Große Koalition, Ukraine, US-Haushaltsstreit, Drogenpolitik, Datensicherheit & Bankenregulierung

Die Demokratie dankt Das Mitgliedervotum der SPD steuert auf eine Wahlbeteiligung von mehr als 70 Prozent zu. Wie auch immer die Entscheidung ausgehen mag, das Votum ist ein Glanzbeispiel für innerparteiliche Demokratie. Vor allem der Kanzlerin-Wahlverein CDU sollte dringend daraus lernen. Süddeutsche Zeitung

Wäre Gauck gezwungen, den Bundestag aufzulösen? Sollte die Parteibasis der SPD den Koalitionsvertrag ablehnen, könnte Joachim Gauck gezwungen sein, zu handeln. Einen Präzedenzfall gibt es nicht für den Bundespräsidenten, der bisher in seinem Amt zurückhaltend agierte. In Berlin werden nun viele Szenarien durchgespielt. FAZ

Haben wir wirklich kein Talent zur Freiheit? Die große Koalition feiert ein Hochamt des Etatismus, die Bürger wärmen sich am Staatsofen. Nie, so scheint es, war eine liberale Partei wichtiger als jetzt. Sie muss nur den richtigen Ton treffen. Die Welt

Die zwei Seiten der Sparsamkeit Immer wenn es Winter wird und der Bundesrechnungshof seine „Bemerkungen“ verbreitet, staunt Deutschland über die Geldverschwendung bei Behörden. Die Glaubwürdigkeit eines Staates, der Steuern eintreibt, hängt entscheidend davon ab, dass er solche Verschwendung unterbindet. Frankfurter Rundschau

Leitlinie Angst Die Visionen der Großen Koalition zur Gesundheitspolitik: Wahl gelaufen, Wahl vorbei, und auf einmal entschwindet das Thema. Das Wohl Deutschlands entscheidet sich mit der Autobahnmaut für Ausländer. Handelsblatt

Die ungerechte abschlagfreie Rente Die Rentenpolitik der großen Koalition erscheint nur auf dem ersten Blick als sozial. Tatsächlich erhält sie gleich mehrere Ungerechtigkeiten. Berliner Zeitung

Im Widerspruch zu den eigentlichen Zielen Gerechtigkeit und Chancengleichheit sind hehre Ziele, denen Politiker gerne das Wort reden. Doch zwischen politischem Wunschdenken und wirtschaftlicher Realität klaffen oft Lücken. NZZ

Ukraine

Masse siegt über Macht Die Polizei hatte schon begonnen, in Kiew den Majdan zu räumen. Am Ende wurde sie aber der Demonstranten nicht Herr. Die bauen jetzt ihre Barrikaden wieder auf. FAZ

Schlitzohr Janukowitsch ist nicht zu trauen Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch fordert 20 Milliarden Euro. Erhielte er das Geld, würde er das Assoziierungsabkommen mit der EU doch noch unterschreiben. Frecher geht es nimmer. Die Welt

Merkel macht Klitschko fit gegen Putin Seit Beginn des pro-europäischen Protests in der Ukraine tut sich Ex-Boxer Vitali Klitschko als Anführer der Opposition gegen Wiktor Janukowitsch hervor. Mit Hilfe der deutschen CDU könnte er in der Rolle bald auch von anderen europäischen Staatschefs anerkannt werden. SPIEGEL

Technischer Knock-out Vitali Klitschko gewinnt seine Kämpfe in der Regel nicht nach Punkten, sondern vorzeitig, durch technischen Knock-out des Gegners. Was ihm als Boxer bei bisher 40 Siegen gelang, ist in der politischen Arena missglückt. Tagesspiegel

Yanukovych Must Go Ukrainians Will Protest as Long as His Corrupt Regime Exists Foreign Affairs

US-Haushaltsstreit

Ein Kompromiss? Ein Wunder! Keine höheren Steuern, keine Sozialkürzungen: Weil Demokraten und Republikaner auf ihre Maximalwünsche verzichten, kommt es zu einem Deal. Damit wird die Dauerkrise bis 2015 verschoben. Republikaner Paul Ryan fühlt sich als Sieger – und auf Präsident Obama warten stürmische Zeiten. Süddeutsche Zeitung

