Syrien-Resolution, Schuldenkrise & Ägypten

Russland denkt an Russland. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz hält der russische Außenminister schützend seine Hand über das Regime Assad, in New York stimmt der UN-Botschafter erneut gegen die Syrien-Resolution: Die Interessen Moskaus scheinen klar. Und die westlichen Staaten greifen nach Plan B. Süddeutsche Zeitung

Moskaus Veto offenbart Putins Panik vor Revolution. Das Veto Russlands im UN-Sicherheitsrat gegen eine Syrien-Resolution ist ein moralischer Skandal. Es ist zudem schlechte Außenpolitik, Moskau kann nur verlieren. Die Welt

Warum das Veto wie ein Brandbeschleuniger wirkt. Eine UN-Resolution kann ein praktisches Stück der Kriegsverhinderung sein. Diese Hoffnung war mit der Abstimmung im Sicherheitsrat über die Syrien-Resolution verknüpft. Das Nein Russlands und Chinas wirkt nun in die exakt entgegengesetzte Richtung – es ersetzt die Kriegserklärung. Süddeutsche Zeitung

„Freibrief für ungestraftes Töten“ Die syrischen Rebellen sind schockiert, weil Russland und China die Uno-Resolution gegen die Gewalt in ihrem Land verhindert haben. Nun plant die Opposition eine neue diplomatische Offensive. Doch sie droht auch mit militärischen Mitteln: Der Kampf gegen Diktator Assad trete in eine neue Phase. Spiegel

Warum das Veto wie ein Brandbeschleuniger wirkt Eine UN-Resolution kann ein praktisches Stück der Kriegsverhinderung sein. Diese Hoffnung war mit der Abstimmung im Sicherheitsrat über die Syrien-Resolution verknüpft. Das Nein Russlands und Chinas wirkt nun in die exakt entgegengesetzte Richtung – es ersetzt die Kriegserklärung. Süddeutsche Zeitung

Syrer verzweifelt: Das ist eine „Lizenz zum Töten“ Bild

Sergej Lawrow – Putins Ausputzer. Der russische Außenminister vertritt den Widerstand Moskaus gegen eine Verurteilung Syriens im Sicherheitsrat. Er exekutiert knallharte Interessenpolitik. Financial Times Deutschland

Lawrows Lektionen. Während in New York die Syrien-Resolution an China und Russland scheitert, ist der russische Außenminister Lawrow bei der Sicherheitskonferenz in München zu Gast. Er verteidigt das Veto mit kühler Professionalität. FAZ

Russland zeigt die hässliche Fratze des Kalten Kriegs. Alle diplomatischen Bemühungen brachten nichts: Beim Thema Syrien lässt Russland den Westen abblitzen. Die Welt ist entsetzt und spricht von „Lizenz zum Töten“. Die Welt

Es ist nicht wie im Krieg, es ist Krieg. Ohne Gnade lässt Diktator Assad auf seine eigenen Landsleute schießen. Beim Massaker von Homs sollen am Wochenende mehr als 300 Menschen getötet worden sein. Das Regime spricht von einer „hysterischen Kampagne“. FAZ

Syrien ist zunehmend isoliert. Die Vereinten Nationen sind zur Untätigkeit verdammt. Assad kann weiter ungestört morden und foltern. Doch die Zeit seiner Macht geht zu Ende Die Zeit

Gescheiterte UN-Resolution Der Westen verspricht der syrischen Opposition Hilfe. Nach dem Veto Russlands und Chinas gegen eine Syrien-Resolution im UN-Sicherheitsrat wollen mehrere westliche Regierung außerhalb der Vereinten Nationen auf einen Sturz Assads hinwirken. International wird die Blockade der Resolution weiter auf das Schärfste kritisiert. FAZ

Schuldenkrise

Endspurt zum Griechenland-Befreiungsschlag. In Athen wird über 230 Milliarden Euro Umschuldung und Hilfspaket verhandelt. Offenbar zäher als gedacht, die Rettung wurde auf Montag vertagt Die Welt

