An Merkels Zarenhof Er ist der Querulant der Partei, für seine Klagen über Merkel ist der Chef der Mittelstandsvereinigung der CDU/CSU bekannt. Doch diesmal findet das CDU-Vorstandsmitglied Josef Schlarmann selbst für ihn ungewöhnlich harte Worte, und das in einer Zeit, in der es ohnehin schon in der Union brodelt. Süddeutsche Zeitung
Merkels Dominanz Die CDU ist ein Kanzlerwahlverein. Das kann sie gut vertreten. Sie brachte in ihrer Geschichte große Kanzler hervor, Adenauer, Kohl, auch Merkel. WAZ
Merkel und ihr Partei-Feind Wenige Wochen bevor der „Berliner Kreis“ konservativer Christdemokraten sein Manifest zur Profilierung der Partei bekannt gibt, reitet Josef Schlarmann als Chef der CDU-Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung erneut scharfe Attacken gegen die Kanzlerin Rheinische Post
Stilfragen Die öffentliche Merkel-Schelte ist zwar spektakulär. Sie enthält aber in der Sache nicht viel Neues. Angela Merkel konnte die Doppelbelastung aus ihrer Rolle als Kanzlerin und CDU-Chefin nur mit starkem Willen und Autorität stemmen. Die CDU ist zur Kanzlerinnen-Partei geworden Bonner General-Anzeiger
Der Kubicki der CDU Angela Merkel wird aus den eigenen Reihen attackiert. Doch die Kritik des CDU-Wirtschaftsexperten Josef Schlarmann gefährdet ihre Macht nicht. Sie stabilisiert sie. taz
Das Rumoren in der Union Das nennt man einen Willkommensgruß. Kaum hat die Bundeskanzlerin nach ihrem Sommerurlaub die Arbeit wieder aufgenommen, startet der CDU-Mittelstandspolitiker Schlarmann einen Frontalangriff auf das „System Merkel“ Märkische Oderzeitung
Steuerabkommen
Steuerabkommen mit der Schweiz vor dem Aus Die SPD rebelliert gegen das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz. Der Vertrag über straffreie Nachversteuerung sei „so gut wie tot“. Die rot regierten Länder wollen den Entwurf im Bundesrat geschlossen ablehnen. Der Meinungswandel hat mit dem jüngsten Ankauf einer CD mit Daten von Steuerhinterziehern aus Nordrhein-Westfalen zu tun. Süddeutsche Zeitung
Steuerabkommen mit Deutschland «so gut wie tot» Die Spitzen der deutschen Sozialdemokraten haben Anfang Woche eine brisante Telefonkonferenz zum Thema Steuerabkommen abgehalten. Resultat: Offenbar sind die letzten Wackelkandidaten auf die Nein-Seite gekippt. Basler Zeitung
Finanzämter lehnen Selbstanzeigen ab Die Zahl der Selbstanzeigen von Steuersündern bei den Finanzämtern steigt. Doch oft kommen sie zu spät und schützen nicht mehr vor Strafe. In Nordrhein-Westfalen akzeptieren Finanzämter in den Schweizer Fällen oft keine Selbstanzeigen mehr. FAZ
Abgreiferei im Alltag Der Staat wird für zu viele Dinge in die Pflicht genommen – und damit ist die Solidargemeinschaft in Gefahr. Es ist Zeit für ein Umdenken. Tagesspiegel
Zehn Jahre Hartz-Reform
Die Narben der SPD Peter Hartz war einst ein erfolgreicher Personalmanager im Weltkonzern VW. Bestens vernetzt in der deutschen Politik, am besten in der damaligen niedersächsischen SPD-Spitze um Gerhard Schröder, Frank-Walter Steinmeier und Sigmar Gabriel. Bonner General-Anzeiger
So wird die SPD ihren Fluch los Bis heute verzeihen die Wähler Gerhard Schröder seine Agenda 2010 nicht. In der Eurokrise kann die Partei endlich zeigen, dass sie aus ihren Fehlern gelernt hat. Frankfurter Rundschau
Umstritten und erfolgreich Als VW-Manager Peter Hartz vor zehn Jahren dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder seine Vorschläge zur Reform des Arbeitsmarktes überreichte, witterte noch niemand den politischen Sprengstoff, der sich in diesen verbarg. Badische Allgemeine
