CDU, Polizei, Euro-Krise, US-Ölpest & Korea

Sehnsucht nach der Anti-Merkel-CDU. Nach Roland Kochs Abgang sorgt sich die Union um ihr konservatives Profil. Dabei ist „konservativ“ die Chiffre für einen anderen Politikstil. Die Zeit

Die Lücke danach. Roland Koch war für die CDU mehr als nur irgendein stellvertretender Parteivorsitzender. Um die Lücke zu füllen, muss sich die CDU darüber klar werden, wer Koch eigentlich war. FAZ

Wie Merkel die CDU entmannt. Mit Roland Koch tritt einer der letzten großen Charismatiker der CDU ab. Schuld ist Angela Merkel, die eigenwillige Leute systematisch ausbremst. Die Christdemokraten werden zusehends konturloser. Stern

Warum laufen Angela Merkel die starken Männer davon? Bild

Der stille Unmut. Wird sich nach Kochs Rückzug eine neue rechstkonservative Partei etablieren? Eher nein: Denn ordentliche Konservative neigen nicht dazu, sich in Protestbewegungen zu organisieren taz

Kochs Rückzug ist gefährlich für die CDU. Mit Roland Koch verliert die CDU nicht nur einen weiteren Wirtschaftsexperten, sondern ihren vielleicht letzten Patriarchen. Es scheint, dass die Union Modernisierung mit Merkelschem Matriarchat übersetzen will. Die politische Mitte kam jedenfalls selten so saft- und kraftlos daher wie im Moment Die Welt

Angst vor der Koch-Lücke löst in CDU Profil-Debatte aus. Auch nach dem Rückzug von Roland Koch will die CDU um konservative Wähler werben und sich für Wirtschaftsinteressen einsetzen. Doch darüber, wer die Federführung auf diesem wichtigen Politikfeld übernehmen soll, bahnt sich ein Streit an. Die Südwest-CDU meldete bereits Ansprüche an, die Lücke, die Koch gerissen hat, zu schließen. Doch es gibt auch Stimmen, die einen Ost-Ministerpräsidenten dafür favorisieren. Handelsblatt

Koch geht. Was bleibt?
Mit dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch verliert die CDU einen bekennenden Konservativen und wirtschaftspolitische Kompetenz. Wer kann ihn ersetzen? Tagesspiegel

Rechtsaußen gesucht.
Die Union sucht nach Roland Kochs Abgang einen neuen Vorzeige-Konservativen. Doch unter Kanzlerin Merkel ist der Bedarf nach einem Hardliner gesunken. taz

Kantige Köpfe ziehen in der Union nicht mehr. Der überraschende Rücktritt Roland Kochs führt vor Augen, was sich seit mehr als einem Jahrzehnt abzeichnet, Wahl für Wahl: In der CDU leiden konservative Politiker an einer politischen Mitte, die zum schwarz-grünen Wanderlehrpfad geworden ist. Charakterköpfe werden in der Partei als Risiko gesehen Die Welt

Eine Demokratie braucht polarisierende Mitstreiter. Roland Koch macht nicht mehr mit. Das ist kein Kompliment für unser Parteiensystem Die Zeit

CDU laufen auch noch die Mitglieder weg! Bild

Volker Bouffier – noch einer von der Tankstelle. Man nennt ihn „Prince Charles“, den „schwarzen Sheriff“ oder auch „Kochs Mann fürs Grobe“: Volker Bouffier, Innenminister von Hessen. Er soll Nachfolger Roland Kochs werden. Stern

Warum Bouffier der falsche Koch-Nachfolger ist. Hessen steht vor einem Neuanfang? Von wegen! Nach dem überraschend angekündigten Rückzug von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) soll der amtierdende Innenminister ihm als Regierungschef nachfolgen: Volker Bouffier. Ein Neuanfang hätte einen anderen Namen. Handelsblatt

Wer folgt Koch im Parteivorstand? Mit dem Rückzug Roland Kochs wird auch ein Posten im Bundesvorstand der CDU frei. Die Personalspekulationen haben längst begonnen – als besonders aussichtsreicher Kandidat gilt der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich. FAZ

