Lübcke-Prozess, PkW-Maut, CDU, Corona, Großbritannien & Wirecard

Lübcke-Prozess

Dieses Urteil hat zwei blinde Flecken Der Mörder des CDU-Politikers Walter Lübcke erhält eine harte Strafe. Das Urteil darf aber kein Schlussstrich sein. Denn der Angriff auf den Asylbewerber Ahmed I. etwa bleibt straffrei. Die Unterstützerstrukturen innerhalb der Neonaziszene müssen dringend aufgeklärt werden. Die Welt

Es war mehr als Mord Das Urteil im Lübcke-Prozess ist angemessen. Über die Sühne für die Tat hinaus sind jedoch weitere Konsequenzen nötig. Nichts lässt sich ungeschehen machen, aber Läuterung ist möglich. FAZ

Den Mund aufmachen – immer, überall Der Mörder von Walter Lübcke muss lebenslang in Haft, doch damit ist noch nichts gewonnen. Wer die Demokratie verteidigen will, muss deren Feinden widersprechen. Damit Mörder sich nicht als Handlanger der schweigenden Mehrheit fühlen. Süddeutsche Zeitung

Urteil und Auftrag Der Schuldspruch im Fall Lübcke lässt viele Fragen offen. So muss ein Ausschuss ein mögliches Versagen der Behörden aufarbeiten. Frankfurter Rundschau

Eine harte Strafe, doch es bleiben Defizite Der Mord an Lübcke wäre mit mehr Wachsamkeit zu verhindern gewesen. Beim rechten Terror müssen die Sicherheitsbehörden das Undenkbare denken. Tagesspiegel

Die halbe Härte des Rechtsstaates Der Hauptangeklagte Stephan E. wird zu lebenslanger Haft verurteilt, ein Mitangeklagter freigesprochen. Für die Hinterbliebenen ist es eine Enttäuschung. taz

Dieses Urteil kann nur der Anfang sein Das Oberlandesgericht in Frankfurt hat den Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten zu lebenslanger Haft verurteilt. Was nun folgen muss, ist eine nüchterne politische Aufarbeitung des Falles – als Dienst für Hinterbliebene, Sicherheitsbehörden und die Gesellschaft. NZZ

Die rechtsextreme Bedrohung – Urteil im Mordfall Lübcke Fragen nach Behördenfehlern lange vor dem Mord stehen im Raum. Hätte der Mord an Walter Lübcke verhindert werden können? Was muss im Umgang mit Rechtsextremismus verbessert werden? phoenix runde vom 28.01.2021

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PkW-Maut

Minister Unverantwortlich Sein größtes Projekt endet im Fiasko, doch Fehler haben bei der geplatzten Pkw-Maut aus Sicht von Andreas Scheuer nur andere gemacht. Sein Auftritt vor dem Untersuchungsausschuss ist eine Provokation. Süddeutsche Zeitung

Torkeln ist nicht regieren Das Ziel von Verkehrsminister Scheuer kann nicht sein, trotz des Debakels bei der Pkw-Maut möglichst lange im Amt durchzuhalten, vielmehr muss er sein Milliarden-Budget zum Wohle Aller einsetzen. Frankfurter Rundschau

Scheuers Handeln bleibt folgenlos – was sagt das über unser Land? In den 50er Jahren reichte ein uneheliches Kind für den politischen Ruin. Heute kann man massiven Schaden anrichten – und was passiert? Nichts. Tagesspiegel

Das Berliner Führungspersonal der CSU hängt Markus Söder wie ein Klotz am Bein Die CSU-Minister im Bund sind Ballast für ihren Parteichef Markus Söder geworden. Das gilt nicht nur für Maut-Minister Scheuer. Söder muss neue Köpfe finden. Handelsblatt

Der Sonnenkönig Andreas Scheuer und sein letzter großer Auftritt Mit der zweiten Befragung von Verkehrsminister Scheuer endet die Beweisaufnahme im Maut-Untersuchungsausschuss. Sein Auftritt zeugt von kollektiver Verantwortungslosigkeit. Eine Momentaufnahme. Wirtschaftswoche

CDU

Der CDU droht ein Schicksal wie Trump Das Ergebnis der Bundestagswahl im Herbst hängt auch davon ab, wie schnell sich die Konjunktur erholt. Vor allem die Union sollte daher die Krisen-Performance alarmieren. Wer nach ordnungspolitischem Kompass sucht, der erkennt, dass die CDU ziemlich nackt dasteht. Die Welt

