Kinderbetreuung, NSA-Affäre, Flüchtlinge, Energiepolitik & Praktiker

Genügend Kita-Plätze – am falschen Ort Endlich mal gute Nachrichten: Die Länder haben rechtzeitig viele Betreuungsplätze für Kleinkinder geschaffen, sogar mehr als gefordert. Doch Familienministerin Kristina Schröder distanziert sich von dem vermeintlichen Triumph. Sie will mit den Zahlen, die sie selbst herausgibt, nichts zu tun haben. Aus gutem Grund. Süddeutsche Zeitung

Wettlauf beim Krippenplatz-Zählen Die Zahlen des Statistischen Bundesamtes zu den Kita-Plätzen passen Familienministerin Schröder nicht in den Kram. Deshalb lässt sie ihr Haus selbst zählen – und das Krippen-Ausbauziel ist fast erreicht. FAZ

Der Rechenfehler der Kristina Schröder Es ist ihr ganz persönlicher Triumph: Die Zahl der Kita-Plätze in Deutschland steigt. Doch die Statistik hat ihre politischen Tücken – ausbaden müssen das die Familien. stern

Noch viel zu tun Der Druck im Kessel war groß. Aber er hat offenbar geholfen. Nordwest Zeitung

Den Kitas fehlt es an Qualität Bildungsausbau im Hau-Ruck-Verfahren: Bald haben Eltern Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz. Deshalb gibt es nun mehr Plätze, aber auch neue Probleme ZEIT

Kitas sollten nicht zu Verwahranstalten verkommen Familienministerin Schröder verkündet, dass ab dem 1. August alle Kinder Kita-Plätze bekommen können. Schon wird sie der Schummelei verdächtigt. Das ist ungerecht. Trotzdem ist noch nicht alles gut. Die Welt

1500 potentielle Erzieherinnen in der Warteschleife Für die Kitaplatz-Garantie fehlen Tausende Erzieherinnen. Es gibt viele arbeitslose Kandidatinnen für eine Umschulung. Doch einige Bundesländer ziehen nicht mit. FAZ

Alles zu Kita-Ausbau, Betreuungsgeld und Familie Süddeutsche Zeitung

NSA-Affäre

Friedrichs brisanter Besuch bei guten Freunden Innenminister Friedrich hat bislang nicht den Ruf eines Datenschützers – nun soll der CSU-Politiker in Washington Aufklärung über die Abhöraktionen der amerikanischen Geheimdienste einfordern. Seine Reise ist Symbol für den Umgang der Bundesregierung mit dem Überwachungsskandal. Süddeutsche Zeitung

Friedrichs schwierige Mission Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) fehlt der Wille, die Verwicklungen in der NSA-Überwachungsaffäre zu entwirren. Das Lauwarme an Friedrichs Haltung hat Gründe: Der Hoheitsanspruch der Amerikaner auf die Überwachung des globalen Datenverkehrs ist Deutschland schon länger bekannt. WAZ

Lauwarme Empörung Wenn Hans-Peter Friedrich nach der Bundestagswahl auf seine holprige Amtszeit als Bundesinnenminister zurückblickt, wird diese Dienstreise gewiss kein Quell der Zufriedenheit sein. Bonner General-Anzeiger

Jeder kann gegen die NSA-Spionage klagen Wer vom Ausland aus Straftaten in Deutschland – auch in deutschen Netzen – begeht, unterliegt dem deutschen Strafrecht. Daher kann jeder Bürger gegen das Abgreifen seiner Daten durch amerikanische Geheimdienste klagen. Ob es zum Prozess kommt, ist aber fraglich. Frankfurter Rundschau

Datenschutz? Ist mir doch egal! Bankdaten, Mails, SMS: Die NSA schnüffelt auch im Privaten. Doch kein Aufschrei, keine Demonstrationen. Warum nur? Schließlich ist die Spionage ein Angriff auf unsere Demokratie, sagt Deutschlands oberster Datenschützer. Handelsblatt

