Wenn Kretschmann den Fischer machen muss. Es wäre großes Kino, wenn Joschka Fischer wirklich von den Grünen als K-Kandidat aufgestellt würde. Und er es dann auch machen würde. Allerdings muss man sich die Frage stellen: Und dann? Tatsächlich kann die Diskussion über einen eigenen Kanzlerkandidaten dem Aufschwung der Grünen nur schaden. Süddeutsche Zeitung
Wie viel Porsche verträgt Grün? Die Grünen plagen Identitätsfragen: Wie bürgerlich soll die Partei werden? Wer wird Kanzlerkandidat? Eine interne Studie sorgt zusätzlich für Unruhe Die Zeit
Grüne suchen nach dem Stimmenfischer. Man denke nur: Die Grünen plakatieren einen Spitzenkandidaten, einen explizit für das Amt des Bundeskanzlers. Das ist keine Illusion, so sehr hat sich Deutschland verändert. Doch wen könnte die Partei aufstellen? Tagesspiegel
Gespensterdebatte um Joschka. Das Gerede über ein Comeback des früheren Außenministers ist absurd. Die Grünen sind ohne ihren ehemaligen „Gottvater“ in der Erfolgsspur. Für die Kür eines Spitzenkandidaten haben sie noch mehr als zwei Jahre Zeit. Financial Times Deutschland
Lust an der Wende. Der Strom-Verbrauch soll sinken. Da könnten doch die Wähler der Grünen mit gutem Beispiel vorangehen – sie sind schließlich die größten Umweltferkel. Frankfurter Rundschau
In Zeiten höchster Not, ist der Mittelweg der Tod In Umfragen haben die Grünen die Volkspartei SPD überholt. Das ist weniger ein Verdienst der Grünen als ein Problem für die SPD. Ohne programmatische Erneuerung geht sie unter. Süddeutsche Zeitung
Energie-Debatte
SPD fordert acht bis zehn Kohlekraftwerke. Mit Gaskraftwerken und modernen Kohlekraftwerken will die SPD mittelfristige Versorgungssicherheit gewährleisten. Der Parteivorsitzende Gabriel sprach sich am Montag außerdem dafür aus, Windkraftanlagen auch auf dem Land und nicht nur vor den Küsten zu fördern. FAZ
Preiswerter Atomausstieg. Muss die Energiewende für den Verbraucher wirklich teuer werden? Nein, die Regierung hat es in der Hand, den Umbau vernünftig zu steuern. Die Zeit
Lobbyisten ziehen in die Zahlenschlacht. Wie teuer wird der Atomausstieg? Zu dieser Frage kursieren derzeit Dutzende Antworten. Energie-, Industrie- und Ökolobbyisten rechnen sich die Welt, wie sie ihnen gefällt. Zeit für eine nüchterne Bestandsaufnahme. Spiegel
Wachstum der Grenzen. Auf dem Weg in die ökologische Moderne: Wohlstand ist möglich, ohne dass wir unsere Lebensgrundlagen weiter zerstören. Die Zeit
Vorratsdaten
Nicht „ob“, sondern „wie viel“ Der Staat schnüffelt in unserem Leben herum. Das ist ein Problem – aber ein unvermeidbares. Denn ohne einen gewissen Einblick ins Private können weder Polizei noch Gerichte arbeiten. Die grundlegende Frage beim Datenschutz dreht sich nicht um das „Ob“ sondern um das „Wie viel“ WAZ
Alberne Drohgebärden. Vorratsdatenspeicherung greift in die Privatsphäre ein. Sie verstößt gegen die deutsche Verfassung. Die Kommission der EU will aber, dass sie Gesetz wird Frankfurter Rundschau
Brüssel erhöht Druck auf die FDP. FDP? War da was? Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung müssen die gebeutelten Liberalen zeigen, dass doch noch eine Bürgerrechtspartei ihn ihnen steckt. Die Union erhöht nun den Druck – mit Hilfe von Brüssel. Stern
Merkels neues Problempaar. Er ist noch gar nicht so lange im Amt, da liegt Innenminister Friedrich mit seiner für Justiz zuständigen Kabinettskollegin Leutheusser-Schnarrenberger über Kreuz. Der CSU-Mann zeigt sich als Hardliner, die FDP-Politikerin als Liberale alten Schlages. Financial Times Deutschland
Justizministerin im Datenschutz-Dilemma. Der EU-Prüfbericht zur Vorratsdatenspeicherung lässt die Union frohlocken: Dort findet sich kein gutes Wort für das Alternativkonzept der FDP-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger. Der Konflikt mit dem Koalitionspartner geht in die nächste Runde – mit neuen Attacken der CDU. Spiegel
Brüssel will die Vorratsdaten. Überwachen oder Strafe: Die EU verlangt von Deutschland, Telefon- und Internetverbindungen seiner Bürger zu speichern, kann Zweifel an der Methode aber nicht ausräumen. Süddeutsche Zeitung
Das Vorratsdatendilemma. Schwarz-gelber Konflikt um Datenspeicherung taz
Malmströms Geheimnis. Die EU drängt Deutschland, die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umzusetzen. Telefon- und Internetdaten würden massenhaft gespeichert. Dabei hat die Kommission längst erkannt, dass ihr Entwurf problematisch ist. Tagesspiegel
