Polizei, Brexit, USA, Google, Kunst-Vandalismus & Corona

Polizei

Die Polizei, dein Punchingball und Hassobjekt Grüne und Linkspartei wollten mit Hilfe der SPD aus Polizisten generell potentielle Täter machen. Seehofer hat ihnen einen Strich durch die Rechnung gemacht. FAZ

Gute Idee, böser Deal So richtig es ist, eine Studie zu rassistischen Tendenzen bei der Polizei zuzulassen, so falsch ist es, dafür umstrittenen Kompetenzen des Verfassungschutzes beim Datensammeln zuzulassen. Frankfurter Rundschau

Rassismus ist keine Berufskrankheit Statt einer Studie zu Rassismus in der Polizei gibt es nun eine zu Gewalt gegen Polizisten. Innenminister Horst Seehofer gibt nicht nach. Er baut vor. Zeit

Kompromiss zur Polizeistudie ist eine gute Lösung Innenminister Horst Seehofer wehrte sich massiv gegen eine Rassismus-Studie zur Polizei. Mit dem gefundenen Kompromiss wahren alle Seiten ihr Gesicht. Augsburger Allgemeine

Thema glatt verfehlt CSU-Innenminister Seehofer will in Studien die Polizei durchleuchten lassen. Dabei stellt er aber die falschen Fragen. taz

Brexit

Fünf vor Zwölf in London Wenn Donald Trump abgewählt wird, kann Boris Johnson die Hoffnung auf ein komfortables Handelsabkommen mit Amerika nach dem Brexit begraben. Schlägt dann doch noch die Stunde der Vernunft? FAZ

Briten lassen die Europäer zappeln: Solche Spielchen sind fahrlässig Der Unterhändler der EU will in den Freihandelsgesprächen eine Forderung der Briten erfüllen. Doch leider geben in London Veteranen der „Vote Leave“-Kampagne den Ton an. Handelsblatt

Boris Johnson ist im Ringen um den Brexit nicht zu trauen Längst haben Gefühle und politisches Schauspiel die Kontrolle übernommen. Dabei kann Großbritannien keine weiteren Turbulenzen gebrauchen. Augsburger Allgemeine

Für viele Briten ist der Brexit erledigt In Großbritannien interessiert sich kaum noch jemand für die Verhandlungen über das künftige Verhältnis zur EU. Das liegt nicht nur an der Corona-Pandemie. Auch das Verhalten des Staatenbundes spielt einer wichtige Rolle. FAZ

USA

Der Präsident schlägt um sich Zwei Wochen vor der Wahl ist Donald Trump dauerhaft im Angriffsmodus. Jüngstes Opfer war der Immunologe Fauci. Doch der Präsident schneidet sich damit ins eigene Fleisch. FAZ

Folgenreiches Patt am Supreme Court Mit vier zu vier Stimmen hat der Oberste Gerichtshof eine Klage gegen die Briefwahl abgewiesen. Die Konstellation unterstreicht, warum die Wahl der neuen Richterin Amy Coney Barrett so brisant ist. Süddeutsche Zeitung

Sie ist Katholikin, na und? Es heißt, Amy Coney Barrett, sei „erzkonservativ“, „reaktionär“, „fundamentalistisch“. Solche Zuschreibungen grenzen an Diffamierung. Tagesspiegel

Die Zeit der Freundschaft mit China ist endgültig vorbei Egal wer die US-Wahl gewinnt, an der Rivalität der Amerikaner mit China wird sich nichts ändern. Joe Biden könnte ein viel unangenehmerer Partner sein als Donald Trump. Zeit

Trump, Biden und die „verdammten Deutschen“ Die deutsch-amerikanischen Beziehungen sind auf dem tiefsten Stand seit dem Zweiten Weltkrieg. Es ist verlockend, diese transatlantische Spaltung auf Donald Trump zu schieben. Doch auch ein Wahlsieg von Joe Biden dürfte das kaum ändern. Die Welt

Wir brauchen eine neue Agenda der Gemeinsamkeiten Deutschland und Amerika verbindet eine wichtige Partnerschaft. Es reicht aber nicht aus, nur die transatlantische Erfolgsgeschichte zu beschwören. Ein Gastbeitrag. Sigmar Gabriel und John B. Emerson FAZ

Ein Sicherheitsrisiko für Trump Der Präsident zieht alle Register, um wiedergewählt zu werden. Nun sollen schnell noch die Visaregelungen für ausländische Journalisten verschärft werden. FAZ

Republicans, it’s time to choose between autocracy and a republic For those in power, the repercussions may be hard. The choice should be easy. Washington Post

The Electoral College Will Not Save the GOP Newsweek

The World Order That Donald Trump Revealed When it comes to foreign policy, the president’s most important characteristic is not amorality or a lack of curiosity; it is naïveté. The Atlantic

Kartellklage gegen Google

Politische Spielbälle Es dürfte Kalkül der amerikanischen Regierung sein, so kurz vor der Präsidentenwahl die lang erwartete Kartellklage gegen Google einzureichen. Dabei sind die Fragen um den Suchmaschinengiganten zu wichtig, um politisiert zu werden. FAZ

USA leiten Monopolklage gegen Google ein Das US-Justizministerium geht gerichtlich gegen den Konzern vor. Auch Facebook und seine Töchter Whatsapp und Instagram könnten betroffen sein. Süddeutsche Zeitung

Eine Zäsur für Google – und die gesamte Tech-Industrie Die US-Regierung nimmt Google ins Visier. Das trifft nicht nur den Suchmaschinen-Giganten, sondern könnte das Silicon Valley erschüttern. Warum das nur der Anfang ist – und Donald Trump genau jetzt zuschlägt. Wirtschaftswoche

