Es darf nur zu einem gezielten Schlag kommen Die Vereinigten Staaten und Europa debattieren über einen Angriff auf Syrien. Wie könnte eine Attacke aussehen? Die jüngsten Erfahrungen zeigen, dass von schwierigen Bodenaktionen abzusehen ist. Die Welt
Kein Regimewechsel Washington bereitet sich auf begrenzte Luftschläge vor, um Nachahmer abzuschrecken. Ein Sturz Assads oder eine Zerstörung der Chemiewaffen stehen nicht auf der Agenda. FAZ
Wo die Fronten verlaufen Die Lage in Syrien ist auch deshalb so unübersichtlich, weil so viele Akteure mit sehr unterschiedlichen Interessen beteiligt sind. Dem Westen und Israel sind die teils extremistischen Rebellen fast genauso unheimlich wie Assad selbst. Russland und andere Länder fürchten um ihren Status in der Region. Ein Überblick. Süddeutssche Zeitung
Auch die Rebellen haben Chemiewaffen Die US-Regierung und ihre Verbündeten scheinen sich festgelegt zu haben: Das Assad-Regime ist für den Chemiewaffeneinsatz der vorigen Woche verantwortlich. Damit ignorieren sie Indizien, wonach auch die Rebellen über C-Waffen verfügen. Berliner Zeitung
Moskau bleibt an Assads Seite Russland wird im Westen mitverantwortlich für das Morden in Syrien gemacht, ist in den UN isoliert und riskiert, dass das Gremium politisch abgewertet wird. Dennoch bleibt Moskau bei seiner Haltung. FAZ
Der Westen wurstelt weiter Der geplante westliche Militärschlag in Syrien dürfte rein symbolischen Charakter haben. Eine solche Aktion wird Asad nicht beeindrucken. NZZ
Berliner Rhetorik Es liegt vor allem an Washington, ob es zu einer militärischen Reaktion gegen Assad kommt. Berlin will diesmal wohl an der Seite Amerikas stehen. Natürlich ohne direkte militärische Beteiligung. FAZ
Von Stoppschildern umzingelt Die USA und Großbritannien rüsten zum Krieg gegen Assad. Was macht die Bundesregierung? Sie fordert „Konsequenzen“ für die syrischen Giftgasangriffe auf Zivilisten. Was genau sie will, sagt sie lieber nicht. Der Wahlkampf und böse Erinnerungen an Libyen bremsen Merkel und Westerwelle. Und dann sind da noch die deutschen Raketen in der Türkei. Süddeutsche Zeitung
Das Syrien-Dilemma der Wohlfühl-Kanzlerin Deutschland steht vor der Entscheidung, ob es die außenpolitische Verantwortung ausfüllen will, die seine Politiker oft beanspruchen. Und das im Wahlkampf. ZEIT
Deutschland versagt in der Außenpolitik Die Bundesregierung wird sich fragen müssen, welchen Anteil sie am Scheitern des Westens in Syrien hat. Weil sie ihre Aufgabe nicht leistet. Es war zwar immer schwierig mit den Russen. Aber diese Beziehung offen zu halten, ist Aufgabe der Deutschen. Tagesspiegel
Finger weg vom Abzug Immer dann, wenn es um Militäraktionen gegen ein Unrechtsregime geht, treten nicht nur die auf den Plan, die allzu gern mit den Säbeln rasseln, sondern auch Skeptiker, Mahner. WAZ
Warum niemand Deutschland ernst nimmt Viel Kritik, wenig Einsatz: Die Weltöffentlichkeit weiß, dass sie von Deutschland wenig zu erwarten hat. Auch in der Syrienkrise duckt sich Berlin weg. ZEIT
Unerträglicher Konflikt zwischen Moral und Recht 15 Staaten sind im UN-Sicherheitsrat vertreten, und oft blockieren sich die fünf Vetomächte gegenseitig. Bislang verhindern Russland und China eine Verurteilung Syriens. Doch wäre es erlaubt, den Sicherheitsrat zu umgehen, wenn Menschenrechte – wie beim mutmaßlichen Giftgaseinsatz in der Nähe von Damaskus – massiv verletzt werden? Völkerrechtler sind sich in dieser Sache nicht einig. Süddeutsche Zeitung
Kriegslüstern oder verantwortungslos Den USA geht es um die Glaubwürdigkeit der „roten Linien“. Als oberstes und einziges Kriegsziel aber ist das nicht nur völkerrechtswidrig, sondern nahezu kriminell. taz
How to Oust Assad And Why the United States Should Try Foreign Affairs
Syria Response Not About Regime Change Carney says Obama is weighing options. The Daily Beast
