Koalition, Waffenexport, Euro-Rettung, Euro-Krise & Dänemark

Ministerpräsidenten gehen auf Konfrontationskurs. Drei Gesetze, die der Zustimmung des Bundesrates am Freitag bedürfen, werden möglicherweise keine Mehrheit finden. Beim Gesetz zur Steuersenkung haben fünf der sieben Ministerpräsidenten der CDU ihren Widerstand angedeutet. FAZ

Herr Schäuble, Herr Rösler und der Frosch. FDP-Chef Philipp Rösler reibt sich die Hände. Am Mittwoch soll das Kabinett das liberale Herzensprojekt Steuersenkungen absegnen. In der Dauerfehde mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Rösler einen Punktsieg mit den ihm eigenen Mitteln errungen. Der Frosch vom Parteitag im Mai lässt grüßen. Doch gewonnen ist für die FDP noch nichts. Rheinische Post

Koalition der Entfremdeten. Kanzlerin Merkel, Vize Rösler: „Einmaliger Vorgang“ Die Partner driften auseinander: Eben erst hatten sich Union und FDP auf Steuerentlastungen geeinigt – schon machen ihnen die Realität und Finanzminister Schäuble wieder einen Strich durch die Rechnung. Die FDP flirtet fremd, die CSU ist empört. Spiegel

Koalitionstrio und Wirklichkeit. Wie kraftlos die Koalition geworden ist, gibt sie gerade dann zu erkennen, wenn sie Handlungsfähigkeit vorführt: Die FDP wird beschenkt, damit sich die Grünen nicht zu früh freuen. FAZ

Waffenexporte

Jasminduft und Realpolitik. Guido Westerwelle wollte im arabischen Frühling an der Seite der Demokraten stehen. Waffenexporte nach Benghasi lehnte er ab. Nun muss sich der Außenminister Berichten über ein Panzergeschäft mit Riad stellen. FAZ

Leo-Panzer als Prestigeobjekte. Für die Unterdrückung hat Riad Kriegsgerät aus Amerika und Frankreich. Deutschlands Leos haben keinen Einfluss auf die demokratische Entwicklung. Die Zeit

Warum wollen alle den Super-Panzer Leopard II? Bild

Gepanzerte Diktatur. Waffen, die die Bundesregierung den saudischen Scheichs verkauft, dienen auch zum Einsatz im eigenen Land. Gerade das Regime in Riad geht hart gegen jede Opposition vor. Frankfurter Rundschau

Logenplatz im Theater der Super-Realisten. Die harsche Kritik an der deutschen Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern ist gerechtfertigt. Doch die moralisch verminte Begründung, Saudi-Arabien sei Bollwerk gegen Iran, Ruhepol im tosenden arabischen Meer und unverzichtbarer Öllieferant, hat einen Schönheitsfehler. Süddeutsche Zeitung

Werte und Widersprüche. Ein Ruhmesblatt ist der Export deutscher Leopard-Panzer nach Saudi-Arabien nicht. Die wortkarge Reaktion der Bundesregierung spricht für sich selbst. Aber in einer Region der Widersprüche gibt es keine moralisch eindeutige Lösung. FAZ

Sollte Deutschland tatsächlich die Ausfuhr von 200 Leopard-Kampfpanzern erlauben, ist dies ein sehr gutes Geschäft für die heimische Rüstungsindustrie. Und ein schlechtes für die politische Kreditwürdigkeit. Keine Frage: Deutschland ist Exportnation. Aber unveräußerliche Werte wie die Glaubwürdigkeit müssen nicht gleich mitverkauft werden. General-Anzeiger Bonn

Geheim geht gar nicht. Mit den Geheimgesprächen über Panzerlieferungen an die Saudis hat sich schwarz-gelb mit traumwandlerischer Sicherheit ein weiteres Problem aufgehalst. Warum? Verschiedene Interessen haben ihren Anteil an diesem Geschäft. Tagesspiegel

Keine Panzer für die Saudis. Die Lieferung deutscher „Leopard“-Kampfpanzer nach Saudi-Arabien ist in der Sache ein Skandal und in der Art des Verfahrens zumindest ein Ärgernis. WAZ

Nahost-Experte warnt vor Waffen-Deal mit Saudi-Arabien. Moderne Leopard-Kampfpanzer sollen Saudi-Arabiens Militär verstärken und den deutschen Rüstungsherstellern Milliarden einbringen. Israel und die USA haben zwar zugestimmt, doch Kritik und Mahnungen werden immer lauter. Handelsblatt

Hebt die Geheimhaltung auf! Rüstungsgüterexport gehört unter demokratische Kontrolle taz

Aufstand gegen Saudi-Panzer-Deal. Heute aktuelle Stunde im Bundestag. Claudia Roth: „Das ist schlicht und einfach illegal“ Bild

