Fortschritt braucht Vater, Mutter, Kinder Bei der beabsichtigten Gleichstellung von Ehe und „Homo-Ehe“ geht es nicht um Kleinigkeiten, sondern um die Keimzelle der Gesellschaft. Zeit für den Bundestag, Farbe zu bekennen. FAZ
Warum Merkel sich nicht für Lesben und Schwule einsetzt Wenn es um die Gleichstellung von Hetero- und Homo-Ehe geht, lässt sich Kanzlerin Merkel lieber treiben als selber voranzugehen. Damit ist sie bisher gut gefahren. Mit Schwulen und Lesben ist für die Union kein Wahlkampf zu gewinnen. Süddeutsche Zeitung
Liberalität und Integration Die Homo-Ehe gehört hoffentlich bald zur deutschen Leitkultur. Deren Gegner zu stigmatisieren oder gar zu kriminalisieren, gehört hoffentlich nicht dazu. Denn eine Liberalisierung der Sexualmoral könnte interkulturelle Spannungen durchaus verschärfen. Tagesspiegel
Nur ein Reförmchen für Homosexuelle Per Gesetz will die Bundesregierung die Diskriminierung von Homosexuellen stoppen. Doch die Union verhindert weiter eine echte Reform. Frankfurter Rundschau
Nennt es endlich Ehe! Wie in Irland, ist auch das Gros der Deutschen dafür, Lebenspartnerschaften von Homosexuellen der Ehe gleichzustellen. Die Union muss einsehen: Sie hat den Anschluss an die eigenen Wähler verloren. Stern
Für CDU/CSU ist Sexualität peinlich Deutschland ist das Zugpferd Europas – wirtschaftlich. Gesellschaftspolitisch sind wir ein Totalausfall. Dank Hinterweltlertum aus Deutschlands Süden und einer Kanzlerin, die sich den Zirkus bieten lässt. Wirtschaftswoche
Zum Nachbarn schielen Das Referendum zur Ehe für alle in Irland hat eine Debatte in Europa ausgelöst – nun ist auch Deutschland im Zugzwang. taz
Bigamie ist nun für alle verboten Zugunsten homosexueller Lebenspartnerschaften ändert Schwarz-Rot 33 Gesetze auf einen Streich. Ein Durchbruch zur echten Gleichstellung ist das jedoch nicht Stuttgarter Zeitung
Homo-Ehe spaltet Deutschland Ausgerechnet das katholische Irland hat am Freitag als erstes Land weltweit per Volksentscheid für die Anerkennung der gleichgeschlechtlichen Ehe votiert. Mit der Aufteilung in „Ehe“ und „Lebenspartnerschaft“ hinkt die Bundesrepublik im westeuropäischen Vergleich hinterher. Rheinische Post
Flüchtlinge
Lange Leitung für Menschen in Not Flüchtlingspolitik wird immer noch als vorübergehender Ausnahmezustand wahrgenommen – eine Täuschung, die wir uns nicht länger erlauben sollten. Berliner Zeitung
Hürden abbauen Die deutsche Asylpolitik steht in Zeiten großer Flüchtlingsströme vor zwei zentralen Herausforderungen. Einmal müssen Flüchtlinge, die bleiben werden, deutlich früher integriert werden. Bonner General-Anzeiger
Moratorium für Ausländerkontingente prüfen Alle fordern Verhandlungen über eine Schutzklausel im Freizügigkeitsabkommen. Dass dafür die vom Volk beschlossene Frist nicht ausreicht, sagt niemand. NZZ
Jobs für Flüchtlinge Die deutsche Asylpolitik steht vor zwei zentralen Herausforderungen. Einmal müssen Flüchtlinge, die bleiben werden, deutlich früher integriert werden. Gleichzeitig gilt es, überlange Asylverfahren zu beschleunigen, um falsche Anreize für formal aussichtslose Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern zu streichen. WAZ
Fähren statt Fregatten Täglich fahren Dutzende Fähren nach Europa. Aber die EU schickt Kriegsschiffe, statt den Flüchtlingen die Überfahrt zu erlauben. taz
China
Offensives China Das chinesische Weißbuch zur Verteidigungspolitik zeigt, dass das Land sich ausdehnen will. Dieser Offensive muss mit diplomatischen Mitteln schnellstens und entschlossen entgegen getreten werden. FAZ
