Altkanzler Schmidt, Seehofer, Verfassungsschutz, Sarkozy & Schuldenkrise

Warnung vor der Euro-Apokalypse. Lob für Merkels Euro-Kurs, Rüffel für die Euro-Bremser: Mit deutlichen Worten hat sich Altkanzler Schmidt in die Krisendebatte eingeschaltet. Er mahnt eine Lösung an und sieht Europa bereits Richtung Abgrund driften Wirtschaftswoche

Helmut Schmidt fordert Opferbereitschaft. Eine „tiefgreifende Krise“ bescheinigt Helmut Schmidt bei einem Festakt fast allen europäischen Institutionen. Der Altkanzler fordert angesichts der Lage Initiative. Und tut dann etwas, was er sich wohl nicht einmal zu seiner Amtszeit herausgenommen hätte Süddeutsche Zeitung

Helmut Schmidts Lob gilt der geschwächten Kanzlerin. Etwas überraschend hat der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt Angela Merkels Europapolitik gewürdigt. Doch die warmen Worte sind vor allem taktischer Natur. Die Welt

Euro-Kläger attackiert Altkanzler Schmidt. Helmut Schmidts herbe Kritik an der Rolle des Bundesverfassungsgerichts in der Euro-Krise schlägt hohe Wellen. Ein Euro-Kläger spricht von einem unverzeihlichen Vorgang. Auch Wirtschaft und Politik reagieren verärgert. Handelsblatt

Auflösungserscheinung der demokratischen Ordnung. Der Bundespräsident, die Justizministerin und Altkanzler Schmidt bedrängen die Verfassungsrichter. Gleichzeitig steht der Verfassungsschutz unter Terrorverdacht – und die Parlamente sind ohnmächtig. Die Welt

Koalitionskrach im Euro-Streit

Seehofers gefährliches Manöver. Horst Seehofer provoziert Schwarz-Gelb: Der CSU-Chef droht mit dem Ende des Bündnisses, sollten immer neue Geldversprechen an europäische Krisenstaaten gemacht werden. Die Kanzlerin lässt die Kritik abperlen – doch in der Koalition ist deutliches Grummeln zu vernehmen Spiegel

Seehofer droht mit Koalitionsbruch Bild

Und täglich droht der Seehofer. Argumente sind nicht sein Ding. Der CSU-Chef Seehofer drückt seinen Willen mit erpresserischen Gebärden durch. Seine neueste Drohung: Sollte es weitere Zugeständnis nach Brüssel geben, droht er mit Koalitionsbruch. Financial Times Deutschland

Seehofer legt erst so richtig los. Der CSU-Chef droht mit Koalitionsbruch, nicht zum ersten und auch nicht zum letzten Mal. Ihm geht es nur noch um die Bayern-Wahl Die Zeit

Verfassungsschutz

Warum wurden die Neonazi-Geheimpapiere geschreddert? Bild

Aufräumen im Spitzel-Chaos. In der Schredder-Affäre überrascht Innenminister Friedrich mit Besonnenheit. Doch dem CSU-Mann steht die schwerste Prüfung noch bevor: Nach dem Rücktritt von Verfassungsschutzchef Fromm muss er die Sicherheitsarchitektur der Republik reformieren – und sich mit 35 Behörden anlegen Spiegel

T wie Trottel. Heinz Fromm hat es sich mit seinem Rücktritt als Präsident des Verfassungsschutzes bequem gemacht. Dabei wäre es seine Pflicht gewesen, den Verfassungsschutz auf den Kopf zu stellen und den Geheimdienstskandal aufzuklären Tagesspiegel

Verfassungsschutz: Ist die Behörde so noch zeitgemäß? RTL.de

Reformieren oder abschaffen. Nach dem Rücktritt von Verfassungsschutzchef Heinz Fromm wollen alle Parteien etwas ändern. Auch über eine Auflösung des Bundesamtes wird bei den Politikern nachgedacht. taz

Schwache Bilanz gegen den rechten Terror. Nach der Aufdeckung der rechtsextremen Terrorzelle NSU hatte die Politik schnelle Reformen angekündigt. Doch die stehen erst am Anfang. Wir erklären die Vorhaben – und woran sie scheitern könnten. stern

Sarkozy und die Bettencourt-Affäre

Polizei durchsucht Sarkozys Büro und Haus. Die Ermittler fahnden nach Beweisen für mögliche illegale Wahlkampffinanzierung. In der Bettencourt-Affäre sind Nicolas Sarkozys Büro und Haus durchsucht worden. Besonders interessiert sich die Justiz für zwei Barabhebungen über je 400.000 Euro. Dem französischen Ex-Präsidenten droht nach Wegfall seiner Immunität noch weiterer Ärger. Süddeutsche Zeitung