Euro-Rettung vor Gericht

Die Verpfändung der Kronjuwelen. In Karlsruhe wurde nicht über Ökonomie diskutiert, sondern über die Aushöhlung der Demokratie. Dem Vorwurf, das Rettungsschirm-Gesetz sei vom Parlament in einer „Zwangssituation“ beschlossen worden, widersprachen indes zahlreiche Abgeordnete. FAZ

Es ist Aufgabe der Karlsruher Richter als Hüter der Verfassung dafür zu sorgen, dass in dem Integrationsprozess die demokratischen Rechte gewährleistet werden und nicht mit dem Gang durch die Instanzen oder durch hastige Hoheitsübertragungen nach Brüssel ausgehöhlt werden. Deshalb ist zu hoffen, dass Karlsruhe nicht nur wie erwartet die Mitwirkungsrechte des Parlaments in der Europapolitik konkretisiert, sondern auch eine verstärkte demokratische Legitimation auf europäischer Ebene anmahnt Börsenzeitung

Die Skepsis der Richter. Ist der Euro-Rettungsschirm verfassungswidrig? Bei der ersten Verhandlung über diese Frage deutet sich an, dass die Richter eine stärkere Beteiligung des Bundestags an solchen Entscheidungen verlangen werden. Doch zugleich muss die Kläger-Gruppe um Peter Gauweiler einen entscheidenden Rückschlag hinnehmen. Süddeutsche Zeitung

Der Kampf um die Macht in Europa. Ganz Europa schaut wieder auf das Bundesverfassungsgericht. In Karlsruhe streiten Professoren und Politiker um die Euro-Hilfen. Im Kern geht es jedoch darum, wer wirklich die Macht hat in der EU. An den deutschen Richtern kommt niemand vorbei. Financial Times Deutschland

In der Verantwortung. Die Griechenlandhilfen und der Krisenfonds verletzen den auf Stabilität ausgerichteten Geist der europäischen Verträge. Doch die Verfassungsrichter werden sich wohl kaum den Rettungspolitikern in den Weg stellen. Zu groß ist die Angst, eine neue Finanzkrise auszulösen. FAZ

Karlsruher Richter sind doppelt überfordert. Auch wenn die Verfassungsrichter keine ökonomische Debatte führen wollen, wiegt ihr Urteil schwer. Es betrifft die gesamte Architektur der Währungsunion Die Welt

Verfassungsklage gegen Euro-Rettung wackelt. Die Kläger um CSU-Politiker Peter Gauweiler bezweifeln, dass der Bundestag angemessen in die Entscheidungen zur Euro-Rettung einbezogen wurde. Die Karlsruher Verfassungsrichter zweifeln an diesem Vorwurf. Die Klage könnte abgewiesen werden. Financial Times Deutschland

Richter: „Keine ökonomische Debatte“ Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über die Klagen gegen den Euro-Rettungsschirm und die Griechenland-Hilfe. Gerichtspräsident Voßkuhle warnt, wie die Schuldenkrise bewältigt werden kann, müssten Politiker entscheiden, nicht Richter. FAZ

Profis auf der Richterbank. Mit Gerichtspräsident Voßkuhle und Europaexperte di Fabio urteilen zwei Professoren über die Griechenlandhilfen: Der eine ist Jurist mit Blitzkarriere, der andere hat sich auf dem zweiten Bildungsweg nach oben gekämpft. FAZ

Euro-Krise

Moody’s stuft Portugals Bonität auf Ramschniveau herab. Die Ratingagentur Moody’s misstraut den Sparmaßnahmen der portugiesischen Regierung – und stuft die langfristigen Anleihen des Landes auf eine Ramschnote ab. Der Euro reagiert mit Kursverlusten. Handelsblatt

Griechen-Retter nehmen EZB in die Mangel. Die Bundeskanzlerin wischt das venichtende S&P-Urteil beiseite und fordert, dass die Währungshüter sich unabhängig von den Ratingagenturen ein Urteil bilden. Experten warnen, die Notenbank könne einmal mehr in einer wichtigen Frage umfallen Financial Times Deutschland

Abhängig vom Hassobjekt. Die Politiker schlagen zu Unrecht auf die Ratingagenturen ein. Denn die EZB hat sich selber in die Abhängigkeit der privaten Bonitätswächter begeben. Nun ist politische Führung gefragt. Handelsblatt

Merkel legt sich mit Ratingagenturen an. Wer ist mächtiger: die Politiker oder die Ratingagenturen? Bei der Auseinandersetzung um die Griechenland-Hilfe starren die Regierungschefs auf die Agenturen und werden zu Getriebenen. Kanzlerin Angela Merkel will sich das nicht mehr länger gefallen lassen. Süddeutsche Zeitung

Die Lösung heißt Eurobond. Falsche Kritik an den US-Ratingagenturen taz

Moody’s Gives Banks Greek Debt Warning Wall Street Journal

Junking Portuguese debt hopes. The slashing of Portugal’s credit rating to junk status casts in sharp relief concerns the existing eurozone bailout scheme is buying time that’s not even being used. Business Spectator

