Steuerpolitik, Pkw-Maut, Rot-Rot, Schwarz-Grün-Gelb & Opel

Rezession lässt sich nicht wegrechnen. Die Hoffnungen, die auf die Steuerschätzung von der schwarz-gelben Koalition projiziert wurden, trugen von Anfang an absurde Züge. Nun zeigt sich: Die Finanzlage bietet keinen Grund, mit Wahlgeschenken um sich zu werfen Handelsblatt

Steuersenkungen und eine Sanierung des Staatshaushaltes sind durchaus miteinander vereinbar
– wenn die Koalitionäre Mut aufbringen, zwei Bereiche zu durchforsten. Die Welt

Steuern senken, ohne vorher der Unterschicht zu helfen – das geht nicht Die Zeit

An den Jungen bleibt es hängen. Die Steuereinnahmen entwickeln sich schlecht. Für Steuergeschenke ist kein Geld da. Damit müsste die FDP eigentlich von ihren Netto-Flausen lassen. Sie denkt aber nicht daran. Frankfurter Rundschau

Frühe Eiszeit. Die nüchternen Ergebnisse der Steuerschätzung sind ein Rückschlag für das junge schwarz-gelbe Bündnis. Eine umfassende Steuerreform ist mit den mageren Mehreinnahmen nicht drin – es sei denn, man setzt bei den Ausgaben den Rotstift an. Kölner Stadt Anzeiger

Der Anspruch, Politik für die „Mitte“ zu machen, kann bedeuten, das Füllhorn über allen auszugießen. Schwarz-Gelb muss die Finger davon lassen. General-Anzeiger Bonn

Schwarz-gelbe Mystik. Aufgrund der Steuerschätzung wird die schwarz-gelbe Bundesregierung nicht neu über ihre Entlastungspläne nachdenken. Warum auch? Die Ausgangslage für Union und FDP hat sich ja nicht wesentlich verändert Lausitzer Rundschau

Es wäre schon ein großer Erfolg für die Koalition, wenn sie den Bürgern bis 2013 Steuererhöhungen ersparen könnte. Steuersenkungen muss sie sich abschminken, andernfalls läuft das Haushaltsdefizit aus dem Ruder. Kölnische Rundschau

Steuerschätzung und die Städte, zur Freiheit fehlt das Geld. Tagesspiegel

Felsenfester Marktglaube. So sieht offenbar, zugespitzt, liberale Logik aus: Je stärker die Staatseinnahmen zurückgehen, desto mehr müssen die Steuern sinken Nürnberger Zeitung

„’s isch, wie’s isch”, zum Ergebnis der Steuerschätzung Westfalenpost

Schäuble steht zu Entlastungsversprechen. Trotz sinkender Steuereinnahmen und hoher Schuldenlast will Finanzminister Wolfgang Schäuble die von Union und FDP versprochenen Steuersenkungen ohne Abstriche in Kraft setzen. Damit provoziert er Kritik in den eigenen Reihen. Und auch die EZB sieht die Steuerpläne der Koalition mit Unbehagen. Handelsblatt

Pkw-Maut

Regierung blamiert sich mit Pkw-Maut. Schwarz-Gelb eiert in der Frage einer Straßennutzungsgebühr herum. Statt klar Position zu beziehen, wird der Streit an eine Expertengruppe weitergereicht. Die muss sich nun mit Risiken und Nebenwirkungen befassen – ob dabei der Steuerzahler profitiert, bleibt völlig unklar. Financial Times Deutschland

Irrweg Vignette. Kommt die Pkw-Maut tatsächlich, wird sich die Bundesrepublik wohl ihre Nachbarländer zum Vorbild nehmen – und die Vignette einführen. Doch das wäre extrem ungerecht. Süddeutsche Zeitung

Niemals out, die Maut. Lieber Peter Ramsauer: Erst denken, dann fordern! Niemals mit einem Vorstoß sowohl den ADAC als auch die Umwelt-Freaks auf die Palme bringen! Und schon gar nicht der Parteichefin und Kanzlerin widersprechen! Frankfurter Rundschau

