FDP, Schuldenkrise, Türkei, Libyen, Familienrecht, Berliner Wahlkampf & USB

Uneuropäisch Die CDU wirft der FDP wegen ihrer Haltung in der Griechenland-Krise „antieuropäische Tendenzen“ vor. Dabei ist nur wenig so uneuropäisch wie eine von wem auch immer verordnete Einheitsmeinung. FAZ

Wahlkampfabschluss der Berliner FDP — Herr Rösler kann’s nicht lassen „Ich bin ausdrücklich nicht den Finanzmärkten verpflichtet“: FDP-Chef Rösler nutzt den Wahlkampfabschluss der Berliner Liberalen und profiliert sich auf Kosten des Koalitionsfriedens. Der Kurs seiner Partei in der Euro-Frage sei auch keineswegs populistisch, behauptet er – doch interessanterweise legen die Liberalen in einer aktuellen Umfrage plötzlich zu. Süddeutsche Zeitung

Europa aufgepasst, Philipp Rösler kommt FDP-Chef Rösler zeigt sich: Der Wirtschaftsminister will sein Profil und das seiner Partei schärfen, indem er zum Euro-Politiker wird. Er sucht die Euro-kritische Stimmung aufzunehmen, ohne sie befördern zu wollen. FAZ

Liberale auf der Rutschbahn Philipp Röslers Tabubruch zeigt: Die FDP muss sich bald entscheiden, ob sie noch regieren will. Die Zeit drängt. Financial Times Deutschland

Die FDP und die Insolvenz Regt FDP-Chef Rösler eine „geordnete Insolvenz“ Griechenlands an, um die Insolvenz der eigenen Partei zu vermeiden? Nur ein Schuldenschnitt gibt den Griechen die Luft zum eigenständigen Handeln zurück. FAZ

Da wünscht man sich den Stoiber zurück Mit dem gefährlichen Insolvenz-Geschwätz der Minister Rösler und Ramsauer verspielt die Regierung den bisher noch verbliebenen Rest an Seriosität. Angesichts der grausigen Europa-Politik der CSU steigt sogar die Sehnsucht nach dem einstigen Euro-Skeptiker Edmund Stoiber. Süddeutsche Zeitung

Die Kanzlerin braucht neue Partner Mit den Populisten in FDP und CSU ist die Euro-Krise nicht zu bewältigen, kommentiert K. Polke-Majewski. Angela Merkel sollte sich mit SPD und Grünen zusammentun. ZEIT

Deutschland entscheidet über die Zukunft des Kontinents Ob die Europäische Union und der Euro überleben, hängt maßgeblich, wahrscheinlich sogar überwiegend an den Deutschen. Und gerade weil es um etwas wirklich Großes geht, ist das Verhalten der FDP so niederträchtig. Tagesspiegel

Die Euro-Krise der Koalition Rösler gegen Merkel, CSU und FDP gegen die CDU: Das ist der Stoff, aus dem eine Überlebenskrise dieser Koalition entsteht. Augsburger Allgemeine

Schuldenkrise

Osteuropäer rebellieren gegen Merkel und Sarkozy Euro-Länder gegen Nicht-Euro-Länder? Vor dem Treffen der Finanzminister in Polen wehren sich die osteuropäischen Regierungschefs dagegen, dass über die Zukunft der gemeinsamen Währung allein in Brüssel, Paris und Berlin entschieden wird. Sie sind zunehmend verärgert über die deutsch-französischen Vorstöße bei der Euro-Rettung – und fürchten, dass Europa in zwei Lager zerfallen könnte. Süddeutsche Zeitung

„Es drohte Situation wie nach Lehman-Insolvenz“ Die EZB rechtfertigt sich – dafür, dass sie stärker auf dem Anleihemarkt interveniert. Sie habe reagiert, „um dem Entstehen einer ähnlichen Situation wie nach der Insolvenz von Lehman Brothers im September 2008 entgegenzuwirken“. FAZ