Hohn IV »Die Reformen bedeuten nicht mehr Armut, sondern mehr Chancen«, sagte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen zum zehnten Jahrestag der Hartz-Gesetze. FOCUS
Zwiespältige Bilanz Zehn Jahre nach Einführung der Hartz-Reformen besteht kein Grund für großen Jubel. Die Reformen haben unbestreitbar für eine Belebung auf dem Arbeitsmarkt gesorgt, jedoch ist ihre Wirkung weitaus geringer, als oftmals behauptet wird. Märkische Allgemeine
Hassobjekt Hartz IV ist ein Erfolgsmodell Vor genau zehn Jahren hat der VW-Manager Peter Hartz seine Ideen zum Umbau des Arbeitsmarkts vorgelegt. Die Sozialreform löste Massenproteste aus und spaltete die Sozialdemokratie – aber sie hat Erfolg. Wirtschaftswoche
Peter Hartz – ein Leben als Sündenbock Sein Name steht für den Absturz der SPD, den Regierungswechsel, das Elend der Massen. Dabei stammen die umstrittensten Elemente der Hartz-IV-Reform gar nicht von dem Experten. Wirtschaftswoche
Berlin: Hauptstadt der Alimentierten Trotz guter Konjunktur: Nirgendwo sind so viele Menschen auf Hartz IV angewiesen wie in Berlin. Jeder sechste Bewohner der Hauptstadt erhält die staatliche Grundsicherung. Auch viele Vollbeschäftigte und Selbständige sind auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen. Frankfurter Rundschau
Piraten-Aufstand gegen die Hartz-IV-Praxis Die Partei sammelt Spenden für Johannes Ponader, der von der Arbeitsagentur keine Leistungen mehr annehmen will Die Welt
Europa-Krise
Die überfällige Rückkehr der Euro-Diplomatie Unfähig, wirksame Rezepte gegen die Krise zu finden, ist das Vertrauen in die Europäische Union auf dem Tiefpunkt angelangt. Außenminister Westerwelle setzt endlich ein entgegengesetztes Signal. Die Welt
Europas Jugend macht mobil Junge Südeuropäer verlassen auf der Suche nach Arbeit ihre Heimat. Davon profitieren alle. FAZ
Ausgepumpt Bei der Europäischen Zentralbank schlummern für Deutschland existentielle Risiken. Das wirft die Frage nach der Legitimation auf. Fremdbestimmt sollte Deutschland nicht ausgepumpt werden. FAZ
Politiker fordern Radikalumbau der EZB Die Euro-Krise hält die EZB in Atem. Kritiker werfen der Zentralbank vor, durch ihre Feuerwehreinsätze zum Staatsfinanzierer zu mutieren. Als Konsequenz fordern sie eine radikale Neuausrichtung der EU-Institution. Handelsblatt
Dreistes Spiel Aus griechischer Sicht ist es eine glänzende Idee, das mit der Troika aus Internationalem Währungsfonds (IWF), EU-Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB) vereinbarte Sparprogramm statt bis zum Jahr 2014 erst bis 2016 umsetzen zu müssen. Börsen-Zeitung
Große Worte, zahnlose Thesen Die Sozialdemokraten wagen nicht, sich in der Schuldenkrise allzu weit von Merkels Mutterschiff zu entfernen. Leider haben sie gute Gründe dafür. taz
Der europäische Netzwerkeffekt Staaten sind heute nur in Netzwerken effektiv. Wenn wir Europa schwächen, werden Mächte stärker, auf die wir keinen Einfluss haben. Eine Analyse aus britischer Sicht. FAZ
Early Retirement for the Eurozone? Germany and the ECB are now relying on the hope that large-scale liquidity will buy time to allow the adjustments needed to restore growth and debt sustainability in the eurozone periphery. But, if a eurozone breakup can only be postponed, delaying the inevitable would merely make the endgame worse – much worse. Project Sydicate
USA
