Schulz in Israel, Edathy & Eltern-Unterhalt

Mehr Feindseligkeit als Freundschaft Die Verbindung zwischen Israel und der EU ist derzeit hochgradig gestört. Der Besuch von Parlamentspräsident Martin Schulz ist eine Reise durchs multiple Krisengebiet und gipfelt in einem Eklat in der Knesset. Doch in dem Streit könnte eine Chance für die EU liegen. Süddeutsche Zeitung

Der inszenierte Eklat Der EU-Parlamentspräsident spricht in der Knesset offen das Thema Wasserverteilung an. Einige Abgeordnete lauern nur darauf, einen Skandal zu inszenieren. FAZ

Schulz‘ Stich ins Wespennest Die Kritik des EU-Parlamentspräsidenten an Israels Blockade von Gaza sorgte für Tumulte in der Knesset. Das zeigt, wie gereizt die Atmosphäre zwischen EU und Israel ist. ZEIT

Schulz vertauscht in Israel Aktion und Reaktion Mit seiner Unwissenheit stößt der EU-Parlamentsvorsitzende in seiner Rede vor der Knesset die Israelis vor den Kopf. Das löste einige Tumulte aus – zu recht. Die Welt

„Habe eine pro-israelische Rede gehalten“ EU-Parlamentspräsident Martin Schulz verteidigt seine Rede vor der Knesset: Er könne nicht nur Dinge sagen, die allen gefielen, sondern müsse die Position des Parlaments darstellen. Die Welt

Schulz’ Knesset-Rede im Volltext FAZ

Edathy

Die SPD hat ihre Unschuld verloren Der erste Skandal im Fall des SPD-Politikers Sebastian Edathy ist nicht Edathy selbst, sondern die SPD. Tagesspiegel

Unbekleidet, aber nicht illegal Im Kampf gegen Kinderpornografie finden Ermittler manchmal Bilder, die gar nicht strafbar sind und dennoch ratlos machen. Die Staatsanwaltschaft muss dann entscheiden, ob das Material für einen Anfangsverdacht reicht, der eine Razzia rechtfertigt. Bei SPD-Politiker Sebastian Edathy handelt es sich offenbar um solch einen Fall. Süddeutsche Zeitung

Der mysteriöse Fall des Sebastian Edathy Was ist dran an dem Verdacht? Dem langjährigen Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy wird zugetraut, im Besitz von Kinderpornografie gewesen zu sein – doch der SPD-Politiker bestreitet das vehement. Es gibt noch viele ungeklärte Fragen. Spiegel

Wer wusste vom Verdacht gegen Sebastian Edathy? Nach Informationen aus SPD-Kreisen kannten namhafte Sozialdemokraten schon im Dezember 2013 den Verdacht gegen Edathy. Er soll zurückgetreten sein, bevor der Bundestagspräsident unterrichtet wurde. Die Welt

Rechtsbrüche Es ist etwas faul im Rechtsstaat Deutschland. Er wird – Beispiel NSA – von außen, noch dazu durch befreundete Nationen ausgehöhlt. Er wird aber auch von innen hohl. Die Privatsphäre des Bürgers ist, wenn das so weiter geht, bald nichts mehr wert. Die Unschuldsvermutung auch nicht Bonner General-Anzeiger

„Das Schweigen des Staatsanwalts deutet eher auf dünne Beweise hin“ Um was geht es eigentlich? Der Experte für Sexualstrafrecht Ursus Koerner von Gustorf im Gespräch über die juristischen Merkwürdigkeiten im Fall Sebastian Edathy ZEIT

Eltern-Unterhalt

Verantwortungsvoll Familie ist gut, Familienpflichten sind notwendig. Ohne sie wäre der Staat eine Supernanny, die in alle Lebensbereiche hinein regiert, von der Wiege bis zur Bahre. Ein totalitärer Albtraum. Tagesspiegel

Die Last der Kinder Kinder müssen für die Pflege ihrer Eltern zahlen – selbst wenn der Kontakt seit Jahrzehnten abgebrochen ist. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Müssen Kinder ihr Vermögen opfern? Wann haben Eltern keinen Anspruch auf Unterhalt? Antworten auf die wichtigsten Fragen. Spiegel

