Steuersenkung, Griechenland, Währungsreserven, Euro-Rettung, Iran & Betreuungsgeld

Schwarz-gelbe Anzahlung Die Steuerpolitik der Bundesregierung wird in dieser Wahlperiode keine Erfolgsgeschichte mehr. Doch während die Steuerzahler mit der schwarz-gelben Regierung wenig zu gewinnen haben, gibt es mit der Opposition viel zu verlieren. FAZ

Die deutsche Persiflage tatkräftigen Regierens Papandreou geht und Berlusconi wird ihm wohl folgen. Seien wir froh, dass es bei uns um relative Nichtigkeiten wie Steuersenkung und Betreuungsgeld geht. Die Welt

Versprechen auf Raten Die jüngsten Beschlüsse der Partei- und Fraktionsspitzen von Schwarz-Gelb haben auf kleinstem gemeinsamem Nenner vor allem die politisch Beteiligten befriedet. Das CSU-geführte Verkehrsministerium bekommt mehr Geld, sodass Parteichef Horst Seehofer zustimmen konnte. Und die FDP kann sich einreden, es würden zumindest Teile ihres Steuersenkungswahlkampfs gelten: einfach, niedrig und gerecht. Börsen-Zeitung

Merkel hält sich Schwarz-Gelb vom Leib Nicht erst der Koalitionsgipfel zeigt, dass die Koalition der Kanzlerin zunehmend gleichgültig wird. Merkel regiert präsidial – die Wähler sind erleichtert. ZEIT

Für jeden ein bisschen Steuer-Medizin Der sonntägliche Koalitionsbeschluss ist vor allem eines: eine Beruhigungspille. Die sechs Milliarden, um die die Koalition die heimischen Steuerzahler entlasten will, nehmen sich geradezu bescheiden aus im Vergleich zu den kaum noch zählbaren Milliarden, die Deutschland für die Rettung Griechenlands und des Euro verbürgt. Berliner Morgenpost

Von wegen soziale Wohltat Glückwunsch, Bundesregierung, die Propaganda funktioniert: „Vor allem kleine und mittlere Einkommen“ sollen durch die geplante Steuersenkung entlastet werden. Das Gegenteil ist richtig! Die Tatsache, dass von höheren Freibeträgen und parallelen Verschiebungen der Steuerkurve systembedingt immer die Bezieher der höchsten Einkommen am meisten profitieren, überfordert nicht nur viele Bürger, sondern auch viele Journalisten. taz

Geben und Nehmen Die Bevölkerung erwartet nur noch wenig von dieser Bundesregierung. Davon zeugen die regelmäßigen demoskopischen Befunde. Lausitzer Rundschau

„Die Steuersenkung wird verpuffen“ DIW-Chef Wagner im Gespräch Minimale Effekte für die einzelnen Bürger, kaum positive Impulse für die Konjunktur: Gert Wagner, Chef des deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, sieht die Steuersenkungspläne der Koalition kritisch und fordert das Gegenteil: höhere Steuern. Im SZ-Gespräch erklärt er, warum Schwarz-Gelb falsch liegt – und wer künftig mehr zahlen sollte. Süddeutsche Zeitung

Griechenland

Regierung der letzten Zuflucht Sozialisten und Konservative feiern in Athen ihren Plan für eine Einheitsregierung als historische Errungenschaft. Regierung der „nationalen Einheit“ – das klingt gut. Doch ein Bündnis beider politischer Lager im hoch verschuldeten Griechenland wäre schon vor Monaten möglich gewesen. Süddeutsche Zeitung

Griechen raus aus der Euro-Zone? Befreiungsschlag oder Auftakt einer langen Krise? Die Meinungen zu einem Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone gehen stark auseinander. Die FTD-Redakteure Harnischfeger und Kühnlenz stellen ihre Positionen gegenüber. Financial Times Deutschland

Der Treiber wird getrieben Oppositionschef Samaras hat die Regierung Papandreou in die Ecke gedrängt. Nun musste er sich eines Aufstands in der eigenen Partei erwehren. Sie zwingt ihn zur Kooperation FAZ