Sieben Schritte bis ins Weiße Haus Ein sehr knappes Rennen geht in die heiße Phase: Romney und sein „running mate“ Ryan werden auf dem Parteitag der US-Republikaner eine große Anti-Obama-Show bieten, der US-Präsident schlägt kurz darauf zurück. Dann geht es in die TV-Arenen. Und schließlich wird wohl auch entscheidend sein, mit wem die Amerikaner lieber ein Bier trinken würden. Süddeutsche Zeitung
Paul Ryan ist ein Extremist der Marktwirtschaft Der republikanische Präsidentschaftskandidat Mitt Romney will mit ihm eine neue Wirtschaftsordnung schaffen ZEIT
Das Herz schlägt beim Chef Nur wenige Vizepräsidenten erleben ihre Zeit im Weißen Haus als Phase großer Macht. Im Wahlkampf sollen die „running mates“ vor allem keinen Schaden anrichten. FAZ
Risikofreudiges Hirn rechter US-Politiker Viele Republikaner halten den neokonservativen Kommentator William Kristol für eine Nervensäge, seine Meinung aber nehmen sie ernst. Von der amerikanischen Rechten fordert er seit Jahren, angriffslustiger und konsequenter zu sein. Für den republikanischen Vize-Kandidaten Paul Ryan hat er schon geworben, als noch niemand mit ihm rechnete. Süddeutsche Zeitung
Obama campaign accuses Republicans of smear tactics over bin Laden, leaks Barack Obama’s re-election campaign on Wednesday accused Republicans of trying to „Swift Boat“ the president, a reference to hardball smear tactics used to attack the war record of Democratic Senator John Kerry when he unsuccessfully challenged George W. Bush for the White House in 2004. Breakingviews
Israel
Israels Angriff muss warten Die israelische Führung zeigt sich entschlossen, Irans Atomprogramm in den kommenden Wochen militärisch zu stoppen. Doch bei so einem Schlag verlässt sich Israel nur auf sich selbst – und misstraut seinem Partner USA. Ein Alleingang hätte verheerende Folgen. Süddeutsche Zeitung
Israel befindet sich in einer tragischen Lage Immer mehr deutet darauf hin, dass es zum Krieg zwischen dem Iran und Israel kommen wird — womöglich schon vor den US-Wahlen. Doch der frühe Krieg ist nicht immer der beste. Die Welt
Der Neue soll für Krieg werben Von seinem Heimatschutzminister erwartet Israels Präsident Netanjahu Unterstützung für einen möglichen Militärschlag gegen den Iran. Doch so einfach ist es nicht. taz
The Drums of August Israel is not bluffing Foreign Policy
BER
Verschiebung vorerst verschoben Der Aufsichtsrat des Berliner Hauptstadt-Flughafens muss an diesem Donnerstag Farbe bekennen. Es geht um den Eröffnungstermin, Finanzierung und Schallschutz. FAZ
Flughafenskandal gefährdet Wirtschaftsstandort Berlin Wegen der Querelen um die Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens wachsen die Sorgen in der Berliner Wirtschaft. Führende Vertreter befürchten einen erheblichen Imageschaden für Berlin. Berliner Zeitung
Hauptstadt ohne Vision Das neuerliche Debakel um den Hauptstadtflughafen hat der Stadt ihrer Illusionen beraubt – und damit eines Teils ihrer Kraft. Aber dass Berlin deshalb auch für andere Großprojekte nicht zu gebrauchen ist, das ist eine Anschuldigung ohne Augenmaß. Tagesspiegel
Die abgeschossene Ente Wowereit Schönefeld war immer Klaus Wowereits liebste Baustelle, doch nun werden Flughafen und Landeschef zum Problem für die SPD. Der Streit landet im Bundestagswahlkampf. taz
Nützlicher Schutzschild Alle Augen richten sich auf Horst Amann, doch der wird heute wohl schweigen. Der neue Technikchef des Pannenflughafens BER soll die Lage auf Brandenburgs teuerster Baustelle sichten und beurteilen, wann der Airport endlich abheben kann. Märkische Allgemeine
