Troika ohne Traute Sigmar Gabriel, Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier schrumpfen im Schatten Angela Merkels zu politischen Drittelportionen. So verhalten sich keine Kanzlerkandidaten. FAZ
Die Piratenpartei – ein Scheinriese der Politik Die Piraten sind seit einiger Zeit im Umfragehoch. Die oberflächlichen Angriffe der anderen Parteien verhindern das nicht, sondern vergrößern nur die Beliebtheit bei den Protestwählern. Die Welt
Geschäftsführerin warnt vor Überforderung ihrer Partei So langsam wird den Piraten ihr eigener Erfolg unheimlich. Geschäftsführerin Marina Weisband sieht ihre Partei vor gewaltigen Herausforderungen – denn bislang hätten die Piraten das Programm einer Zwei-Prozent-Partei. Handelsblatt
Die Piraten – Wohlfühlpartei 2.0 Die Piratenpartei hört einfach nicht auf, erfolgreich zu sein.Eine Partei, die auf die allermeisten politischen Fragen keine konkreten Antworten hat und mit dieser Planlosigkeit sogar kokettiert. Eine Partei, die selbst auf ihrem ureigensten Politikfeld, der Netzpolitik, ausgesprochen vage bleibt. WAZ
Merkels Zauderkurs hilft den Piraten Vor den Landtagswahlen hat die Kanzlerin wenig Interesse, Profilierungsversuche im eigenen Lager zu stoppen. Mit Blick auf die Bundestagswahl im nächsten Jahr ist das aber die falsche Strategie. Handelsblatt
Irrfahrten der Liberalen Warum sollte die Pendlerpauschale, wie es jetzt die FDP fordert, der Preisentwicklung auf dem Benzinmarkt folgen? Die 30 Cent pro Kilometer haben mit den realen Fahrtkosten zur Arbeit schon lange nichts mehr zu tun. Dafür enthält die Pauschale Elemente, mit denen das Verhalten der Deutschen gelenkt werden soll. Süddeutsche Zeitung
Osterfestspiele für Besserverdienende Die Debatte um die Erhöhung der Pendlerpauschale zeigt Wahlkämpfer im Abstiegskampf. für die FDP ist das Thema großartig: Sie kann ihre Klientel bedienen und das auch noch als Sozialfürsorge verpacken taz
Auf welche Wähler die FDP noch hofft Knallharte Ordnungspolitik oder mitfühlender Liberalismus? Experten streiten, wie die FDP aus der Krise kommen könnte. Gesucht wird eine neue liberale Erzählung. ZEIT
Betreuungsgeld
FDP schürt rechtliche Bedenken gegen Betreuungsgeld Die Union zofft sich heftig um das Betreuungsgeld. Das motiviert auch die FDP, die noch nie überzeugt von dem Vorhaben war: Die Vorsitzende des Familienausschusses im Bundestag hat Bedenken, ob der Bund überhaupt für die Einführung einer solchen Leistung zuständig sei – eine Steilvorlage für die Gegner des CSU-Projekts. Süddeutsche Zeitung
Vertrag kommt nicht von sich vertragen Im Koalitionsstreit über die Einführung des Betreuungsgeldes kokettieren FDP und auch manche Abgeordnete der CDU mit dem Bruch der Koalitionsvereinbarung. Auch wenn Unionsfraktionschef Kauder das Getöse intern halten will: Es herrscht Wahlkampf. FAZ
Betreuungsgeld steigert Armutsrisiko von Frauen Wirtschaftsforscher schlagen Alarm: Das geplante Betreuungsgeld lande voraussichtlich bei niedrig qualifizierten, wenig verdienenden Müttern und Familien. FAZ
Teurer Widerspruch Das Betreuungsgeld soll kommen, weil die CSU es will. Und ein paar Politiker der CDU nicht Nein sagen. Das ist ein Kuhhandel, keine stringente Sozialpolitik. Und Geldverschwendung zudem. FAZ
Eine Subvention nur für die CSU Der Ausbau der Kita-Plätze für Kinder unter drei Jahren kommt nur schleppend voran. Trotzdem mag sich Bundesregierung nicht von der Schnapsidee namens „Betreuungsgeld“ trennen. Das ist einzig und alleine dem Koalitionsfrieden geschuldet. Kölner Stadt-Anzeiger
Taschengeld für die CSU Es sei dahingestellt, ob 100 oder 150 Euro pro Monat potenziell arbeitswillige Mütter und Väter verführen, dem Arbeitsmarkt fernzubleiben. Tatsächlich besteht aber die Gefahr, dass sozial schwache bildungsferne Eltern ihre Kinder nicht in eine Kita schicken, weil sie es auf das Betreuungsgeld abgesehen haben. Märkische Allgemeine