Euro-Gruppe fordert schriftliche Reformzusagen Die Eurogruppe macht die Auszahlung der nächsten Kredittranche für Griechenland von einer schriftlichen Verpflichtung der neuen Regierung zum Sparprogramm abhängig. Die Instrumente zur EFSF-Hebelung sollen derweil bis Ende November verfügbar sein. FAZ

Mein Leben mit den Papandreous Seit 1979 berichtet Gerd Höhler für das Handelsblatt aus Athen. Er hat viele Regierungschefs erlebt – auch den Vater des jetzigen Premiers. Der trug zu dem Schuldendesaster bei, an dem sein Sohn jetzt zu scheitern droht. Handelsblatt

Währungsreserven

Die Goldreserven der Bundesbank sind heilig Wer die Finanzreserven der Nationalbanken für die Euro-Rettung opfert, riskiert Proteste, die denen in den Schuldenstaaten in nichts nachstehen werden. Die Welt

Lasst uns Geld drucken Allmählich brechen alle Dämme. Offenbar treibt manchen Politiker vor allem in Paris gar nicht mehr die Frage um, ob mit Hilfe der Notenpresse klamme Euro-Staaten von ihren Schulden befreit werden sollen, sondern nur noch, wie. Börsen-Zeitung (Print)

Hände weg vom deutschen Gold! Es war und ist eben ein schwerer Fehler, die Rettung des Euro um nahezu jeden Preis anzukündigen und jeden Gedanken an einen Euro-Abschied Griechenlands zu verwerfen. Augsburger Allgemeine

Deutschland leiht sich Geld fast zum Nulltarif Bundesanleihen sind heißbegehrt. Deshalb kann sich Deutschland zu absurd niedrigen Zinsen verschulden. Dagegen wird die Lage für Italien immer kritischer – zumindest auf Mario Draghi kann sich das Land aber verlassen. Handelsblatt

Wer den größten Schatz hat Die Staaten ächzen unter den Lasten ihrer Schulden. Müssen sie jetzt ran an die Reserven? Wir zeigen, wer die größten Währungsreserven hat – und bei wem das meiste Gold im Tresor liegt. Einige Überraschungen sind dabei. Handelsblatt

Euro-Rettung

Von Deutschland lernen Sarkozy zieht mit einem ernstzunehmenden Sparprogramm in das Wahljahr 2012. Dem sozialistischen Präsidentschaftskandidaten Hollande fällt unterdessen wenig ein. FAZ

Frankreich spart In Frankreich werden nicht nur Steuern erhöht, sondern auch Ausgaben gekürzt. Ein Großteil der Maßnahmen wirkt allerdings erst in einigen Jahren. Und hier fangen die Unsicherheiten an. FAZ

Basta in Rom Noch spielen Bankenaufseher die Folgen eines Schuldenschnitts oder Euro-Austritts Italiens nicht durch – weil sie zuviel Angst vor den Ergebnissen haben. Premier Berlusconi wackelt, bald muss das Land wohl unter den Rettungsschirm schlüpfen. Italien könnte das neue Griechenland werden. Süddeutsche Zeitung

Bewegung Brüssel zieht die Zügel an Mit der Nüchternheit einer europäischen Verwaltungsbehörde exekutiert die Kommission nun konsequent die Beschlüsse der zurückliegenden Sondergipfel. Finanzexperten überwachen die Haushaltsführung in Athen, Sparkommissare legen Rom an die Leine. Ausdrücklich mit dem Zusatz versehen „ob mit oder ohne Berlusconi“. Bonner General-Anzeiger

Vero amore Was macht man, wenn einem das Wasser bis zum Halse steht? Aus voller Kehle singen! So machen es die Neapolitaner schon seit langem, so macht es nun auch Silvio Berlusconi, der eine CD mit Liebesliedern veröffentlichen will. Mit dem realen Zustand des Landes beschäftigen sich derweil andere. FAZ

Prager Probleme Verglichen mit den Schuldenstaaten Griechenland und Italien steht Tschechien finanziell gut da. Trotzdem will Ministerpräsident Necas in den nächsten Jahren kräftig sparen. Das ist auch nötig, denn sowohl Sozialdemokraten als auch Konservative haben bisher wichtige Reformen versäumt und nichts gegen die Korruption unternommen. Süddeutsche Zeitung

