Bildungspaket, Syrien, Libyen, USA, Tschernobyl & Apple

Das Bildungspaket hat eine Chance verdient! Die pauschale Kritik an den neuen Leistungen für arme Kinder kommt zu früh. Noch kann das Gesetz ein Erfolg werden. Die Zeit

„Das Bildungspaket ist nicht praktikabel“ NRW-Arbeits- und Sozialminister Guntram Schneider (SPD) attackiert die schwarz-gelben Pläne für das Bildungspaket für Kinder von Hartz-IV-Empfängern. Einer seiner Kritikpunkte: Es ensteht zuviel Bürokratie. Rheinische Post

Alle Macht den Schulen Das größte Problem von Kindern, deren Eltern sich weniger um sie kümmern als sie sollten, sind Eltern, die sich weniger kümmern als sie sollten. Dieses Schicksal kann Kinder von Eltern mit mehr und mit weniger Geld treffen. Ursula von der Leyens Förderangebot setzt voraus, dass Eltern sich kümmern. Berliner Zeitung

Kein Kinderspiel Es ist wohlfeil, der Politik komplett die Schuld an den massiven Problemen des Bildungspakets zu geben. Der Vorgang bietet einen tiefen Einblick in das kaum vorhandene Engagement der Eltern bedürftiger Kinder. Bonner General-Anzeiger

Von der Leyen will Hartz-IV-Familien anschreiben Zahlreiche Hartz-IV-Empfänger werden in nächster Zeit Post von der Bundesarbeitsministerin erhalten. Ursula von der Leyen will so sicherstellen, dass alle bedürftigen Kinder in den Genuss der Leistungen des neuen Bildungspaketes kommen. Bisher haben die Betroffenen kaum Anträge gestellt. Stern

Darum hat das Bildungspaket Startschwierigkeiten Die Nachfrage nach dem Bildungspaket für arme Kinder ist gering. Viele Leistungen werden ohnehin bezahlt. Jetzt soll die Frist verlängert werden. Berliner Morgenpost

„Wir haben bei Hartz IV ganz andere Probleme“ Den Bürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD), wundern die vielen Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger nicht. Die wirklichen Probleme lägen woanders. Die Welt

Eltern und Lehrer brauchen mehr Zeit fürs Kind Eine moderne Gesellschaft muss moderne Lösungen für Erziehung finden: Work-Life-Balance, Teilzeitarbeit, Ganztagsschulen. Der Spielplatz Computer reicht da nicht. Die Welt

Hemmschwelle Den Fall erlebt man nicht allzu oft: Der Staat stellt Geld zur Verfügung, aber es wird nicht ausgegeben. Der Brandenburger Schulsozialfonds – 2008 eingerichtet, um Kinder aus einkommensschwachen Familien nicht von Ausflügen oder Zusatzangeboten auszuschließen – wird nicht ausgeschöpft. Märkische Allgemeine

Syrien

Vom Sockel geholt. In Syrien soll der 1963 über das Land verhängte Ausnahmezustand aufgehoben werden – doch es könnte sein, dass Präsident Assad und die ihn tragenden Kräfte den Zeitpunkt für eine Glättung der Wogen schon verpasst haben. FAZ

Syriens Regierung hebt Notstandsgesetze auf Verblüffende Reaktion: Die Syrer begehren auf – und Präsident Assad hebt nach 50 Jahren den Ausnahmezustand auf. Doch ein restriktives Anti-Terror-Gesetz ist in Planung. Zeit

Keine Zukunft für Assad. Syriens Volk lässt sich vom brutalen Regime nicht mehr einschüchtern taz

Libyen

Alliierte müssen Gaddafi am Völkermord hindern. Die Alliierten müssen etwas gegen Gaddafis Ruchlosigkeit unternehmen. Dazu gehört humanitäre Hilfe, aber auch mehr Militärunterstützung für die Rebellen Die Welt

Rebellen und Gadhafi-Truppen liefern sich Häuserkampf in Misrata. Der Kampf um Misrata wird erbittert geführt, Gadhafis Truppen greifen nach Nato-Angaben zu hinterhältigen Tricks. Großbritannien schickt den Rebellen Militärberater. Die Zeit

Blutiger Häuserkampf in Misrata Bild

Arabische Revolution in fremden Händen. Sarajewo, Grosny und nun Misrata: Die libysche Rebellenhochburg könnte zum Symbol für die Ohnmacht der Welt werden. Hier könnte wahr werden, was der Westen stets fürchtete: Er könnte in einen Bodenkrieg verstrickt werden. Süddeutsche Zeitung

