Die Wahl der SPD Die SPD hat in Berlin den Weg geebnet, in der Wirtschafts- und Finanzpolitik wieder klar links um Wähler zu werben. Für die Freiheit des Marktes haben die Sozialdemokraten nicht mehr viel übrig. FAZ
Das dreifache Lottchen der SPD Gabriel, Steinbrück und Steinmeier sind sich politisch ähnlicher, als es oft scheint. Ihre Unterschiede liegen vor allem im Stil des Auftritts. Die Welt
Ohne K-Kandidat kein klarer Kurs Die SPD präsentiert sich auf ihrem Parteitag erstaunlich geschlossen und heiter. Aber viele Probleme wurden vertagt, inhaltlich wie personell. ZEIT
Wo die Liebe hinfällt Peer Steinbrück begeistert viele – nur leider nicht die SPD. Sigmar Gabriel erhält den längsten Applaus – nur leider nicht außerhalb der SPD. Die Partei steckt damit in ihrem alten Dilemma. Handelsblatt
Die SPD glaubt wieder an sich Zwei Jahre nach dem Desaster bei der Bundestagswahl 2009 tritt die SPD als eine erstaunlich geschlossene Partei auf, die wieder an ihre Chancen glaubt und auch keine Angst mehr vor der Konkurrenz hat. Tagesspiegel
Das Ende alter Schlachten? Ohne Streit und Gegenstimme folgt die SPD dem unter Beratung von Peer Steinbrück entworfenen Steuerkonzept. Steinmeier sieht schon das „Ende alter Schlachten“. Die Troika gibt sich heiter und gelassen. FAZ
Zurück im Leben Die SPD ist zurück. Vorbei ist die Zeit der Intensivstation mit anschließender Reha, in der sie nach dem schweren Wahlinfarkt des Jahres 2009 behandelt werden musste. Bonner General-Anzeiger
Auferstanden aus Ruinen Zwei Jahre sind in der Politik eine gefühlte Ewigkeit. Nur die wenigsten dürften sich noch daran erinnern, dass die SPD vor gut 24 Monaten eine Trümmertruppe war. Lausitzer Rundschau
Diese SPD wird Merkel gefährlich Die Sozialdemokraten unter Gabriel haben sich nur zwei Jahre nach ihrer verheerenden Niederlage bei der Bundestagswahl aufgerappelt. Rheinische Post
Schuldenkrise
Herausforderungen Es gibt keine „Erlösungsstrategie“, die Europa schnell aus der Krise führen könnte. Weil Vertiefung und Erweiterung nicht mehr zusammenpassen, zeichnet sich eine stärkere Aufteilung ab. FAZ
Deutschlands Schicksal ist an die Euro-Zone gekettet Die Schuldenkrise hat Deutschland erreicht. S&P beraubt die Bundesregierung der Illusion, sich billig aus der Euro-Krise stehlen zu können. Die Welt
Das A, an dem alles hängt Fünfzehn starke Euro-Staaten und mit ihnen der Rettungsfonds EFSF könnten ihre guten Ratings verlieren. Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy haben schulterzuckend zur Kenntnis genommen, was sie ohnehin wussten. In gewisser Weise spielt die jüngste Drohung von Standard & Poor’s Merkozy und dem Euro-Klub sogar in die Hände. Trotzdem darf der anstehende EU-Gipfel nicht scheitern – doch dessen Ergebnisse sind so unvorhersehbar wie selten zuvor. Süddeutsche Zeitung
Modell Monti Europas Politiker wären gut beraten, wenn sie es alle dem neuen italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti gleichtun würden: Planen, Handeln, Schweigen. Denn nur so wird die eigentliche Währung stabilisiert, die Europa in diesen Tagen braucht: Vertrauen. Süddeutsche Zeitung
Die ambitionierte Entschuldung Es kann wünschenswert sein, das Gleichgewicht zwischen Staat und Privatwirtschaft zu verschieben. Aber man muss sich der volkswirtschaftlichen Konsequenzen bewusst sein. Financial Times Deutschland
Zahlen, bitte! Der Euro soll gerettet werden – und es kostet unendlich viel Geld. Doch wer wird am Ende die Rechnung für die Rettung begleichen? Vier Lösungen gibt es. Und keine von ihnen ist schön. Süddeutsche Zeitung
Der Krieg der Banken gegen das Volk Es gibt einen Weg, wie der Euro gerettet werden kann: Man muss nur der Europäischen Zentralbank erlauben, das zu tun, wofür Notenbanken gegründet worden sind: Geld drucken. FAZ
Warum die EU ihren Hinterhof aufnehmen sollte Erweitert sich die EU „zu Tode“? Keineswegs: Hier liegt ihr erfolgreichstes Politikfeld. Darauf sollte sie nicht verzichten, nur weil gerade Krise ist. Die Welt