Why Action Against Google Is Not Enough The United States can lead the way on innovation in technology regulation—but instead it has fallen far behind. Foreign Policy

Google exhausts search for antitrust tolerance Google has met its Microsoft moment. The U.S. Justice Department is suing the Alphabet-owned unit, slamming its dominance in online search. The presidential election in November may do little to help Google’s cause even if there is a change of the party in charge. The $1 trillion tech giant is in for a long fight. Breakingviews

Kunst-Vandalismus

Eine Attacke auf unser kulturelles Selbstverständnis In mehreren Häusern der Berliner Museumsinsel wurden bereits am 3. Oktober rund 70 Kunstwerke beschädigt. Warum wurde es so lange geheimgehalten? Berliner Zeitung

Anschlag auf Kunstwerke und Antiken auf der Berliner Museumsinsel Nach Recherchen von ZEIT und Deutschlandfunk beschädigten Unbekannte am 3. Oktober in Museen in Berlin mindestens 70 Objekte. Die Öffentlichkeit wurde nicht informiert. Zeit

Anschlag auf Kunstwerke auf Museumsinsel – waren es Hildmann-Anhänger? Am 3. Oktober sind in Berlin 70 Objekte mit Flüssigkeit besprüht worden. Der Fall wurde erst jetzt öffentlich bekannt, die Polizei sucht dringend Zeugen. Tagesspiegel

Bitte nicht schießen! Eine kurze Geschichte des Kunst-Vandalismus Fanatiker sprengen Statuen, Schizophrene zerschlitzen Leinwände, Laien ruinieren wertvolle Gemälde. Aus welchem Grund? Und warum sind so viele Künstler ebenfalls Bilderstürmer? Monopol

Corona

Schon vergessen? Wir leben in einem erklärten Ausnahmezustand Seit Monaten bestimmt das Coronavirus unseren Alltag. Die Politik präsentiert uns auf die Schnelle immer wieder neue Regeln und Regelungen. Fast vergessen scheint, dass dies eine absolute Ausnahmesituation ist. Jetzt machen uns Abgeordnete das wieder bewusst. stern

Es ist Zeit für einen Corona-Bürgerrat Deutschland braucht eine Re-Demokratisierung seiner Politik. Bürgerräte nach irischem Vorbild wären das richtige Mittel. Tagesspiegel

Das letzte Fünkchen Hoffnung Die Appelle klingen verzweifelt: Michael Müller wirkt, als habe er den Kampf gegen einen zweiten Lockdown bereits als hoffnungslos aufgegeben. taz

Schulen sind längst in der „neuen Normalität“ angekommen Statt Woche für Woche über verlängerte Ferien oder veränderten Schulunterricht zu sinnieren, wäre es besser, darüber nachzudenken, was wirklich sinnvolle Kontaktbeschränkungen für Erwachsene sein könnten. Süddeutsche Zeitung

Viele Betten, wenig Personal: Wie viele Patienten verträgt das Gesundheitssystem? Das Coronavirus kehrt zurück, es füllen sich die Intensivbetten wieder. Experten fürchten Engpässe beim Personal, aber auch Handschuhe und Masken könnten knapp werden. Handelsblatt

Warum die Fallzahlen trotz Masken so stark steigen Bis etwa Ende September stieg die Zahl der Corona-Fälle nur relativ moderat. Das hat sich im Oktober drastisch geändert. Warum? Schließlich haben die allermeisten Leute nicht plötzlich aufgehört, in der Öffentlichkeit Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Spektrum.de

„Keiner, der Blut spuckt, überlebt“ Die Pest von 1348 gilt als schlimmste Seuche der Geschichte. Mit ihr verändert sich die Gesellschaft radikal: Die Totenglocken läuten das Ende des Mittelalters ein. Zeit

…one more thing!

Untertauchen Der niederländische Rundfunk streicht aus Sicherheitsgründen die Logos von seinen Fahrzeugen. Übergriffe auf die Journalisten haben überhand genommen. Auch bei uns wird Gewalt gegen die Presse zum „Normalzustand“. FAZ

Leitartikel

Keine Zeit mehr für lange Debatten Über Lockerungen kann man sich lange Debatten leisten, über Verschärfungen nicht. Auch parlamentarischen Katzenjammer sollte man sich für die Zukunft aufsparen. FAZ

Keine Sonderrechte Die Parlamente müssen die Corona-Krise endlich mitgestalten. Das gehört zum Kern der Demokratie. Frankfurter Rundschau

Seehofer weigert sich, die Polizei in die rechte Ecke zu stellen. Gut so! Horst Seehofer muss nun doch zulassen, dass die Polizei auf Rassismus untersucht wird. Doch er lässt dafür auch deren Arbeitsbelastung überprüfen. So wirkt er zugleich politischen Spielchen entgegen, wie der linken Neigung, die Polizei unter Generalverdacht zu stellen. Die Welt

Eine unnötige Reform Der Begriff „Rasse“ soll aus dem Grundgesetz gestrichen werden. Um wirklich etwas gegen Rassismus zu tun, wären andere Reformen wichtiger. Süddeutsche Zeitung

Bitter für ganz Deutschland Wenn der DIHK-Präsident das Existenzrecht Israels verteidigt, sollte das nur eine Reaktion hervorrufen: uneingeschränkte Zustimmung. Bild

Die EU schlägt zurück: Wie sich die Staatengemeinschaft gegen Sanktionen wehren will Eine von Deutschland und Frankreich unterstützte Taskforce rät der EU zu Gegensanktionen, um ihre Interessen gegen China und die USA zu behaupten. Das birgt große politische Sprengkraft. Handelsblatt

After the Pandemic, a Revolution in Education and Work Awaits Providing more Americans with portable health care, portable pensions and opportunities for lifelong learning is what politics needs to be about post-Nov. 3. Zeit