Teufelskreis Das riecht nach Panik. In einer konzertierten Aktion verabreichen die großen Notenbanken der westlichen Welt den wankenden europäischen Banken Dollar-Liquiditätsspritzen. Das führt zwar zu großen Kursgewinnen an der Börse, eine Lösung ist es jedoch nicht. FAZ

Banken drücken sich vor Hilfen für Griechenland Viel ankündigen, wenig halten: Die Banken beteiligen sich deutlich geringer an der Griechenland-Rettung als erwartet. Nach SZ-Informationen müssen sie nicht auf 21 Prozent, sondern lediglich auf acht Prozent ihrer dortigen Investments verzichten. Und im Falle einer griechischen Insolvenz haften die Steuerzahler sogar weitgehend allein. Süddeutsche Zeitung

Italienisches Spar-Ballett Die italienische Regierung hat ihr Sparpaket durchs Parlament gebracht, Silvio Berlusconi stolpert durch die Abstimmung – Reaktionen aus Italien. Frankfurter Rundschau

Ein bizarr-chaotisches Theater Solange Berlusconi das Land wie ein Geisterfahrer lenkt, wird Italien auch durch drakonische Sparprogramme kein Vertrauen zurückgewinnen. Das kommt das Land teuer zu stehen. taz

Das Casino bleibt geöffnet Der Werteverlust gehört zu den erschreckenden wie entlarvenden Erkenntnissen dieser Finanzkrise: Milliarden, ach, was sind schon Milliarden? Der Westen

Another financial crisis? Panic looms for European banks Washington Post

Türkei

„Israel hat sich schuldig gemacht“ Der türkische Staatspräsident Abdullah Gül spricht im Interview mit der F.A.Z. über Deutschland, dass akzeptieren müsse, ein Einwanderungsland zu sein, über Israelis, die sich schuldig gemacht haben sowie über die Vorbildfunktion seines Landes. FAZ

Türkischer Präsident attackiert Israels Führung Die Beziehungen sind so schlecht wie lange nicht. „Ich habe kein Vertrauen in Israels Regierung“, sagt der türkische Präsident Abdullah Gül im Gespräch mit der SZ. Zu oft habe ihn die Gegenseite in Geheimgesprächen enttäuscht. Vor seinem Deutschland-Besuch kritisiert er auch die Bundesregierung. Süddeutsche Zeitung

„Die EU sollte die Türkei bitten, beizutreten“ Der scheidende türkische Botschafter, Ali Ahmet Acet, zieht Bilanz über seine Jahre in Berlin und den Streit um die Integration von Türken in Deutschland. Die Welt

Libyen

Triumphaler Empfang Selbst wenn sie ihre Bedeutung herunterspielen: Sarkozy und Cameron haben Verantwortung für die künftige Ordnung Libyens übernommen. Sie müssen und werden somit engagiert bleiben. FAZ

Erntedank in Tripolis Sie waren mit ihren Bombern die Ersten über Libyen, jetzt setzen sie als Erste ihre Zartsohlen auf libyschen Boden, um Dank zu ernten und Saat für künftige Früchte auszustreuen. Berliner Zeitung

Wettlauf um das Öl Erst hat die internationale Koalition mit Luftangriffen auf Gaddafis Militärmaschinerie den Rebellen zum Sieg verholfen. Nun muss die Welt der noch wackeligen Übergangsführung beim Aufbau eines neuen Libyens unter die Arme greifen. Bonner General-Anzeiger

Libyen in der Stunde null In Lybien sterben noch immer Rebellen und Gaddafi-Schergen – es tobt der Bürgerkrieg, und niemand weiß, wohin das Land nun driftet. Mehr als eine Million Menschen sind aus dem Land geflohen. Kölner Stadt-Anzeiger

Nato plant baldigen Libyen-Abzug Gaddafi ist gestürzt, die Nato nicht mehr lange im Land: Eine UN-Resolution soll nach SZ-Informationen beschließen, dass sich das Bündnis innerhalb der nächsten drei Monate aus Libyen zurückzieht. Dann erhält der Übergangsrat freie Hand – und sind auch Waffenlieferungen wieder möglich. Süddeutsche Zeitung