Rechtsruck in Finnland
Das Herz der Populisten. Sie wollen aus der Gemeinschaftswährung aussteigen und das Stabilitätspaket neu verhandeln. Die finnischen Europa-Musterschüler lassen sich von einem Mann begeistern, der raus will aus der EU. Süddeutsche Zeitung
Finnlands politische Kehrtwende ist eine Warnung. Die Parteienlandschaft im Norden Europas wandelt sich. Niemand soll glauben, die finnischen Ereignisse könnten sich nicht auch in Deutschland wiederholen. Die Welt
Finnen von Sinnen? Nein. Mit Rassismus hat der Wahlerfolg der EU-Skeptiker im Norden wenig zu tun Die Zeit
„Ich bin kein Rechter“ Timo Soini ist gegen die EU, gegen den Euro und irgendwie auch gegen Einwanderung. Die Finnen hat das überzeugt, sie haben seine „Wahren Finnen“ zur drittstärksten Kraft im Land gemacht Tagesspiegel
Müssen wir uns vor DIESEM Finnen fürchten? Bild
Jyrki Katainen – Finnlands geschlagener Sieger. Die Wahl hat zum finnischen Ministerpräsidenten hat er zwar gewonnen. Doch eine politische Hürde steht Katainen noch bevor. Denn der bisherige Finanzminister braucht nun jene Parteien als Partner, die seine bisherige Europapolitik energisch bekämpft haben. Financial Times Deutschland
Gegen Euro, für Atom. Finnland manövriert sich mit dem Wahlergebnis ins Abseits taz
Die Wahren Finnen stehen nicht allein. Nicht nur in Finnland verzeichnen Rechtspopulisten einen großen Wählerzuspruch: Der rechtsextreme Front National kam in Frankreich auf zwölf Prozent der Stimmen, in den Niederlanden wählte jeder Sechste die Partei der Rechtsliberalen FAZ
Last für Europa. Finnlands Rechtsruck ist in Europa kein Einzelfall – das zeigt ein Blick nach Frankreich, Italien, Dänemark, Ungarn oder in die Niederlande. Wer aber glaubt, das sei nur ein Problem der betreffenden Staaten, der irrt sich. WAZ
„Wahre Finnen“ meutern gegen Rettungsschirm. Nicht nur der verschuldete Süden, auch der hohe Norden Europas gefährdet den Euro: Finnlands Rechtspopulisten sperren sich nach ihrem Wahlerfolg gegen EU-Finanzhilfen. Werden sie den Rettungsschirm verhindern? Handelsblatt
Finnish Vote Casts Shadow on EU Rescue Plans. Nationalist Party Pushes Harder Line on European Bailouts Wall Street Journal
Ungarn
Orban peitscht Ungarns neue Verfassung durchs Parlament. Boykott der Opposition ohne Chance NZZ
Angst vor Ungarns Arroganz. Nationales Pathos als Gift: Viktor Orbans Fidesz-Partei hat den Ungarn eine neue Verfassung verordnet. Sie etabliert den Geist ideologischer, völkischer Intoleranz. Süddeutsche Zeitung
Intolerante Leitkultur. Ungarns Präsident Viktor Orban ist mit der Verabschiedung der Verfassung gelungen, was den Kaczynski-Brüdern in Polen verwehrt blieb: eine national-konservative Parteidoktrin wurde zur Staatsräson erhoben Frankfurter Rundschau
Ungarn über alles. Der Verfassungsstreit und die nationalkonservative Wende des Viktor Orbán Deutschlandfunk
USA
Ratingagentur zeigt Amerika die Gelbe Karte. Zum ersten Mal zweifelt die Ratingagentur S&P an der Kreditwürdigkeit der Vereinigten Staaten: Sie senkte den Ausblick für amerikanische Staatsanleihen auf „negativ“. In den europäischen Krisenländern sanken die Kurse der Staatsanleihen angesichts der Debatte über die Umschuldung Griechenlands. FAZ
Die Schmach für die Supermacht der Schulden. Warnschuss an die Schuldenmacher in Washington. Die Ratingagentur S&P droht den USA mit dem Verlust der Bestnote. Die Börsen brechen weltweit ein. Die Welt
Rating-Riese sorgt sich um USA. Die USA sind die größte Schuldnernation der Welt – und die Finanzmärkte verlieren die Geduld: Die Rating-Agentur Standard & Poor’s gibt dem Land zwar noch die beste Note, senkt den Ausblick aber auf „negativ“. Die Wall Street drängt die Politiker, ihren Haushaltsstreit schnell zu beenden Süddeutsche Zeitung
US-Politiker stänkern gegen S&P. Die mächtige Ratingagentur S&P zweifelt an Amerikas Bonität und warnt vor dem gigantischen Schuldenberg. Die US-Regierung will das Votum der Analysten jedoch nicht so stehen lassen – und reagiert verschnupft. Handelsblatt
S.&P. Lowers Outlook for U.S., Sending Stocks Down. Stocks fell on Monday as Standard & Poor’s said there was a risk that American lawmakers would not address “long-term fiscal pressures.” New York Times
… one more thing!!!