Gewalt gegen die Polizei

Wut ohne Grenzen. Die Zeiten, in denen ein Polizist der Schutzmann im wahrsten Sinn des Wortes war, sind radikal vorbei. Viele haben ihn als prügelnden „Bullen“ kennengelernt. Gewalt rechtfertigt das nicht. Doch die Rufe nach schärferen Gesetzen sind hilflos. Kölner Stadt-Anzeiger

Gewalt gegen Polizisten immer brutaler Bild

Welches Kraut ist dagegen gewachsen? Mehr Prävention rufen die einen, schärfere Gesetze die anderen. Beides ist mindestens gleich wichtig. Denn der Angriff auf einen Polizisten markiert auch immer einen Angriff auf den Rechtsstaat. Lausitzer Rundschau

Dein Freund und Opfer. Polizisten werden immer häufiger Opfer von Angriffen, oft ist Alkohol im Spiel. Betroffen sind vor allem Beamte auf Streife. Die Union verlangt härtere Strafen für Täter. taz

Gewalt gegen Polizeibeamte Bericht des Kriminologisches Forschungsinstitut Niedersachsen

Euro-Krise

Amerikaner schlagen Krach. Ende der freundlichen Töne: Washington wirft Berlin und den Euro-Ländern vor, zu wenig für die Gesundung der Weltwirtschaft zu tun. Von Totsparen ist die Rede. Süddeutsche zeitung

Geithner treibt Europas Fieberkurve hoch. Die europäische Schuldenkrise ist in Amerika ein Hauptthema. Der US-Finanzminister beehrt Großbritannien und Deutschland. Doch die Stippvisite ist kontraproduktiv: Sie nährt Zweifel am Rettungspaket für die Euro-Zone Financial Times Deutschland

Warum der Euro weiter fällt. Der Euro fällt und fällt. Die Schuldenkrise erschüttert das Vertrauen in die europäische Gemeinschaftswährung. Und die Politik sieht dem Absturz hilflos entgegen. Solange Europa nicht mit einer Stimme spricht, hat der Euro keine Zukunft. Handelsblatt

Zu kurz gegriffen. Die EU-Kommission geht in die Offensive. Brüssel will in Reaktion auf die Finanzkrise in Europa ein Netz nationaler Bankenabwicklungsfonds einrichten, um die Kreditbranche im Pleitefall eines Instituts stärker an den Kosten zu beteiligen. Analog zur Umweltpolitik, wo das Verursacherprinzip längst etabliert ist, sollen die Steuerzahler nicht stets in der ersten Reihe die Zeche zahlen müssen. Börsenzeitung

Brüssel hat die Krise im Griff, findet Brüssel Handelsblatt

Deutschland profitiert von Spekulation. Die Börsenwetten gegen Schuldenstaaten treiben die Anleger in deutsche Staatspapiere. Seit Monaten sinken dadurch die Zinskosten – der Bund spart Milliarden. Die Zeit

Die Bankenabgabe ist eine Chance für Regulierer. Zuletzt war die deutsche Finanzpolitik vor allem durch Alleingänge geprägt. Nun könnte es anders werden. Die große Einigkeit der EU-Politiker bei der Bankenabgabe ist eine Chance. Die Abgabe ist ein Test, der zeigt, ob es überhaupt eine Chance auf eine internationale Finanzmarktordnung gibt. Die Welt

Der lauteste Schreihals bestimmt die Agenda. Die Realwirtschaft hält sich im Streit über Euro und Regulierung zu sehr zurück. Wieder ordnen die Finanzfrösche an, dass ihr Sumpf nicht trockengelegt werden darf. Handelsblatt

Warum die Rückkehr zur D-Mark nicht unmöglich ist. Der Austritt aus dem Euro-Klub würde zwar große politische Verwerfungen provozieren, technisch wäre er jedoch durchaus machbar. Welche Konsequenzen hätte die Wiedereinführung der D-Mark? Wirtschaftswoche

Europe-Bank Lenders? Coalition of Unwilling. Few Step Up to Risk Their Money for Long; New SEC Rule Makes Money Funds Even Less Interested Wall Street Journal