Athen ringt um Einigung mit den Gläubigern. Die Troika aus Internationalem Währungsfonds, Europäischer Union und Europäischer Zentralbank will Griechenland zum Handeln zwingen. Sie verlangt von der Regierung verbindliche Zusagen für Reformen. Andernfalls könnten das zweite Hilfspaket der Euro-Länder und der Schuldenerlass kippen. Doch die Parteien äußern große Vorbehalte. Süddeutsche Zeitung

Wo es bei der Griechen-Rettung hakt. Immer wieder verzögern sich die Gespräche zwischen Troika und Athen. Das liegt vor allem an drei knallharten Bedingungen, die die Euro-Zone formuliert hat. Financial Times Deutschland

Verschwendung in der Schuldenkrise. Was Griechenland braucht, ist kein Marshall-Plan, sondern gute Institutionen. Mit Geld kann man Vertrauen nicht kaufen. Rechtssicherheit ist die entscheidende Voraussetzung dafür, dass unternehmerische Investitionen sich lohnen. FAZ

Die EZB muss die Euro-Zone ins Rollen bringen. Billiges Zentralbankgeld hat die Kreditschleusen vorerst geöffnet. Jetzt müssen langfristige Anleihen attraktiver werden. Der EU-Vertrag macht das riskanter als nötig. Financial Times Deutschland

Die Euro-Retter kämpfen gegen die Wirklichkeit. Die Deutschen haben ständig neue Ideen, wie man die Griechen retten könnte. Doch auch ein Sparkommissar wird das Land nicht vor einer Insolvent bewahren. Europa muss aufhören, die Tatsachen den Wünschen unterzuordnen Tagesspiegel

Angriff auf die Sparpolitik project syndicate

Die EU ist heute Angela Merkels DDR. Angela Merkel genießt traumhafte Zustimmung im Volk. Sie bleibt leise, aber sie liefert. In Europa kämpft sie gegen Mauern, die mit schnellen Hilfsgeldern hochgezogen werden. Die Welt

EZB veröffentlicht Kreditdaten. Banken sollen der EZB Daten über ihre Kreditnehmer melden, die jedermann gegen Gebühr einsehen kann. Die Institute bangen um Geschäftsgeheimnisse, Datenschützer sind ratlos. Financial Times Deutschland

Solidarität, ja – Dummheit, nein. Von den Deutschen wird bei der Rettung Europas viel verlangt. Es braucht nicht nur Geld, sondern Sensibilität und Klugheit. Frankfurter Rundschau

Greece Weighs Spending Cuts as Bailout Talks Edge Toward Deal Wall Street Journal

Ägypten

Mubaraks Saat. Der Militärrat in Ägypten sollte das Ende der Ära Mubarak symbolisieren, schafft es aber nicht für Ruhe und Frieden zu sorgen. Es ist nicht einzusehen, warum er dann die Macht behalten sollte. FAZ

Präsident dringend gesucht. „Dies ist ein revolutionärer Appell“: Angesichts des Blutvergießens in Ägypten drängen die Berater des Militärrats und die Muslimbrüder darauf, die Präsidentenwahl vorzuziehen. Süddeutsche Zeitung

Ägyptische Justiz will Ausländern den Prozess machen. Die Behörden in Kairo wollen 44 Menschen vor Gericht stellen. Sie sollen an der illegalen Finanzierung von Stiftungen beteiligt sein. Die USA äußern sich „besorgt“. Die Zeit

„Ich bin frei, vorerst“ Nach 302 Tagen im Gefängnis in Kairo wurde ich begnadigt. Mein Verbrechen: Ich habe meine Meinung kundgetan. Dafür hat mich der Militärrat eingesperrt – und er herrscht noch immer. Die Zeit

… one more thing!!!