Aus Furcht vor den Wählern Die Bewegung im Streit um den amerikanischen Haushalt gibt Anlass zur Hoffnung: Nur wenn die Republikaner ihre internen Meinungsverschiedenheiten so offen austragen, kann die Blockade der zweiten Amtszeit von Barack Obama überwunden werden Tagesspiegel

Amerika streift seine Ausgabenzügel ab Die Einigung in Amerikas Fiskalstreit folgt einem gefährlichen Muster: Die Staatsausgaben steigen schnell, die Gegenfinanzierung braucht sehr lange. FAZ

Teurer Kompromiss In den USA haben sich Demokraten und Republikaner nach langem Hickhack und einem drohenden Staatsbankrott endlich auf einen Haushalt geeinigt. Ein Erfolg ist das Ergebnis für keinen von beiden. Berliner Zeitung

Ernüchterndes Bild Ein „Deal“ zwischen Republikanern und Demokraten in den USA ist, gerade wenn es um Geld geht, erst dann in trockenen Tüchern, wenn die Unterschriften beider Seiten trocken sind. Soweit zum noch verhaltenen Jubel derer, die bereits fest davon ausgehen, dass Amerika und dem Rest der Welt eine zweite Auflage des Trauerspiels um den Staatshaushalt erspart bleibt. Bonner General-Anzeiger

Zwei Jahre Atempause Im erbittert geführten US-Haushaltsstreit haben sich Demokraten und Republikaner überraschend auf einen Kompromiss geeinigt. Dieser sieht unter anderem massive Einsparungen vor. Stuttgarter Zeitung

Goodbye, Amerika! Ein Gesetz gibt Amerikas Steuerfahndern mehr Macht im Kampf gegen Steuerhinterziehung im Ausland. Nun reagieren die Bürger – und geben immer öfter ihren Pass ab. Ein Bericht aus Washington ZEIT

GOP split on budget deal House GOP leaders have been eager to lock down support from their party to back the bipartisan budget deal and avoid yet another round of fiscal crises. That message appears to have gotten lost in the Capitol Rotunda. POLITICO

Drogenpolitik

Pepe leitet das Projekt Cannabis Uruguays Präsident lebt in einer Art Gartenlaube, fährt einen alten VW Käfer und spendet fast sein gesamtes Gehalt. José „Pepe“ Mujica führt sein Land in ein Experiment – es will als erste Nation Cannabis nicht nur für den persönlichen Gebrauch freigeben. Süddeutsche Zeitung

Repressive Drogenpolitik ist gescheitert Der Beschluss zur vollständigen Legalisierung von Cannabis durch den Senat von Uruguay wirft auch ein Licht auf die Drogenpolitik in Deutschland. Viele fordern ein Ende der Cannabisprohibition. Kölner Stadt-Anzeiger

Kehrtwende in Lateinamerika Lateinamerika sucht Alternativen zur wenig erfolgreichen repressiven Strategie, die der Region enorme Opfer abverlangt. Uruguay macht den Anfang. NZZ

Ein Staat wird zum Dealer Uruguay hat kapituliert im Kampf gegen die Drogenkartelle. Das Land legalisiert Cannabis und hofft, so den Markt zumindest halbwegs unter Kontrolle zu bekommen. Die Entscheidung im Parlament fiel knapp, die Bevölkerung ist darüber tief gespalten. Märkische Oderzeitung

UNO stresst voll rum Überhaupt nicht entspannt: Zwei UN-Behörden kritisieren die Freigabe des Anbaus und Verkaufs von Cannabis in Uruguay als Verstoß gegen internationales Recht. taz

Datensicherheit

Ruf doch mal an Manche Dokumente aus dem Fundus von Edward Snowden könnten illegale Aktivitäten der NSA in Deutschland nicht ohne Weiteres belegen, sagt Generalbundesanwalt Range. Ist damit die Luft aus dem Thema genommen? FAZ

„Ich bin kein Apostel einer Korrektheitsdiktatur“ Der oberste Datenschützer zieht Bilanz: Peter Schaar scheidet aus dem Amt. Im Interview mit Handelsblatt Online redet er über die lückenhafte Kontrolle der Geheimdienste und das Recht, unvernünftig zu sein. Handelsblatt

