Ein guter Tag für Europa Pech für D-Mark-Romantiker und alle, die auf einen Kollaps der Währungsunion wetten: Dank Bankenunion, Euro-Rettungsschirm und dem EZB-Versprechen, notfalls unbegrenzt Staatsanleihen aufzukaufen, wird Euroland weitgehend funktionsfähig. Frankfurter Rundschau
Hauptsache, es gefällt den Deutschen Und sie bewegen sich doch: Fiskalpakt, ESM und jetzt die Bankenaufsicht – die Euro-Staaten reagieren auf die Krise. Dabei werden alle Reformen so lange geschliffen, bis sie Kanzlerin Merkel und der Bundesregierung gefallen. Das droht die neue Europa-Konstruktion zu zermürben. Süddeutsche Zeitung
Fahrplan für die nächsten Monate Der EU-Gipfel zur Vertiefung der Währungsunion hat begonnen. In ihrer Regierungserklärung warnte Kanzlerin Merkel davor, in der Euro-Krise auf halbem Weg stehen zu bleiben. FAZ
Griechenland erledigt, nun ist die EU dran Die Euro-Finanzminister geben neue Milliarden-Hilfen für Griechenland frei. Die Regierung in Athen aber steht vor der nächsten Herkulesaufgabe. ZEIT
Brüsseler Reformblockaden In Deutschland und Italien wird im nächsten Jahr gewählt, Frankreich kämpft gegen den wirtschaftlichen Niedergang, und Grossbritannien denkt darüber nach, ob es noch zu Europa gehört. Der politische Stillstand in den grossen EU-Ländern bremst auch die Reparaturarbeiten an der Währungsunion. NZZ
Brüsseler Aussichten Die Vorweihnachtszeit bietet für EU-Beitrittskandidaten keine frohe Botschaft. Neue Mitglieder wird die Union vorerst nicht aufnehmen können. Die Mitglieder haben genug damit zu tun, den eigenen Laden zusammenzuhalten. FAZ
Die EU beschließt, dass sie beschließen wird Die Staats- und Regierungschefs der EU versprechen für das kommende Jahr den großen Reform-Wurf. Bis es soweit ist, umwerben sie die Öffentlichkeit mit Beschwörungsformeln. Wirtschaftswoche
Bundesstaat Europa kommt nicht über den Winter Es ist der letzte EU-Gipfel eines langen Jahres aber er wird nicht den erhofften Startschuss für eine engere Wirtschafts- und Währungsunion bringen. Deutschland und Frankreich bremsen die Gemeinschaft erneut aus und vertagen die Debatte auf 2014. Libération Paris
10 Jahre gemeinsam einsam Vor zehn Jahren erhielten vier Staaten aus dem ehemaligen Sowjetblock das Recht, der EU beizutreten. Doch trotz enger wirtschaftlicher Bindungen und einem Gefühl geteilten Schicksals verhindern unterschiedliche politische Entwicklungen, dass sie in der Union wirklich ins Gewicht fallen. Gazeta Wyborcza Warschau
Allmächtige EZB Wie streng wird die Europäische Zentralbank mit den Geldinstituten sein, die sie als Zombie-Banken am Leben hält? – So sinnvoll eine gemeinsame Aufsicht über europäische Banken ist, so schlecht ist eine Aufsicht unter dem Dach der EZB. Eine Analyse. FAZ
Auf Sicht Vieles, was Europas Finanzminister als Kompromiss über die künftige Bankenaufsicht vereinbart haben, wird gewiss einigen deutschen Kreditinstituten nicht gefallen. Börsen-Zeitung
Kein Feindbild Silvio Berlusconi wollte im italienischen Wahlkampf mit Parolen gegen Deutschland punkten. Die Rechnung geht aber nicht auf, denn die Stimmung im Land ist nicht antideutsch. FAZ
The Euroless Union? Europe’s crisis has entered a quiet phase, coinciding with the run-up to Germany’s election in 2013. But the crisis will be back, raising the question of whether the EU can survive without the single currency. Project Syndicate
Vermittlungsausschuss
Die zynische Wahlkampfstrategie der SPD Kanzlerin Merkel will die Kleinverdiener entlasten. Aus Machtkalkül verhindert das die SPD, genauso wie das Steuerabkommen mit der Schweiz. Diese Blockade-Strategie sollte nicht unterschätzt werden. Die Welt
Entflechtet Euch! In einer Nacht der langen Messer haben SPD und Grüne die schwarz-gelben Steuerpläne zerlegt. Das ist bitter für die Steuerzahler – die ehrlichen wohlgemerkt, für die anderen gilt das weniger. FAZ
