Gipfel der Entbehrlichkeit Es ist schwer bis unmöglich, in der Schlussbilanz dieses vierten Integrationsgipfels irgendetwas Neues auszumachen. Und so verdichtet sich der Verdacht, dass die Gipfelei vor allem einem diente: der Ablenkung. Fankfurter Rundschau
Integrationsgipfel in aufgeheizter Stimmung Berlin Klare Vorgaben und Fristen sollen Versäumnisse aller Seiten bei der Integration in Deutschland beheben. Bessere Bildung, mehr Deutschkenntnisse, verstärkte Anerkennung ausländischer Schulabschlüsse – möglichst konkret soll sich der vierte Integrationsgipfel bei Kanzlerin Angela Merkel auswirken. Lausitzer Rundschau
Regierung will für mehr Sprachkurse sorgen Die Kanzlerin spricht von einem „guten Gipfel“, doch die Ergebnisse muten schmal an: Beim Treffen von Vertretern aus Politik und Gesellschaft zum Thema Integration kündigt Angela Merkel an, den Bedarf an Sprachkursen decken zu wollen. Das wird mehrere Jahre dauern. Stern
Der wärmende Muff der Leitkultur Der konservative Gegenpol zu „Multikulti“ hat etliche Wandlungen erfahren. Nun lädt die CDU ihre Leitkultur mit dem jüdischen Attribut auf. Das macht’s nicht besser. Frankfurter Rundschau
Praxisnah Integrationsgipfel im Kanzleramt stehen im Verdacht, unverbindliche Wohlfühlveranstaltungen zu sein, auf der nur ein Getränk im Ausschank ist: Harmoniesoße. WAZ
Und immer droht der Untergang Die Teilnehmer des Integrationsgipfels haben viel Gutes angeregt. Doch das Knäuel aus Sozial- und Identitätsdebatte haben sie nicht entwirren können. Schlimmer noch: Am Ende steht sogar mehr Verwirrung. Süddeutsche Zeitung
Der Ton wird fordernder Die in Deutschland lebenden Ausländer haben die Sorge, dass die über sie geführte Debatte so enden könnte, wie die Asyldebatte Anfang der 90er-Jahre. Damals brannten Flüchtlingsheime. Lausitzer Rundschau
Wie Herr Küçük die Kanzlerin ärgerte Eigentlich sollten alle sagen, wie dufte der Integrationsgipfel war. Aber dann griff Herr Küçük die Lieblingskampfvokabel der Union auf: Multikulti. Da war es mit der Harmonie schon wieder vorbei. Eine Beobachtung Stern
Polizist redet Klartext im Kanzleramt Bild
Konstruktive Stimmung Wenn man wissen will, warum Bücher über Islam und Integration von Thilo Sarrazin, Hamed Abdel Samad oder Necla Kelec ein so großes Echo auslösen, muss man sich Veranstaltungen wie den Integrationsgipfel ansehen. Märkische Allgemeine
Symbolpolitik überdeckt schwarz-gelbe Ratlosigkeit Wir brauchen jetzt ein Konzept für jugendliche Migranten.Vor allem auf den Nachwuchs kommt es an: In westdeutschen Großstädten weist mittlerweile fast die Hälfte der Schulanfänger einen Migrationshintergrund auf. Handelsblatt
Eigentlich kein Einwanderungsland Ist Deutschland denn nun ein Einwanderungsland oder nicht? Hat Merkel in Sachen Integration verstanden, und wenn ja, was? Tagesspiegel
Deutschland verliert immer mehr Arbeitskräfte Qualifizierte Fachkräfte verlassen Deutschland – mehr als in jeden anderem Industrieland. Um neue Arbeitskräfte zu gewinnen, könnte Arbeitsmigration ein hilfreiches Mittel sein. FAZ
Terrorgefahr