Der Kitt zwischen Eltern und Kindern Wenn die Pflicht zur Unterstützung nicht besteht, geht auch der letzte Kitt zwischen Eltern und Kindern ver­loren. Angesichts der alternden ­Gesellschaft und der zerbröselnden Familienstrukturen könnte der Wegfall der Unterhaltspflicht den Zusammenhalt der Generationen noch mehr gefährden – weil es einfach keinen Grund mehr gibt, sich mit der Familie auseinanderzusetzen. WAZ

Späte Solidarität Zum Urteil des Bundesgerichtshofes zur Unterhaltspflicht von Kindern. Mitteldeutsche Zeitung

Kinder haften für ihre Eltern Selbst bei totaler Entfremdung müssen Söhne und Töchter für die Pflegekosten ihrer Mütter und Väter aufkommen. Das hat jetzt der Bundesgerichtshof entschieden. Doch Experten zweifeln daran, ob eine solche generelle Regelung überhaupt rechtmäßig sein kann. Berliner Zeitung

Einmal Kind, immer Kind Selbst wenn es jahrzehntelang keinen Kontakt mehr gab, können Kinder für den Unterhalt ihrer Eltern herangezogen werden. Verarmung muss trotzdem niemand fürchten. ZEIT

Eine Familie bis in den Tod Normalerweise geht es beim Thema Unterhaltspflicht für pflegebedürftige Eltern um finanzielle Fragen. Um Moral geht es nur im Ausnahmefall. Und dann wird es rasch unschön. Berliner Morgenpost

Nicht fair, aber richtig Zeitlebens wurde ein Sohn missachtet. Dennoch muss er die Pflegerechnung für seinen Rabenvater begleichen, urteilt der BGH. Das mag unfair klingen, ist aber nur konsequent. stern

Zumutbar Der Fall des Mannes aus Delmenhorst ist tragisch, keine Frage. Erst missachtet ihn der eigene Vater jahrzehntelang – und dann muss er auch noch die Kosten für dessen Heimunterbringung zahlen. Nordwest Zeitung

Unzumutbar Dieses Urteil resultiert in einer Art genetischer Sippenhaft. Es ist unzumutbar – und unlogisch. Nordwest Zeitung

…one more thing!

Digitale Großmächte Ein neuer Ausschuss im Bundestag will sich dem „enormen wirtschaftlichen Potential“ des Internets widmen. Er sollte sich auch mit den Datenbergen und der Macht jener Konzerne befassen, die dieses Potential schon für ihre Zwecke genutzt haben. FAZ

Leitartikel

Inszenierter Eklat Wer sich mit Israels Siedlerlobby anlegt, hat es schwer. Diese Erfahrung hat nun auch der europäische Parlamentspräsident Martin Schulz gemacht. Der inszenierte Eklat bei seiner Rede vor der Knesset lässt die Zweifel an einer möglichen Friedenslösung wachsen. Frankfurter Rundschau

Schulz muss sich entschuldigen! EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) durfte gestern eine Rede in der Knesset halten. Eine Ehre. Bild

Füreinander einstehen Familie ist ein ewiges Band. Dass das Einstehen füreinander zu Lebzeiten nicht endet, haben die Karlsruher Richter mit ihrem Urteil zum Unterhalt für betagte Eltern jetzt wieder einmal deutlich gemacht. FAZ

Mehr Geld – basta! Selbst der wohlmeinendste Bürger muss bei dieser Diäten-Erhöhung um fast 10 Prozent in einem Jahr heftig schlucken. Es drängt sich der Eindruck auf, dass die übermächtige große Koalition hier in Selbstbediener-Mentalität tief in die Kassen greift. AZ München

Totaloperation Der ADAC kann nur überleben, wenn er sich radikal umbaut. Der Club muss zum normalen Wirtschaftsunternehmen werden. Die Pannenhilfe und Unfallrettung müssen vom Service- und Testgeschäft getrennt werden Die Welt

Hoffnung auf Frieden, nicht auf Gerechtigkeit Dreieinhalb Jahre nach der Loveparade-Katastrophe in Duisburg gibt es nun eine Anklage. Verantworten müssen sich jedoch die kleinen Lichter aus der Stadtverwaltung und nicht Oberbürgermeister Sauerland. So kann das Geschehen nicht umfassend aufgearbeitet werden. Süddeutsche Zeitung

Weg mit den Zoos! Im Namen des Artenschutzes werden Tiere eingesperrt – wenn sie ausgedient haben, getötet. Wie zuletzt Giraffe Marius. Dabei hat jedes Individuum ein Recht auf Leben. ZEIT

Die Krisenherde von morgen sind Deutschland, Frankreich & Co Wall Street Journal