Steuerhinterziehung, NRW, 1. Mai, Lafontaine, Syrien & Drohnen

Es ist ein Problem, so hitzig über Geld zu reden Joachim Gauck findet kritische Worte für Steuerhinterzieher. Dabei wäre hinsichtlich eines fairen Umgangs mit Arm und Reich weniger Einseitigkeit angebracht. Eine Polarisierung, die niemand braucht. Die Welt

„Wer Steuern hinterzieht, verhält sich asozial“ Deutliche Worte vom Bundespräsidenten: Im stern bezeichnet Gauck Steuersünder als „verantwortungslos“. Der Fall Hoeneß sei für ihn eine „Überraschung“ gewesen – und habe ihn erschreckt. stern

Steuergerechtigkeit wird zum Topthema der Bundestagswahl Das Topthema der Bundestagswahl lautet Steuergerechtigkeit. Kaum will ein Herr Hoeneß seiner Verhaftung wegen Steuerbetrugs mit einer Selbstanzeige entgehen, will die Opposition eben diese schnellstmöglich abschaffen – und vergisst dabei, dass die Möglichkeit zur Selbstanzeige trotzdem eine gute Idee ist. Tagesspiegel

„Da begann die Hölle für mich“ Als die Fahnder vor seiner Tür standen, hat sich sein Leben verändert. Erstmals spricht Uli Hoeneß ausführlich über seine Steueraffäre und seine Spielsucht. ZEIT

Moral der Hasardeure Es bedarf nun einer breiten gesellschaftlichen Debatte über die Steueransprüche des Staates und die Bereitschaft seiner Bürger, Steuern zu entrichten. Frankfurter Rundschau

Entmystifizierung des Informationsaustauschs Angesichts dieses Drucks muss die Schweiz akzeptieren, dass der automatische Informationsaustausch in Steuersachen ein so starker Trend ist, dass sich ihm kein Land entziehen kann. NZZ

Pensionierte Politiker – kassieren ohne zu zahlen Wie kommt man zu einem kleinen Vermögen? Wenn man vor Einführung einer Vermögensabgabe oder Vermögenssteuer ein großes hat! BILD

NRW

Ganz neue Erfahrungen Seit sie den Beamten ihres Landes eine doppelte Nullrunde verordnen will, wird Ministerpräsidentin Kraft öffentlich ausgebuht – sogar am 1. Mai. Die Gewerkschaften werfen ihr Wortbruch vor. FAZ

Rot-Grün hat viel zu verlieren Die kommunale Finanzreform mit drohenden Einschnitten für Städte im Revier ist nur aufgeschoben. Mehr nicht. WAZ

Was will Hannelore Kraft wirklich? Auch wenn die Stimmung in der Beamtenschaft miserabel ist, kann sich die Ministerpräsidentin exzellenter Popularitätswerte erfreuen. Viele Genossen wünschen sie sich als Kanzlerkandidatin. Rheinische Post

Buh-Rufe und Pfiffe für Kraft bei DGB-Kundgebung zum 1. Mai in Duisburg Lehrer und Polizisten sind verärgert über die Nullrunde für Beamte. Mit mit Pfiffen, Buh-Rufen und Schmäh-Plakaten empfingen sie Ministerpräsidentin Hannelore Kraft während der Mai-Kundgebung im Duisburger Landschaftspark Nord. DGB-Landeschef Andreas Meyer-Lauber warf Kraft Vertrauensbruch vor. WAZ

1. Mai

Die neue Rolle der Gewerkschaften Vor der Agenda 2010 waren die Gewerkschaften eine tragende politische Kraft – danach nur noch eine Lobby für Arbeitsplatzbesitzer. Die Union weist ihnen wieder ihre alte Rolle zu. FAZ

Mit der Kraft der Floskel Sollte DGB-Chef Michael Sommer vorgehabt haben, an diesem 1. Mai die Gewerkschafter mit seiner Rede zu fesseln – es ist ihm nicht geglückt. Die Stimme ist laut, doch man hört ihm nicht so richtig zu. Vielleicht auch, weil so viele unzufrieden mit ihm sind. Süddeutsche Zeitung

Töne, Steine, Scherben Demonstrieren, Feiern oder Krach schlagen: Trotz Fußballspiel gehen am 1. Mai bundesweit Hunderttausende auf die Straße. Zwar fliegen auch Böller und Flaschen – schwere Krawalle bleiben aber aus. Zur Herausforderung für die Berliner Polizei wird eine Betonpyramide, an die sich einige Demonstranten gekettet hatten. Süddeutsche Zeitung

Demos im Wandel Mit ihrer Taktik Gelassenheit statt Provokation hat die Polizei Beträchtliches zum Frieden beigetragen. Aber nicht nur sie allein. Berliner Zeitung

15,25 Gramm Ehre An diesem 1. Mai werden in Russland „Helden der Arbeit“ ausgezeichnet – erstmals seit dem Zerfall der Sowjetunion. Präsident Putin hat den Orden wieder eingeführt. Der goldene Stern erinnert ganz bewusst an alte Zeiten. Süddeutsche Zeitung

Lafontaine

Systemkritik – oder doch nicht? Uneinigkeit in der Linken: Ex-Parteichef Lafontaine will ein Ende des Euro. Im Wahlprogramm steht das Gegenteil. Zusätzlich sorgt eine eurokritische Äußerung Wagenknechts für Ärger, die Parteichefin Kipping sogleich abzuschwächen versucht – man wolle lediglich einen „Neustart in der EU“. Süddeutsche Zeitung