Saat der Gewalt Offene Fragen in Athen nach der jüngsten Terrorserie: Wie konnte die Briefbombe an Angela Merkel bei den angeblich lückenlosen Sicherheitskontrollen am Athener Flughafen unentdeckt bleiben? Warum fiel der Sprengstoffbrief an Silvio Berlusconi erst auf, als das Flugzeug, das ihn transportierte, bereits über Italien war? Darauf müssen griechische Behörden Antworten geben. Hannoversche Allgemeine
Bombengrüße aus Athen Bislang begnügten sich griechische Linksextremisten damit, mit Anschlägen im eigenen Land für Verunsicherung zu sorgen. Das hat sich geändert… Märkische Oderzeitung
Der Protest radikalisiert sich Paketbomben aus Griechenland, Brandanschläge auf die Berliner S-Bahn, Thüringer Neonazis auf der Suche nach Plastiksprengstoff. Der Protest radikalisiert sich auch bei uns. Tagesspiegel
Kanzleramts-Bombe ist de Maizières Feuertaufe Kritiker schalten den Innenminister zuletzt als „Softie“. Jetzt muss er bei seiner Kernaufgabe Handlungsfähigkeit beweisen. Die Welt
Keine Bücher mehr an Bord? Politiker zeigen sich überrascht von der angeblich neuen Bedrohung durch Bomben in der Luftfracht – und wollen dadurch ihr eigenes Versagen kaschieren. Süddeutsche Zeitung
Zeit für eine Evaluation Wenn sie aus dem Paketbomben-Fall eine Lehre ziehen will, dann müsste die Bundesregierung die gesamten Anti-Terror-Maßnahmen überprüfen lassen. Kann sein, dass die herausfinden, dass es noch Sicherheitslücken gibt. Es könnte aber auch sein, dass sie feststellen, dass manche Einschnitte in die Bürgerrechte in keinem Verhältnis zum Sicherheitsgewinn stehen.taz
Atommüllendlager
Täglich grüßt das Murmeltier Das Wendland vor dem nächsten Castor-Transport Die Welt
Warmlaufen für den Tag X Es soll die größte Castor-Protestaktion seit Jahrzehnten werden: Bis zu 50.000 Atomkraftgegner wollen sich am Wochenende im Wendland versammeln, um gemeinsam gegen den Atommülltransport zu demonstrieren. Die Vorbereitungen haben bereits begonnen – auch die Polizei rüstet entsprechend auf. Stern
Beine machen EU-Kommissar Oettinger fordert nationale Entsorgungspläne, die internationale Standards für die Sicherheit erfüllen. Damit zwingt er die Atomkraftgegner wie auch die Gefahrenignoranten zu seriöser Erforschung der Risiken bei Atommüllendlagern. FAZ
Europäische Endlager Deutschland hat sich lange um die Frage der Endlagerung von Atommüll herumgedrückt. Insofern ist es an der Zeit, dass die EU-Kommission nun Druck macht. Dass jeder Staat eigene Endlager schaffen soll, ist weniger einsichtig. FAZ
Gorleben und kein Ende Im Wendland ist der Fall klar. Die Bürger haben Bedenken, ob der Salzstock Gorleben geeignet ist als Endlager für hoch radioaktiven Atommüll. Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) betont, es werde ergebnisoffen geprüft. Weltweit gibt es bisher kein Endlager, weil es keine sicheren Erkenntnisse gibt, wie sich der mehr als 100 000 Jahre lang strahlende Müll in der Erde verhalten wird. „Die Endlagerung ist die Achillesferse der Kernenergie“, sagte der frühere Präsident des Atomforums, Walter Hohlefelder. Lausitzer Rundschau
US-Wahlen
Amerika hat ein neues Erfolgsmodell Ihre gewaltigen Gewinne bei den Zwischenwahlen haben die Republikaner vor allem der Tea Party zu verdanken. Doch die Basisbewegung ist nicht nur eine Chance für die Konservativen, sondern auch eine Gefahr. Die Welt