US-Ölpest

Amerika erwartet mehr von seinem Präsidenten, als BP an den Pranger zu stellen. Selbst die eigenen Reihen halten Obama inzwischen vor, naiv den Beteuerungen ausgerechnet eines Ölkonzerns vertraut zu haben. Zudem wächst die Verbitterung über eine Industrie, die sich offenkundig wenig um Auflagen und gesetzliche Bestimmungen schert. WAZ

„Sehr große Abnormalitäten“ Der britische Ölkonzern BP gerät in Erklärungsnot: Schon vor der Explosion auf der Bohrinsel „Deepwater Horizon“ soll es Hinweise auf massive Probleme gegeben haben. Eilig betont die Firma nun, wie wichtig sie für die USA ist. Süddeutsche Zeitung

US-Inspektoren ließen sich von Big Oil schmieren Spiegel

„BP hat mehr Macht als die US-Regierung“. Umweltschützer werden ausgebremst, Helfer fahrlässig Giften ausgesetzt – die US-Meeresforscherin Riki Ott hat das Krisenmanagement von BP im Golf von Mexiko erlebt und spart nicht mit Kritik an dem Ölmulti. Die Forscherin weiß, wovon sie redet – seit Jahrzehnten setzt sie sich kritisch mit der Arbeit der Öl-Lobby auseinander. Handelsblatt

Five questions for Obama on the oil spill Washington Post

Korea

Koreanische Hardliner. Das Verhältnis zwischen Nord und Süd auf der Halbinsel ist schlecht wie lange nicht. Als Vermittler kommt nur Peking infrage Frankfurter Rundschau

Nordkorea kappt Beziehungen zum Süden. Droht Krieg? Bild

Machtkampf in Nordkorea? Weiter Rätsel um die Versenkung der »Cheonan« Nürnberger Zeitung

Why Did North Korea Do It? Mother Jones

North Korea’s Exit Strategy. Kim Jong-il is looking for a way out of the showdown his government caused by sinking South Korea’s warship. Newsweek

War on the Korean Peninsula: Thinking the Unthinkable Time

… one more thing!!!

The Geography of Chinese Power. How Far Can Beijing Reach on Land and at Sea? Foreign Affairs

Leitartikel

Nur ein Kanzlerwahlverein. Die CDU verliert kantige Typen. Doch die Bedeutung von Konservativen wie Roland Koch für die Partei wird überschätzt. Angela Merkel braucht mehr Leidenschaft im eigenen Umfeld. Frankfurter Rundschau

Das haben Polizisten nicht verdient. Der Schupo auf unseren Straßen – ein Freund, Helfer, manchmal auch Kummerkasten. Immer aber Respektsperson. DAS war einmal! Bild

Die Prügelknaben. Höhere Strafen werden Gewalt gegen Polizisten nicht stoppen AZ München

Der Ruf nach dem Ende des Ölzeitalters wird lauter. Die „Deepwater Horizon“ hat den Ruf der Erdölwirtschaft endgültig ruiniert. Dutzende Katastrophen der vergangenen Jahrzehnte führten dazu, dass niemand mehr glaubt, Erdölgewinnung wäre ohne solche Desaster möglich. Was bleibt, ist die ständige Bedrohung der Umwelt und die Abhängigkeit von Diktatoren Die Welt

Die Jagd ist eröffnet. Berlusconi muss nun gegen Steuerhinterzieher vorgehen. Er hat keine andere Wahl, auch wenn er damit seine Nachfolgefrage klärt. Financial Times Deutschland

Südostasiens neues Sorgenkind. Wer lernen möchte, wie man eine Nation systematisch ins Unheil führt, der muss das Handeln der thailändischen Regierung beobachten. Mit ihrem militärischen Durchgreifen gegen die Opposition hat sie die Abwärtsbewegung des Landes nicht beendet, sondern beschleunigt. FAZ

Cameron’s Cabinet of millionaires The Hindu

The grasshoppers and the ants – a modern fable. Today’s global economy is more complex than Aesop could have imagined Financial Times