Die Zeichen stehen auf Konfrontation Es war ein Blick in die Kristallkugel. Zu sehen, war der Stil der nächsten Monate bis zur Bundestagswahl: Ein unversöhnlicher Umgang. WAZ
Trennt sie! Die Posse im Vermittlungsausschuss hat es deutlich vor Augen geführt: Der Steuerverbund von Bund und Ländern ist heute nicht mehr sinnvoll. Tagesspiegel
Sechs Stunden Schachern Taktieren im Vermittlungsausschuss: Über die Verhandlungen zum Jahressteuergesetz wollten SPD und Grüne erreichen, dass die Gleichstellung der Homo-Ehe im Bundestag beschlossen wird. Doch nun ist die Abstimmung verschoben – die Opposition hat eine Frist verpasst. Süddeutsche Zeitung
CSU
Seehofer lästert sich ins Abseits Die Umfragewerte sind CSU-Chef Seehofer zu Kopf gestiegen, das zeigen seine aktuellen Lästereien. Falls der Ministerpräsident die Wahl verliert, werden ihn seine Parteifreunde vom Hof jagen wie noch keinen anderen Vorsitzenden. Macht er so weiter, kann es sein, dass ihn nicht mal ein Wahlsieg rettet. Süddeutsche Zeitung
Lästern im Weihnachtswalde Die Angst des Großbauern vor dem Austragshäusl: Warum Horst Seehofer den Hoferben Söder „derbleckt“. FAZ
Der Obernarr Horst Seehofer führt seine eigenen Parteifreunde vor. Damit zeigt der CSU-Chef nur seine eigene Schwäche. Tagesspiegel
Seehofers weihnachtliche Glühwurmbotschaft Zaren, Ehrgeizlinge, Glühwürmchen – seit Horst Seehofer gegen sein Spitzenpersonal gekeilt hat, rumort es in der CSU. Doch der Parteichef verteidigt seine Beschimpfungen. ZEIT
Crazy Horst und seine Glühwürmchen Mit einer gewissen Regelmäßigkeit fällt der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer durch seine kernige Wortwahl auf. Eine kleine Interpretationshilfe. FAZ
Seehofers Lästerrunde Guttenberg nennt er ein „Glühwürmchen“, Ramsauer bezeichnet er als „Zar Peter“: Beim Weihnachtstreffen mit Journalisten plaudert der Regierungschef völlig ungeniert aus dem Nähkästchen – und gibt alles zur Berichterstattung frei. Süddeutsche Zeitung
„Frieden, Frieden“ Wie Horst Seehofer mit seinem Finanzminister umspringt Badische Zeitung
Oury Jalloh
Unangenehmes Urteil im Jalloh-Prozess Fahrlässige Tötung und Geldstrafe: Das Urteil, das nach 124 Verhandlungstagen im Jalloh-Prozess gefallen ist, kann niemanden wirklich zufriedenstellen. Man wird wohl ertragen müssen, dass dieser Fall nie abschließend geklärt wird. Frankfurter Rundschau
Alte Zweifel, neue Irritationen Im Fall Oury Jalloh ist das Strafmaß für den angeklagten Polizisten nun etwas höher ausgefallen als erwartet. Leider bedeutet das nichts. taz
Großer Schaden Trotz des Urteils zum Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh sind noch viele offene Fragen. Mitteldeutsche Zeitung
El Masri
Endlich Gerechtigkeit für Khaled el Masri Die Entschädigungszahlung ist nur ein kleiner Trost für Khaled el Masri, der von der CIA entführt und gefoltert worden ist. Das Urteil richtet die Aufmerksamkeit auf die krassen Menschenrechtsverstöße der USA im Kampf gegen den Terror. Frankfurter Rundschau
„Ich wurde eingekerkert und gefoltert“ Er wurde in Mazedonien festgenommen und von der CIA entführt. Neun Jahre später wird der Deutsch-Libanese Khaled al Masri nun mit 60 000 Euro entschädigt. Doch wer ist der Mann? Ein Porträt. Tagesspiegel
„Menschenrechte galten nicht mehr“ Khaled al Masri hat Recht bekommen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte spricht von Folter und schweren Verstöße gegen die Menschenrechte. Der Grünen-Politiker Ströbele begrüßt im Interview das Urteil. Er fordert eine offizielle Entschuldigung der USA und spricht von einer Mitverantwortung Deutschlands. Tagesschau
Wolfgang Neskovic
Der Populist Neskovic Mit Wolfgang Neskovic verliert die Linke einen unbequemen, klugen Mann – aber auch einen, der sich in seiner pathetischen Austrittserklärung eines populistischen Tons bedient, der weit unter seinem Niveau ist. Frankfurter Rundschschau
