Das große Beben vor der Bundestagswahl Am Wahlergebnis in Niedersachsen wird sich ablesen lassen, wer ab September die Bundesrepublik regieren kann. Für die SPD wäre ein Scheitern fatal – anlasten dürfte sie das ihrem Kanzlerkandidaten aber nicht. Tagesspiegel
Testwahl im Norden Kurz vor der Landtagswahl hoffen alle, das Ergebnis als gutes Vorzeichen für den Streit ums Kanzleramt deuten zu können. Frankfurter Rundschau
Der Wirtschafts-Schreck Mit deutlichen Ansagen an Finanzindustrie und Wirtschaft geht Stephan Weil in die Endphase des niedersächsischen Wahlkampfs: Sparkassengehälter will er offenlegen und mit VW-Chef Winterkorn über gerechte Bezahlung reden. Handelsblatt
Peer Steinbrück ist nicht das größte Problem der SPD Den Auftakt des Superwahljahres hatte sich die SPD ganz anders vorgestellt. Doch es wäre fatal, jetzt den Kanzlerkandidaten zum alleinigen Sündenbock zu machen. Es gibt viele Gründe, warum die Partei nicht in die Offensive kommt. Tagesspiegel
Steinbrück adieu! Kanzlerkandidat Steinbrück ist nicht in der Lage, sich in andere Menschen hineinzudenken und zu ermessen, wie er nach außen wirkt. Das disqualifiziert ihn als möglichen Bundeskanzler. Frankfurter Rundschau
Steinbrück droht Banken mit Lizenzentzug Sechs Tage vor der Wahl in Niedersachsen verabschiedet der SPD-Vorstand ein Strategiepapier gegen Steuerhinterziehung. Nötig seien verschärfte Strafmaßnahmen bis hin zum Entzug von Banklizenzen, erklärt Kanzlerkandidat Steinbrück. FAZ
Glaubwürdige Steuerpolitik Der Vorstoß von Peer Steinbrück gegen den Steuerbetrug ist kein Ablenkungsmanöver. Sein Ablenkungsmanöver hat Steinbrück bereits zu Weihnachten gestartet, als er sich zum Kanzlergehalt äußerte. Frankfurter Rundschau
Wir müssen wachsen und debattieren Philipp Rösler bejubelt das Wachstum und offenbart damit seine Naivität. Frankfurter Rundschau
BER-Debakel
Berliner Flughafen wird zum Wahlkampfthema Erst Wowereit, dann Platzeck, jetzt Ramsauer: Wegen der Krise um den neuen Flughafen BER stehen einige Politiker in der Kritik. SPD-Chef Gabriel wirft dem Verkehrsminister vor, die Öffentlichkeit getäuscht zu haben. Der CSU-Politiker soll von der neuen Terminverschiebung früher gewusst, aber geschwiegen haben. Süddeutsche Zeitung
Politischer Coup ohne Pointe Matthias Platzeck bleibt Ministerpräsident von Brandenburg. Das ist eine Nachricht, die er selbst provoziert hat. Dass er die selbst gestellte Vertrauensfrage gewinnen würde, war zu erwarten – und von der Debatte bleibt höchstens sein Bonmot in Erinnerung, er wolle den Flughafen jetzt endlich „aufs Gleis setzen“. Süddeutsche Zeitung
Alles genau nach Plan Das kann doch einen Sozialdemokraten nicht erschüttern: Politisch haben Platzeck und Wowereit die Flughafenkrise schon bewältigt. FAZ
Kontrolle ist besser 2013 ist abgeschrieben. An 2014 glauben nur noch größte Optimisten. Und 2015 wäre nach dem Stand der Dinge der Optimalfall, sollte der Großflughafen Berlin Brandenburg dann tatsächlich seinen Betrieb aufnehmen können. Bonner General-Anzeiger
In der Bringepflicht Ob sich der Flughafen-Chefaufseherposten politisch als Himmelfahrtskommando für den brandenburgischen Ministerpräsidenten erweisen wird, ist noch nicht entschieden. Das wird auch davon abhängen, wie Matthias Platzeck die postulierte Wende beim mitverantworteten Pannen-Projekt hinbekommt. Märkische Allgemeine
Umdenken bei Großprojekten nötig Die Rolltreppen des Berliner Flughafens sind zu kurz, im Freizeitpark am Nürburgring explodierte die größte Achterbahn der Welt beim zweiten Probelauf, bei der Neubaustrecke der Bahn zwischen Köln und Frankfurt mussten alle Lärmschutzwände herausgerissen werden. Wie kommt es zu diesen Pleiten, Pech und Pannen? WAZ
Vernachlässigte Verkehrswege Über Jahre floss das Geld in den Aufbau der Infrastruktur Ostdeutschlands. Im Westen wurde deshalb vieles vernachlässigt. Frankfurter Rundschau
Ramona Pop
Die sind doch alle gleich Ramona Pop (Grüne) schreibt bei Julia Klöckner (CDU) ab. Das wäre nicht so schlimm, wenn es eine Ausnahme wäre. Tagesspiegel
Bediente sich die Grüne Ramona Pop bei der CDU? Hat die Grüne Ramona Pop bei der CDU-Politikerin Julia Klöckner abgeschrieben? Zwei Reden zu je einem Misstrauensvotum in Rheinland-Pfalz und Berlin ähneln sich auffallend. Die Welt
Die recycelte Wutrede Mit klaren Worten hat die Grünen-Politikerin Pop am Donnerstag im Berliner Abgeordnetenhaus den Rücktritt von Bürgermeister Wowereit gefordert. Für ihre Rede ließ sie sich offenbar von der Konkurrenz inspirieren – von der rheinland-pfälzischen CDU-Chefin Julia Klöckner. SPIEGEL