Wie geht es nun in der CDU weiter? Die CDU hat endlich wieder eine Führung. Doch Armin Laschets Erfolg hängt auch davon ab, wie viele Knüppel ihm von Parteifreunden – von denen man ja sagt, sie ersetzten die Feinde – zwischen die Beine geworfen werden. Wirtschaftswoche

„Wir hatten immer schon schwierige Verlierer“ Ist die CDU zerrissener denn je? Keineswegs, sagt die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth. Ein Interview über neue Konflikte mit Friedrich Merz, alte mit Helmut Kohl und die Frage, wie dieser die CDU dennoch zusammengehalten hat. FAZ

Corona

Impfstoff

Die EU war bei den Verhandlungen einfach zu schwerfällig Beim Impfen hat die EU ihr eigenes Tempo. In mancher Hinsicht ist das gut so, doch es wurden Fehler gemacht. Was ist die Lehre daraus? Tagesspiegel

Warum Europa besser verbieten kann als impfen Ausgerechnet Chaoten wie Donald Trump und Boris Johnson hängen die EU beim Impfen ab. Hätte uns also ein bisschen mehr Nationalismus gutgetan? Auf keinen Fall! Zeit

Schlecht verhandelt: Bei der Impfstoff-Lieferung steht die EU im Abseits Der britische Pharmakonzern Astra-Zeneca zeigt der Kommission ihre Grenzen auf. Mit Gegenmaßnahmen sollte die EU jedoch vorsichtig sein. Handelsblatt

Die Länder sollten vor der eigenen Tür kehren Die SPD will einen kleinen Sieg über Spahn und Merkel auskosten. Aber der „Impfgipfel“ von Bund und Ländern sollte hausgemachte Probleme besprechen, nicht die der Pharmaunternehmen. FAZ

Wissenschaft «weiss» nicht – Pascals Wette und der Glaube an den Impfstoff Soll man sich gegen das Coronavirus impfen lassen oder nicht? Die meisten vertrauen auf die Macht der Medizin, viele aber zögern angesichts neuartiger Methoden. Das hat seine Berechtigung, aber nur, wenn man aus seiner Skepsis keinen Fundamentalismus macht. NZZ

Männer first! Die Zahlen sind eindeutig: Frauen sind durch Corona weniger gefährdet. Sie sollten deshalb etwas später geimpft werden. Doch niemand scheint darüber sprechen zu wollen. Zeit

The Global Vaccine Rollout Is Failing—and That Means Trouble for Americans The selfish reasons the United States and Europe must help poor countries deal with COVID-19. Foreign Policy

Corona-Wirtschaft

Der Kampf um die Arbeitnehmer Die Pandemie verändert die Arbeitswelt – und macht es den Gewerkschaften schwerer, Kontakt zu den Beschäftigten zu halten. Dabei haben die in der Krise viel zu verlieren. Süddeutsche Zeitung

Wird nach der Bundestagswahl die Rechnung der Pandemie präsentiert? Die Coronakrise belastet Unternehmer, Selbstständige und Arbeitnehmer höchst unterschiedlich. Wie könnte ein Lastenausgleich aussehen? Handelsblatt

4-Punkte-Plan: So überleben Modehändler den Corona-Winter Der Shutdown hat dem stationären Modehandel das Geschäft ruiniert, Ladeninhaber kämpfen um ihre Existenz. Ein Restrukturierungsprofi sagt, was Händler jetzt tun können, um die nächsten Wochen durchzustehen. Wirtschaftswoche

Großbritannien

„Corona hätten wir überlebt, aber der Brexit gibt uns den Rest“ – Großbritannien nach dem EU-Austritt Lange Wartezeiten, üppiger Papierkram, explodierende Kosten – kleine Unternehmen in Großbritannien kämpfen mit den Brexit-Folgen. Einige bauen sich ein zweites Standbein auf – in der EU. Handelsblatt

Ach, Europa Samuel, Gaynor und Gilbert Manning stritten über den Brexit, jetzt müssen sie mit ihm leben – und mit der Pandemie. Über eine Londoner Familie in schwerer Zeit. Süddeutsche Zeitung

Der Covid-Impfkrieg eskaliert Die britische Regierung hat früher begonnen, große Mengen an Impfstoff gegen das Coronavirus einzukaufen. Für Vorsicht hatte der britische Regierungschef bei den derzeitigen Covid-Todeszahlen keine Zeit. Cicero

Most Scots want independence, but they lack the means to get it The constitution is Westminster’s domain Economist

Wirecard

Bankraub in Aschheim Jan Marsalek hat das konzerneigene Geldinstitut offenbar systematisch ausgeplündert. Süddeutsche Zeitung