Die Heuchelei der NSA-Ankläger NSA, Bundesnachrichtendienst, DGSE – alle Geheimdienste hören mit und jeder profitiert vom anderen. Das ist ganz gut so ZEIT

Obama, bitte kommen Das Europaparlament hat einen Untersuchungsausschuss eingesetzt, der die Aktivitäten der amerikanischen NSA und ihre Auswirkungen auf die Privatsphäre der EU-Bürger untersuchen soll. Jetzt grübeln die Abgeordneten: Wen können sie nach Brüssel einladen? FAZ

Frau Merkel, das müssen Sie mir als Republikflüchtling nicht erklären Selbst die Stasi wusste weniger über mich als die NSA. Wir haben ein Recht auf Schutz der Privatsphäre. Und unsere Politiker haben die moralische Pflicht, dafür einzutreten. Ein Wutausbruch FAZ

Vereinigte Stasi von Amerika Wie zuletzt Edward Snowden verriet Daniel Ellsberg einst die USA. Mit seinen Enthüllungen über Vietnam galt er bisher als der wichtigste Whistleblower in der amerikanischen Geschichte. Nun äußert er sich über Snowden – und hofft, dass dieser nicht ermordet werde. Amerika sei ein anderes Land geworden, so der 82-Jährige. Süddeutsche Zeitung

Dem Supercomputer ist jedes Ziel gleich Die deutsche Politik präsentiert sich in der NSA-Affäre als Allianz aus Ahnungs- und Tatenlosigkeit. Bei Maybrit Illner reißt sie erst der Auftritt eines amerikanischen Hackers aus der Lethargie. FAZ

Mein Briefwechsel mit der NSA Ich bin ein geheimer Vorgang. Und ich stehe unter Terrorverdacht. Das ist eine Tatsache und kein Scherz. Executive Order 13526: Geheimsache zur „Abwehr des internationalen Terrorismus“. stern

Pakt gegen die Internet-Giganten Sie wollen das mobile Internet aus den Klauen von Apple und Google befreien: Mozilla verbündet sich mit Mobilfunkkonzernen wie der Telekom, um Smartphones mit einem eigenen Betriebssystem auf den Markt zu bringen. Die Zeit für die Rebellion ist günstig. Süddeutsche Zeitung

Flüchtlinge

Willkommen in der nächsten Runde der Asyldebatte Junge Eltern, Rentner und Linke, die gemeinsam randalieren: Der Streit um die Fremden wird in Berlin immer aggressiver. Gleich in mehreren Vierteln entzünden sich derzeit Konflikte um den Umgang mit Ausländern. Süddeutsche Zeitung

Hellersdorf und die 400 Fremden In Berlin-Hellersdorf soll ein Asylbewerberheim entstehen. Viele Anwohner sind wütend. Neonazis haben die Chance ergriffen, ihre Macht zu demonstrieren. ZEIT

Antworten auf die Angst geben Politiker werben um Verständnis für die Aufnahme von Asylbewerbern. Gleichzeitig fordern sie aber auch, die Bürger umfassender zu informieren und nicht vor vollendete Tatsachen zu stellen. Nicht alle Bezirke sind bereit, Quartiere einzurichten. Berliner Zeitung

Willkommen im Schmelztiegel Die Volkszählung bestätigt: Es leben fast 30 Prozent mehr Ausländer in Nordrhein-Westfalen als vor 25 Jahren. Deutschland lockt. Das macht, lokal konzentriert, auch Probleme. Wie jetzt mit Sinti und Roma. Aber Probleme können gelöst werden. WAZ

Gegen Sarrazin und gegen Multi-Kulti Öffnet die Grenzen, ruft der Autor Alvaro Vargas Llosa den Amerikanern zu. Aber die Multi-Kulti-Bewegung hält er auch für „Gehirnwäsche“. Ein neues Buch über Migration überschreitet ideologische Grenzen. Tagesspiegel