Warum Pops Plagiat kein Skandal ist Plagiat oder Aufwandsminimierung? Die Berliner Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop hat sich für ihre Rede zum Misstrauensantrag gegen Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit großzügig bei anderen Politikern bedient. Trotzdem ist hier eine öffentliche Empörung Guttenberg’schen Ausmaßes nicht angebracht. Süddeutsche Zeitung
EU
Kosten und Nutzen der EU Zur Bewahrung des Friedens ist die EU nicht mehr so wichtig wie einst. Auch andere Begründungen, warum die Union vertieft werden sollte, haben an Gewicht verloren. Mehr Demokratie wäre ein Mittel, um dem Verlust an Glaubwürdigkeit zu begegnen. NZZ
Britanniens Rebellion Die Regierung Cameron strebt eine britische Sonderrolle an, die weit über den bisher gewährten „Rabatt“ hinausgeht. Viele Europäer fürchten die Folgen. FAZ
Verlorene Illusionen über Europa In seiner für Freitag angekündigten Rede über Europa muss Premier David Cameron die euroskeptische Stimmung in der konservativen Partei berücksichtigen, aber vor allem für das ganze Land sprechen und Großbritannien in Europa halten. Financial Times London
Trauen sich die Proeuropäer? Großbritannien könnte durch europhobische Politiker und Medienmagnaten in eine wilde Flucht aus der EU getrieben zu werden. Pro-Europäer sollten furchtlos gegen den Strom schwimmen und eine objektive Debatte um die britische EU-Mitgliedschaft anfangen. Auszüge. The Guardian London
Zyperns Geschäftsmodell Auch Zypern will Unterstützung aus europäischen Rettungsfonds. Doch über Gegenleistungen für die gewünschten Rettungssummen wollen die Zyprer offenbar nicht so gerne verhandeln. So geht es nicht. FAZ
Mali
Das sagenhafte Reich voller Gold und Bodenschätze Am Rand der Sahara wird ein Krieg um Rohstoffe geführt, heißt es. Doch diese spielen aus französischer Sicht kaum eine Rolle. Malis wichtigster Handelspartner kommt ohnehin längst aus Asien. FAZ
Hollande macht das Richtige Wer den Franzosen Neokolonialismus vorwirft, macht sich’s zu bequem. Diesmal geht es ihnen um die Verteidigung universeller Menschenrechte. taz
Riskant, aber richtig Dass die Situation in Mali extrem schwierig ist, weiß auch die Bundesregierung schon seit vielen Monaten. Glaubt man einem Medienbericht, hat Kanzlerin Angela Merkel, die nun wirklich nicht zu Kraftausdrücken neigt, den Norden Malis in einer vertraulichen Sitzung des Bundessicherheitsrates sogar als „Scheißgebiet“ bezeichnet. Märkische Allgemeine
Lehren aus Afghanistan Die EU darf nicht einfach so in Mali einmarschieren und mal eben einen Staat bauen wollen. Und das wohlfeile Abseits Deutschlands hilft auch nichts. taz
Die Achse der Heuchler Im Fall Mali tun alle nur so, als ob. Sonst wäre es eine echte Bewährungsprobe Tagesspiegel
…one more thing!
Drohnenangriff auf das Establishment Die nächste Erlöserfigur? Der Prediger Tahir ul Qadri ruft in Islambad zur „Revolution“ auf und stellt der pakistanischen Regierung ein „Ultimatum“. Es kommt zu Ausschreitungen. FAZ
Leitartikel
Mali – der nächste Konflikt ohne Ausweg? Eine vorsichtige Stabilisierung der Lage Malis kann gelingen. Für einen tragfähigen, dauerhaften Frieden wird es aber viel Zeit brauchen – und für eine Demokratie nach westlichem Vorbild noch länger. Frankfurter Rundschau
Solidarität ja, Waffengang nein Berlin lobt Frankreichs bewaffneten Einsatz in Mali – und betont zugleich, dass sich deutsche Soldaten keinesfalls daran beteiligen werden. Dieses Glaubwürdigkeitsproblem lässt daran zweifeln, ob Deutschland eine verlässliche Größe in Sachen internationaler Sicherheit ist. Will es das werden, muss es seine Kultur militärischer Zurückhaltung anders leben. Süddeutsche Zeitung
Berlin prüft Ohne das Eingreifen Frankreichs hätten in kürzester Zeit Gotteskrieger die Macht in Mali übernommen – mit allen Risiken für die Sicherheitslage Europas. Immerhin hieß Berlin die Intervention gut. FAZ
Deutsche Verkniffenheit „Mali? Wo ist denn Mali?“, werden viele fragen. Und was machen da jetzt französische Elitesoldaten? BILD
Glänzend unterwegs Deutschlands Autohersteller verkaufen gut in Übersee – doch ihre Arroganz ist gefährlich. Tagesspiegel
CSU-Jein zum Mindestlohn Horst Seehofer nennt es „abräumen“. Bei allem, was der CSU bei der Wahl gefährlich werden kann, ändert sie ihre Meinung so schnell wie ein Karussell. AZ München
Netanyahu: tactical genius, strategic idiot The Israeli prime minister must answer the big questions about his country’s future Financial Times
A rational response to Sandy Hook Defensive survival steps, ‚citizens watch‘ systems and bans on large-capacity magazines and semiautomatic assault weapons are reasonable measures. Los Angeles Times
Inside Man In a rare example of top-down change, Burma’s leader, Thein Sein, is opening up his once pariah military state and shooting for democracy. But will the new freedoms last? TIME
The Last Dive? Funding for Human Expeditions in the Ocean May Have Run Aground Newsweek