Unbequemer Hüter der Privatsphäre Peter Schaar, der scheidende Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung, war oft ein einsamer Mahner. Badische Zeitung

Nur Untertanen schweigen zur Überwachung Wer die Initiativen von Firmen und Schriftstellern gegen den Überwachungsstaat als heuchlerisch und wirkungslos abtut, versteht nicht, dass er selbst der Adressat ist. ZEIT

Banken

Für Deutschlands Banken wird es teuer Europas Finanzminister haben entschieden: Geldhäuser müssen bei Pleiten künftig selbst haften. Nun soll die deutsche Kreditbranche jährlich eine Milliarde Euro in Fonds einzahlen – doppelt so viel wie bisher. Süddeutsche Zeitung

Deutsche Banken fürchten sich vor gemeinsamen Töpfen NZZ

Warum Goldman Sachs jetzt um Milliarden zittert Nach jahrelangem Gezerre hat Amerika neue Regeln für das Wertpapiergeschäft der Banken. Die „Volcker-Regel“ gilt auch für deutsche Banken. Fragen und Antworten zu einem Hauptelement der Finanzmarktreform. FAZ

Mit beschränkter Haftung Gewiss gibt es eine Menge kritische Einwände, die sich gegenüber der Verständigung von Europas Finanzministern auf Grundzüge der Abwicklung maroder Banken machen lassen. Börsen-Zeitung

… und nichts dazugelernt Verbotene Zinsgeschäfte, neue Finanzskandale: Die Banken werden hart kritisiert. Durchgreifen wird die Politik nicht. ZEIT

Der nächste Madoff kommt bestimmt Vor fünf Jahren flog das Betrugssystem von Bernard Madoff auf. Der Börsenmakler verursachte mehr als 50 Milliarden Dollar Schaden. Einen Teil erhalten Anleger zurück, doch die Kontrollen der Branche sind noch zu schwach. Handelsblatt

…one more thing!

In zweifelhafter Verfassung Sie galt als vorbildlich, doch die Wirklichkeit hat nichts mehr mit ihr zu tun: Die Russen feiern heute das 20-jährige Jubiläum ihrer Verfassung. Präsident Putin würdigt sie in seiner Rede an die Nation, dabei ist das Dokument gerade unter ihm stetig ausgehöhlt worden. Statt einer Demokratie ist Russland ein autoritärer Staat. Süddeutsche Zeitung

Leitartikel

Träumt schön weiter! Die digitale Freiheitscharta der Schriftsteller geht am Kern der Bedrohung vorbei. Wir haben eine seltsame Seelenlage: Meldepflicht, Kontozugriff und Rundfunkgebühr sind selbstverständlich. Sicherheit vor Terror nicht Die Welt

Mächtig ohne Mut Die Dominanz von Union und SPD im neuen Bundestag wird gigantisch sein. Deswegen wollen sie der Linken und den Grünen ein paar Minuten mehr Redezeit einräumen. Doch die künftigen Koalitionäre merken nicht, wie kleinlich sie dabei wirken. Es entsteht der Eindruck, sie trauten sich selbst nicht. Süddeutsche Zeitung

Hart, aber richtig! Was im September 2009 in Kunduz geschah, war die größte Tragödie des deutschen Afghanistan-Einsatzes. Bild

Nichts ist gut Das Selbstmordattentat auf einen Bundeswehrkonvoi in Kabul kennzeichnet die Lage am Hindukusch: Es herrscht politisch und militärisch vor allem Unsicherheit. FAZ

Patt in Kiew Dass die Demonstranten in Kiew auf gewaltfreiem Wege ans Ziel gelangen können und die Ukraine den Weg der europäischen Integration doch fortsetzt, ist derzeit alles andere als sicher. Dagegen ist völlig sicher, dass sie eine bittere, blutige Niederlage erleidet, wenn sie zu Gewalt greift. Berliner Zeitung

Waffenlieferungen an Saudi-Arabien bleiben gefährlich Der Golfstaat hat Frauen und Regimekritikern mehr Rechte versprochen. Doch Berichte von Aktivisten und Überfälle auf Migranten zeichnen ein anderes Bild. ZEIT

Putin’s Latest Hunting Trip In the tussle for Russia’s borderlands, Western leaders have missed no chance to show the Kremlin that they are not to be taken seriously. Wall Street Journal