Untreue im Berliner Bankenskandal, Russland, Ruanda, Polen, Amerikanischen Notenbank & Toyota

Überfällige Präzisierung Klar ist die Strafnorm der Untreue wirklich nicht. Wegen ihrer Unbestimmtheit ist sie zu einer Allzweckwaffe geworden. Aber es kann nicht sein, dass jedes riskante Geschäft strafbar ist. Die Gerichte müssen nun einen Schaden genauer nachweisen. Das ist alles andere als ein Freibrief. FAZ

Die Verfassungsrichter haben klug entschieden Spät und überraschend ist das Urteil im Fall Landowsky aufgehoben worden. Dies war eine kluge Entscheidung, denn nichts rechtfertigt einen politischen Prozess. WELT

Das weite Maul der Untreue Die Verfassungsrichter schauen den Managern und Strafgerichten auf die Finger: Wenn es gutgeht, ist der Untreue-Paragraph eine Art Pannenhilfe für die Wirtschaft. Süddeutsche Zeitung

Mehr Klarheit für Manager Es ist gut, dass Karlsruhe endlich mehr Klarheit in den sehr auslegbaren Begriff der Untreue gebracht hat. Der alte Straftatbestand wurde von vielen Staatsanwälten zuletzt zunehmend zu globalen Anklagen aller Art gegen Manager umgedeutet. Märkische Oderzeitung

Untreue vor Gericht Seit Jahrzehnten schon streiten Juristen über den Untreue-Paragrafen im Strafgesetzbuch. Er sei zu schwammig formuliert, und daher könne man alles und nichts unter diese Rechtsnorm fassen, sagen die einen. Andere prangern an, dass der Paragraf 266 nicht mehr in die Zeit passe. Er sei vormodern und spiegele Abläufe und Entscheidungswege in Unternehmen nicht wider. Mit dem Urteil zum Fall des Berliner Bankmanagers Klaus Landowsky hat das Verfassungsgericht nun endlich dem Wildwuchs bei der Auslegung der Rechtsnorm einen Riegel vorgeschoben. WELT

Schuld und Bühne Das Desaster der Bankgesellschaft ist geschehen, und zur Lichtgestalt wird Klaus Landowsky auch durch den Karlsruher Richterspruch nicht. Aber das Urteil gibt Anlass, manches anders zu sehen. Tagesspiegel

Keine Frage der Ehre Von Klaus-Rüdiger Landowsky, der einst als politisch mächtigster Mann im Land Berlin galt, ist gestern ein erstaunlicher Satz bekannt geworden: „Ich habe um meine Ehre gekämpft“, lässt der 68-jährige ehemalige CDU-Fraktionsvorsitzende und Bankchef mitteilen, „und das Bundesverfassungsgericht hat sie mir zurückgegeben“. Berliner Zeitung

Das war der Berliner Bankenskandal Es ging um marode Plattenbauten und Risikokredite: Der Milliarden-Skandal erschütterte vor zehn Jahren Berlin und hatte auch politische Folgen. Die Gerichte sind noch auf Jahre damit beschäftigt. WELT

Brennendes Russland

Russische Flammen und sowjetische Lügen Mit den Flammen kehrt die sowjetische Vertuschungspolitik zurück. Russlands Führung lügt, beschönigt – und verspielt Vertrauen. WELT

Die Unschuldigen Der Umgang russischer Politiker mit der Brandkatastrophe entspricht einem Muster: Probleme werden so lange wie möglich geleugnet oder kleingeredet; werden sie zu drängend, zeigt der starke Mann an der Spitze Einsatz zur Lösung und findet Schuldige, die weniger mächtig sind als er. FAZ

Wenn die Wälder brennen Was steckt hinter der russischen Feuerkatastrophe? Wie schlimm ist sie wirklich? Sind auch deutsche Wälder bedroht? Die wichtigsten Antworten zur Ökologie der Brände. WELT

Der Mythos lebt Wieder steigt er auf, der Rauch von Tschernobyl. 24 Jahre nach dem Reaktorunglück in der Ukraine brennt es in der Umgebung, dort, wo der Fallout heruntergegangen ist. Kommt jetzt eine radioaktive Wolke auf uns zu, wie damals? Experten verneinen das. Tagesspiegel