Bayerischer Löwe ohne Mut. Deutschlands neuer Verkehrsminister Peter Ramsauer hat eine Pkw-Maut ins Gespräch gebracht. Doch kaum hat er seinen Vorschlag ausgesprochen, verlässt ihn der Mut. Warum nur? Er hat ja recht. FAZ

Berlin bietet jetzt ein Lehrstück für alles andere als eine wohldurchdachte Regierungspolitik. Da gibt der neue Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer ein Interview, in dem er seine Sympathie für die Einführung einer Pkw-Maut erkennen lässt – und keine 24 Stunden später sagt derselbe Politiker ziemlich genau das Gegenteil. Hannoversche Allgemeine

Schwarz-gelbe Irrfahrt, der Mautvorstoß und andere Blamagen NRZ

Theoretisch ist eine Maut für PKWs eine überzeugende Idee. In der Praxis sieht die Sache leider anders aus. taz

Maut und Mut gehören zusammen. Wer die Einführung einer Straßengebühr für Pkw verlangt, wird verprügelt. Das bekam die Pällmann-Kommission vor Jahren zu spüren, als sie vom Auto-Kanzler Schröder gebremst wurde. Das merkt jetzt auch Peter Ramsauer WAZ

Es gibt aber auch zwei große Probleme: Um eine zusätzliche Belastung von Berufspendlern zu verhindern, müssten Betriebsvereinbarungen geschlossen werden. Und die Umweltwirkung wäre dahin, wenn künftig einfach mehr auf Landstraßen als auf Autobahnen gefahren würde. Es müssten also eigentlich auch die Landstraßen erfasst werden von der Maut, allerdings ist das auch schon ein Manko der Lkw-Maut. Berliner Zeitung

Rot-Rotes Bündnis

Politischer Großversuch zur Rettung der SPD. Mit dem rot-roten Bündnis in Brandenburg versucht sich Matthias Platzeck an der Reparatur seiner Partei. Doch gewinnen wird dadurch die Linke, nicht die SPD. Die Zeit

Brandenburger Torheit. Matthias Platzeck koaliert mit der Linken und ruft zur großen Versöhnung mit „belasteten Gruppen“ der DDR auf. Wenn der frühere SPD-Chef doch geschwiegen hätte. Financial Times Deutschland

Potsdams neuer alter Regierungschef Platzeck dürfte in der SPD künftig an Einfluss gewinnen: weil er regiert. Aber es gibt auch noch einen anderen Grund, warum man in der SPD künftig mehr auf ihn hören wird. Die Welt

Ein Papier mit hehren Zielen. Mit stolzen Mienen hielten Matthias Plat-zeck und Kerstin Kaiser gestern den eben unterzeichneten Koalitionsvertrag in die Fernsehkameras – knapp 60 Seiten, überschrieben mit einem hehren Motto: „Gemeinsinn und Erneuerung. Märkische Allgemeine

Es dürfte nun aber auch dem letzten Genossen klar geworden sein, dass die brandenburgische Linke um eine grundsätzliche Auseinandersetzung nicht herumkommt. Die bisherige Vogel-Strauß-Taktik hilft da nicht mehr weiter. Wenn Kaiser und Co. ihr Regierungsprojekt nicht gefährden wollen, müssen sie sich in die Programmdebatte um die Zukunft der Bundespartei einbringen. Märkische Oder Zeitung

Schwarz Grün Gelb

Jamaikanische Vorboten. Dass Jamaika für die Partner, die sich im Saarland zusammengerauft haben, einen Preis hat, dürfte allen klar sein. Die Frage ist nur, wie hoch er sein wird. Es ist gut möglich, dass das Saarland ein weiterer Vorbote für eine im Kern schwarz-grüne Koalition im Bund ist. FAZ

Was die CDU erfreut, macht der SPD größte Sorge. Vorbei die Zeit, da die Grünen allein mit ihr konnten und wollten. Auch in Berlin ist nichts mehr ausgeschlossen. Jamaika liegt hier – Umfragen signalisieren es – näher, als es der Regierende Bürgermeister wahrhaben will. Und was im Land getestet wird, bricht sich politisch irgendwann Bahn, auch im Bund. Berliner Morgenpost