Kapitalismus als Zufallsprodukt. Es gilt als Konsens, dass der Kapitalismus die logische Folge aller vorherigen Gesellschaften ist. Eine Historikerin bricht in einem neuen Buch mit dieser Vorstellung. Die Zeit
Leitartikel
Orbáns Handschrift. Ungarns Opposition behauptet, Ministerpräsident Orbán habe sein Regierungssystem mit der neuen Verfassung „cäsarisiert“. Viel eher schafft er damit eine Grundlage für effizienteres Regieren in Ungarn – trotz aller Schönheitsfehler. FAZ
Die Quittung der Skeptiker. Der Populist Soini hat bei den finnischen Wahlen auch mit seiner Euro-Schelte gepunktet. Tatsächlich wächst vielerorts die Distanz zur EU. Sie muss sich wieder mehr den Bürgern zuwenden. Frankfurter Rundschau
Fremdeln mit Europa. Deutschland und Finnland liegen politisch ziemlich nah beieinander. Es ist noch nicht sicher, ob Bundestag und Bundesrat den Regeln des Euro-Rettungsschirmes zustimmen. Vielleicht erfindet sich auch die FDP neu und bietet den wahren Deutschen – ganz unpopulistisch – eine politische Heimat Tagesspiegel
Der Energie-Zickzack. Die Diskussion über die Energiewende nach Fukushima erfüllt alle Voraussetzungen, die Bürger zu verwirren. Neuestes Beispiel: die Debatte über die Straßenmaut. Aber diese Abgabe gehört zu jenen Bausteinen, die nicht hineinpassen in ein Gesamtkonzept dafür, wie die deutsche Wirtschaft grüner werden könnte. Statt immer neuen, hektischen Vorschlägen brauchen Deutschland und Europa etwas ganz anderes Süddeutsche Zeitung
Die Kanzlerin feiert den Geburtstag ihres Mannes unter Palmen Verdient hat sich die Regierungschefin den Osterurlaub zweifellos, ebenso wie ihre Minister und die Parlamentarier. Denn selten waren Regierung und Parlament so sehr gefordert wie in den ersten Monaten dieses Jahres: Revolutionen in Nordafrika, Euro-Krise, vier Landtagswahlen, der Nato-Feldzug gegen Libyen – da sehnt sich jeder nach einer Auszeit. Die wird für die Kanzlerin nicht allzu lange dauern. Bild
Robin Ramsauer, Ramsauers Rechnung zur PKW-Maut. AZ München
Obamas größter Feind Weder Osama Bin Laden noch der schwache Dollar stellen Washington vor große Herausforderungen. Die existenzielle Bedrohung der USA sind ihre Schulden. Die Welt
S&P feuert sinnvollen Warnschuss ab. Die Ratingagentur setzt ein dramatisches Signal für die Märkte – zurecht. Denn die amerikanische Politik braucht den Druck von außen. Präsident Obama muss nun zeigen, dass seine Regierung handlungsfähig ist Financial Times Deutschland
Is Hell Dead? Rogue pastor Rob Bell’s argument about salvation and judgment has Evangelicals in a fury — and a young generation rethinking Jesus (Cover Story) Time
Amortality: Why It’s No Longer Necessary to Act Your Age More people are behaving as if they’ll never grow old. Is that such a good idea? Time
Arnold Schwarzenegger Cavorts, and Confesses. The former governor rails and confesses his way through Europe as he cavorts with world leaders. Newsweek
Why Sarah Palin doesn’t get what she deserves Los Angeles Times
Will Spain Be a Domino or a Dam? Wall Street Journal
Let’s Not Be Civil. The House budget proposal shows a huge gap between the two parties’ priorities, and the difference should be made clear to voters New York Times
Japan’s Disaster and the Manufacturing Meltdown. As U.S. auto assembly lines grind to a halt for want of components that usually come from now-disabled factories in northeastern Japan, business strategists may be forced to rethink the way globalized companies do business. Foreign Affairs