Obama sucht sich selbst Der Präsident wird wieder zum Wahlkämpfer werden müssen, wenn er eine zweite Amtszeit will. Und er muss die Republikaner nicht nur einbinden, sondern in die Pflicht nehmen. Das Paradoxe: Er hat nun womöglich größeren Handlungsspielraum Die Welt
Denkzettel für den Präsidenten Es ist schlimm gekommen für die Demokraten von Barack Obama – doch es hätte noch viel schlimmer kommen können. Die Wähler strafen die Partei ab und nehmen die Republikaner mit ihrer Tea Party in die Verantwortung. Süddeutsche Zeitung
Obama bleibt nur die Hoffnung Zählt man zu den Pessimisten, dann bleibt Obama nur noch die Hoffnung auf ein wundersames Anspringen der US-Konjunktur. Doch wo die herkommen soll, bleibt ein Rätsel. Handelsblatt
Obama sieht ROT Farbe der Republikaner dominiert die neue politische Landkarte Bild
Republikaner gewinnen Gouverneursposten hinzu Die Hochburgen an der Ostküste konnten die Demokraten gegen die Republikaner verteidigen. Doch in einigen Staaten kam es nach der Wahl zu Machtwechseln, die Obamas Gesundheitsreform gefährden könnten. FAZ
Wirtschaftspolitik Amerika und der Blick nach Osten Hohe Arbeitslosigkeit, hohe Schulden, ein angeschlagener Präsident: Die ökonomische Stärke der USA ist dahin – und kehrt auch nie mehr zurück. Doch für die Weltwirtschaft ist die Krise der einstigen Lokomotive kein Drama. Süddeutsche Zeitung
Neue Rücksichten Wie wird das Ergebnis der Kongresswahl die amerikanische Außen- und Sicherheitspolitik beeinflussen? Außenpolitisch wird es nun zunächst um den neuen Start-Vertrag gehen. Auch die Erweiterung der Nato könnte wieder Auftrieb erlangen. FAZ
Guttenberg in China
Chinesischer Stimmungstest Die Führung in Peking hat ein Treffen mit Karl-Theodor zu Guttenberg genutzt, um der Weltöffentlichkeit in einer selten gekannten Offenheit diese Verärgerung kundzutun. Die Verärgerung sitzt anscheinend sehr tief. Frankfurter Rundschau
Polterer Spötter werden sagen, wenigstens der chinesische Generalstabschef habe dem Charme des deutschen Verteidigungsministers widerstanden. Was Karl-Theodor zu Guttenberg von Chen Bingde an Beschimpfungen zu hören bekam, hat aber gar nicht ihm persönlich gegolten. FAZ (Print)
Kalkulierte Attacke Den Staatsbesuch von Karl-Theodor zu Guttenberg hat China genutzt, erneut seinem Ärger über die Vergabe des Friedensnobelpreises Luft zu machen. Ein Beleg dafür, wie gut sich die Regierung mittlerweile auf Öffentlichkeitsarbeit versteht. Und auch ein Test. Kölner Stadt-Anzeiger
Kämpfertypen In Norbert Röttgen, Ursula von der Leyen und Karl-Theodor zu Guttenberg besitzt die Union drei Politiker neuen Schlages: Sie haben keine Angst vor Konflikten. Süddeutsche Zeitung
Russische Justiz
„Ich schäme mich für mein Land“ Und wieder steht der ehemalige Öl-Multi Michail Chodorkowski vor Gericht. Wir dokumentieren seine Rede vor dem Moskauer Bezirksgericht Chamowniki vom 2. November 2010 in Auszügen. Die Welt
Chodorkowski ist schuldig, die Wahrheit zu sagen Von André Glucksmann Die Welt
Unter Medwedew bleibt Russland ein Schwellenland Statt mehr Rechtssicherheit zu schaffen, pflegt Präsident Medwedew ein System der Korruption mit ungünstigen Voraussetzungen für Investoren und Unternehmer. Das beste Beispiel dafür: der Fall des einstigen Oligarchen Chodorkowski. Financial Times Deutschland
…one more thing!