Wo Öl und Honig fließen Der Einsatz hat Frankreich und England Milliarden Euro gekostet. Jetzt hoffen ihre Regierungschefs und mit ihnen Unternehmen auf Milliarden durch lukrative Geschäfte mit Libyen. Augsburger Allgemeine

Familienrecht

Männerrechte, Kindeswohl Ein Urteil aus Straßburg will „mutmaßliche“ Väter stärken, schwächt aber die Familie. Denn Konflikte um Liebe und Verrat können weder Gerichte noch Labors aus der Welt schaffen. Tagesspiegel

Der fiktive Nicht-Vater Weil das Gesetz bestimmt, dass das außerehelich – also bei einem Seitensprung – empfangene Kind einer verheiraten Frau als ehelich gilt, galt nicht der leibliche Vater als Vater, sondern der Ehemann. Berliner Zeitung

Recht und Realität Dass ein Mann, der den wahrscheinlich von ihm stammenden Sohn sehen und seine Rolle als leiblicher Vater ausfüllen will, bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen muss, ist ein Armutszeugnis für die Gerichte, die mit dem Fall beschäftigt waren – bis hin zum Bundesverfassungsgericht. Bonner General-Anzeiger

Zwei Väter sind kein Unglück Bisher werden funktionierende Familien vor den Ansprüchen von Seitensprung-Vätern geschützt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat dies beanstandet. Zu Recht. Kölner Stadt-Anzeiger

Passt nicht mehr Dieses Urteil ist ein wirklicher Paukenschlag. Könnte es doch weit reichende Folgen haben. Es bedeutet neue Hoffnung für all jene ledigen Männer, die eine Beziehung zu einer Frau hatten, die dann schwanger wurde. Papa oder doch nicht Papa? Das war bisher schwer zu klären, besonders für ledige Männer. Nordkurier

Berliner Wahlkampf

Die Stadt bin ich Klaus Wowereit macht Wahlkampf im Stile eines Kampfhunds. Er knurrt, er bellt, er beißt. In Berlin kommt das gut an. Wowereit führt sich auf, als sei in Berlin eine absolute Mehrheit für Respekt und Verehrung auf Lebenszeit zu gewinnen. FAZ

Warum die FDP als Marke nicht „verschissen“ hat Der Berliner FDP-Fraktionsvorsitzende Lindner ist überzeugt: „Wir haben eine wichtige Funktion für das Bürgertum“ – und stellt sich gegen Parteifreund Kubicki. Die Welt

Fünf Gründe für den Erfolg der Piraten Viel Feind, viel Ehr‘: Die Piraten punkten in Berlin, die anderen Parteien reagieren panisch und wollen das so gar nicht verstehen. Dabei ist das nicht schwer. Lorenz Maroldt hat fünf Gründe für die Popularität der Piratenpartei ausgemacht. Tagesspiegel

Drei denkbare Koalitionen, viele Gemeinsamkeiten Am Sonntag wird in Berlin gewählt. Rot-Grün, Rot-Rot oder Rot-Schwarz sind denkbare Bündnisse. Viele Forderungen der Parteien ähneln sich. ZEIT

Spannend wird nur die Partnersuche Berlin Wenn am kommenden Sonntag in Berlin ein neues Abgeordnetenhaus gewählt wird, ist mit einer Überraschung beim Spitzenposten der Stadt nicht zu rechnen. Allen Umfragen zufolge wird der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) bestätigt werden. Spannend wird dann wohl nur noch die Partnersuche. Lausitzer Rundschau

USB

Gier schlägt Gewissen Was wollten die Banken nicht alles ändern: sicherer werden, verlässlicher arbeiten und den blinden Investments abschwören. Doch der neue Milliarden-Skandal bei der Schweizer UBS beweist, dass den Ankündigungen der Geldhäuser nicht zu trauen ist. Süddeutsche Zeitung