Die unsichtbare Gefahr Russland kämpft angesichts der verheerenden Waldbrände auch mit der Gefahr radioaktiver Belastung. Nach Angaben des Zivilschutzes könnte der Boden, der 1986 durch die Atomkatastrophe von Tschernobyl (Ukraine) besonders verseucht wurde, mit den Flammen und der Asche in die Luft gewirbelt werden. Experten des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) in Salzgitter haben die Lage zusammengefasst. Lausitzer Rundschau

Gluthitze und Land unter Klimawandel hin, Klimawandel her. Wer jahrzehntelang in der Lausitz lebt, der hat ganz ohne Wissenschaft herausgefunden: Hierher verlagert sich immer mehr das kontinentale Klima aus dem Osten mit heißem Sommer und kaltem Winter. Lausitzer Rundschau

Präsidentenwahl in Ruanda

Die Leisetreterei des Westens in Ruanda ist falsch Ruandas Präsident Paul Kagame hat sein Land ohne Zweifel vorangebracht. Aber Entwicklung ohne Grundrechte ist kein Fortschritt. WELT

Wieviel Diktatur darf es sein? Ruanda glänzt mit politischer Stabilität und wirtschaftlichem Erfolg. Das erklärt, warum die internationale Kritik an den merkwürdigen Wahlergebnissen – angeblich 93 Prozent für Präsident Paul Kagame – so gedämpft ausfällt. Kölner Stadt-Anzeiger

Ruanda ist ein Phänomen In Ruanda gibt es viele geteerte Straßen, der Grad der Korruption ist einer der niedrigsten auf dem Kontinent, und die Weltbank lobt die Regierung für ihre Wirtschaftspolitik. Präsident Paul Kagame gilt als integer, klug und bescheiden; er sorgt für Stabilität. Das zentralafrikanische Land klingt wie der Traum eines jeden Ministers für Entwicklungszusammenarbeit. WELT

Laizismus-Diskussion in Polen

Warschau streitet um ein Kreuz Mehrere Tausend Polen haben in den vergangenen Tagen gegen ein Kreuz demonstriert, das nach dem Tod von Präsident Lech Kaczynski vor dem Präsidentenpalast aufgestellt wurde. Auf der anderen Seite stehen Hunderte „Verteidiger“ des Kreuzes. Bis wohin geht der Staat, wo beginnt der Glauben? FAZ

Die Krux mit dem Holzkreuz In Polen scheinen der Streit um das Kreuz vor dem Präsidentenpalast und die Berichterstattung darüber kein Ende zu nehmen. Berliner Zeitung

„In die Kirche, in die Kirche“ Der Streit um das meterhohe Gedenkkreuz für den tödlich verunglückten Präsidenten Lech Kaczynski in Polen spitzt sich zu – und zeigt, wie tief die Kluft zwischen der liberal-konservativen Regierung und den Nationalkonservativen noch immer ist. Tagesspiegel

Missbrauch eines Symbols Es ist das wichtigste Symbol der ganzen Christenheit: Das Kreuz, an dem der Bibel zufolge Jesus Christus auf dem Hügel Golgatha hingerichtet wurde. Das Kreuz, an dem Jesus starb, um die Menschheit von ihren Sünden zu erlösen. Lausitzer Rundschau

Amerikanische Notenbank trifft Zinsentscheidung

Futter für Spekulanten Die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) hat den Rotstift angesetzt. Sie hat sich nicht etwa von ihrer expansiven Geldpolitik verabschiedet, sondern in ihrem Statement zur jüngsten Zinsentscheidung alle optimistischen Formulierungen gestrichen. Boersen-Zeitung

Im Würgegriff der Wall Street Amerika wird von der Wall Street regiert. Sie übt den Druck aus, der führende Politiker und Notenbanker immer wieder einknicken lässt wie dünne Strohhalme. Für diese These spricht, dass so mancher Großmeister der Geldpolitik erst im sicheren Ruhestand das Establishment angreift. Handelsblatt

Bernanke zwischen Held und Helikopter Geldpolitik ist mehr als Zinsen rauf und runter. Geldpolitik ist große Kunst. Alan Greenspan wurde „Maestro“ genannt, weil ihm die Märkte folgten wie die Berliner Philharmoniker Herbert von Karajan. Bernanke kämpft dagegen um seinen Ruf. Financial Times Deutschland

