Kosten von heute für das Wachstum von morgen. Bund und Länder streiten über die Finanzierung des Gesetzes zur „Beschleunigung des Wachstums“. Zwar gibt es viele Wortmeldungen – am Ende kommt im Bundesrat aber alles auf die schwarz-gelbe Landesregierung in Kiel an. FAZ
Gemeinsam einsam. Seit das Wachstumsbeschleunigungsgesetz in der Welt ist, verrät es uns täglich die Wahrheit über Union und FDP: Das lange Schmachten hatte nur noch ihnen selbst gegolten, keinem Projekt mehr. Tagesspiegel
Erst die Partei, dann das Land – das ist die unverhohlene Forderung von Koalitionspolitikern an die von ihren Parteifreunden regierten Länder. Schließlich hätten die dem Koalitionsvertrag zugestimmt, lautet die dreiste Begründung. Daraus leite sich nun ihre Verantwortung ab, im Bundesrat einem Gesetz zuzustimmen, das die ärmeren Länder durch Steuerausfälle in den Ruin treiben kann. Berliner Zeitung
Steuer-Poker der CDU-Landesfürsten. Spielen Peter Harry Carstensen und Peter Müller falsch? Hamburger Abendblatt
Fehler im System Merkel. Die Schwächen ihres Kabinetts und der unklare Koalitionsvertrag drohen der Bundeskanzlerin zu schaden. Ganz klar: Sie muss sich einen neuen Regierungsstil zulegen Financial Times Deutschland
Über allen Gipfeln ist … Merkel. „Konjunkturgipfel“, „Jobgipfel“, „IT-Gipfel“: Merkel regiert gerne von allerhöchster Stelle aus. Ihre Botschaft: So kommt Deutschland über den Berg Süddeutsche Zeitung
„So ein Scheiß…“ Die Kanzlerin ist sauer: Es rumpelt weiter bei Schwarz-Gelb Bild
Mit bloßem Ausweichen und dem Versuch, den anderen ins Leere laufen zu lassen, dürfte es im Frühjahr nicht mehr getan sein. Da sollte die Kanzlerin vorsorglich schon mal ganze Passagen aus dem Bericht des Bundesrechnungshofes auswendig lernen, um sie in der alles entscheidenden Koalitionsrunde aufsagen zu können. Nürnberger Nachrichten
Defizit der Krankenkassen
2010 fehlen Krankenkassen vier Milliarden Euro. Angesichts des absehbaren Milliardendefizits in der gesetzlichen Krankenversicherung droht den Versicherten im kommenden Jahr eine deutliche Beitragserhöhung. Nach den jünngsten Schätzungen fehlen den Kassen 2010 trotz eines hohen Bundeszuschusses 4,0 Milliarden Euro. FAZ
Die Versicherten füllen das Milliardenloch. Vier Milliarden Euro fehlen den Krankenkassen im kommenden Jahr – die Zeche zahlen die Versicherten. Von der Politik ist das durchaus gewünscht Süddeutsche Zeitung
„Bestandskunden müssen bluten“ Der Sachverständige Peter Schramm über die Ursachen für steigende Prämien in der privaten Krankenversicherung Wirtschaftswoche
Bewusst unterfinanziert. Wenn die Krankenkassen demnächst Zusatzbeiträge erheben müssen, ist das nicht ihre Schuld. Die Politik hat es so gewollt. Gerecht ist das System nicht. Die Zeit
Afghanistan
Guttenberg in Erklärungsnot. Ein Bericht des Roten Kreuzes bringt Verteidigungsminister Guttenberg weiter in Bedrängnis. Obwohl die Hilfsorganisation den Angriff auf zwei Tanklaster bei Kundus als völkerrechtswidrig eingestuft hatte, verteidigte Guttenberg den Angriff als „militärisch angemessen“. Süddeutsche Zeitung
Guttenberg und das „Blutgeld“ Die Bundesregierung wird die zivilen Opfer von Kundus entschädigen: Sie zahlt, wie in einigen islamischen Ländern üblich, ein „Blutgeld“. Doch just dieser Deal ist mehr als fragwürdig. Stern
Welche Rolle spielte die Elitetruppe KSK? Neue Details über den Luftschlag Bild
Verlogene Exit-Strategie. Die Bundesregierung baut die Afghanistan-Konferenz zum Popanz auf. Merkel geht es nur noch darum, ohne Gesichtsverlust abzuziehen. Frankfurter Rundschau
Bedingt abwehrbereit. Unselbständigkeit einzuräumen, wird Guttenbergs Strahle-Image schaden – er sähe plötzlich eher wie ein Grünschnabel aus. Alles andere wäre aber noch schädlicher. taz