Sparen reicht nicht Irlands Haushaltsloch ist größer als das in Griechenland oder Italien. Dennoch versinkt Dublin nicht im Chaos. Der harte Sanierungskurs zahlt sich aus. Dennoch könnte Irland bald weitere Hilfen benötigen. FAZ

Das Ratingagenturen-Oligopol muss gebrochen werden Die Einrichtung einer Kontrollbehörde für Ratingagenturen ist nicht weit genug gedacht. Was fehlt, ist Konkurrenz auf dem Rating-Markt. Die Welt

Demo, Büro, Techno, Euro Welche Kratie? Amerikas Ökonomen blicken auf Europas Krise und stellen eine Diagnose, die auf die eigene Nation noch viel besser passen würde. FAZ

Angela Merkels Vision Nun, da Europa um die Rettung des Euro kämpft, wird der Chor der Klagen über Führungsschwächen in den wichtigsten Ökonomien der Welt immer lauter. Vielerorts hebt man dabei die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hervor, weil es ihr nicht gelungen sein soll, eine ähnliche Vision von Europa voranzutreiben wie es ihr Vorgänger und Mentor Helmut Kohl tat. Haben die Kritiker recht? Project Syndicate

Saving the euro is the wrong goal European leaders insist the currency will remain eternal Financial Times

The Nine Lives of Silvio Berlusconi The Italian prime minister has risen from the political grave almost too many times to count. But can he survive the latest, greatest crisis — or is this really arrivederci? Foreign Policy

Iran

Mit Bomben gegen die Bombe Alle Drohungen, alle Angebote haben nichts gebracht: Iran reichert Uran an und bastelt an der Atombombe. Diesen Verdacht dürften die Internationalen Atomaufseher in ihrem jüngsten Bericht bestätigten. Der Westen und Israel können nicht tatenlos zuschauen, wie sich ein aggressives, antisemitisches Regime die ultimative Waffe verschafft. Süddeutsche Zeitung

Hilfe für Israel Die Euro-Krise dominiert seit Monaten die politische Agenda, der außenpolitische Blick reicht in diesen Tagen bei vielen nur bis nach Griechenland. Dabei ist es dringend geboten, weiter in den Osten zu schauen. Zwischen Israel und dem Iran droht ein Krieg. Financial Times Deutschland

Viel Lärm um wenig Seit kurzem wird in Israel intensiv über das Thema Iran diskutiert. Manche meinen, das liege weniger an einer veränderten Bedrohung als an innenpolitischen Rivalitäten. FAZ

Die Furcht vor der Bombe Ein Bericht der internationalen Atomenergiebehörde über Irans Nuklearaktivitäten verstärkt die Sorgen vor einem Militärschlag Badische Zeitung

Israel fordert „lähmende“ Sanktionen gegen den Iran Der israelische Außenminister will „strenge und lähmende“ Sanktionen für den Iran. Sie sollten die Erdölexporte des Landes betreffen. Die Welt

Moskau warnt Israel vor Angriff gegen Iran Israel fragt: Hat der Iran die Fähigkeit, Atomwaffen zu bauen? Laut „Washington Post“ half Know-how aus der UdSSR, Pakistan und Nordkorea bei der Atomrüstung. Die Welt

Why Obama Should Highlight Iran’s Human Rights Abuses As tensions rise over Iran’s nuclear program, the United States is still struggling to pressure the ayatollahs. But Washington could neutralize Iran sooner by calling the regime to account on human rights grounds. Foreign Affairs

Betreuungsgeld

Gegen jede Vernunft Das Betreuungsgeld kommt, noch offen ist allerdings in welcher Form es umgesetzt wird. Das Geld dafür wäre aber deutlich besser in den Ausbau von Betreuungsplätzen investiert gewesen. Frankfurter Rundschau

Die CSU als Schutzmacht häuslicher Erziehungsarbeit Die Entscheidung in der Koalition für das Betreuungsgeld dient vor allem der Gesichtswahrung der CSU. Sie zeigt aber auch, welch geringen Stellenwert die Familienpolitik inzwischen bei Angela Merkel besitzt. Tagesspiegel

