FDP-Parteitag, Bundeswehr, ADAC & Deutsche Bank

Mit Europa-Themen ist nichts zu holen Die FDP muss voll auf die innenpolitische Karte setzen, um bei der Europawahl zu bestehen. Je größer der Frust bei den Wählern über die teure Große Koalition ist, desto besser werden die Liberalen im Mai abschneiden. Handelsblatt

Graf Leisetreter muss laut werden Alexander Graf Lambsdorff soll der FDP als Spitzenkandidat für die Europawahl Gehör verschaffen. Sein Vorteil: Niemand identifiziert ihn mit dem Niedergang der Liberalen. Sein Nachteil: Fast niemand erinnert sich an ihn. Süddeutsche Zeitung

Solidität statt Schlagzeilen Parteichef Lindner grenzt sich von der AfD ab und mit Graf Lambsdorff wählt die FDP einen grundsoliden Spitzenkandidaten für die Europawahl – aber auch einen Langweiler. ZEIT

Über Brüssel nach Berlin Ausgerechnet die Europawahl! Ausgerechnet an ihr soll sich im Mai zeigen, dass es die FDP noch gibt. Eine Wahl, bei der es keinen Regierungschef zu küren gibt, keine Koalition zu schließen, eine Wahl, bei der die FDP das nicht tun kann, was sie am liebsten tut (und am besten kann): Königsmacher spielen. Bonner General-Anzeiger

Lindners Mann kann kaum begeistern FDP-Chef Christian Lindner verkündet in seiner Rede beim Europaparteitag: „Europa braucht die Liberalen.“ Nach zuletzt schlechten Wahlergebnissen ist die bevorstehende Wahl am 25. Mail die erste große Bewährungsprobe, die er zu bestehen hat. Stuttgarter Zeitung

Lindner backt kleine Brötchen Die FDP kämpft um ihr politisches Comeback. Und versucht dabei auch den Euroskeptikern der eigenen Partei zu gefallen. Jede Stimme zählt eben. taz

Alte Gesichter, neue Politik In der Europapolitik will die FDP nicht alles anders, aber manches realistischer machen. Allerdings auf den vorderen Plätzen ausschließlich mit Kandidaten, die schon heute im Europaparlament sitzen. Wirtschaftswoche

Deutsche Militäreinsätze in Afrika

Koordiniertes Handeln ist nötig Die Zentralafrikanische Republik braucht dringend humanitäre Hilfe – auch von der EU. Frankfurter Rundschau

Gemeinsamer Ansatz Deutschland und Frankreich sollten in Mali und Zentralafrika im Verbund handeln. Mitteldeutsche Zeitung

Europa wagt sich vor Vor dem Beschluss über einen EU-Militäreinsatz im Bürgerkriegsland am Montag mehren sich die europäischen Truppenzusagen. Aber nicht aus Deutschland. taz

Berlin plant deutliche Ausweitung von Afrika-Einsätzen Auf die Bundeswehr kommen neue Missionen in Afrika zu. Der Einsatz in Mali soll ausgeweitet und robuster werden, für eine EU-Militäroperation in der Zentralafrikanischen Republik will die Bundesregierung vier Flugzeuge abstellen. Spiegel

Raus aus Afghanistan, ab nach Afrika Die Bundesregierung prüft ein stärkeres militärisches Engagement in Zentralafrika, Mali und Somalia. Der Bundestag pocht aber darauf, dass es dafür ein „strategisches Gesamtkonzept“ geben muss. Die Welt

NSA-Affäre

Wie Obama die Maßstäbe verschiebt Barack Obama zeigt Verständnis für die deutschen Ängste, doch er übersieht einen entscheidenden Punkt: Die Gefahr der NSA-Programme liegt nicht in ihrem Missbrauch, sondern in ihrer Logik. Weil der US-Präsident sie kritiklos übernimmt, macht er den Eingriff in die Privatsphäre salonfähig. Süddeutsche Zeitung

Ist da was? Seit Monaten ist bekannt, dass Merkels Handy abgehört wurde. Aber der Generalbundesanwalt hat noch kein Ermittlungsverfahren eröffnet. Steht die Behörde jetzt vor einer Kurskorrektur? FAZ