US-Generäle kritteln an Obamas neuer Strategie. Obamas Generäle in Afghanistan zweifeln am Kriegskonzept des Präsidenten. Bis die afghanische Armee ihr Land selbst kontrollieren kann, verginge weit mehr Zeit als vorgesehen. Die Zeit
Klimagipfel in Kopenhagen:
Konflikt bricht auf Kopenhagener Klimagipfel offen aus Am dritten Verhandlungstag des Kopenhagener Klimagipfels haben Vertreter der Entwicklungsländer gegen den von den dänischen Gastgebern vorgelegten Entwurf für ein neues Klimaabkommen aufbegehrt. Damit ist der Konflikt zwischen Industriestaaten und Entwicklungsländern offen ausgebrochen. Handelsblatt
Russisches Roulette ums Klima. Damit Kopenhagen doch noch ein Erfolg wird, muss eine zweistufige Lösung her: Die Staatschefs müssen sich verpflichten, 2010 ein verbindliches Abkommen zu schließen, so Michail Gorbatschow und Alexander Lichotal in der Financial Times Deutschland
Arm gegen reich, Nord gegen Süd. Beim Klimagipfel In Kopenhagen gibt es Streit um Treibhausgase und Geld – und Kritik an der dänischen Verhandlungsführung. Tagesspiegel
Klimaschutz in den USA – eine Glaubensfrage unter vielen. Die Amerikaner denken über den Klimaschutz nach und sehen die nationale Sicherheit der USA und den Führungsanspruch in der Welt gefährdet. Die Welt
Protest der Armen. Dürren, Hungersnöte, Überschwemmungen: Die Szenarien, die Klimaforscher den Entwicklungsländern für den Fall einer weiteren Erderwärmung prophezeien, sind dramatisch. Die Betroffenen selbst sehen sich als Opfer. Hannoversche Allgemeine
Streit ums Klima – und ums Geld. Nachdem die Eingangs-Statements gehalten waren, ging es in Kopenhagen gestern endlich zur Sache. Wer muss für den Klimaschutz Abstriche am Lebensstandard hinnehmen, vor allem aber: Wer zahlt – und wieviel? Nürnberger Zeitung
Wütende Entwicklungsländer. „Damit können wir nicht einmal die Särge bezahlen“: Der Streit um die Kosten des Klimaschutzes zwischen Industrie- und Entwicklungsländern eskaliert. Süddeutsche Zeitung
Dänen müssen nachsitzen. Eigentlich wollten die Dänen mit ihren Vorschlägen die Klimakonferenz voranbringen. Sie erreichten jedoch nur das Gegenteil. taz
Republikaner marschieren nach Kopenhagen gegen Obama. Showdown auf dem Klimagipfel: US-Republikaner wollen nach Kopenhagen reisen und Obamas Klimapläne torpedieren. Der „wissenschaftliche Faschismus“ müsse ein Ende haben. Die Zeit
Going Cheney on Climate. If we prepare for climate change by building a clean-power economy, but climate change turns out to be a hoax, what would be the result? We would be stronger, more innovative and more energy independent. New York Times
VWs Einstieg bei Suzuki
Die Wolfsburger Welt-AG. Piëch holt Suzuki Der Volkswagen-Konzern als neue Welt-AG, mit Wolfsburg als Mittelpunkt: Die Vision des Patriarchen Ferdinand Piëch wird wahr. Süddeutsche Zeitung
Dieser Deal passt. Natürlich kann man sich wundern, warum General Motors nicht in der Liaison mit Suzuki glücklich geworden ist. Ist nicht ein Massenhersteller so gut wie der andere? Ist er nicht. General Motors hat ihre vier Marken wie verlängerte Werkbänke geführt. Entschieden wurde in Detroit und sonst nirgends. Im Volkswagen-Konzern ist das anders. Börsenzeitung
Große Risiken und große Chancen für VW. Es ist nicht das erste Mal, dass ein Konzern durch Übernahmen und Kooperationen an die Weltspitze drängt – und sich dabei verhoben hat. Die Welt
VW als Welt AG. Kommt jetzt die nächste deutsche Auto Welt AG? Der Griff von Volkswagen nach Suzuki ist zum Glück keine Hochzeit im Himmel. Auch sind die Partner nicht von einer Vision befallen FAZ