Banken haben aus Kerviel-Skandal wenig gelernt 2008 verspielte Jérôme Kerviel bei Société Générale 5 Mrd. Euro. Drei Jahre später erwischt es die Schweizer UBS. Das zeigt: Das Risikomanagement der Banken ist ungenügend – und allzu hohe Ambitionen im Investmentbanking sind gefährlich. Financial Times Deutschland

Wieder einmal die UBS Die Schweizer Großbank sorgt seit 2007 immer wieder für beunruhigende Nachrichten. Jetzt hat sie offenbar auch ihren Betrugsfall. Ausgerechnet in der Sparte, in der stets große Räder gedreht werden. FAZ

Die Finanzbranche hat ihre Risiken nicht im Griff Die Sicherheitssysteme der Großbank UBS konnten den fatalen Alleingang eines Wertpapierhändlers nicht verhindern. Die Banken versagen bei der Selbstkontrolle. Die Welt

Gemeingefährlich Axel Weber darf sich auf seinen neuen Job freuen. Mit der UBS, in deren Verwaltungsrat er zunächst als Vize einziehen soll, um dann 2013 den Vorsitz zu übernehmen, hat sich der frühere Bundesbankpräsident offenbar eine ganz feine Adresse ausgesucht. Vorausgesetzt, es gibt die UBS 2013 noch. Börsen-Zeitung

Was für ein Desaster für die UBS Es ist ein Déjà-vu-Erlebnis: Die UBS ist wieder Opfer von Fehlspekulationen. Dabei hätte man meinen sollen, die Bank lernt aus ihrer Historie. Jetzt stellt sich die Frage, wer dieser Bank noch sein Geld anvertrauen will. Manager-Magazin

Moody’s prüft nach Zockerskandal UBS-Herabstufung Die Ratingagentur zweifelt daran, dass die Schweizer Großbank nach der Milliarden-Affäre ihre Geschäftsabläufe verbessern kann. Die Welt

…one more thing!

Warum der Renminbi den Dollar ablösen wird Leise stellt China die Weichen für die Internationalisierung der eigenen Währung. Die Zeit des Dollar als wichtigstes Zahlungsmittel könnte schon bald vorbei sein. Financial Times Deutschland

Leitartikel

Zum Schaden des Landes Eine Regierung, die in zentralen Fragen wie der Euro-Rettung nicht geschlossen agiert, ist am Ende. Angela Merkel sollte die FDP vor die Tür setzen und mit einer Minderheitsregierung weitermachen. Frankfurter Rundschau

Deutsche Schlüsselrolle Der Euro muss verteidigt werden. Doch müssen Staaten auch an sich selbst denken: Deutschland ist im Euro-Raum der Anker der Stabilität. Das Schlimmste, was nun passieren könnte, wäre die Lockerung dieses Ankers durch Überforderung Die Welt

Gefährliche Spielchen Über die Euro-Strategie des FDP-Chefs. AZ München

Miserable Volksvertreter Sie predigen Toleranz und Meinungsfreiheit. Doch sie halten sich die Ohren zu, wenn der Papst zu ihnen spricht. Die Botschaft Benedikts birgt mehr an Weisheit als hundert Alltagsreden. Wer sich nur gerne selber reden hört, der ist ein miserabler Volksvertreter. BILD

Die enttäuschte Mittelschicht Präsident Medwedjew redet von Reformen, die Politik aber bestimmen andere. Die Mittelschicht zieht sich frustriert ins Private zurück. Als Systemkritik bleibt den Russen nur noch der politische Witz: Er bündelt ihre Enttäuschung. FAZ

How to save the euro It requires urgent action on a huge scale. Unless Germany rises to the challenge, disaster looms Economist

Free to Die Compassion is out of fashion among the G.O.P.’s base. New York Times

The Census Bureau’s Shocking Poverty Stats A record number of Americans are living below the poverty line. Ready for the worse news? Mother Jones

Constitutional fairy tales Rescuing the Constitution from conservatives. Washington Post