Der parteilose Richter Neskovic und seine Henker Zuletzt bezeichnete er Parteikollegen als „Fehlbesetzung“ oder „Sprechblasenfacharbeiter“. Nach langen Querelen ist der ehemalige Bundesrichter Wolfgang Neskovic aus der Linksfraktion ausgetreten. Die Welt
„Endlich frei atmen können“ Der Geheimdienstexperte Wolfgang Neskovic verlässt die Linksfraktion im Bundestag. Er will seine Kräfte nicht mehr auf Parteidisziplin verschwenden. taz
Deutsche Bank
Im Netz der Justiz 500 Fahnder haben die Deutsche Bank wegen des Verdachts auf Steuerbetrug durchsucht – ausgerechnet jene Bank, die sich gerade erst einen Kulturwandel verordnet hat. Die Ermittlungen häufen sich in der Geldbranche, das Netz der Justiz zieht sich zu. Der Politik sollte das eine Mahnung sein, nun scharfe Regeln durchzusetzen. Süddeutsche Zeitung
Ausgerechnet der Geradlinigste Jürgen Fitschens Glaubwürdigkeit muss nicht dauerhaft unter den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen leiden. Fitschen steht wie kein anderer für den Neuanfang der Deutschen Bank. FAZ
Das verlorene Vertrauen in Jürgen Fitschen Der Chef der Deutschen Bank wollte ehrlicher Partner der Gesellschaft sein. Doch die Ermittlungen gegen Jürgen Fitschen beschädigen seine Glaubwürdigkeit massiv. ZEIT
Die Kultur des Absahnens Die neuen Deutsche-Bank-Chefs Jain und Fitschen treten ein schweres Erbe an. Sie müssen sich mit den Vergehen der Vergangenheit auseinandersetzen. taz
Fitschen wehrt sich Hunderte Beamte durchsuchten die Zentrale der Deutschen Bank. Der Verdacht: schwerer Steuerbetrug. Co-Vorsitzender Jürgen Fitschen hält das Vorgehen für „überzogen“ – und sieht sich mit neuen Vorwürfen konfrontiert. Handelsblatt
…one more thing!
Gäbe ich auf, müsste ich Schmerzensgeld kriegen Was will Hans Barlach, der mit Ulla Unseld-Berkéwicz um die Macht im Suhrkamp Verlag kämpft? Im Interview gibt der Hamburger Kaufmann erstmals Auskunft über seine Ziele und die Ursachen des Streits. Und antwortet auf Hans Magnus Enzensberger. FAZ
Leitartikel
Westerwelles naiver Wunsch Außenminister Westerwelle ist realitätsfern, wenn er glaubt, dass italienische Populisten wie Silvio Berlusconi Deutschland und Kanzlerin Merkel aus dem Wahlkampf heraushalten. Diese Vorstellung ist wegen der großen Macht der Bundesrepublik auch undemokratisch. Ihre Politik darf, ja sie muss zur Debatte stehen. Süddeutsche Zeitung
Wut auf Seehofer in der CSU Stehende Ovationen für Seehofers Opfer: Die CSU-Fraktion stellt sich hinter Markus Söder. Solidarität, Streicheleinheiten – und ein heftiger Groll gegen den Chef AZ München
Banken brauchen Glaubwürdigkeit! Schwere Tage für die Deutsche Bank. Bilanz-Fälschung, Geldwäsche, Zins-Tricksereien – die Vorwürfe reißen nicht ab, fast täglich ist Deutschlands größtes Geldhaus in den Schlagzeilen. Gift für eine Bank. BILD
Verleger, nicht Fabrikant Seit Jahren zieht Hans Barlach gegen die Suhrkamp-Chefin Ulla Berkéwicz vor Gericht. Dem renommierten und in der Nachkriegsgeschichte solitären Buchverlag Siegfried Unselds droht ungeahntes Ungemach Die Welt
Russische Einsicht Nun schließt auch Moskau einen Sieg der Rebellen über das Assad-Regime nicht mehr aus. Die russische Skepsis gegenüber der vom Westen hofierten Exilopposition ist aber durchaus berechtigt. FAZ
Over the cliff? Barack Obama must do more than avoid an economic abyss. He has a chance to fix America’s finances Economist
Get ready to jump Peering over the edge of the “fiscal cliff.” Washington Post
Robots and Robber Barons Why are workers being left behind? New York Times
Poll: Conservatives Have Forgotten About Hillary’s Cat Assassination With the 2016 chatter starting, it’s only a matter of time before Republicans dust off their Clinton-era conspiracies. The Nation