Betreuungsgeld statt Krippenplätze Wenn die Politik die Kinder vergisst Der Ausbau der Krippen in Deutschland stockt, gleichzeitig schüttet die Bundesregierung Milliarden an Eltern aus, die ihr Kind zu Hause betreuen. Das zeigt, wie schwer es der Regierung in der Familienpolitik fällt, dort Geld auszugeben, wo es nötig und wirksam ist. Süddeutsche Zeitung

Unter Zugzwang Es ist eine undankbare Aufgabe, wenn man von einer Amtsvorgängerin ein halbfertiges Projekt übernimmt und nun die Kärrnerarbeit verrichten muss. Bonner General-Anzeiger

Eltern drohen mit Klagewelle NRW ist beim Angebot von Tagesmüttern und Kita-Plätzen für Kinder unter drei Jahren bundesweit Schlusslicht. Nur knapp 16 Prozent der rund 445.000 Kleinkinder haben einen Platz. Ab August 2013 gilt aber für alle Kinder zwischen einem und drei Jahren ein Rechtsanspruch auf Betreuung. Eine Masse an Klagen droht. Rheinische Post

Fehlanreiz Alle Familien, die Kleinkinder betreuen lassen wollen, sollen auch einen Platz finden: Um dieses Ziel zu erreichen, fördert der Staat den Bau von Kinderkrippen mit Milliarden. Nordwest Zeitung

…one more thing!

Angriff auf die Marktwirtschaft Auf der Straße begann es, die Medien setzen es fort: die Dämonisierung der Marktwirtschaft. Dabei ist sie nicht Täter, sondern Opfer einer Allianz von Bankern und Politikern. Eine Verteidigungsrede Handelsblatt

Leitartikel

Im Auge des Orkans Die Koalition hat sich am eigenen Schopf aus dem Sumpf gezogen. Sie ist besser als ihr Ruf. FAZ

Geistig-politisches Desaster Zwischen krankhafter Steuersenkerei und irrwitzigem Betreuungsgeld: Die Koalition ist gefangen in ihrem halbherzigen Kompromissgerangel und deshalb unfähig, Politik kreativ zu gestalten. Frankfurter Rundschau

Vielen Dank für nichts! Viel ist das wirklich nicht, was die schwarz-gelbe Bundesregierung uns Bürgern an steuerlicher Entlastung gönnen will. Die Regierung liefert viel weniger, als sie versprochen hat. Die Opposition hat nichts zu sagen außer „Nein“. So schürt man Politikverdrossenheit BILD

Von rechts nach links Ein Zeitreisender könnte sich krass irren: „Koalition will Mindestlohn“, würde er in der Zeitung lesen. Und: „Finanzminister will Transaktionssteuer“. Oder: „Regierung beschließt Atomausstieg“. Und der auswärtige Besucher würde klar schließen: In Deutschland regiert Rot-Grün, das bürgerliche Lager in der Opposition – an den Rand gedrängt. So ändern sich die Zeiten AZ München

Berlusconi ist die Krise in Person Den italienischen Ministerpräsidenten darf man nicht unterschätzen: Schon oft wurde das Ende seiner politischen Karriere ausgerufen – und immer wieder hat er sich zurückgemeldet. Daran können auch die Märkte wenig ändern. Financial Times Deutschland

Vorwärts nach Eurasien Boris Jelzin gründete die GUS, Wladimir Putin will nun einen neuen Wirtschafts-Ostblock und drängt vor allem die Ukraine zum Beitritt. Doch eine zweite EU kann daraus nicht werden, denn Moskau denkt nur in imperialen Strukturen Die Welt

Our pro-Europeans must prepare for a plebiscite Freedom of action outside Europe sought by sceptics is no more than a mirage Financial Times

The right of citizens to videotape police Actions against citizen videographers go against not just the Constitution but good public policy. Without a videotape, Rodney King would have been just another guy with a prior record claiming abuse. Los Angeles Times

The Science of Favoritism Never mind what your parents told you. They had a favorite child — and if you have kids, so do you. Why it’s hardwired into all of us TIME