu gehen, droht die Bundesregierung die Kernideen des Projekts aus den Augen zu verlieren. SPIEGEL

Schäuble droht Blamage bei der Bankenunion Zähe Verhandlungen der europäischen Finanzminister. Ein Sondertreffen wird wohl nötig sein Die Welt

Kontrolle der Banken ist nicht alles Wertpapiergeschäft und Investmentbanking sind Reizwörter für die Politik. Sie will diese beiden Banken-Sparten an die ganz kurze Leine nehmen. Das aber wäre von zweifelhaftem Nutzen. Handelsblatt

Trauerfeier für Mandela

Fröhliches Trauern um Madiba Obama reicht dem kubanischen Präsidenten Castro die Hand. Ban Ki-moon spricht Xhosa – und Südafrikas amtierender Staatschef wird ausgepfiffen. Bei der Gedenkfeier für den früheren südafrikanischen Präsidenten Nelson Mandela treffen sich alle, die Rang und Namen haben. FAZ

Mandelas Botschaft An die 100 Staats- und Regierungschefs aus aller Welt waren gekommen, allein vier US-Präsidenten. WAZ

Angela Merkel hätte nach Südafrika fliegen sollen Die Kanzlerin hat ihre Abwesenheit in Johannesburg nicht begründet. Aber für Deutschland wäre es das richtige Symbol gewesen, mit dem Präsidenten Joachim Gauck und der Regierungschefin vertreten zu sein. Schließlich gibt es in Berlin gerade nicht viel zu tun. Tagesspiegel

„Große Peinlichkeit für Zuma“ Ergreifend und verbindend beschreiben Teilnehmer die Stimmung bei der Mandela-Gedenkfeier. Doch beim Erscheinen von Staatschef Zuma zeigen sich die Grenzen des Gemeinschaftsgefühls. Zu Buhrufen im Stadion gesellen sich Spott und Häme auf Twitter. Süddeutsche Zeitung

The Handshake That Upstaged Mandela’s Memorial Service Obama’s greeting to Cuban president Raul Castro made headlines today. The Atlantic

Mandela’s successors can shape his economic legacy As world leaders remember a great statesman, they may ponder South Africa’s middle-income trap. Compared with other post-colonial economies, even stagnation would be a tribute to Mandela’s peace-making. It’s up to those who followed him to buck recent trends and escape the trap. Breakingviews

Folgen der NSA-Affäre

Spionage aller Orten Die NSA hat das Online-Videospiel „World of Warcraft“ ausspioniert. Ob Angela Merkel, bei der der Geheimdienst am Handy gelauscht hat, dazu auch „das geht gar nicht“ sagt, wissen wir nicht. Aber einen Bildervergleich, den liefern wir gerne. Süddeutsche Zeitung

Der Geheimdienst ist doch großartig! Fällt uns etwas auf? Beim Protest von Internetkonzernen gegen die Überwachung der NSA fehlen ein paar wichtige Firmen: IBM, Amazon, Oracle, Cisco, Hewlett-Packard. Das hat einen Grund. FAZ

Acht Zeilen Heuchelei von Sigmar Gabriel Der SPD-Vorsitzende macht sich mit dem Appell der 560 Schriftsteller gegen die Massenüberwachung unserer Kommunikation gemein. Dazu nur ein Wort: Vorratsdatenspeicherung! ZEIT

Gabriel verstrickt sich in Widerspruch SPD-Chef Sigmar Gabriel äußerte sich auf Facebook begeistert über eine Internet-Initiative von 562 Autoren gegen Überwachung. Danach brach ein Shitstorm los – er will selbst bald Daten sammeln lassen. stern

…one more thing!

Rückbau der Supermacht In den Vereinigten Staaten ist ein neuer Realismus spürbar. Die Amerikaner haben die Lust auf eine Weltpolitik der Omnipräsenz verloren. FAZ

Leitartikel

Im Mantel der Geschichte Vitali Klitschkos große Stunde. Der Boxer und Oppositionsführer ist fast überall im Land beliebt. Die Tatsache könnte ihm im Kampf um die West- und Europaorientierung der Ukraine helfen. Doch was macht Putin? Die Welt

Ukrainischer Scherbenhaufen Die EU-Außenbeauftragte Ashton und all die anderen Vermittler stehen vor einer schwierigen Aufgabe. Präsident Janukowitsch setzt seinen Wankelmut immer weiter fort. FAZ

Das Ende der Willy-Brandt-SPD Sieben Millionen Wähler haben keine Stimme im Bundestag, weil ihre Partei scheiterte. Wir lassen die wichtigsten Köpfe dieser Opposition künftig als Kolumnisten zu Wort kommen. FDP-Vize Kubicki beginnt. Handelsblatt

Die Verpflichtung aller staatlichen Gewalt Der Staat, der jeden Bürger als Verdächtigen behandelt, wird es sich gefallen lassen müssen, selbst als das größte Demokratie- und Sicherheitsrisiko betrachtet zu werden. Der Aufruf der 560 Schriftsteller gegen Massenüberwachung ist ein gutes Zeichen, wenn wir es aufnehmen und verstärken. Berliner Zeitung

Experiment gescheitert Niedersachsen hat sich als letztes Bundesland von den Studiengebühren verabschiedet. Doch die Abschaffung hat meist nichts mit Einsicht zu tun. Süddeutsche Zeitung

Werft das Geld nicht weg! Es ist ein Trauerspiel: Der Staat schmeißt Millionen zum Fenster hinaus Bild

Im Dorf des Vergessens Es ist ein gutes Signal, dass die G-8-Staaten sich des Themas Demenz annehmen. Vor allem, weil jenseits aller Statistiken und Zukunftsaussichten das Schicksal der Kranken, ihrer Angehörigen und der Betreuer endlich mehr Aufmerksamkeit erfährt. In erster Linie muss es darum gehen, das Schicksal der Patienten zu verbessern Tagesspiegel

Why Mandela Was Unique The world seems to be saying goodbye not only to a great man, but to a unique leader, too. New York Times

Minimalist budget deal beats another shutdown Our view: Usual suspects line up against a bipartisan agreement. USA Today

Budget deal a step backward Opposing view: More spending and higher fees. USA Today