Von der Leyen, Koch – und die Hartz-IV-Pleite. Erste Niederlage für die neue Arbeitsministerin: Hessens Regierungschef Roland Koch will der geplanten Reform bei der Betreuung von Hartz-IV-Empfängern nicht zustimmen. Muss Ursula von der Leyen ihr erstes großes Projekt neu starten? Süddeutsche Zeitung
Koch blockiert Leyens Pläne. Hessen besteht auf einer Grundgesetzänderung zum Erhalt der Jobcenter. Ministerpräsident Koch spricht von einem „Stoppschild“. Es gebe es einen „fundamentalen Dissens“ mit der Bundesarbeitsministerin. „Mit Maximalforderungen kommen wir nicht weiter“, antwortet von der Leyen. FAZ
Koch probt den Aufstand. Der hessische Ministerpräsident hat bei der Reform der Jobcenter die Notbremse gezogen – mit guten Erfolgsaussichten. Für Merkel könnte das peinlich werden Die Zeit
Koch versaut Merkel das 100-Tage-Jubiläum Bild
Kochs Kracher. Er wisse, dass er damit einen „Paukenschlag“ auslöse, sagt Hessens Ministerpräsident Roland Koch. Recht hat der CDU-Vize – im doppelten Sinn. Wenn er die Pläne der Bundesregierung für den Umbau der Jobcenter ablehnt Frankfurter Rundschau
Notbremse. Roland Koch liebt den Knalleffekt. Ob er straffällige Jugendliche in Besserungslager stecken oder Langzeitarbeitslose in öffentliche Arbeitsplätze zwingen will – selten kann man sich sicher sein, ob die Vorschläge des hessischen Ministerpräsidenten der Lösung eines Problems oder eher der persönlichen Profilierung dienen sollen. Hannoversche Allgemeine
Von der Leyen geht auf Koch ein. Im jahrelangen Tauziehen um die Reform der Jobcenter zeichnet sich überraschend Bewegung ab. Auf eine Forderung des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch reagiert Arbeitsministerin Ursula von der Leyen mit Kompromissbereitschaft, knüpft diese jedoch an Bedingungen. Nach dem Vorstoß von Koch steht nun eine Änderung des Grundgesetzes wieder auf der Tagesordnung. Handelsblatt
Appell an die Vernunft Ursula von der Leyens Gesetzentwurf zur Entflechtung der Jobcenter vollstreckt den trotzigen Willen der Unionsabgeordneten – zulasten der Gemeinden und der Arbeitslosen. Tagesspiegel
Noch lange regieren. Der Vorstoß Kochs, das Grundgesetz für die Reform der Jobcenter zu ändern, hat gleich eine doppelte Bedeutung. Die erste: Berlin braucht die Länder zum Regieren. Die zweite: Der CDU ist Schwarz-Gelb nicht genug; im Zweifel belebt sie auch die Zusammenarbeit mit der SPD. FAZ
Steuersünder-Daten
Die Schweiz im Belagerungszustand. Die Schweizer sind entsetzt: Der Datendiebstahl in einer ihrer Banken hebelt die Reste des Bankgeheimnisses aus. Jetzt soll die erweiterte Amtshilfe ausgesetzt werden. FAZ
Den Steuerfahndern läuft die Zeit davon. Nachdem sich abzeichnet, dass der Informant die Millionen erhalten wird, beginnen für die Fahnder erst die eigentlichen Probleme. Süddeutsche Zeitung
Legal, illegal, nicht egal. Mit dem Kauf der Steuersünderdatei belastet Deutschland das Verhältnis zur Schweiz Tagesspiegel
Das heikle Geschäft lohnt sich. Fünf Millionen Euro zahlten deutsche Behörden 2006 für geheime Daten der Liechtensteiner LGT-Bank. Die folgenden Ermittlungen brachten dem Staat ein Vielfaches. Die Zeit
Darf die Regierung die Daten kaufen? Pro und Contra: Steuersünder-CD Stern
Selbstgerechte Rechtsbeuger. Eine große Koalition von Kanzlerin Merkel bis SPD-Chef Gabriel will geklaute Steuerdaten kaufen, um damit Schwarzgeld aufzutreiben. Dieser Plan ist gefährlich: Der Rechtsstaat darf sich nicht das Recht nehmen, das Recht zu brechen. Spiegel