Winning the European Confidence Game If any solution to the European crisis proposed over the next few days is to restore confidence to the sovereign-bond markets, it will have to be both economically viable and politically palatable to rescuers and rescued alike. This means paying attention not just to the plan’s technical details, but also to appearances Project Syndicate
Rating-Agenturen
Der Warnschuss von S&P kommt zur rechten Zeit Das politische Krisenmanagement muss endlich die langfristige Solidität der europäischen Währungsunion sichern. Einfach Geld zu drucken hilft nicht weiter. Die Welt
S&Ps Botschaft verdient Gehör Seit sich Rating-Agenturen mit Fehlurteilen blamierten, will kaum jemand mehr auf sie hören. Allerdings sollte die Analyse von Standard & Poor’s beachtet und nicht als feindliche Verschwörung abgetan werden. Mit Ausnahme von Griechenland seien die Staatsdefizite der europäischen Staaten nicht Ursache, sondern Folge der Krise. Süddeutsche Zeitung
Ein gutes Zeichen Glückwunsch, liebe Länderanalysten von Standard & Poor’s! Haben Sie jetzt auch schon bemerkt, dass es in der Eurozone kriselt und man Fragezeichen hinter die Zukunft der Währungsgemeinschaft und die finanzielle Solidität der sie tragenden AAA-Länder setzen muss? Gewiss, so ein Ratingprozess braucht Zeit und die Drohung der Herabstufung will gut überlegt sein. Börsen-Zeitung
Investoren pfeifen drauf Die Ratingagentur Standard & Poors (S&P) droht, 15 Euroländer herabzustufen. Das ist eine martialische Geste – die nichts bedeutet. Denn die Ratingagentur verkündet nichts Neues, wenn sie feststellt, dass die „systemischen Stressfaktoren“ zugenommen hätten. Jedem Zeitungsleser ist aufgefallen, dass die Eurokrise eskaliert. taz
Zweite Supermacht Bald ist es 15 Jahre her, da fiel dem bekannten amerikanischen Zeitungs-Kommentator Thomas Friedman eine schöne Situationsbeschreibung ein: „Es gibt zwei Supermächte auf der Welt, die USA und Moody’s. Die Vereinigten Staaten können dich zerstören, indem sie Bomben auf dich werfen. Moody’s zerstört dich, indem es das Rating deiner Bonds herabsetzt. Und es nicht immer klar, wer von beiden mächtiger ist.“ Bonner General-Anzeiger
Der Rat der Götter Kaum zu glauben: Auf den Kapitalmärkten scheint ein Funken von Vernunft einzukehren. Es ist noch nicht lange her, da konnten Rating-Agenturen mit der skeptischen Bewertung der Kreditwürdigkeit eines Landes helles Entsetzen an den Börsen auslösen. Märkische Allgemeine
Die Brandbeschleuniger Die Macht der drei großen – amerikanischen – Ratingagenturen wird vielen in Europa immer unheimlicher. Warum ihre Signale so einen Einfluss haben – oft einen so verheerenden. AZ München
Falsche Zeit, schlechter Stil Die Politik sollte sich aber davor hüten, nun wieder in das Lamento über die ach so grausamen Finanzinspektoren zu verfallen. Denn der Befund einer verantwortungslosen Schuldenpolitik bleibt richtig. Und man kann durchaus die Frage stellen, ob die Regierungen so weit gekommen wären ohne den Druck der Finanzmärkte. Der Westen
„Wir haben nur Risiken benannt“ Überbringer einer schlechten Nachricht: „Unserer Meinung nach läuft die Zeit für eine Lösung der Schuldenkrise davon“, sagt S&P-Chefanalyst für Europa Moritz Krämer im Interview. FAZ
Die Folgen einer Rating-Senkung Der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, über die fragwürdige Arbeit von Standard & Poor’s, über die Auswirkungen einer Herabstufung Deutschlands auf Sparvermögen und Bauzinsen und über die Perspektiven für Gold und Bundesanleihen. Rheinische Post
Konzerne schlagen Staaten Euro-Schuldenkrise und Rezessionsängste lassen bei Unternehmensanleihen Kurse fallen und die Renditen steigen. Experten halten die Entwicklung für übertrieben und sehen Anlagechancen. Viele vertrauen eher auf Konzerne als auf Staaten – das richtige Papier zu finden, ist allerdings nicht leicht. manager magazin
Klima-Konferenz
Rasenschach und Klimapoker Solche Würde aus dem Klimagipfel die schönste Nebensache der Welt, könnte der Fußball dann auch ganz offiziell die Rolle als ernsteste Hauptsache auf dem Planeten übernehmen, die er für viele ja ohnehin längst hat. taz