Gesucht wird ein Weg zwischen Beben und Peinlichkeit Er habe sehr viel Verständnis für die deutschen Sorgen über die Ausspähwut seines Geheimdienstes NSA, hat der amerikanische Präsident Barack Obama im ZDF gesagt. Aber irgendwie ist der Obama-Zauber in Deutschland verflogen, keine Glocke hat zu seinen Ehren geläutet. Märkische Oderzeitung

Beziehungskrise Dass sich der sonst deutschen Medien extrem abweisend gegenüber stehende US-Präsident jetzt dem ZDF stellte, entspricht eiskaltem Kalkül. Nordwest Zeitung

Mehr als Imagepolitur Die amerikanischen Programme zur Überwachung der weltweiten Telefon- und Internetkommunikation werden fortgesetzt. Alles andere als die Bestätigung und Bekräftigung dieses Ist-Zustandes durch Präsident Barack Obama wäre eine Sensation gewesen. Badische Zeitung

Der NSA-Skandal als Werbung für Europa Am ersten Tag der Digitalkonferenz DLD in München werden der NSA-Skandal und seine Folgen erst spät zum Thema. Ein Internet-Pionier ist überzeugt: Die Datenschutz-Debatte kann Europa nutzen. FAZ

Der BND muss liefern Der Bundestagsausschuss zum NSA-Skandal wird sich schwertun. Trotzdem lohnt die Arbeit – für die Debatte im Inland. taz

Was für ein Land! Eine Liebeserklärung an Amerika Unser Autor hat die vergangenen vier Monate in Kalifornien gelebt und gearbeitet. Dabei verliebte er sich in die USA – ein Land, das von Deutschland aus am liebsten kritisch gesehen wird. Die Welt

From Messiah to Mediocrity How a constitutional scholar became a „just trust me“ pol. Foreign Policy

Energiewende

Im Fördersumpf Sigmar Gabriels Reform der Ökostrom-Förderung soll mehr Markt bringen. Doch seine Pläne führen tatsächlich in die Irre mit mehr Planwirtschaft. FAZ

Reform der Energiewende ist überfällig Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) drückt bei der Reform der Energiewende aufs Tempo. Eile und Timing überraschen nicht. WAZ

EEG Reform 2.0: Öko-Energien-Stigmatisierung und keine Strompreisbremse Die Bundesregierung hat ein erstes Eckpunktepapier zur Reform des Erneuerbaren Energien Gesetzes vorgelegt. Nun erahnt man, wohin die Reise gehen wird: es soll eine Ausbaubremse erneuerbarer Energien erfolgen, um angeblich den Strompreis zu senken. Huffington Post

Gegenwind Gegenwind für die Erneuerbaren Energien: Die neuen Förderpläne von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel bedeuten eine teils radikale Umkehr vom bisherigen, überaus großzügigen Gießkannenprinzip. Nordwest Zeitung

ADAC

Totalschaden für Gelbe Engel Der ADAC hat bei der Wahl des „Lieblingsautos“ die Zahlen kurzerhand verzehnfacht. Das sieht zunächst aus wie das pubertäre Machogehabe eines übermotorisierten Dränglers, kann sich aber zum Totalschaden für den Club entwickeln. Und sagt zudem etwas aus über das Statussymbol Auto. Tagesspiegel

ADAC schummelte auch bei Autotest Dass der ADAC bei seinen Autopreisen schummelt, erregt Branche und Autofahrer gleichermaßen. Doch schon 2005 wies die F.A.Z. nach, dass der ADAC zumindest bei einem Autotest trickste. FAZ

Die unheimliche Macht des ADAC Die Fälschung verstärkt das ungute Gefühl, das viele Menschen gegenüber dem ADAC haben. In allen Lebensbereichen ist der Verein präsent. Und niemand schaut ihm richtig auf die Finger. Frankfurter Rundschau

Gefallene Engel Der ADAC im Crashtest: Wie sicher ist Europas größter Autofahrerklub eigentlich selber? In jüngster Zeit haben sich die Münchener jedenfalls dicke Beulen zugezogen. Am Nürburgring scheiterten sie als Bieter in der ersten Runde, weil sie offenbar im Vertrauen auf ihren guten Namen glaubten, auch ohne viel Geld zum Zuge zu kommen. Bonner General-Anzeiger