A Time for Action in the Middle East The announcement, following the use of chemical weapons in Syria, of an emergency summit in Jordan this week of military leaders from the US, UK, France, Germany, Italy, Canada, Turkey, Saudi Arabia, and Qatar is a welcome development. The West, in particular, should not shy away from military intervention. Project Syndicate
Wahlkampf
Linke Phantasien vor der Bundestagswahl Nach dem 22. September ist eine politische Konstellationen ausgeschlossen: Rot-Rot-Grün. Einen Sinneswandel der SPD-Spitze in dieser Frage darf man getrost ausschließen. Zwar ist auch eine große Koalition riskant für die Sozialdemokraten. Noch riskanter ist aber ein SPD-Kanzler von Gnaden der Linkspartei. Süddeutsche Zeitung
Linke an Rot-Grün: Merkel gemeinsam stürzen Der Vorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, hat SPD und Grünen das bisher weitreichendste Angebot für eine Zusammenarbeit nach der Bundestagswahl unterbreitet. Berliner Zeitung
Europa ist zu wichtig Die Bundestagswahl ist zwar eine deutsche Wahl, doch selten wurde eine Bundestagswahl mit solch einer Spannung in Europa erwartet, genau beobachtet und kommentiert wie diese. Frankfurter Rundschau
Mr. Uncools Aufstieg Als Thorsten Schäfer-Gümbel 2009 Spitzenkandidat der Hessen-SPD wurde, war er ein Neuling, über den viele spotteten. Doch er einte die zerrissene Partei und ist nun mindestens so beliebt wie der CDU-Ministerpräsident. Im Wahlkampffinale setzt er auf einen Joker. Süddeutsche Zeitung
Liberal, rechtsextrem und ziemlich im Quark Drei TV-Spots, ein Motiv: Eine glückliche Familie radelt durch Werbefilme von NPD, FDP und einer finnischen Agentur, die fiktiven Speisequark anbietet. Nach Spott im Netz wollen die Liberalen die Szenen nun austauschen – und die Rechten sehen sich plötzlich in peinliche Widersprüche verwickelt. Süddeutsche Zeitung
Private Krankenversicherungen
Private Krankenkasse für alle? Die Idee hat Tücken Gesundheitsminister Bahr wünscht sich, dass alle Deutschen in die private Krankenversicherung können. Sein Vorschlag stößt nicht nur bei der Opposition auf Kritik – die „Welt“ erklärt, warum. Die Welt
Bahrs-Rechnung mit der privaten Krankenkasse Die Öffnungsvisionen für die privaten Krankenkassen von Daniel Bah gaukelt dem Menschen eine bessere Zukunft vor, die so nicht zu halten ist. Bonner General-Anzeiger
Wahlfreiheit Zumindest in Sachen Krankenversicherung sind im Wahlkampf deutliche Alternativen zu erkennen: Rot-Grün setzt auf die sogenannte Bürgerversicherung Märkische Oderzeitung
Acht Fragen zur privaten Krankenversicherung Gesundheitsminister Daniel Bahr will die private Krankenversicherung für alle Menschen öffnen. Würde es dadurch billiger oder teurer? Wir haben mit Ökonomen gesprochen und beantworten die wichtigsten Fragen. FAZ
Wulff
Wulffs zweite Chance Christian Wulff galt als Politiker, der jedes Gespür für Verhältnismäßigkeit verloren hatte. Jetzt kann man genau das der Justiz vorwerfen – übrig ist eine dünne, vom Gericht noch einmal zurechtgestutzte Anklage wegen Vorteilsannahme. Politisch gescheitert zu sein, wird Wulff weiter anhängen. Seine persönliche Integrität aber ist noch zu retten. Süddeutsche Zeitung
Die weise Entscheidung der Wulff-Richter Das hannoversche Landgericht hat klug entschieden: Es lässt die Anklage gegen den früheren Bundespräsidenten nur wegen Vorteilsnahme zu. Damit sendet das Gericht wichtige Signale. Die Welt
Christian Wulff als Herr Turtur Soll sich der ehemalige niedersächsische Ministerpräsident wegen eines Vermögensvorteils von 770 Euro gekauft haben lassen? Das ist lächerlich. Berliner Zeitung
Der Ex-Bundespräsident kann fehlendes Format nicht einklagen Ein Rechtsstaat kann sich lächerlich machen. Ein Ex-Bundespräsident auch. Beides ist derzeit in Niedersachsen zu besichtigen. Niedersachsen können, wie Westfalen, Sturköpfe sein. Wie sie gerade beweisen. Bonner General-Anzeiger