Hammer und Amboss Die Zeichen stehen auf Eskalation taz

Angst vor einem zweiten Afghanistan. Die militärische Lage der libyschen Rebellen ist verzweifelt: Gaddafis Soldaten greifen unvermindert an, die Freiheitskämpfer sind in der Defensive. Mit Luftangriffen allein ist der Krieg nicht zu gewinnen. Nun wollen die Briten Militärberater ins Wüstenland schicken. Werden bald Bodentruppen folgen? Spiegel

NATO’s Half-Hearted War Moscow Times

Rebels in Misrata Call for Foreign Troops Wall Street Journal

Staatsverschuldung der USA

Furcht vor dem Undenkbaren Was als Finanzkrise begann, ist zu einer Staatenkrise geworden: Die USA müssen befürchten, ihren immer noch glänzenden Ruf an den Finanzmärkten zu verlieren. Das kann gefährlich werden. Süddeutsche Zeitung

Das Leben auf Pump Die Vereinigten Staaten von Amerika taumeln am Rande der Zahlungsunfähigkeit. Noch hat es die Politik in der Hand, mit einem Sanierungsplan ein Signal für den Kurswechsel zu setzen. Augsburger Allgemeine

Schuss vor den Bug Ob die Bonitätsrichter bei Standard & Poors tatsächlich den Mut aufbringen, den USA den Status als Top-Schuldner zu entziehen, steht dahin. Doch allein mit ihrer Warnung hat die Rating-Agentur in ein Wespennest gestochen und längst nicht nur die Finanzmärkte in helle Aufregung versetzt Bonner General-Anzeiger

Grüne Karte für Obama Noch ermahnen die Ratingagenturen die USA nur taz

Schulden haben Folgen Bisher haben sich die Europäer mokiert, wenn die amerikanischen Ratingagenturen Griechenland oder Portugal
als immer schlechtere Schuldner einstuften. Nun aber trifft es die USA selbst. Das hält man in Washington fast für Gotteslästerung. Märkische Oderzeitung

Obamas Helfer Der Präsident bekommt Unterstützung von unerwarteter Seite: Die Warnung der Ratingagentur Standard & Poor’s dürfte die Kompromissbereitschaft der Republikaner gegenüber seiner Steuerpolitik erhöhen. Süddeutsche Zeitung

Amerika wirbt um Vertrauen Amerikas Finanzminister Geithner kämpft gegen Sorgen um die Kreditwürdigkeit des Landes. Die Bestnote für Staatsanleihen bleibt, sagt er – und tritt dafür dreimal im Fernsehen auf. FAZ

Was passiert, wenn die USA nicht kreditwürdig sind? Bild

Amerika geht nicht pleite Für die Finanzmärkte ist die Verschuldung der Vereinigten Staaten noch kein Problem. Der politische Umgang damit allerdings schon Tagesspiegel

Tschernobyl – 25 Jahre nach dem Super-GAU

Die Zeitbombe Tschernobyl tickt. Der Sarkophag von Tschernobyl ist marode. Längst sollte eine neue, gigantische Schutzhülle gebaut werden – doch es fehlt an Geld und Willen. Immerhin hilft der Westen jetzt. Stern

Knausern für Tschernobyl. Die Welt spendet der Ukraine eine halbe Milliarde Euro für eine neue Schutzhülle um das kaputte AKW Tschernobyl. Russland übernimmt dabei nur wenig Verantwortung – obwohl das Land sich doch sonst gerne als Nachfolger der Sowjetunion präsentiert. Süddeutsche Zeitung

Die EU zahlt am meisten für Tschernobyl. Die Ukraine erhält 1,56 Milliarden Euro, um den 1986 explodierten Atomreaktor in Tschernobyl zu sichern – darauf einigte sich eine internationale Geberkonferenz am Dienstag. Größter Geldgeber ist nun die EU. FAZ

Hilfe für den Atomfreund. Die Ukraine braucht auch 25 Jahre nach der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl internationale Finanzhilfe, um die Folgen des bis dahin größten atomaren Unglücks zu bekämpfen. Frankfurter Rundschau

Pilze aus „Polen“ Weißrussland hat an den Folgen der Katastrophe von Tschernobyl besonders schwer zu tragen. Ein neues Atomkraftwerk ist dennoch in der Planung. Und dann sind da noch die polnischen Lastwagen, die Pfifferlinge abholen, um sie später in Weißrussland zu verkaufen. FAZ

Wie gefährlich ist das Strahlengrab noch? Bild

Kehraus nach der Kernschmelze. Das Reaktordrama in Japan zieht sich hin. Wie lange es nach der Entschärfung der unmittelbaren Gefahr die Räumkommandos noch beschäftigen wird, zeigt ein Blick auf Tschernobyl und Harrisburg. FAZ