Rechtsstaat statt Wildwest. Wir brauchen ein Gesetz zum Ankauf illegal beschaffter Steuerdaten. Wenn unsolidarische Nachbarstaaten wie die Schweiz, Luxemburg und Liechtenstein zum Schutz ihrer Banken keine vernünftige Amtshilfe praktizieren, dann muss der deutsche Fiskus auch mit unkonventionellen Mitteln gegen Steuerhinterzieher vorgehen können. Märkische Allgemeine
Das Steuerzahler-Paradox. Kauft der Staat die Steuersünder-CD, wird Steuerhinterziehung künftig riskanter. Für gewerbetreibende Mittelklasse und Oberschicht sind das schlechte Nachrichten: Ihre reale Abgabenquote steigt. Financial Times Deutschland
Klar, dass die Mehrheit der Deutschen ruft: Haltet den Dieb. Menschen, die so reich sind, dass sie Hunderttausende Euro dem Fiskus vorenthalten können, sind nicht beliebt. Anders ist kaum zu erklären, dass diejenigen, die sonst (völlig zu Recht) Datenmissbrauch anprangern, mal eben den Staat zum Hehler gestohlener Daten machen wollen. WAZ
Affront für die Schlaumeier. Mit dem Ankauf der Steuerhinterzieher-Datei stößt Deutschland die Schweizer vor den Kopf. Die Antworten der Berner Regierung dürften erst mal trotzig ausfallen – auch wenn das Land mit dem Rücken zur Wand steht. Süddeutsche Zeitung
Schweizer sprechen von „Kriegserklärung“ Bild
Angriff auf die Alpenfestung. Die Schweizer verteidigen ihr Bankgeheimnis auch gegen die neue Attacke aus Deutschland. Aber auf Dauer werden sie es nicht halten können. Die Zeit
Gesundheitsminister Rösler
Rösler steht schon mit dem Rücken zur Wand. Er ist keine 100 Tage im Amt, schon hat er sich in eine fast aussichtslose Lage hineinmanövriert: Gesundheitsminister Rösler hat seine Karriere an die sogenannte Kopfpauschale geknüpft – sich aber vorher nicht der Unterstützung der Koalition versichert. Dabei ist sein Modell gar nicht so unsozial wie Kritiker behaupten. Die Welt
Traumjob auf Zeit. Gesundheitsminister Rösler möchte seine Zeit im Haifischbecken der Berliner Lobbyszene offenbar von Anfang an begrenzen. Das ist karrieretechnisch nicht besonders klug, aber ansonsten mehr als verständlich. Wirtschaftswoche
Kopf um Kopf. Gesundheitsminister Rösler pocht stur auf den Koalitionsvertrag. Darin offenbart sich ein egomanes Politikverständnis. Tagesspiegel
Fern der Realität. Nimmt man Philipp Rösler streng beim Wort, dann wird sich die Bundesregierung wohl schon bald einen neuen Gesundheitsminister suchen müssen. Der Niedersachse hat etwas unbedarft mit seinem Rückzug gedroht, falls er an der Einführung eines „vernünftigen“ Gesundheitssystems gehindert werde. Lausitzer Rundschau
„Keiner will mich haben, wenn Gesundheitsreform scheitert“. Gesundheitsminister Rösler ist überzeugt, auch die Unionsparteien für eine Kopfpauschale im Gesundheitssystem gewinnen zu können. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer lehnt das Modell ab, weil es „weder gerecht noch finanzierbar“ sei. FAZ
Rösler gegen Seehofer. Der Neuling Philipp Rösler soll das Gesundheitssystem revolutionieren. Sein Gegner: CSU-Chef Horst Seehofer. Wirtschaftswoche
Wasserpreis-Urteil
Die Wasser-Monopole. Wer sich über zu hohe Strompreise ärgert, kann sich einen anderen Anbieter suchen. Bei zu hohen Trinkwassergebühren gibt es nur eins: brav bezahlen, damit das Wasser nicht versiegt. Gut, dass die Kartellbehörden jetzt genauer hinschauen dürfen. FAZ
Es mangelt an Aufsicht. Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil über die Wasserpreise die Kartellbehörden in ihrer Aufsichtsfunktion über die Wasserbetriebe gestärkt. Dabei wäre die Bundesnetzagentur geeigneter für diese Aufgabe. Kölner Stadt-Anzeiger
Vielleicht bieten die neuen Druckmittel sogar die Möglichkeit, die Wasserbetriebe wieder ganz in den Besitz des Landes zu bringen. Das Monopolgut Wasser gehört nämlich in öffentliche Hand. Berliner Zeitung