Die Leere nach Keynes. Die konkurrierenden Großentwürfe der Wirtschaftspolitik sind am Ende. Es kommt nun auf das an, was dazwischen liegen geblieben ist. Frankfurter Rundschau

Leitartikel

Demütigung des syrischen Volkes. Es erinnert an manch miese Episode des fast vergessenen Kalten Krieges. Russland und China zelebrieren im Uno-Sicherheitsrat einträchtig ihren Großmachthabitus- und lassen den Rest der Welt auflaufen. Financial Times Deutschland

Das Versagen der Weltgemeinschaft. Es ist eine Schande, dass sich die Weltgemeinschaft nicht zusammenfinden konnte, um eine klare Botschaft an Assad und seine Schergen zu senden. Die Ursachen sind nicht allein in Moskau und Peking zu suchen. Auch der Westen trägt eine nicht unerhebliche Verantwortung. Frankfurter Rundschau

Nichts mehr zu gewinnen. Alle wollen so schnell wie möglich raus aus Afghanistan – auch Amerika selbst, wie die Äußerungen von Außenminister Panetta zeigen. Gewinnen kann Obama am Hindukusch nichts mehr. Erst recht keine Wählerstimmen. FAZ

Der Spalt in der Tür Das System der Jugendämter will die Eltern ändern und hat doch Schwierigkeiten, die Kinder überhaupt zu erreichen. So kommt es immer wieder zu tragischen Todesfällen. Kleine, nicht große Schritte sind gefragt. Die Welt

Mehr Geld für die Helden des Aufschwungs Kein anderes Land ist so gut durch die Wirtschaftskrise gekommen wie Deutschland.Glaubt man den Arbeitgebern, gibt es nie einen guten Zeitpunkt für eine kräftige Lohnerhöhung… Doch den „Helden des Aufschwungs“, steht eine Prämie zu. Wann eigentlich, wenn nicht jetzt? BILD

Unter Druck, die Sparpläne von IBM. AZ München

Moralische Erpressung. Der Euro spaltet Europa – und Deutschland polarisiert: Bewunderung in Frankreich kontrastiert mit Hass in Italien und Griechenland. Wirtschaftswoche

Die gestresste Seele Titelgeschichte Der Spiegel (Print)

Jetzt Geld vermehren – aber sicher! Titelgeschichte Focus (Print)

Making the World’s Largest Airline Fly. Merging Continental and United means endless decisions, from uniforms to coffee (Cover Story) Businessweek

Senate GOP: Activist Federal Judges Wanted. Some Republicans are challenging Obama’s recess appointees. The Atlantic

Why French Parents Are Superior. While Americans fret over modern parenthood, the French are raising happy, well-behaved children without all the anxiety. Pamela Druckerman on the Gallic secrets for avoiding tantrums, teaching patience and saying ’non‘ with authority. Wall Street Journal

A Strategy for Russia’s Snow Revolution. So far, Russia’s protesters have gotten much right: they have focused on a single demand – fair elections – and have united liberals, communists, nationalists, and otherwise apolitical citizens in a broad coalition. If their movement is to succeed, however, maintaining a commitment to non-violence is likely to be the key project syndicate

How much recession can Greece take? Overnight, Lucas Papademos gave Athens a brutal choice: either it signs up to tough new austerity measures, or the country will be plunged into default. Business Spectator

The classes drift apart. Can the rich save the American dream by preaching what they practise? Economist

Why Protests Should Be a Part of Super Bowl Sunday The Nation

Stop harassing the Koch brothers. We should be begging entrepreneurs to look for new opportunities — not attacking them. politico

What would Reagan do? It isn’t the answer now. Washington Post

After Recess: Change the World. Web tools can turn the world upside down. Change.org has empowered ordinary people to close down homophobic “clinics” in Ecuador, shine a light on sex trafficking, and force banks to drop fees New York Times

Russia’s Line in the Sand. Why Moscow Wants to Halt the Arab Spring
. Russian Ambassador to the UN Vitaly Churkin addressed the Security Council last week. Russia vetoed a resolution at the UN Security Council to end the violence in Syria because it feels burned by last year’s international intervention in Libya, and it harbors suspicions about the motives of the United States. Foreign Affairs