Guter Zeitpunkt, guter Markt. VW hat Geld, Suzuki ist auf Wachstumsmärkten vertreten: Strategisch macht der Schritt für die Wolfsburger also Sinn – wenn nur nicht Daimlers Japan-Erfahrung wäre. Financial Times Deutschland
Volkswagens Flucht nach vorn. Die Wolfsburger kaufen weltweit zu, weil sie zu Hause zu unbeweglich sind und nicht von ihren Überkapazitäten herunterkommen. Auf Dauer ist das ein riskantes Spiel. Handelsblatt
Volkswagens Weg zur Nummer eins. Mit dem Einstieg bei Suzuki sichert sich Volkswagen den Zugang zu wichtigen Märkten in Asien. Zugleich kommt Aufsichtsratchef Ferdinand Piëch einem ehrgeizigen Ziel ein Stück näher. Wirtschaftswoche
Die große Neuordnung. Nach der Übernahme von Porsche steigt Volkswagen auch bei Suzuki ein. Der Einstieg ist aber nur Teil eines größeren Puzzles: Die Automobilindustrie erfindet sich neu. Kooperationen und Verflechtungen bestimmen das Bild. FAZ
Asian alliances. New ties for VW, GM and Peugeot-Citroën signal a way forward for the car industry Economist
… one more thing!!
Robin Hood im Wahlkampf. Eingeknickt ist er vor der mächtigen Bankenlobby in London nicht. Das muss man Alistair Darling lassen. Der britische Finanzminister blieb standhaft, was schon für sich genommen wie eine Heldentat anmutet, denn die Finanzszene in Europas Finanzhauptstadt veranstaltete in den vergangenen Wochen einen Wirbel, als würde der Untergang des Abendlandes drohen. Börsenzeitung
Leitartikel
Klima und Frieden: In Not und Zeitnot. Klima und Frieden sind die Menschheitsthemen dieser Tage. Gäbe es einen Klimaschutznobelpreis, so gehörten die Deutschen zu den Favoriten. Der US-Präsident würde ihn wohl kaum bekommen. Amerika pustet die meisten Treibhausgase pro Kopf in die Atmosphäre und tut wenig, um das zu ändern. Derweil nimmt Barack Obama in Oslo den Friedensnobelpreis entgegen – nur wenige Tage nach seiner Ankündigung, 30 000 weitere Soldaten nach Afghanistan zu schicken. Tagesspiegel
In Kopenhagen warten alle auf Obama. Beim Weltklimagipfel wachsen die Erwartungen an die USA – Bundesregierung beharrt auf ihrer Position – Entwicklungsländer verärgert. Die Welt
Es brennt schon wieder lichterloh. Man hatte schon geglaubt, die Krise sei vorbei. Jetzt kommt sie zurück, weil die Regierungen weltweit versagt haben. Denn die Regulierung der Finanzmärkte ist ausgeblieben. Frankfurter Rundschau
Viel Geld, wenig Substanz. Trotz der Krisen in Dubai und in Griechenland ist der Aufwärtstrend an den Börsen kaum zu stoppen. Das sollte langfristig orientierte Anleger skeptisch machen. Financial Times Deutschland
Ein Samariter als Sanierer. Griechenland steckt in der Schuldenkrise und bringt die EU damit in die Zwickmühle. Einerseits braucht der Sonnenstaat am Mittelmeer dringend Hilfe. Andererseits kann nicht die Union für jahrelange Misswirtschaft geradestehen. Kölner Stadt-Anzeiger
Dumme Ausrede – Bayerns Finanzminister AZ München
Der Terror und die Wahlen. Es klingt zynisch: Mit koordinierten Großanschlägen, die in Bagdad im Rhythmus von zwei Monaten jeweils mehr als hundert Menschen töten, ist der Prozess der Normalisierung im Irak weit fortgeschritten. FAZ
Is Erik Prince ‚Graymailing‘ the US Government? Did Blackwater’s owner speak to Vanity Fair to send a message to the Justice Department about the government secrets he could reveal? The Nation
The Tip of the Climategate Iceberg. The global-warming scandal is bigger than one email leak. Wall Street Journal
The Post-Imperial Presidency. Even as Obama increases troop levels, he is scaling back American foreign policy. (Coverstory) Newsweek
Can Obama Sell America on This War? The President offered a reasoned case for expansion in Afghanistan. But Americans need inspiration as well (Cover Story) Time