Dreadlocks als Sinnbild für entspanntes Regieren werden sicher nicht das Markenzeichen dieser ersten schwarz-gelb-grünen Landesregierung. Es ist ein Experiment. Und wie immer bei Experimenten: Der Ausgang ist offen. General-Anzeiger Bonn

Die Jamaika-Koalition macht die Republik zwar bunter, aber noch lange nicht solide und bietet kein Modell für die Zukunft. taz

Opel

Opel kann General Motors beim Umstieg auf die Autos der Zukunft helfen. Die Bundesregierung und IG Metall sollten das unterstützen Financial Times Deutschland

Opel – warum die Blockade von GM nur schadet. Der Konflikt zwischen der Konzernmutter GM und der Tochter Opel schwächt beide Seiten. Wenn die Arbeitnehmervertreter für die Opelaner etwas rausholen wollen, müssen sie ihre Strategie ändern. Die Welt

Wenn sich Zorn und Sorgen gelegt haben, wenn der Pulverdampf verflogen ist und die stolze deutsche Automarke saniert, dann wird der Blitz wieder einschlagen. An der Härte der anstehenden Sanierung ändert das nichts. Tagesspiegel

Tausende Opel-Mitarbeiter protestierten gegen die Konzernmutter. Die Regierungen der betroffenen Bundesländer kündigten an, sich für ihre Standorte einzusetzen. Angela Merkel hat unterdessen mit Barack Obama telefoniert. Er habe ihr dabei bestätigt, nicht in die GM-Entscheidung eingebunden gewesen zu sein. FAZ

… one more thing!

Edel sei der deutsche Manager, männlich und weiß. Die Politik hat inzwischen schon die Vielfalt. Die Wirtschaft hat nur die Diversity-Manager – ansonsten bleibt alles beim Alten in den Führungsetagen. Handelsblatt

Leitartikel

Erst denken, dann reden – vielleicht wäre diese Reihenfolge es wert, zumindest ausprobiert zu werden. Denn der Bürger will keine unausgegorenen Pläne, die nur eine Halbwertszeit von wenigen Stunden haben. Er will, dass die Wahlversprechen eingehalten werden. BILD

Grenzenlos naiv, eine Pauschale wäre der größtmögliche ökologische Unfug AZ München

Mauerfälle, Worte sind wichtig. Bundeskanzlerin Angela Merkel fand die richtigen Worte bei ihrer Rede vor dem Kongress in Washington. Sie pries die „Kraft der Freiheit“, wie es vielleicht nur jemand tun kann, der Unfreiheit erlebt hat. FAZ (Print)

Vergesst den Osten nicht. Die EU muss allen Ländern Europas eine Zukunft bieten. Sie darf Russland nicht ausgrenzen. Vor 20 Jahren endete der Kalte Krieg. Jetzt besteht die Gefahr, dass neue Mauern errichtet werden. Michail Gorbatschow in der Frankfurter Rundschau

Teheran reagiert nicht auf „Dialog“, Kriegsvorbereitung und Repression im Iran Die Welt

Hilfssheriff Aktionär. Es ist richtig, wenn Konzerne künftig ihre Aktionäre zur Höhe der Vorstandsgehälter befragen. Sie haben kein Interesse, Managern exorbitante Summen zuzuschieben. Und dieser Schritt böte einen Ausweg aus der Endlosdebatte über staatlich verordnete Gehaltsgrenzen. Financial Times Deutschland

Obama Faces His Anzio. President Obama chose a cautious approach rather than bold action on the economy, and the decision may haunt Democrats for years to come. New York Times

The Tea Party’s Takeover of the GOP. The anti-health care reform rally in Washington indicates the Republican Party and the Tea Party movement are increasingly one and the same. Mother Jones

The Berlin Wall: So much gained, so much to lose. Over the past 20 years economic freedom has outpaced political liberty. Neither should be taken for granted Economist