Glaubwürdigkeit des ADAC ist dahin Jetzt ist der ADAC bei der Wahl zum besten Auto beim Pfuschen erwischt worden – man glaubt es nicht. Man kann nicht davon ausgehen, dass der ADAC prinzipiell mogelt. Aber die Glaubwürdigkeit ist erstmal dahin. WAZ

Blamage Die Verzehnfachung der Teilnehmerzahlen als „geschönt“ zu bezeichnen, ist – freundlich gesagt – Schönfärberei. Hier wurde massiv manipuliert. Nordwest Zeitung

Autokonzerne empört über ADAC-Betrug Nach Manipulationen bei der Vergabe des Publikumspreises „Gelber Engel“ fordert die Industrie lückenlose Aufklärung. Gibt Volkswagen den Preis zurück? FAZ

„Ihr seid ja kein Autoclub mehr, ihr seid ja ein Puff“ Er ist mehr als nur ein Club: Der mächtige ADAC-Konzern mit seinen 18 Millionen Mitgliedern. Die ARD hat sich im Markencheck den gelben Engel vorgenommen – dabei kam teilweise Erstaunliches zutage. Handelsblatt

Deutsche Bank

Deutsche Bank macht Milliardenverlust Das größte deutsche Geldhaus muss im vierten Quartal einen Riesenverlust verbuchen. Das Minus liegt bei 1,2 Milliarden Euro, Grund sind Nachwehen der Finanzkrise. Auch für 2014 bremst die Bank die Erwartungen. Handelsblatt

Deutsche Bank schockiert mit Milliardenverlust Die Deutsche Bank hat im vierten Quartal überraschend 1,2 Milliarden Euro verloren. Die Dauerlast der zahlreichen Rechtsstreitigkeiten ist nur ein Grund dafür. Dazu kommen diverse weitere Probleme. Die Welt

Aktie der Deutschen Bank bricht ein Wall Street Journal

…one more thing!

Steuergeld gehört den Bürgern, nicht der Regierung Wenn es um Steuern geht, kennt der Staat kein Pardon. Vom Geld der Bürger kann er nie genug bekommen. Daher will er Steuerhinterziehung künftig als Schwerverbrechen ahnden. Das vergiftet das Klima. Die Welt

Leitartikel

Nach Afrika Viel spricht dafür, dass sich die Bundeswehr in angemessenem Maß an einem Einsatz in Afrika beteiligt. Er könnte die Lage in Mali stabilisieren und verhindern, dass in der Zentralafrikanischen Republik ein weiterer „gescheiterter Staat“ entsteht. FAZ

Majestät haben betrogen Nicht „der“ ADAC hat betrogen, sondern ein Direktor. Die Führung des Klubs hat ihn nicht hinreichend kontrolliert. Dazu passt, dass sie zunächst blindlings auf Kritiker eingeschlagen hat. Von dieser Freund-Feind-Mentalität muss der Klub weg. Und personelle Veränderungen könnten auch nicht schaden. Süddeutsche Zeitung

Gerechtigkeit bei der Rente gibt es nicht Mit den Änderungen bei der Rente werden neue Benachteiligungen geschaffen. Die große Koalition zeigt sich entschlossen, die eigenen Wähler zu bedienen – finanziert werden diese Verbesserungen aber aus den Beiträgen aller Arbeitnehmer. Tagesspiegel

Kampf statt Kitas Einen Monat nach Amtsantritt ist Ursula von der Leyen in der Realität angekommen. Bild

Die Frauenquote muss her Weiblichen Geschlechts zu sein, ist an sich noch keine Qualifikation, schon klar. Und es soll auch niemand dafür bestraft werden, dass er mit einem Y-Chromosom zur Welt kam. Trotzdem: Es ist allerhöchste Zeit, dass eine Frauen-Quote eingeführt wird. AZ München

Und bewegt sich doch Ermannt sich der zauselige Präsident Hollande doch noch zu Reformen? In Frankreich entscheidet sich die Zukunft des Euro und der EU. Wirtschaftswoche

Kopfschmerz Die unterschätzte Volkskrankheit Spiegel (Print)

MEDIZINREVOLUTION Alzheimer, Krebs, Herzinfarkt, Diabetes Wie Ärzte mit neuer Technik die schlimmsten Krankheiten besiegen können FOCUS (Print)

What Obama Didn’t Say in His NSA Speech The president proposed modest reforms, but what he refused to address was even more telling. The Nation