Wadlbeißerin fürs Betreuungsgeld Schroff, schneidend und christsozial-konservativ bis ins Mark – so ist sie: Bayerns Erfinderin der Herdprämie, Sozialministerin Christine Haderthauer. Frankfurter Rundschau
Alle streiten ums Betreuungsgeld – und Kristina Schröder schweigt Rechnet sich Schwarz-Gelb das Betreuungsgeld schön? Bis zu 1,9 Milliarden Euro könnte die Förderung für Eltern von Kleinkindern ohne Kitaplatz jährlich kosten – deutlich mehr, als von der Regierung bislang veranschlagt. Die Kritik wird heftiger, nur aus dem Familienministerium kommt weiterhin: nichts. Süddeutsche Zeitung
Steuerstreit
Im Auftrag der stillen Mächtigen Aus Schweizer Sicht steht angeblich fest: Die drei deutschen Steuerfahnder sollen 2010 nicht nur eine Daten-CD für 2,5 Millionen Euro gekauft, sondern den Lieferanten zur Spionage angestiftet haben. Das wäre auch aus deutscher Sicht höchstproblematisch. Es gibt allerdings einen Vermerk, der die Wuppertaler Steuerfahnder entlastet. Die Schweiz aber sieht das anders. Süddeutsche Zeitung
Wirbel um Einreise-Verbot für Crédit-Suisse-Mitarbeiter Hat die Schweizer Großbank Crédit Suisse ihren Kundenberatern verboten, nach Deutschland zu reisen? Das Institut bestreitet das. Doch deutsche Politiker halten das Verbot für durchaus plausibel. Handelsblatt
Streit mit Schweiz könnte Milliarden kosten Der Widerstand gegen das geplante Abkommen wächst. Die Schweizer Zeitungen sprechen von „Steuerkrieg“ und „Verbrechen“. Dem deutschen Fiskus könnten Milliarden entgehen. Für Wirbel sorgte die Meldung, die Crédit Suisse verbiete ihren Mitarbeiter Deutschland-Reisen. Rheinische Post
Schäuble verschärft Abkommen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat das umstrittene deutsch-schweizer Steuerabkommen ergänzen können – Steuerflüchtlinge sollen nun deutlich mehr zahlen. stern
Ruppig, aber effektiv Die Vereinigten Staaten sind für die Schweizer Geldinstitute ein viel härterer Gegner als Deutschland, die Amerikaner haben das Bankgeheimnis bereits 2009 geknackt. Jetzt streben die USA ein Steuerabkommen an. Ein Teil davon: Die Schweiz soll sich per Einmalzahlung vor weiteren Gerichtsverfahren schützen. Süddeutsche Zeitung
Spritpreise
Kartellamt geht gegen Ölmultis vor Booten die Ölmultis gezielt freie Tankstellen aus? Im Streit um die höchsten Benzinpreise aller Zeiten hat das Kartellamt ein Wettbewerbsverfahren gegen die fünf marktbeherrschenden Konzerne eröffnet. Ob dieser Schritt am Ende hilft, ist fraglich. Wirkungsvoll handeln können nur andere: die Autofahrer selbst. Süddeutsche Zeitung
Letzte Zuflucht Die Wettbewerbsverfahren gegen die Mineralölkonzerne in Deutschland sind ein Signal, aber nicht der sehnlich erwartete große Schlag gegen die „Big Five“. Eigentlich müsste das Kartellamt bei den Raffinerien der Konzerne graben. FAZ
Aufholjagd an der Tanksäule Die Benzinpreisrekorde vor Ostern schockieren Autofahrer – doch Biosprithersteller schöpfen Hoffnung. Sie setzen darauf, dass die Rekordjagd an der Zapfsäule dem ungeliebten E10 endlich zum Durchbruch verhilft. Die Nachfrage zieht bereits an manager magazin
Autofahren geht auch billiger Die Spritpreise sind auf Rekordniveau. Na und? Es gibt zahlreiche Alternativen. Während einige Technologien längst etabliert sind, befinden sich andere allerdings erst auf dem Weg zur Alltagstauglichkeit. Von Hybrid bis Gas – ein Überblick. Süddeutsche Zeitung
Raus aus dem Schaufenster! Die Bundesregierung fördert Elektromobilität in vier Regionen – und geht damit einen richtigen Weg. Wenn sie aber ihr Ziel von einer Million Elektroautos erreichen will, braucht es noch einige Innovationssprünge und vor allem niedrigere Batteriepreise. Tagesspiegel