Der nächste GAU kommt bestimmt Anders als Deutschland ist die Welt weit davon entfernt, sich von der Atomenergie zu verabschieden. Weitere Katastrophen sind nur eine Frage der Zeit. Wir müssen uns darauf vorbereiten. Tagesspiegel

Apple

Apple im Größenwahn. Alles nur geklaut? Apple verklagt Samsung. Doch das Patentrecht ist dazu da, erfinderische Leistungen zu schützen. Und nicht Größenwahn zu bedienen. FAZ

Samsung macht Apple nervös.
Patentstreits in der Mobilfunkbranche gibt es viele. Doch der Generalangriff des US-Konzerns auf Samsung sucht seinesgleichen. Apple beschuldigt die Südkoreaner pauschal als Ideenräuber – und entlarvt damit die eigene tiefe Verunsicherung Financial Times Deutschland

Apple: Samsung Copied Design. Lawsuit Claims Galaxy Smartphones and Tablet ‚Slavishly‘ Stole From iPhone, iPad Wall Street Journal

… one more thing!!!

EnBW muss mit weniger Geld mehr investieren. Deutschlands drittgrößter Stromkonzern will sich nach Atomausstieg und Landtagswahl neu aufstellen. Doch die Unsicherheit über die Pläne der Regierung stellt alles infrage. Wegen des Atommoratoriums kassiert der Konzern außerdem seine Gewinnprognose. manager magazin

Leitartikel

Die entzauberte Ministerin. Super-Nanny, Kult-Mutti und Beinahe-Bundespräsidentin: Ursula von der Leyen ist eine Meisterin der Selbstdarstellung und setzt vor allem eines auf die politische Agenda: sich selbst. Eines ihrer größten Projekte jedoch – das Bildungspaket – könnte zum Flop werden. Süddeutsche Zeitung

Lächerliches Rating. S&P hat Zweifel an der Bonität der USA. Die Einschätzung ist naiv, denn fallen die USA, fällt die Welt mit. Die Agentur aber hat den schlimmen Ruf ihrer Branche weiter verschlechtert. Frankfurter Rundschau

Die Wurzel des Übels Griechenland im freien Fall, Amerikas Kreditwürdigkeit angezählt – kommt die ganz große Finanzkrise zurück?Der massive Vormarsch der Anti-Euro-Partei im Euro-Musterland Finnland ist ein Alarmsignal: Die Bürger haben es satt, dass die Probleme nur aufgeschoben werden, die Wahrheit nur scheibchenweise ans Licht kommt. Bild

Unzuverlässiger Partner. Wieder einmal wird das Bundesverfassungsgericht über die Parlamentsbeteiligung an Bundeswehreinsätzen urteilen müssen. Diesmal geht es um die Flüge zweier Transall-Transportmaschinen in die Libysche Wüste, mit denen im Februar Deutsche und andere Ausländer aus dem Land geholt worden sind. FAZ (Print)

Europas Ränder Die EU-Politik wird den Bürgern stets als alternativlos dargestellt. Das schürt Unbehagen und Misstrauen, in Ungarn ebenso wie in Finnland. Solange es dabei bleibt, wird die Kette der Anti-EU-Wahlen nicht abreißen Die Welt

Ach Europa! Ein kontinentales Trauerspiel. AZ München

Apples patenter Wettbewerb. Bei der Auseinandersetzung der beiden Unternehmen geht es um nichts weniger als die Monopolposition am Tablet-PC-Markt. Doch dass die Konzerne mit Patentklagen den Wettbewerb abwürgen ist nicht akzeptabel Financial Times Deutschland

Merkel in Miniature New York Times

The Price of the Euro in Finland. The single currency is exacting ever-higher political and economic costs. Wall Street Journal

How US intends to end war with Taliban. The Obama administration wants to talk less about troop numbers and more about ending the war Financial Times

S&P gives Obama, Congress a kick in the pants USAToday

Why Trump Soars. Many regard The Donald as a repulsive joke, but the reality is that he emerges from currents long embedded in American culture. New York Times

The Future of Trade. The Deep Dive briefing on the World Trade Organization and why it matters. Foreign Policy

Nigeria: Zoned out. Nigeria is a country which still looks to a fair and credible election as a clean break with the past Guardian

The Heirs of Nasser. Not since the Suez crisis and the Nasser-fueled uprisings of the 1950s has the Middle East seen so much unrest. Understanding those earlier events can help the United States navigate the crisis today — for just like Nasser, Iran and Syria will try to manipulate various local grievances into a unified anti-Western campaign. Foreign Affairs