1. Mai
Tag der Randale – und des friedfertigen Protests Fast 100 verletzte Beamte nach der linken Demo zum 1. Mai, das ist eine üble Bilanz. Aber sie darf nicht verdecken, dass viele andere Versammlungen gut verlaufen sind. Süddeutsche Zeitung
Ein Feiertag der Gewalt? Offenbar geht es überhaupt nicht um einen Kampf für Minderheiten, sondern um das Ausleben von Vandalismus. Der Staat wird bloßgestellt. FAZ
Der demokratische Staat ist die vulnerable Gruppe Die Beobachtung der Querdenker durch den Verfassungsschutz soll Klarheit schaffen. Aber sie ist auch Ausdruck einer staatlichen Übergriffigkeitsneigung. Tagesspiegel
Grundrechte
Wie der Begriff des Querdenkens missbraucht wird Früher waren Querdenker Vorwärtsbringer. Das war vor Corona. Jetzt wird der Begriff von Menschen gekapert, die den Rechtsstaat in Frage stellen. Dem muss man widerstehen. Süddeutsche Zeitung
Redefreiheit braucht keine Umgangsformen Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels fordert mehr Respekt für Meinungsäußerungen. Aber man muss auch Unerträgliches ertragen können. Tagesspiegel
Polizeigewerkschaft will generelles Verbot für „Querdenken“-Demos Gewerkschaftschef Rainer Wendt fordert ein rigoroses Vorgehen gegen Proteste der „Querdenker“. In den Kliniken entspannt sich die Lage leicht. Corona-News aus Deutschland Zeit
Corona
Ein bisschen frei Es gebe keinen „Anspruch auf Party“, sagt Gesundheitsminister Spahn jenen, die mehr wollen als die jetzt vorgesehenen Ausnahmen für Geimpfte. Lange wird die Regierung an diesem Kurs nicht festhalten können. FAZ
Wenn Panikmache die Grundrechte gefährdet SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach prophezeite vor einigen Wochen für den Mai überaus beängstigende Inzidenzwerte. Sie haben sich glücklicherweise nicht bestätigt. Und das, obwohl weder die Zahl der Tests zugenommen hat noch die Ausgangssperre auf 20 Uhr vorverlegt wurde. Die Welt
Ab wann der digitale Impfpass mehr Reisefreiheit bringt Die neuen „Green Certificates“ versprechen den Menschen in der EU unter anderem Reisefreiheit ohne Quarantäne. Spätestens Ende Juni sollen digitale Dokumente gelten. Aber noch sind nicht alle Fragen geklärt. Wirtschaftswoche
Indiens Corona-Tragödie: Die größte Demokratie der Welt ist in Bedrängnis Die Pandemie wütet in Indien und lässt wie durch ein Brennglas all die Defizite sichtbar werden, die Premierminister Modi bisher verbergen konnte. Handelsblatt
So nah ist Indien Im globalen Süden wird viel zu wenig geimpft. Das ist ungerecht, vor allem aber sehr gefährlich – auch für Europa. Zeit
Modi Fiddles While India Burns What’s unfolding in India is a devastating carnage precipitated by its self-enamored leader. Foreign Policy
Corona-Wirtschaft
Die Pandemie durchschauen Noch hält das Virus den Alltag kleinteilig im Griff. Doch das Ende der Krise einfach abzuwarten, reicht nicht. Gerade in Deutschland gibt es erfreuliche Beispiele, die zeigen, wie es besser geht. FAZ
Sachwerte erleben einen handfesten Boom So wie die Pandemie die Wiederentdeckung der Häkelarbeit fördert, sorgt sie am Kapitalmarkt für eine neue Lust an Sachwerten. Aber nicht Gold, Oldtimer oder Kunst stehen im Fokus. Wirtschaftswoche
Jobverlust oder Fatigue im Homeoffice – die Arbeitswelt gibt es nur noch in Extremen Die Pandemie hat unser Verhältnis zur Arbeit auf den Kopf gestellt: Es braucht eine neue Ausgewogenheit. Tagesspiegel
Die Schuldenbremse muss gerettet werden Der Grundgesetzartikel für einen soliden Staatshaushalt ist in Verruf geraten – zu Unrecht. Nur wer in guten Zeiten spart, kann in Notlagen Geld ausgeben. Handelsblatt