Ermittler durchsuchen Sarkozys Wohnung. Die französische Justiz filzt die Räume und Büros von Frankreichs Ex-Präsidenten Sarkozy. Er hat sich seinen Wahlkampf möglicherweise illegal von der L’Oreal-Erbin Bettencourt finanzieren lassen. Financial Times Deutschland

Hausdurchsuchungen bei Sarkozy. Ermittler haben das Privathaus und das Büro des ehemaligen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy durchsucht. Dabei geht es um den Vorwurf der illegalen Wahlkampffinanzierung durch die L’Oréal-Milliardärin Liliane Bettencourt. Sarkozy, der seit dem Ende seiner Präsidentschaft keine Immunität mehr genießt, ließ die Vorwürfe abermals zurückweisen. FAZ

Schuldenkrise

Frankreich schlittert in die Sparfalle. Die französische Regierung korrigiert ihre Wachstumsprognose deutlich nach unten. Laut Ökonomen droht dem Land ein ähnliches Schicksal wie Italien und Spanien. Auch Deutschland könnte abstürzen. Financial Times Deutschland

Ausgeglichener Haushalt bis 2017. Der französische Premierminister Jean-Marc Ayrault hat in seiner Regierungserklärung ein auf fünf Jahre angelegtes Sparprogramm angekündigt. „Ich rufe zu einer nationalen Anstrengung auf. Aber ich lehne Austerität ab“, sagte er vor der Nationalversammlung. FAZ

Monti: Wachstum nicht auf Kosten der Haushaltsdisziplin. Einen Tag vor dem deutsch-italienischen Regierungstreffen bestreitet Italiens Ministerpräsident Differenzen mit Deutschland. Italien sei stets für mehr Wachstum eingetreten, aber nicht „auf Kosten der Haushaltsdisziplin“, sagte er der FAZ

Spanien: Im Sport oben auf, in der Wirtschaft am Boden. Beim Sport erzielt Spanien durch Disziplin und Ehrgeiz derzeit Spitzenleistungen, in der Wirtschaft und Politik sind Beziehungen und Einflüsse jedoch immer noch mehr wert als Können. Wirtschaftswoche

Spanische Hochtief-Mutter taumelt durch die Krise. Die Krise in Spanien trifft den spanischen Bauriesen ACS mit voller Wucht. Der Konzern bekommt seine Schulden nicht in den Griff. Die Gebieter über den Essener Baukonzern Hochtief sind zu radikalen Schritten gezwungen – auch in Deutschland. manager magazin

Für Europa sind Bankenpleiten ein Existenzrisiko. Bei der Hypo Real Estate werden Milliarden Euro verbrannt. In Zukunft brauchen wir Regelungen für die geordnete Pleite. Nur dann lässt sich der Teufelskreis von Banken- und Staatspleiten durchbrechen. Die Welt

„Bad Bank“ der HRE macht knapp 10 Milliarden Verlust. Die „Bad Bank“ der vom Staat geretteten Hypo Real Estate hat im vergangenen Jahr fast 10 Milliarden Euro verloren – vor allem wegen Abschreibungen auf Griechenland-Anleihen. Weitere Risiken drohen in Italien und Spanien, wo die Abwicklungsanstalt fast 40 Milliarden Euro im Feuer hat. FAZ

Sanierungsfälle. Italien und Frankreich stehen in dem Bemühen, ihre Haushalte zu reformieren, vor gewaltigen Aufgaben: Insbesondere der öffentliche Dienst wird Opfer bringen müssen FAZ

Slowenien ist Kandidat Nummer 6 für den Rettungsschirm. Bislang war Slowenien der Aufmerksamkeit der Märkte weitgehend entgangen – doch nach Spanien und Zypern wird das Euro-Land jetzt an den Finanzmärkten als sechster Kandidat für den Euro-Rettungsschirm gehandelt. Handelsblatt

„Die Kanzlerin ist vorige Woche betrogen worden“ Der frühere EU-Kommissar Günter Verheugen richtet schwere Vorwürfe an Italiens Premier Monti. Dieser habe die Kanzlerin beim EU-Gipfel in Brüssel über den Tisch gezogen und Absprachen gebrochen. Die Welt

Griechenland stellt in der Krise 1000 neue Beamte ein. Nach der Wahl haben die Regierenden in Athen nur Eines im Sinn: Die Troika-Sparauflagen so weit wie möglich zu umgehen. Parteipolitisch ist die Strategie der Samaras-Koalition nachvollziehbar. Die Welt

Aufschwung durch Inflation. Bisher hat der Internationale Währungsfonds Deutschlands Sparkurs stets kritisiert. Nun kommt ein überraschendes Lob aus Washington: Der IWF stellt Bundesfinanzminister Schäubles Politik ein gutes Zeugnis aus – fordert aber weitere Reformen. Süddeutsche Zeitung