Die Mär vom Marshall-Plan für Griechenland. Politiker, Wissenschaftler und Unternehmer übertreffen sich in ihren Forderungen nach einem Marshall-Plan für Griechenland. Bei näherer Betrachtung ist das legendäre Aufbauprogramm jedoch kaum geeignet, den Griechen zu helfen manager magazin

Grenzkontrollen in Dänemark

Europa geht an Dänemarks Grenze nicht unter. Die Dänische Volkspartei hat es durchgesetzt: Der Zoll kontrolliert ab sofort wieder die Grenze zu Deutschland. Ein erster Besuch. Die Welt

Am Pranger. Fünfzig zusätzliche Zollbeamte, die an dänischen Grenzen stichprobenweise kontrollieren, und das nicht einmal rund um die Uhr – mehr als Symbolik ist das nicht. Nationalistisch mag das nennen, der meint, sich mit dänischer Innenpolitik auszukennen. FAZ

Halt, hier Grenze! Weit mehr Kameraleute als Zöllner, und die tun so, als sei es nichts Besonderes, dass sie wieder Autos anhalten und in Kofferräume blicken. Ein Besuch im Grenzgebiet. Stern

Diese schöne Dänin schießt zurück Bild

Kampf um die Reisefreiheit. Die dänischen Grenzkontrollen sind politisch gefährlich taz

Grenzfragen. Das war gestern kein guter Tag für Europa, aber so schwarz, wie manche Kritiker ihn sehen, war er auch nicht. Im Norden der Republik, an der Grenze zu Dänemark, war mit der Wiedereinführung der Personenkontrollen der Rückfall ins vergangene Jahrhundert zu beklagen. General-Anzeiger Bonn

Unsinniger Boykott-Aufruf. Mit Boykottaufrufen ist die Politik meist dann zur Stelle, wenn ihr nichts anderes mehr einfällt. Oder wenn sie hofft, mit Populismus bei den Bürgern punkten zu können. Lausitzer Rundschau

Aufruf zum Urlaubsboykott in Dänemark ist Eigentor. Wer zum Boykott Dänemarks aufruft, unterstützt damit nur die Rechtspopulisten. Wer will, dass die Grenzkontrolle verschwindet, sollte die Dänen nicht provozieren. Die Welt

… one more thing!!!

Geht Surfen! Er verachtet Unternehmer und wurde selbst einer: Yvon Chouinard und seine kalifornische Ökofirma Patagonia. Die Zeit

Leitartikel

Meissners Macht. Bereits zum dritten Mal binnen weniger Jahre ist es Kardinal Meissner gelungen, einen seiner konservativen Adlati an die Spitze eines anderen Bistums zu hieven. Das ist nirgends in Deutschland so unangebracht wie in Berlin. Frankfurter Rundschau

Klares Urteil, kaum Folgen. Seltene Erden sind in der Industrie mittlerweile unverzichtbar. Deshalb tut die WTO gut daran, faire Bedingungen für ihren Ankauf zu erstreiten. Doch so begrüßenswert die Bemühungen sind: Die wichtigen Mineralien bleiben rar, die Industrie muss sich nach Alternativen umsehen. Financial Times Deutschland

Die WestLB-Parabel. Der 30. Juni 2011 wird in die Geschichte Nordrhein-Westfalens eingehen. Das hat zwei Gründe. Der gewichtigere ist, dass der nordrhein-westfälische Landtag am Donnerstag – wenn auch nach langem, chaotischem Ringen – dem Zergliederungsplan der Westdeutschen Landesbank (WestLB) zugestimmt hat. FAZ

Frauen, die wirklich wollen, die brauchen keine Quote. Die brauchen Mut, Können und Förderer – wie Männer auch. Bild

Wer zuletzt lächelt… Peinliche Possen und Personalien sind passé: die Olympia-Entscheidung am Mittwoch AZ München

Die Hast des Urteils. Der Fall Dominique Strauss-Kahn zeigt: Je widersprüchlicher und undurchsichtiger die Wirklichkeit wird, desto eher sind wir bereit, uns von dem hypnotisieren zu lassen, was wir für eine gute Geschichte halten Die Welt

Morgenthau oder Marshall. Die Griechen haben ihre Zukunft verspielt. Die Party ist aus. Das Land erlebt sein ’45. Echte europäische Solidarität ist nun gefragt: Das Land muss wiederaufgebaut werden, mit Geld, aber auch moralisch. Am Ende kann vielleicht hier nur der Papst helfen. The European

Ignore whining of ‚too big to fail‘ bankers. When you run into financial trouble, you hear from lenders, credit card companies and collection agencies — none inclined to do you any favors. USA Today

Programming a Fetus for a Healthier Life Wall Street Journal

Struggling for Power in Afghanistan. The United States Agency for International Development has a dismal record on electricity in Afghanistan, one that needs to be reviewed before the effort to create a modern electrical grid moves ahead. New York Times

Everything You Think You Know About the Collapse of the Soviet Union Is Wrong (Cover Story) Foreign Policy