Unendliche Blamage Der Großflughafen BER entwickelt sich zur Dauerbaustelle. Vor der Aufsichtsratssitzung am Donnerstag zeichnet sich ab, dass der neue Eröffnungstermin im März 2013 nicht zu halten ist. Doch wer ist verantwortlich für das Desaster? Stuttgarter Zeitung
Bildungspolitik
Deutschland fehlt es an Bildungsgerechtigkeit In Ihrem Bildungsmonitor fordert die deutsche Wirtschaft die Förderung der Schwachen. Nur so können die nötigen Fachkräfte von morgen ausgebildet werden. Auch das Betreuungsgeld wird beurteilt. Die Welt
Oben hui, unten pfui Angesichts der Bildungsmonitor-Studie muss man fragen: Ist es Zufall, dass die Kultusminister blind sind für die Nöte vermeintlicher Schmuddelkinder – oder ist das Absicht? taz
Gute Lehrer dürfen kein Zufall sein Wer Lehrer werden will, hofft auf einen sicheren Arbeitsplatz. Universitäten müssten stärker prüfen, ob die Studierenden wirklich die nötigen Fähigkeiten für den Beruf mitbringen. Die Welt
Absolventen zweiter Klasse Zehn Jahre nach Einführung des Bachelors streiten die Bildungsministerin und Hochschulrektoren über die Bilanz der Reform. Fakt ist: Der straffe Studienplan ermöglicht oft keine Auslandssemester. Und: Die Uni-Abgänger sind zwar jung – aber das ist nicht immer ein Vorteil. Süddeutsche Zeitung
Kritik am Bachelor ist ungeschickt, aber richtig Der Bachelor-Abschluss steht seit Jahren in der Kritik: Der Zeitdruck für Studenten ist immens, die Abbrecherquote hoch. Dummerweise haben die Unis selbst wenig Gründe, das System zu reformieren. Dass die Bildungsministerin es auch nicht tut, ist bedauerlich. Financial Times Deutschland
…one more thing!
Warum der Hamburger Weg richtig ist Debatten, ob der Islam nun ein bisschen, ganz oder gar nicht zu Deutschland gehört, helfen der Integrationspolitik kaum. Der Staatsvertrag, den Hamburg mit den muslimischen Religionsgemeinschaften geschlossen hat, ist dagegen ein echter Fortschritt. Süddeutsche Zeitung
Leitartikel
Keiner will es gewesen sein Bei einem Verkehrsprojekt läuft noch mehr schief als bei Stuttgart 21: beim Berliner Flughafen. Schuld daran will keiner sein, vor allem nicht Bundesverkehrsminister Ramsauer. Heute tagt der Aufsichtsrat, der sich bisher wegduckte und stumm blieb. Frankfurter Rundschau
Der Bologna-Boykott Die Bologna-Reform als europäisches Erfolgsmodell schönzureden, grenzt an Realitätsverweigerung. Studenten und Wirtschaft boykottieren auf ihre Weise Bildung im Schnelldurchlauf. FAZ
Zeit, stolz zu sein Die SPD hat sich schwer getan mit den Hartz-Reformen. Wohl wahr. Aber jetzt ist es höchste Zeit, dass sie lernt, stolz zu dem zu stehen, was ihr großer Erfolg ist. BILD
Vor der Wende Die größten Verschwender zahlen nichts für den Umstieg: AZ-Chefreporter Matthias Maus über die Angriffe auf die neue Energie-Politik AZ München
Kippen-Schizophrenie Australien mag geografisch eine halbe Erdumdrehung weit weg sein, doch Brüssel hat das Land genau vor Augen. Dort hat gerade das höchste Gericht Zigarettenpackungen abgenickt, auf denen vor lauter Warnhinweisen und Schockbildern von Krebskranken nicht einmal mehr Platz sein darf für das Herstellerlogo. Financial Times Deutschland
Assads letzte Tage können noch Jahre dauern Die syrische Bloggerin Jasmine Roman schreibt über den Krieg in ihrem Land, der ein konfessioneller geworden ist. Und der auch nach dem Sturz Assads andauern könnte. ZEIT
Usain Bolt’s Tax Lesson British law punishes the world’s best athletes for their success. Wall Street Journal