Es geschieht ihm Recht Christian Wulff könnte sich freikaufen. Doch will er den Freispruch und Ermittler, die sich in Demut entschuldigen. Er vergisst, dass nun eine peinliche Geschichte breitgetreten wird. Man schreibt in hohen Ämtern keine Bettelbriefe an Konzernchefs. Ist es naiv von ihm, eine Reinwaschung zu erwarten? Tagesspiegel
Wulffs Prozess Ein Prozess gegen einen Ex-Bundespräsidenten wegen einer Hotelrechnung von 719,40 Euro. Lächerlich? Nein. WAZ
Brandenburg
Abschied des Herzenswärmers Brandenburgs SPD muss künftig ohne Matthias Platzeck an ihrer Spitze auskommen. Das Land steht am Ende seiner Zeit als Ministerpräsident besser da als zu deren Beginn vor mehr als zehn Jahren. Doch immer noch gibt es viele Herausforderungen – der Neue wird es nicht leicht haben. Süddeutsche Zeitung
Fast zu reibungslos Platzeck geht und bleibt, Woidke bleibt und kommt: In Potsdam findet alles andere als eine Zäsur statt. Ein Erbe aber lehnt der Nachfolger ab – aus gutem Grund. FAZ
Ein Land ohne Vater Matthias Platzeck hat Brandenburg in Deutschland ein Gesicht gegeben. Sein Nachfolger Dietmar Woidke wird stärker über die Landesgrenzen hinaus blicken und wirken müssen. Berliner Zeitung
Die Ära der Landesväter geht zu Ende Wenn Matthias Platzeck heute im Landtag seine Regierungsverantwortung niederlegt, geht eine Ära zu Ende. Er und sein Vorgänger Manfred Stolpe haben die Entwicklung Brandenburgs nachhaltig geprägt. Märkische Oderzeitung
…one more thing!
Schockwellen aus Ägypten Die Umbrüche in Ägypten wirken sich auf den Gazastreifen aus. Die dort regierende Hamas hatte auf die Muslimbrüder gesetzt – deren Entmachtung stürzt nicht nur die Islamisten in die Krise. Das gesamte Wirtschaftssystem des Palästinensergebietes ist in Gefahr. Süddeutsche Zeitung
Leitartikel
Deutschlands beschränkte Solidarität In den amerikanischen Überlegungen für einen Einsatz gegen Syrien spielt deutsche Hilfe ziemlich sicher keine Rolle. Merkel und Westerwelle signalisieren politische Unterstützung und akzeptieren gerne, dass anstelle der Wirtschaftsgroßmacht Deutschland andere Staaten die sicherheitspolitische Führung übernehmen. SPD und Grüne sollten sich vor einem Antikriegswahlkampf hüten – den verbieten die Bilder aus Damaskus. Süddeutsche Zeitung
Angeklagt Es wird hart für den Beschuldigten Wulff. Aber auf der öffentlichen Anklagebank sitzt er nicht allein. FAZ
Gefährliche Nähe Juristisch ist der Fall Wulff nicht mehr bedeutsam. Wichtiger sind die Lehren, die manch ein Medium aus dem Skandal ziehen könnte. Doch danach sieht es nicht aus. Frankfurter Rundschau
Wulff will’s wissen Der Ex-Bundespräsident nimmt Anklage und Verfahren an, hat jeden „Deal“ ausgeschlagen – weil er an Freispruch glaubt. BILD
Rückwärts nimmer Angesichts der griechischen Misere ist die Sehnsucht nach radikalen Lösungen verständlich. Aber die finanziellen und politischen Kosten wären viel zu hoch – in Südeuropa wie in Deutschland. Weitere Hilfen für Griechenland sind tatsächlich alternativlos Die Welt
In die Falle locken Minister Bahr hat sich schon öfters zum Handlanger gemacht: Über die FDP-Forderung zu den privaten Kassen. AZ München
Der heilige Trinker Alkoholiker, Drogensüchtige und Raucher kosten Unternehmen Jahr für Jahr Milliardensummen. Immer mehr Betriebe erklären sich daher zur rauschfreien Zone. Doch was passiert, wenn Mitarbeiter diese Vorgaben missachten? Handelsblatt
Foreign Policy by Whisper and Nudge In Egypt and the broader Middle East, the United States can only do so much without the support of the people. New York Times
MLK wouldn’t have settled for an incomplete Our view: He aspired to a fuller equality not yet attained. USA Today
A referendum on our America Other views: A roundup of opinion online about the 50th anniversary of the March on Washington. USA Today