Die Rückkehr des Zerstörers Matthew Earl hatte als Finanzinvestor Wirecard angegriffen und wurde verfolgt. Diese Woche ist er zu Gast in Deutschland und sagt als Zeuge im Untersuchungsausschuss des Bundestages aus. Zeit

Neuanfang ohne Hufeld Der Präsident der Bundesfinanzaufsicht kann nicht mehr für einen glaubwürdigen Neuanfang der Behörde stehen. Es müssen personelle Konsequenzen aus dem Wirecard-Skandal folgen. FAZ

Jetzt müssen Sie zurücktreten, Herr Hufeld! Schlimmer geht immer: Die Finanzaufsicht BaFin zeigt einen Mitarbeiter wegen mutmaßlichen Insiderhandels rund um Wirecard-Aktien an. Der Vertrauensverlust ist maximal, Präsident Felix Hufeld bleibt nur der Rücktritt. Wirtschaftswoche

So löchrig lief die Bilanzkontrolle von Wirecard Die Bafin hat sich erst im Mai 2020 mit der Frage beschäftigt, ob sie die Bilanzprüfung von Wirecard an sich ziehen soll. Die Opposition ist empört. Handelsblatt

Wirecards versteckte Glücksspiel-Interessen Im Verborgenen lobbyierte Wirecard gezielt für laxere Glücksspielgesetze. Interner Schriftverkehr zeigt, wie der Konzern dabei vorging. Süddeutsche Zeitung

…one more thing!

New-Start-Vertrag: Nur eine Atempause Die Präsidenten Biden und Putin haben einen Vertrag zur Rüstungsbegrenzung verlängert. Beide Seiten brauchen ihn – und die Zeit, einen neuen auszuhandeln. Zeit

Leitartikel

Für die Briten ist Brüssel der große Satan Die Briten toben, weil sich die EU Ampullen von AstraZeneca sichern will. Auch nach dem Brexit taugt Brüssel auf der Insel offenbar als teuflisches Feindbild. Das neue Europa sollte solche Rivalitäten meiden. Und einen überfälligen Schritt tun. Die Welt

Partner für Amerika? Wie viel sind die Beteuerungen Deutschlands wert, es wolle sich fortan eng mit der Biden-Regierung absprechen? Sollte China etwa glauben, es könnte westliche „Partner“ herauskaufen, dann liegt es nicht falsch. FAZ

Gut integrierte Kinder sind nicht mehr wert als schlecht integrierte In Österreich zeigen sich viele entsetzt über die Abschiebung der zwölfjährigen Tina. Das ist richtig. Die Begründung für die Empörung ist es nicht. Süddeutsche Zeitung

Der Kampf um die fünf Weisen Die Forderung der SPD, Marcel Fratzscher in den Rat zu berufen, ist verfehlt. Merkel sollte der Neigung widerstehen, bloß um des Koalitionsfriedens willen der Partei ein weiteres Geschenk zu machen. FAZ

Helge Braun hat recht: Ohne neue Schulden geht es nicht Merkels Minister hat ein Tabu gebrochen: Er will wegen der Pandemie die Haushaltsregeln ändern. Ist Nullverschuldung gleichbedeutend mit seriöser Politik? Berliner Zeitung

Epochales Versagen Das ist eine Gesundheits-Katastrophe nie dagewesenen Ausmaßes. Für uns Deutsche und für ganz Europa! Die Impf-Bestellung der EU ist ein Debakel. Eines, das Leben kosten wird. Bild

Erste Erfolge schützen Die Bundesregierung sollte Einreiseverbote verschärfen, um die ersten Fortschritte des Lockdowns im Kampf gegen das Corona-Virus nicht zu gefährden. Frankfurter Rundschau

Joe Biden und der kalte Bürgerkrieg Biden hat ein von Trump eingesetztes Beratergremium aufgelöst. Ein Historiker erklärt, warum das eine seiner ersten Amtshandlungen war. Tagesspiegel

Das große Eingeständnis der Commerzbank Früher als geplant gibt die Commerzbank die Eckpunkte ihrer neuen Strategie bekannt: Sie will Tausende entlassen und Milliarden sparen. Das belegt: Die Banken verabschieden sich so langsam von ihrem Wachstumsmantra. Wirtschaftswoche

The world is facing an upsurge of nuclear proliferation To stop it, the nuclear powers need to act Economist

The G.O.P. Is in a Doom Loop of Bizarro But will it doom the rest of us, too? New York Times

Biden Ends Gag Rule on Abortion, Reopens Health Insurance Marketplace Mother Jones

China is exploiting U.S. capital markets and workers. Here’s what Biden should do. Biden must stand with U.S. workers and national security, not Wall Street and the CCP. Washington Post