Energiepolitik

Strom aus Freilandhaltung Strom soll lokal erzeugt und von kleinen Stadtwerken verteilt werden, damit die Gewinne in der Heimat bleiben. Das ist die romantische Vorstellung von der „Rekommunalisierung“ der Netze. Aber das kann nicht in jeder Stadt so gut funktionieren wie in Schwäbisch-Hall. FAZ

Immer mehr Konzerne fordern Strompreis-Rabatte Die Umlage für Ökostrom soll die Energiewende vorantreiben. Doch für 2014 stellen so viele Konzerne wie nie Anträge auf Befreiung. Die Rabatte in Höhe von etwa fünf Milliarden Euro gehen auf Kosten der privaten Haushalte und Handwerker – es sei denn, die EU greift ein. Süddeutsche Zeitung

Der übergangene Stromkunde Im Juni wurde so viel Solarstrom wie noch nie produziert. Auch der Juli ist dank vieler Sonnenstunden vielversprechend gestartet. Die üppige Ausbeute drückt den Strompreis – doch die Verbraucher haben davon wenig. Handelsblatt

Vier Punkte für das Klima Die Erderwärmung auf zwei Grad zu begrenzen, ist immer noch realistisch. Der Schlüssel für den Klimaschutz ist der Energiesektor. Es gibt Szenarien, die die Politik nur befolgen muss. Frankfurter Rundschau

Bürger wollen keine Strommasten vor dem Fenster Anwohner sollen sich finanziell am Netzausbau beteiligen können und damit Geld verdienen. Diese Idee von Umwelt- und Wirtschaftsminister wurde vergangene Woche gefeiert. Eine Befragung wirft aber nun Zweifel auf: Die Bürger wollen gar nicht mitmachen. FAZ

The Right Green Industrial Policies Although ending the mispricing of carbon would be the best way to address climate change, most governments prefer to rely on subsidies and regulations that increase the profitability of investments in renewable energy. Better that than taxing foreign green industries or restricting their market access. Project Syndicate

Praktiker

Baumarktversagen Ein schwerer Schlag für das Volk der Schrauber und Säger: Wie soll es sich nach der Pleite von „Praktiker“ selbst verwirklichen? FAZ

Hundert Prozent Murks Die Baumarktkette Praktiker ist insolvent. Keiner wird sie vermissen. Seelenlose Firmen gibt es genug. FAZ

Die Strategie konnte nicht aufgehen Schluss mit den 20 Prozent: Praktiker meldet Insolvenz an. Und es könnte nicht der letzte sein, denn es gibt ein deutliches Überangebot an Baumärkten. ZEIT

Riesenrabatte befördern Praktiker ins Abseits Die Praktiker-Großaktionäre geben die Hoffnung noch nicht auf, doch jahrelange hohe Rabatte erwiesen sich für die Baumarktkette als Bumerang. Jetzt ist Praktiker insolvent – und Deutschland erlebt eine der größten Pleiten der Geschichte. manager magazin

Letzter Strohhalm für Praktiker Auch nach der Insolvenz könnten die Praktiker-Baumärkte saniert werden, glaubt Großinvestorin de Krassny. Die Konkurrenz spottet: „Der Drogenabhängige ist gestorben.“ Für die Schwestermarke Max Bahr gibt es Hoffnung. Handelsblatt

Alles falsch gemacht Die Baumarktkette Praktiker ist pleite. Wirklich überraschen kann das niemanden mehr. Zu sehr hatte sich in den vergangenen Jahren geschäftlicher Misserfolg mit eklatanten Fehleinschätzungen und -entscheidungen der Führungsgremien gepaart, in denen von personeller Stabilität keine Rede sein konnte. Börsen-Zeitung