So mogelten sich die Pleite-Griechen in den Euro Bild

Wie Anleger Entschädigung für Griechenbonds fordern. Wer mit griechischen Staatsanleihen Geld verloren hat, darf hoffen. Hat der Berater die Bonds angepriesen, soll das Geldhaus Schadenersatz zahlen. Wann Sparer eine Chance haben, worauf sie achten müssen. Eine Checkliste. Handelsblatt

EU verspricht mehr Durchblick bei Finanzprodukten. Die EU plant eine Richtlinie nach der Versicherungskunden und Fonds-Zeichner besser informiert und beraten werden sollen. Banken und Versicherungen müssen ihre Beipackzettel überarbeiten. Die Welt

… one more thing!!!

Gebt die Drogen endlich frei. 60.000 Menschen sind Mexikos Krieg gegen die Drogenbanden schon zum Opfer gefallen, doch die Kartelle wachsen weiter. Sie erschießen, enthaupten, entführen, erpressen, bestechen. Der Krieg ist der falsche Weg im Kampf gegen den Drogenhandel. Süddeutsche Zeitung

Leitartikel

Der Kampf um die Rücklagen. Die derzeit prall gefüllten Sozialkassen wecken allerlei politische Begehrlichkeiten. Es wäre aber wichtig, dass die Sozialsysteme ein Polster für den drohenden Abschwung vorhalten. Frankfurter Rundschau

Das war’s, Schätzchen. Bundesschatzbriefe waren einmal richtig populär. Großväter schenkten sie ihren Enkeln als erste finanzielle Grundausstattung. Jetzt geht der Bundesschatzbrief in den Ruhestand. Das können nur Nostalgiker bedauern. FAZ

Dreck am Stecken, die Krise beim Verfassungsschutz AZ München

Kinder nicht erwünscht Gerade mal 663 000 Kinder kamen im vergangenen Jahr in Deutschland auf die Welt. Historischer Tiefstand! BILD

Hollande in Not Frankreich steht vor einem noch größeren Schuldenberg als bisher vermutet. Die Regierung muss alles tun, um zu verhindern, dass das Land als nächstes Zuflucht unter dem europäischen Rettungsschirm sucht Die Welt

Fed schlimmer als Barclays. Nun hat mit Bob Diamond auch der operative Chef der mit Zinsmanipulationen belasteten Grossbank Barclays abtreten müssen. Dass kurz vorher Verwaltungsratspräsident Marcus Agius den Rücktritt angekündigt hatte, brachte dem Unternehmen offenbar nicht genug Entlastung. NZZ

Microsofts Kampf ist verloren. Wie aus einem groß angekündigten neuen Antriebsmotor ein Rohrkrepierer wird, lässt sich bei Microsoft vortrefflich beobachten. Der weltgrößte Softwarekonzern erleidet eine weitere Schlappe im Kampf gegen Google – und sollte seine Internetstrategie überdenken. Financial Times Deutschland

The Euro’s Latest Reprieve. Like an inmate on death row, the euro has received another last-minute stay of execution. The markets are celebrating, as they have after each of the many “euro crisis” summits – until they come to understand that the fundamental problems have yet to be addressed, schreibt Joseph E. Stiglitz im project syndicate

Behind America’s Anxiety Epidemic. America has the most stressed population in the world. Why? The Atlantic

Barclays CEO Robert Diamond Resigns Wall Street Journal

Barclays and the muppet show. Behaviour that would not be tolerated in most other industries is accepted as the norm in the broad securities trading business, but don’t expect politicians to step in – they simply don’t have the courage. Business Spectator

Rigged Rates, Rigged Markets. The investigation into illegal conduct at Barclays points to similar acts by other big banks New York Times

Will Microsoft learn through self-flagellation? BreakingViews

Is the US restraining Turkey from military action in Syria? The Telegraph

Romney’s Foreign-Policy Team: Anyone Home? The Daily Beast

Roberts’s alternate universe. His instincts served the country poorly. Washington Post

Can Obama possibly win a three-front war on ObamaCare? Sure, the White House won a big legal victory. But now they face fierce political foes in the Tea Party, GOP governors, and the Catholic Church The Week

Verdict? Health care is not a right. In the Supreme Court’s view, health care is just a benefit — which can be taken away politico

John Paulson’s Very Bad Year (Cover Story) Businessweek

Has the Eagle Landed? Yet another bout of worry about long-term U.S. decline has generated yet another countersurge of defensive optimism. What new books by Robert Kagan and Robert Lieber miss, however, is the critical role played by multilateral institutions in the perpetuation of the United States’ global leadership. Foreign Affairs