Chinesen überholen die Kanzlerin Sie kennt sich in der internationalen Klimapolitik aus wie keiner ihrer Amtskollegen, doch diesmal irrt die Kanzlerin: Merkel hatte zum Auftakt der entscheidenden Phase bei der Klimakonferenz in Durban erklärt, von den Schwellenländern sei beim Klimaschutz einstweilen nichts zu erwarten. Doch nun geht plötzlich China in die Offensive. Auf dem Spiel steht ab jetzt nicht nur der Klimaschutz, sondern auch Merkels guter Ruf. Süddeutsche Zeitung
China verwirrt die Klimapolitiker Nachdem China am Montag auf der Klimakonferenz in Südafrika Hoffnungen auf Bewegung in den festgefahrenen Klimaverhandlungen geweckt hat, hat sich am Dienstag Ernüchterung breit gemacht. Das Land zeigt keine Bereitschaft zur verbindlichen Treibhausgasreduktion. FAZ
Der Preis der Luft Taugen Klima-Gipfel wie in Durban überhaupt, um das Problem der Erderwärmung zu bewältigen? Kaum anzunehmen. Wir brauchen daher Alternativen. Frankfurter Rundschau
EnBW
Grün-rot schaltet EnBW-Chef ab Hans-Peter Villis gibt auf: Der Chef des drittgrößten Stromkonzern Deutschlands weicht dem Druck der Stuttgarter Koalition um Ministerpräsident Kretschmann. Die will aus EnBW einen neuen Konzern formen, in den er nicht mehr hineinpasst. Süddeutsche Zeitung
Villis verlässt grünen Atomkonzern EnBW Konzernchef verliert Vertrauen der Eigner Kommunen und Land Baden-Württemberg werfen Villis strategische Fehlentscheidungen vor Die Welt
Mehr als eine Personalie Grün-Rot hat den EnBW-Chef vergrault – und sät Unsicherheit beim Energieversorger Badische Zeitung
…one more thing!
Argumente für den Kapitalismus Finanzkrise, Ungleichverteilung von Wohlstand, Umweltschäden – unser Wirtschaftssystem gerät ins Wanken. Dabei gibt es für alle Probleme marktwirtschaftliche Lösungen. Financial Times Deutschland
Leitartikel
Zum Polarstern Selten verlief ein Parteitag der SPD so harmonisch und reibungslos. Die Sehnsucht nach Gerechtigkeit ist der Polarstern der Genossen, das Streben nach Regierungsfähigkeit die Realität. FAZ
SPD der linken Mitte Mit dem beschlossenen Programm kann jeder der drei möglichen Anwärter auf die Kanzlerschaft leben. Aber auf das eine Gesicht zum Programm müssen die Wähler noch warten. Frankfurter Rundschau
Geschlossen, aber nicht langweilig Parteitage der SPD waren oft beklemmend, doch nun präsentieren sich die Genossen gereift. Auf die Partei wartet jedoch eine Herausforderung: Aus dem Triumvirat Gabriel, Steinbrück und Steinmeier muss der SPD-Kanzlerkandidat auf friedliche Art gekürt werden. Denn der Sieger einer verletzenden Schlacht gewinnt nicht gegen Angela Merkel. Süddeutsche Zeitung
Deutsche wollen lieber Merkel als Steinbrück Die SPD legt im Ansehen der Wähler leicht zu. Dem potenziellen Kanzlerkandidaten Steinbrück nutzt das allerdings wenig. Laut einer Umfrage wollen die meisten Deutschen nicht ihn, sondern Merkel als Regierungschefin. Handelsblatt
USA im Stellungskrieg Nie zuvor in der Geschichte des Landes stellten die Parteien derart monolithische Kampfverbände dar wie heute. Den Amerikanern sind Maß und Mitte abhandengekommen. Das politische System braucht dringend eine dritte Partei Die Welt
Ratingagenturen in der Krise Die Herabstufung der Euro-Zone droht, doch die Panik bleibt aus. Schuld sind die großen Agenturen selbst. Das Vertrauen in ihre Professionalität schwindet – und ihre Botschaften sind banal. Financial Times Deutschland
Verantwortungslos! Die Ratingagentur S&P stellt die Kreditwürdigkeit Deutschlands und anderer Staaten offiziell infrage. Das ist töricht und verantwortungslos!Sie schaden am Ende allen – auch der Glaubwürdigkeit der Ratingagenturen. BILD
Stoppt Standard & Poor’s Mit den Rating-Agenturen ist es wie mit dem Kommunismus: Die Grundidee war vielleicht gut, aber ihre Umsetzung bringt die Welt an den Abgrund. AZ München
In broadband race, USA is not No. 1 In a Harvard ranking of 30 countries, the nation that invented the Internet ranks 17th while South Korea takes first. USA Today
U.S. broadband is not falling behind Those worried the USA is falling behind the world in broadband speed and adoption can pick another subject to fret about. America is doing fine — and would do even better if government would stop trying to micromanage the digital economy. USA Today