Langfristiger Zins ist so niedrig wie nie zuvor Der Chef der amerikanischen Notenbank Bernanke will wieder verstärkt die heimische Wirtschaft stützen. Das besorgt Anleger rund um den Globus. Viele flüchten aus Aktien und suchen die Sicherheit der Staatsanleihen. FAZ

Toyota

Freispruch zweiter Klasse Es klingt nach Exkulpation, doch es ist keine: Die US-Verkehrssicherheitsbehörde entlastet Toyota zwar. Dennoch hat sich der Konzern seine Imageprobleme selber eingebrockt. Süddeutsche Zeitung

Amerikas unfaires Toyota-Bashing Der Fall Toyota fällt den USA auf die Füße. Denn offenbar waren es meist nicht kaputte Autos, sondern unfähige Fahrer, die die Unfälle verursachten, die den Japanern angekreidet worden waren. Mit ihrem unfairen Vorgehen haben sich die Amerikaner selbst geschadet. Financial Times Deutschland

US-Studie entlastet Toyota Rutschende Fußmatten, klemmende Fußpedale, nicht funktionierende Bremsen: Der japanische Autohersteller war massiv in die Kritik geraten. Eine Untersuchung der US-Regierung stellt aber fest: Überwiegend tragen die Fahrer selbst die Verantwortung für Unglücke. Financial Times Deutschland

…one more thing!

Ein Feigenblatt für den Krieg Nicht nur das „Time Magazine“ möchte uns glauben machen, dass es beim Einsatz am Hindukusch auch um die Rechte der Frauen geht. Das Leben der meisten Afghaninnen ist hart und so manches Schicksal tragisch. Doch die Anwesenheit der internationalen Truppen hilft ihnen nicht. Süddeutsche Zeitung

Leitartikel

Das Gummigesetz überlebt Die Verfassungsrichter hätten die Gelegenheit gehabt, Untreue endlich schärfer zu fassen. Sie haben sie leider nicht genutzt – das wird die Strafverfolgung erschweren. Financial Times Deutschland

Die Fata Morgana der SPD Es ging der Sozialdemokratie ziemlich schlecht vor einem Jahr. Bei der Bundestagswahl wenig später folgte ihr Absturz auf 23 Prozent. Manch einer sah die SPD, einmal in die Opposition verbannt, ins Chaos abgleiten. Etliche Sozialdemokraten fürchteten, die Opposition führe zu einer Oppositionsmentalität, und die Partei fliehe sogleich ins Luftreich der Träume. WELT

Rente ohne Wenn und Aber […] Weil wir immer älter werden (Gott sei Dank) gibt es nur drei Möglichkeiten. Entweder wir bekommen WENIGER Rente oder wir zahlen als Berufstätige MEHR Beitrag oder wir arbeiten LÄNGER. […] Statt uns mit windigen „Garantien“ einzulullen, sollte die Politik uns EINES versprechen: dass wir nicht am Ende länger arbeiten, höhere Beiträge zahlen und trotzdem weniger Rente bekommen. Das wird schwer genug! BILD

Schmutziger Deal Über das Angebot der Atomwirtschaft. AZ

Bildungspolitik in der Sackgasse Das Nationale Stipendienprogramm des Bundes ist beschädigt, bevor es überhaupt in Gang gekommen ist. So bald wird es das längst benötigte Spendenwesen an öffentlichen Universitäten jedenfalls nicht geben, darin liegt der eigentliche Verlust. FAZ (Print)

In doppelter Gefahr Pakistan ist bedroht von Flut und Islamismus. Ein Wettlauf der Helfer hat begonnen, der ein Wettlauf zweier Systeme ist. Auf dem Spiel steht der Rest an demokratischer Staatlichkeit. Frankfurter Rundschau

Israel im Alleingang gegen Iran? Ein US-Magazin kommt zum Ergebnis, Israel werde Iran demnächst im Alleingang angreifen. Die strategischen und politischen Realitäten sprechen dagegen ZEIT

QE 2 . . . The Fed revs up the helicopter. Wall Street Journal

. . . And King, Mervyn Do central bankers really think that monetary policy doesn’t affect inflation? Wall Street Journal