Der Unruhestifter sind die USA Obwohl China durch die kernige Rhetorik seines neuen „Weißbuchs zur Militärstrategie“ als Unruhestifter dasteht, geht ein guter Teil der Spannungen von den USA aus. Berliner Zeitung
Niemand in Peking hat die Absicht, das Militär offensiv einzusetzen Die chinesische Führung beteuert den Verteidigungsauftrag ihrer Armee. Aber gleichzeitig wird sie fit gemacht für den globalen Einsatz, die Kriegsmarine richtet sich strategisch neu aus Die Welt
China verstärkt Marine China reagiert auf den Inselstreit im südchinesischen Meer und stellt sein erstes Miltär-Weißbuch vor. Um seine Ansprüche auf umstrittene Atolle zu untermauern, soll die Marine des Landes vergrößert werden. FAZ
Russia and China Go Sailing Superpower on Display in the Eastern Mediterranean Foreign Affairs
Full Text: China’s Military Strategy Xinhua
Steuerhinterziehung
Auf Verdacht bloßgestellt Die Schweiz hat Namen ausländischer Bankkunden ins Internet gestellt, für die sich deren heimische Finanzbehörden interessieren. Das wird zurecht scharf kritisiert. Manche Kritiker spielen sich jetzt aber scheinheilig als Beschützer der Bürgerrechte auf. FAZ
Aufklären, nicht anprangern Ausgerechnet die Schweiz stellt mutmaßliche Steuerhinterzieher an den Pranger. Das ist absurd. Denn Steuerhinterzieher sind ganz normale Straftäter – und müssen auch so behandelt werden. Süddeutsche Zeitung
Der Internet-Pranger geht zu weit Die Schweiz stellt die Namen möglicher Steuerhinterzieher ins Netz. Bei aller Liebe, das ist ein Skandal. Tagesspiegel
…one more thing!
Bezahlen Sie einfach mit Ihrem Leben Die Reichen bezahlen mit Geld, die Armen mit ihren Daten: Angeblich hebt das Netz die Unterschiede zwischen Reich und Arm auf – tatsächlich ist das Gegenteil der Fall. FAZ
Leitartikel
Absurdes Russland Der Umgang mit dem CDU-Politiker Wellmann zeigt, wie schwierig es ist, mit Russland einen substantiellen Dialog zu führen. Trotzdem muss man es weiterhin versuchen. FAZ
Die Wut des Wunderkindes Europa ist verdutzt über die Wechselstimmung in Polen, denn der östliche Nachbar gilt gemeinhin als äußerst erfolgreich in seiner Transformation nach 1989. Ein Blick hinter die Kulissen Die Welt
Protest besser konstruktiv begleiten Wer die Sorge um Krawalle rund um den G7-Gipfel auf Schloss Elmau ernst nimmt, sollte besser gemeinsame Strategien mit den Initiatoren der friedlichen Proteste erarbeiten, als ein Camp zu verbieten. Berliner Zeitung
Ehe ist Ehe Liebe kennt keine Grenzen. Grenzen zieht nur das Vorurteil. Bild
Mehr Teilhabe für Muslime Deutschland muss aus den Misshandlungen in Hannover lernen und Einwanderer noch mehr integrieren als bisher. Wer Muslime am Zugang zur gesellschaftlichen Teilhabe hindert, drängt sie in Parallelgesellschaften ab. Frankfurter Rundschau
„Die Hausse in Japan geht weiter“ Seit gut zwei Jahren pumpt Japans Premier Abe billiges Geld in den Markt. Mit Erfolg. Preise und Konjunktur ziehen an. Auch der Aktienmarkt erreicht einen Rekord nach dem anderen. Wo Vermögensverwalter jetzt investieren. Handelsblatt
Viel Dampf um wenig Risiko Ist die elektronische Zigarette wirklich so gefährlich, wie manche behaupten? Die Beweislage ist dünn. Tagesspiegel
Contain and Amplify We need a new motto for battling extremism in the Middle East. “Fighting terrorism” hasn’t worked so well. New York Times
What big banks (haven’t) learned Our view: Don’t bet the firm; don’t get caught. They haven’t even done a very good job with the latter. USA Today
Wall Street offers very real benefits Opposing view: But headlines focus on the bad behavior. USA Today