Die Coronakrise fängt erst an Zu wenig Impfstoff und Behandlungsmöglichkeiten, kaum soziale Hilfen. Die armen Länder werden ärmer, während sich die reichen wirtschaftlich sanieren. taz
Vaccine prince exposes India’s best and worst Adar Poonawalla should be a walking advertisement for India’s pharmaceutical prowess. Instead the billionaire owner and chief executive of the Pune-based Serum Institute, the world’s largest vaccine maker, has become a symbol of India’s fraught ties with its private sector. Breakingviews
CDU
Das Gefühl von Unterwerfung in der CDU In den Koalitionsverhandlungen konnten sich die Grünen in Baden-Württemberg in vielen Punkten durchsetzen. In der CDU gibt es Unmut – auch über die mögliche Besetzung eigener Ministerposten. FAZ
Die CDU meint es mit der Abgrenzung zur AfD nicht ernst Die Nominierung des Ex-Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen zeigt: Die Union liebäugelt immer noch mit den Rechtspopulisten. Berliner Zeitung
Die CDU muss Hans-Georg Maaßen im Blick behalten Ein thüringischer CDU-Landesverband macht den Ex-Verfassungsschutzchef zum Direktkandidaten. Das ist bemerkenswert, wenngleich man die Bedeutung Maaßens nicht überschätzen darf. Augsburger Allgemeine
Die angestaubte Idee einer nichtlinken Volkspartei Warum der Kandidat Hans-Georg Maassen für die CDU kein Problem ist, sondern eine Chance sein könnte NZZ
Palästina
Die Entrechteten Unter einem durchsichtigen Vorwand hat der palästinensische Präsident Mahmud Abbas die Wahl abgesagt. Statt seinem Volk demokratische Rechte zu gewähren, klammert er sich an die Macht. Süddeutsche Zeitung
Eine politische Angelegenheit? Mahmud Abbas begründet die Absage der palästinensischen Parlamentswahl mit der Jerusalem-Frage. Sie bietet dem Präsidenten eine politische Rechtfertigung. Doch die Verschiebung kommt ihm auch aus innerparteilichen Gründen gelegen. FAZ
Kein EU-Geld mehr für Mahmud Abbas! Präsident Mahmud Abbas klammert sich an die Macht. Leidtragende sind die Palästinenser. Jetzt müssen die EU und Deutschland handeln. Tagesspiegel
Palästinensische Schüler lernen Hass und Gewalt – mit deutschen Geldern Deutschland zahlt für eine UN-Organisation, die in Palästinensergebieten ein Bildungssystem fördert, das Kinder darauf vorbereitet, in den Krieg gegen Juden zu ziehen. Die Bundesregierung muss handeln. Die Welt
Afghanistan
Die NATO zieht ab, die Taliban greifen an Nach fast zwanzig Jahren hat der Abzug der ausländischen Truppen aus Afghanistan offiziell begonnen. Angriffe und Anschläge überschatten ihn. Viele Menschen wurden am Wochenende getötet oder verletzt. FAZ
Heiko Maas, die Taliban und ein Blütenregen von Phrasen Nach dem Abzug der internationalen Truppen dürfte Afghanistan wieder in die Hände der Taliban fallen. Politikern und Beamten droht der Tod. In dieser Situation wünscht sich der deutsche Außenminister einen „neuen diplomatischen Push“. Es ist zum Verzweifeln. Die Welt
Afghanistans Frauen werden am meisten leiden Der Truppenabzug von NATO und US-Streitkräften aus Afghanistan beginnt. Experten fürchten eine Eskalation der Gewalt mit vielen zivilen Opfern bis hin zum Bürgerkrieg – und eine Rückkehr der Taliban an die Macht. Den Preis einer islamistischen Herrschaft würden Frauen bezahlen. N-TV
Klimaschutz
Historisches Urteil zur Klimaklage: Jetzt müssen die Emissionen so schnell wie möglich runter Zum ersten Mal wird auf höchster Ebene Generationengerechtigkeit in Klimafragen juristisch mitgedacht. Das hat nicht nur ökologische, sondern auch ökonomische Folgen. Frankfurter Rundschau