Solarindustrie
Die deutsche Solarindustrie hat keine Zukunft mehr Verwöhnt durch Subventionen haben die meisten Firmen der deutschen Solarbranche alles vernachlässigt, was für ihren Erfolg wichtig gewesen wäre. Die Konkurrenz aus Asien ist unschlagbar. Die Welt
Vom König zum Bettler Sie waren Sonnenkönige, nun sind einige von ihnen Bettler: Viele der deutschen Solarunternehmen stecken in argen Schwierigkeiten, eine Pleitewelle rollt. WAZ
Wie der Solarbranche geholfen werden kann Die Insolvenz von Q-Cells entfacht eine Debatte darüber, wie die Politik der Solarbranche helfen kann. Grüne und Industrie plädieren für ein Notprogramm, um den technologischen Vorsprung zu retten Frankfurter Rundschau
Steuerzahler sollen deutsche Solarindustrie retten Die kriselnde deutsche Solarbranche sollte nach Ansicht mehrerer Oppositionspolitiker stärker vom Staat unterstützt werden. EU-Energiekommissar Oettinger warnt jedoch vor einem deutschen Alleingang. Die Welt
Ägypten
Muslimbrüder greifen in Ägypten nach der Macht Die Muslimbrüder stellen einen Kandidaten für die Präsidentschaftswahl. Gewinnt der, droht Ägypten der Wandel zur islamisch-militärischen Diktatur. Frankfurter Rundschau
Muslimbruderschaft greift nach der Macht Die Islamisten nominieren in Ägypten einen eigenen Kandidaten für die Präsidentschaftswahl – einem Versprechen zum Trotz. Badische Zeitung
„Ich beuge mich dem kollektiven Willen“ Er ist Multimillionär und religiös konservativer Muslim. Nun will Khairat al Shater Präsident von Ägypten werden. Ein Porträt. Tagesspiegel
…one more thing!
Ein Zeichen des Vertrauensverlusts Washington hat ein Kopfgeld auf den Terroristen Hafis Said ausgesetzt, der in Pakistan ein unbehelligtes Leben führt. Er tritt sogar im Fernsehen auf. FAZ
Leitartikel
Strahlend schön Prag lehnt Berlins liebstes Kind, den Fiskalpakt, ab und baut sein Kernkraftwerk an der Grenze zu Deutschland aus. Doch die Beziehungen sind natürlich so gut wie nie. FAZ
Jenseits vom Kanzleramt Das linke Lager zerfasert in drei bis vier Parteien, die längst nicht alle regieren können. Damit schwindet die Aussicht der SPD, den nächsten Kanzler zu stellen. Die Welt
Der MAD wird gebraucht Ja, der Bundeswehrgeheimdienst muss verschlankt werden. Ein Andocken an den Verfassungsschutz aber wäre falsch – er würde sogar die Einsparungseffekte zunichte machen. Financial Times Deutschland
Flatrate Futur Ein pauschal zu entrichtender „Kulturpfenning“ ist keine einfache Lösung. Eine solche Abgabe für Netzinhalte gibt allerdings eine diskussionswürdige Richtung vor. Frankfurter Rundschau
Die Honeckers – Übrig blieb nur eine Diktatur Die Honeckers waren keine Proletarier, dafür fürchterliche Spießer. Auch das hat die ARD-Dokumentation „Der Sturz“ gezeigt. Und auch, warum sich schon bald niemand mehr an Honecker erinnern wird. Tagesspiegel
Populismus pur „Die Pauschale sollte in Zukunft neu strukturiert werden.“ Über die Debatte um die Pendlerpauschale AZ München
Tödliche Schlamperei Lenas Mörder ging Monate vor der schrecklichen Tat zur einer Polizeiwache und zeigte sich selbst an.
Es war ein mutiger Hilferuf eines Kranken. Es wäre so einfach gewesen. BILD
Daimler-Aktionäre vermissen den Platz an der Sonne Auf der heutigen Hauptversammlung kann Daimler-Chef Zetsche den Aktionären von Rekorden berichten. Dennoch hat der Konzern ein großes Problem. Die Schwaben wollen BMW und Audi überholen – doch das ist schwierig. Handelsblatt
A Middle East Twofer Considering all that’s going on in the Middle East today, here are two opinions on the region instead of one. New York Times
Budget compromise championed by just 38 lawmakers 22 Democrats and 16 Republicans voted for a combination of tax increases and cuts in entitlement programs. USA Today