Ermüdung oder Zuschauerdemokratie Die Proteste gegen Stuttgart 21 (S21) gehen offenbar einer ungewissen Zukunft entgegen. Der emeritierte Mannheimer Staatsrechtler und Rechtsphilosoph Gerd Roellecke setzt in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung darauf, dass „Ermüdung“ oder „Langeweile“ ihnen ein Ende bereiten wird, eine Aussicht, die ihm durchaus gefällt. Denn für Roellecke sind die Proteste nichts anderes als Proteste der Gesellschaft gegen sich selbst. Berliner Zeitung
Leitartikel
US-Präsident mit halber Kraft Obama hat gegen die Krise auf den aktiven Staat gesetzt. Doch der brillante Rhetoriker hat es versäumt, die Bürger davon zu überzeugen. Das hat ihm eine dramatische Wahlniederlage beschert. Frankfurter Rundschau
Der blutleere Präsident Die Mitte der amerikanischen Gesellschaft hat sich von ihrer einstigen Lichtgestalt Barack Obama abgewandt. Nach der Wahlschlappe wird der Präsident lavieren müssen – zwischen Kooperation und Konfrontation mit den Republikanern. Und: Er muss sich neu erfinden. Süddeutsche Zeitung
Präsident ohne Land Das Ergebnis der Wahlen zum Kongress ist ein Desaster für Barack Obama. Es ist ein Zeichen der wahren Wirklichkeit in den USA – und es ist eine brisante und gefährliche Mischung. Tagesspiegel
Sehr amerikanisch Die amerikanischen Wähler haben nun schon bei der dritten Abstimmung in Folge die jeweilige Regierungspartei vom Hof gejagt. Die Welt
Lasst Euch nicht verführen Die Wähler haben Obama verwarnt. Doch auch zukünftig wird die Politik keine einfachen Antworten liefern. Dafür ist die Welt zu komplex. Zeit
Jetzt darf kein NEIN regieren Obama gedemütigt, Amerika ratlos, die Welt geschockt. Von den USA wird Führung erwartet, aber sie sind ein zerrissenes Land. Dafür braucht die Welt ein Land das vorangeht: ein starkes, geeintes Amerika. Und einen Präsidenten, dem alle Parteien Respekt erweisen. Bild
Der Lack ist ab Ein gestärkter, fast feindseliger Kongress wird es dem US-Präsidenten nicht leicht machen, in den nächsten beiden Jahren besser zu werden. AZ
Bernankes richtiges Mittel gegen die Angstblockade Es gibt gute Gründe, den Versuch der Fed zu verurteilen, die Konjunktur mit Geldmassen anzuheizen. Aber gerade angesichts der neuen politischen Mehrheitsverhältnisse in den USA ist die Geldpolitik fast die einzige Chance, für Wachstum zu sorgen. Financial Times Deutschland
Das unaufhörliche Ende der Ära Berlusconi Eine abermals bizarre Geschichte um ein minderjähriges Mädchen aus zwielichtigen Kreisen bringt Italiens Ministerpräsidenten zum x-ten Mal in Schwierigkeiten. Die Hinweise häufen sich, dass es nun vorbei sein könnte. FAZ
Wandelbares Bankgeheimnis Das Schweizer Bankgeheimnis feiert seinen 75. Geburtstag. Es könnte einer der letzten sein, wenn es dem Land in den Verhandlungen mit großen europäischen Staaten nicht gelingen sollte, das Prinzip des geheimen Kontos und die Steuerehrlichkeit seines Besitzers unter einen Hut zu bringen. Börsen-Zeitung
Republicans Won Bigger Than You Think The GOP will have operational control of the Senate more often than Majority Leader Harry Reid will. Wall Street Journal