Sehenden Auges über die Klippe Aus schierer Geldnot ist Praktiker sehenden Auges über die Klippe gesprungen – und droht 6000 Menschen mitzureißen. Bei all den Pleiten von Hertie bis Schlecker ist dies das krasseste Beispiel von Führungsversagen. Ein hoffentlich abschreckendes. WAZ

Billig auf Dauer geht nicht Billig, billig, billig – die Werbespots für die Rabatt-Kampagnen der Baumarktkette Praktiker sind legendär Märkische Oderzeitung

Schuld ist der Schweinezyklus Sparkurs und frisches Geld halfen nicht. Praktiker ist pleite. Bei der Baumarktkette wurden schwere Managementfehler begangen, die auch aus anderen Firmen bekannt sind. taz

Geldvernichtung Die Insolvenz von Praktiker ist ein Lehrstück für alle Manager, die Umsatzwachstum für die wichtigste betriebswirtschaftliche Kennzahl halten. Sie ist es nicht. Nordwest Zeitung

…one more thing!

Im Amt Mensch geworden? Alles nur Show oder echte Wandlung? In einem Interview mit dem „Stern“ bekennt sich Guido Westerwelle wie nie zuvor zu seinen Fehlern, zeigt sich verletzlich und redet selten offen über seine Homosexualität. Vielleicht brauchte er das Amt, um zu sich selbst zu finden. Süddeutsche Zeitung

Leitartikel

Auf zum nächsten Kraftakt Untergebracht, aber nicht richtig gefördert: Zwar darf sich Deutschland über viele neue Kita-Plätze freuen, doch die Qualität bleibt dabei oft auf der Strecke. Nun ist der nächste Kraftakt nötig. Die vielen neuen Krippen müssen besser ausgestattet werden. Warum nimmt man nicht jene mit einer Abgabe in die Pflicht, die ebenfalls von dem neuen Rechtsanspruch profitieren? Süddeutsche Zeitung

Grund zur Klage Eins vorweg: Es war ein gewaltiger, ein beachtlicher Kraftakt, den die deutschen Kommunen und Bundesländer beim Kita-Ausbau geleistet haben. Über die Kita-Bilanz der Bundesregierung. AZ München

Was schief geht, soll nicht Kristina Schröders Sache sein „Nahezu ausreichend“ ist der Stand des Kita-Ausbaus nach Meinung der Bundesregierung. Mit allem, was jetzt noch schief gehen könnte, will Familienministerin Kristina Schröder in Wahlkampfzeiten nichts zu tun haben. Berliner Zeitung

Der Alt-Europäer Man kann daran zweifeln, ob die Europäische Union ohne Politiker wie Jean-Claude Juncker funktioniert. Der luxemburgische Premier verkörpert wie kaum ein anderer Kernelemente der europäischen Einigung. FAZ

Spionage hat Zukunft Im Netzzeitalter nimmt Spionage aller gegen alle sprunghaft zu, auch unter Bündnispartnern – weil sie so einfach ist wie nie zuvor. Das zu beklagen hilft wenig. Wir sollten uns lieber auf eigene Interessen und Fähigkeiten besinnen Die Welt

In der NSA-Affäre droht Deutschland Verseuchungsgefahr Den amerikanischen Freunden muss in der Abhör-Affäre ganz klar Einhalt geboten werden. Denn den Deutschen darf es nicht egal sein, wenn ihre Verfassung gebrochen wird. Tagesspiegel

Has it failed? Despite the chaos, the blood and the democratic setbacks, this is a long process. Do not give up hope Economist

Delusions of Populism These are tough times for members of the conservative intelligentsia. And their latest idea for regaining power is bunk. New York Times

Is the US-Mexico Border Turning into a War Zone? How surveillance cameras, drones, and armored helicopters are fueling immigration reform’s military industrial complex. Mother Jones

The Party of No Killing immigration reform may be deadly for the GOP Washington Post