Die Wasserpreiskontrolle über private Anbieter funktioniert. Nicht immer ist ein langwieriger Rechtsstreit nötig, um Verbraucher zu entlasten. Mehr Kostendruck bei der Gebührenkalkulation kommunaler Zweckverbände folgt dem Urteil nicht auf dem Fuße. Lausitzer Rundschau
Preistreiber unter Wasser. Der Staat muss dafür sorgen, dass der Zugang zu sauberem Wasser bezahlbar bleibt – und nicht zum Spielball von Spekulanten wird. Süddeutsche Zeitung
Weltklimarat
Fragliche Daten der Klimaforscher. E-Mails des Briten Phil Jones sollen belegen, dass er und andere Klimaforscher bei eine Studie über den Erderwärmungs-Effekt fragwürdige Daten verwendeten. Unterdessen haben 55 Staaten ihre Zusagen zum Klimaschutz bekräftigt. FAZ
Der Weltklimarat muss entpolitisiert werden. Die offizielle Klimaforschung durchlebt eine Vertrauenskrise. Man hat den Eindruck, ein Kartenhaus fällt zusammen. Immer mehr Wissenschaftler der Klimafolgenforschung melden sich zu Wort, die vom IPCC übergangen oder missinterpretiert wurden. Es ist Zeit für eine Reform des Weltklimarate Die Welt
Um die Welt zu retten, haben Wissenschaftler ein wenig manipuliert. Aber die beste Absicht kann den Schaden nicht wettmachen, der durch den Verlust wissenschaftlicher Glaubwürdigkeit entsteht. FAZ
Omitted: The Bright Side of Global Warming. It seems the U.N. IPCC only tabulates the benefits of climate change when they are outweighed by the costs. Wall Street Journal
… one more thing!!
Mittelmaß für den Mittelstand. Als Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann vor Monaten einen Mittelstandsfonds der Finanzwirtschaft anregte, war ihm der Applaus der Öffentlichkeit sicher. Endlich schien die Branche bereit, kapitalklammen Mittelständlern mit Eigenkapital auszuhelfen. Nun hat die Bank den Fonds vorgestellt, und das Vorhaben ist auf Normalmaß geschrumpft. Börsenzeitung
Leitartikel
Zölibat unter Verdacht. Zölibatär – verklemmt – pädophil – kriminell. In rasanter Folge klackern jetzt wieder die Begriffe, seit der sexuelle Missbrauch von Schülern durch Jesuiten-Patres am Berliner Canisius-Kolleg bekanntgeworden ist… Frankfurter Rundschau
Deine Pleite – meine Pleite. Noch wird suggeriert, die Griechen könnten sich aus eigener Kraft aus ihrer Überschuldung heraussparen. Doch selbst wenn das – unter großen Opfern – möglich wäre, würde dies das Land in eine tiefe Rezession stürzen. Und in der Folge wären auch andere wirtschaftsschwache Eurostaaten nicht mehr sicher.Tagesspiegel
Biegen und Brechen. Verdi benimmt sich ähnlich wie die FDP bei den Steuern. AZ München
Der Staat als Händler. In manche Kreise muss man sich einschleichen; manche Festung lässt sich nur mit einem Trojanischen Pferd erobern. Darum bezahlt der Staat Informanten, darum sichert er bestimmten Tätern einen Strafnachlass zu, wenn sie auspacken. FAZ
Der Staat darf Recht nicht brechen! Bild
Eidgenossen, zum Schwur. Auch wenn Zürich zürnt: Die Bundesregierung sollte sich von der Schweiz nicht vom Kauf der Bankdaten abhalten lassen. Berlin sitzt hier am längeren Hebel und sollte das nutzen Financial Times Deutschland
Sünderdateien vom Nachbarn. Mit der Entscheidung, die gestohlenen Steuerdaten zu kaufen, sorgt die Regierung für heftige Diskussionen. Denn wenn der Zweck die Mittel heiligt und der Staat tatsächlich Gestohlenes kauft – wo fängt er an und wann hört er auf? Kölner Stadt-Anzeiger
The Republicans‘ Reagan Amnesia The Daily Beast
Maybe Gitmo Wasn’t Such a Bad Idea Los Angeles Times
The Obama Spell Is Broken. Unlike this president, John Kennedy was an ironist who never fell for his own mystique. Wall Street Journal