Lafontaine auf rechten Euro-Abwegen Der Ex-Linken-Chef möchte die D-Mark wiederhaben. Lafontaine unterstützt damit die Position der AfD. Nicht sein erster populistischer Sündenfall ZEIT

Nur doppelte Botschaften Das einzige Gegenmittel zur Eurokrise ist weit entfernt. Da hat Lafontaine Recht. Mit dem Wunsch, die D-Mark möge zurückkehren, hat er gefährlich unrecht. taz

Ukraine

Ukrainische Annäherung Es spricht vieles dafür, dass sich die EU und die Ukraine annähern und damit den russischen Präsidenten Wladimir Putin ausbooten. Frankfurter Rundschau

Die Willkür ist jetzt aktenkundig Das Urteil des Straßburger Gerichts stellt fest, dass Ukraines Justiz nicht unabhängig ist. Kommt es nicht zur Freilassung Timoschenkos, muss die EU reagieren. taz

Ukrainischer Premier Asarow über die EU und Timoschenko „Die Opposition hat absolute Handlungsfreiheit“ sagt der Regierungschef aus Kiew Badische Zeitung

Syrien

Syrien ist Nebensache Trotz Berichten über den Einsatz von Giftgas in Syrien zögert der US-Präsident, militärisch einzugreifen. Kritiker werfen ihm Schwäche vor und warnen, der Iran könnte ebenfalls „rote Linien“ überschreiten. Warum Obamas Haltung dennoch richtig ist. Tagesspiegel

Hilflos im Syrien-Konflikt Die Überlegung der USA, die syrische Opposition mit Waffen zu beliefern, ist ein Ausdruck der Hilflosigkeit. Frankfurter Rundschau

Das amerikanische Problem mit der „roten Linie“ Die Politik der Abschreckung funktioniert nicht mehr. Die roten Linien drohen im Treibsand des Mittleren Osten zu verwehen – diese bittere Erfahrung machen die USA gerade mit Syrien und dem Iran. Die Welt

Erase the Red Line Although chemical weapons are often considered weapons of mass destruction, they are not. In the case of sarin gas, many tons must be released under favorable conditions before it can inflict significantly more damage than conventional explosives. However repugnant Assad’s use of chemical weapons in Syria might be, in other words, it should not change the United States‘ basic calculations. Foreign Affairs

Drohnen

De Maizière lobt Bund mit USA – und will Drohnen Beim Treffen von Verteidigungsminister Thomas de Maizière mit seinem US-Kollegen Chuck Hagel macht vor allem der geplante Drohnenkauf Schlagzeilen. Denn die lassen sich mit Hellfire-Raketen bestücken. Die Welt

Debatte über Drohnen ist nötig Die unbemannten Flugzeuge sind keine beliebigen Waffen. Sie sind vielen Bürgern unheimlich. Vor allem sind sie dabei, den Krieg zu verändern. WAZ

Fürchtet den Sensenmann! Die Bundesregierung plant den Kauf der US-amerikanischen Drohne „Reaper“. Darüber sollte man sich aufregen. Und zwar jetzt. taz

…one more thing!

Alles neu macht der Mai Manchmal geht es selbst in Europa plötzlich ganz schnell. Noch im März schienen die seit Jahren andauernden EU-Verhandlungen über eine Lockerung des Bankgeheimnisses blockiert. Nun jedoch, gerade einmal wenige Wochen später, scheint der Knoten geplatzt. Börsen-Zeitung

Leitartikel

Unbemannte Flugkörper im Wahlkampf Ein verführerisches Thema für Wahlkämpfer: Drohnen. Allein das Wort löst allgemeine Aufgeregtheit aus. Doch die Vorwürfe der Opposition, der Verteidigungsminister plane heimlich den Kauf, sind nicht nur albern, sondern heuchlerisch. Süddeutsche Zeitung

Linker als links Die Grünen übertrumpfen die SPD. Mit höheren Belastungen wollen sie die Gesellschaft verändern. Was ist daran „Entlastung“? Die grüne Beglückung! Ein Kommentar. FAZ

Jobwunder Deutschland Auf der Suche nach Rezepten gegen die Jugendarbeitslosigkeit schauen die Krisenländer Europas immer häufiger nach Deutschland. Das duale System der Berufsausbildung wird zum Exportschlager Die Welt

Ein Neustart – nach 65 Jahren Demokratie ist ein Lernprozess, in dem Demokraten erzeugt werden. Gerade darum scheint sie dem, der nichts als die gerade anstehende Frage vor Augen hat, immer wieder so ineffizient. Frankfurter Rundschau

Die EU muss das Durchwursteln beenden Euro und EU drohen ohne weitere Integration zu scheitern. Dafür muss auch eine zweigeteilte EU in Kauf genommen werden ZEIT

Auch Eurokraten müssen sparen Wenn es ums Sparen in Schuldenländern geht, kennen die EU-Beamten kein Pardon. BILD

Nur noch Flickwerk „Die Lösung wäre so einfach: länger gemeinsam unterrichten.“ Über das bayerische Schulsystem. AZ München

Presidential Followership What an uncertain world needs now is American presidential leadership. Instead, it’s getting presidential followership. Wall Street Journal