Das Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist lediglich gut gemeint Das Gericht hat die ökonomischen Zusammenhänge verkannt und damit dem Klimaschutz einen Bärendienst erwiesen. Handelsblatt
Probleme mit den Protokollen Die EU-Kommission will den umstrittenen Handelsvertrag mit Südamerika durch Zusatzvereinbarungen zum Klimaschutz retten. Juristen zweifeln aber an der Wirksamkeit. Süddeutsche Zeitung
DFB
Misstrauensvotum gegen alle Bei den Rücktrittsforderungen gegen den DFB-Präsidenten geht unter, dass der Verband seit Monaten ein Tollhaus und Intriganten-Stadl ist. Fritz Kellers Nazi-Vergleich war da nur der berühmte Tropfen zu viel. Süddeutsche Zeitung
Mit neuen Köpfen alleine ist es beim DFB nicht getan Der Rücktritt von Fritz Keller ist unausweichlich. Der DFB brauch den vierten Chef innerhalb von neun Jahren. Das eigentliche Problem ist aber ein anderes. Augsburger Allgemeine
Koch ist im Moment der mächtigste Mann im DFB – wieder einmal Dr. Rainer Koch, 1. Vizepräsident Amateure des DFB, ist – wieder einmal – der mächtigste Mann in dem mit über 7,1 Millionen Mitgliedern weltweit größten Sportfachverband. Kicker.de
…one more thing!
Warum der Prozess gegen Epic für Apple gefährlich ist Der Videospielhersteller Epic Games zieht gegen den Tech-Konzern Apple vor Gericht. Die Klage zielt auf den Kern von Apples Philosophie eines geschlossenen Ökosystems ab. Sie könnte Wellen bis nach Europa schlagen. FAZ
Leitartikel
Klimaschutz und Freiheit Das Klimaschutz-Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist in mehrerlei Hinsicht historisch. Es macht deutlich: Wer massive Einschränkungen vermeiden will, muss ökologische Innovationen beschleunigen. Die Welt
Deutschland ist der Herausforderung durch Putins Russland nicht gewachsen Die deutsche Außenpolitik blickt ratlos auf ein nach innen autoritärer und nach außen aggressiver auftretendes Russland. Tagesspiegel
Kein Grund, sich anzubiedern Es gibt keinen Grund, den Grünen hinterherzulaufen. Auf die Bewahrung der Schöpfung haben sie kein Monopol. Und sie arbeiten gegen den freiheitlichen Staat. FAZ
Fataler Reformstau Im Schatten derPandemie stecken Grundrechte und Demokratie folgenschwere Rückschläge ein. Frankfurter Rundschau
Das Stochern im Nebel Diese Zahlen bringen das Kanzleramt in Erklärungsnot: Die Inzidenz sinkt, der R-Wert sinkt, die Lage in den Krankenhäusern entspannt sich. Bild
Prinzipientreuer Antreiber Moskaus Sanktionen gegen den Präsidenten des EU-Parlaments sind eine Reaktion auf dessen klare Positionen. Einschüchtern lassen sollten sich die Abgeordneten nicht – sie erfüllen eine wichtige Rolle in Europas Demokratie. Süddeutsche Zeitung
Diese Probleme hat Putin der russischen Wirtschaft eingebrockt Russlands Wirtschaft läuft schlecht, beim Pro-Kopf-Einkommen sind sogar Rumänien und die Türkei vorbeigezogen. Die Ursachen der Misere – und die Verantwortung von Wladimir Putin. Wirtschaftswoche
Goodbye, Lockdown Reisen, Restaurantbesuche, Shoppen: Bald sollen Geimpfte mehr machen können als andere Bürger. Was dafür spricht – und was dagegen. Spiegel (Print)
Das neue Wirtschaftswunder Selbst die erfolgreichsten Kapitalisten unserer Zeit sind sich einig: Nachhaltigen Technologien gehört die Zukunft Focus (Print)
The European Commission is becoming more powerful, quietly Brussels is taking responsibility for the continent’s physical and economic health Economist
AOC and the Making of Millennial Politics A new book on Alexandra Ocasio-Cortez offers a portrait of a new generation of elected officials and political activists coming into its own. The Nation
Arizona is still fighting about the 2020 election. No good can come of it. The state Senate’s „audit“ must end. Washington Post