Zypern und die EU, NPD, Ungarn & Obama in Israel

Wer profitiert, soll zahlen Eine Regierung kann Bürger enteignen – und im Falle Zyperns ist es im Grundsatz sogar richtig. Die bisherigen Euro-Rettungspakete zeichneten sich dadurch aus, dass viele Mitverursacher der Krise ungeschoren davonkamen. Allerdings: So richtig eine Kostenbeteiligung der Großanleger ist, so klar ist auch, dass unschuldige Kleinsparer geschützt werden müssen. Süddeutsche Zeitung

Das Bank-Run-Gespenst – Die Angst ist wieder da Europaweit machen sich die Sparer auf einmal wieder Sorgen um ihre Ersparnisse. Das Vertrauen nach dem verunglückten Hilfspaket für Zypern ist in doppeltem Sinne gebrochen. Eine Horrorvorstellung. Die Welt

Die Europäer werden schleichend enteignet Der Brüsseler Gipfel zur Krise der Banken in Zypern hat einen maximal möglichen Vertrauensschwund ausgelöst. Warum liefen Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble sehenden Auges in ein Unglück, obwohl sie ahnten, dass der Gipfelbeschluss zu mehr Unsicherheit führen würde? Tagesspiegel

Garantie ohne Grundlage Es sei „das Merkmal einer Garantie, dass sie gilt“, spricht der Regierungssprecher. Zu den Grundlagen des Versprechens, das Ersparte der Deutschen sei sicher, sagt er nichts. Da musste auch schon der Mitversprecher Steinbrück passen. FAZ

Eurolands vorletztes Tabu In den vergangenen Tagen sind jede Menge Tabus gebrochen worden. Noch nie haben die Euro-Rettungsmanager Kunden von Banken an den Kosten für die Stabilisierung des Landes und die Sanierung der Kreditwirtschaft beteiligt. Neu ist zweitens, dass die Eurogruppe mit der überraschenden Einbeziehung auch von Spareinlagen unter 100 000 Euro die EU-weite Sicherungsgarantie untergräbt. Börsen-Zeitung

Das Vertrauen In Zypern sollen die Kleinsparer an der „Rettung“ des Euro beteiligt werden. Der deutsche Regierungssprecher sieht sich gleich genötigt, Merkels Einlagengarantie aus dem Jahr 2008 zu bekräftigen. So stark ist das Vertrauen in dieser Krise verloren gegangen. FAZ

Wer schützt Europas Sparer? Zypern bedient sich auf Druck der Euro-Gruppe bei seinen Sparern. Wie reagieren die Bürger? Wie können deutsche Sparer ihr Erspartes retten? Die wichtigsten Fragen und Antworten. Wirtschaftswoche

Die Suche nach der guten Großbank Die Zypern-Krise nährt die Angst um die Stabilität des Finanzsystems. Zugleich wächst die Kluft zwischen starken und schwachen Banken. Ein Überblick der nun für alle westlichen Institute vorliegenden Bilanzen zeigt: Die Deutsche Bank fällt im Vergleich zurück. manager magazin

Wie sicher ist unser Erspartes wirklich? Die Kanzlerin sieht sich genötigt, ihre Sparergarantie von 2008 zu wiederholen. Doch der Fall Zypern zeigt: Der Wert dieser Versprechen ist begrenzt, Notfalls langt der Staat zu. stern

„Es ist das Merkmal einer Garantie, dass sie gilt“ Eine Meldung und ihre Geschichte: Wie die Nachricht von der Sparer-Garantie Angela Merkels entstand. ZEIT

Verursacher des Zypern-Chaos schieben sich die Schuld gegenseitig zu Die Eurogruppe korrigiert ihre Entscheidung, auch zyprische Kleinsparer am Hilfsprogramm für das Land zu beteiligen. Laut Schäuble war die Einbeziehung eine Idee des zyprischen Staats, der EU-Kommission und der EZB. Diese wehren sich allerdings gegen diese Darstellung. FAZ

Jetzt will’s keiner gewesen sein Nach drei Jahren Euro-Krise, unzähligen Notgipfeln und politischen Kehrtwenden ohne Ende hätte Europa weiter sein müssen. Das Zypern-Debakel belehrt die Bürger eines Schlechteren. Das Vorgehen der Finanzminister ist unverantwortlich. Frankfurter Rundschau

Wirrer Schacher um Zypern-Geld Mit der umstrittenen Zwangsabgabe für Bankeinlagen zur Sanierung der zypriotischen Banken verstösst die EU gegen ihre eigenen Regeln. NZZ

Ein Auslaufgeschäftsmodell Schon wegen des Misstrauens, das aus der Einleger-Abgabe erwächst, wird der aufgeblähte zyprische Bankensektor bald schrumpfen. Das kann auch die Opposition nicht vereiteln. FAZ

Zypern ist überall Man kann der Ansicht sein, dass Zypern für die Stabilität der Eurozone nur eine untergeordnete Bedeutung besitzt. Im südlichen Teil der Mittelmeerinsel leben weniger Menschen als in Köln, und die Wirtschaftskraft erreicht gerade einmal die Hälfte derjenigen Mecklenburg-Vorpommerns. Bonner General-Anzeiger

Dieser Rettungsplan bringt uns um Zypern bekommt Hilfe. Aber nur gegen eine Zwangsabgabe auf alle Spareinlagen. Diese Bedingung von EU und IWF hat den kleinen Mittelmeerstaat völlig überrascht. Die Cyprus Mail beschuldigt den neuen Präsidenten und die anderen Mitgliedsstaaten, die Insel im Stich zu lassen. Cyprus Mail Nicosia

Merkels europäische Achillesferse Die Teilenteignung von Spareinlagen in Zypern ist eine Zäsur bei der Eurorettung und für Angela Merkel auch innenpolitisch ein Problem. Zypern ist erst der Anfang – Italien und Spanien könnten schon bald folgen. Der Bundestagswahlkampf könnte noch einmal spannend werden. Tagesspiegel

Byzantinische Lektionen für Europa Ob es nun darum ging, eine Einheitswährung in den Griff zu bekommen, die politische und steuerliche Einheit eines mehrsprachigen und multiethnischen Reichsverbandes zu bewerkstelligen, oder die Menschen aus einer lähmenden Rezession zu ziehen: Die Eliten des Byzantinischen Reiches erledigten so einiges. Vermutlich könnten die EU-Spitzen von der östlichsten Ecke des Römischen Reiches so einiges lernen, behauptet ein britischer Historiker. The Guardian London

Keine Alternative in Sicht Während sich Spaniens Volkspartei nichts für die Aufklärung ihrer Korruptionsaffären tut, schlagen sich die Sozialisten mit sich selbst herum. Frankfurter Rundschau

Europe’s leaders run out of credit in Cyprus The bigger problem remains the gap in trust between the north and the south. Financial Times

NPD

Die NPD muss an den Wahlurnen abgeschafft werden Die Liberalen boykottieren ein NPD-Verbotsverfahren im Bund – mit guten Gründen. Denn die Bekämpfung des Neonazitums wie des Rechtsextremismus ist eine Sache der gesamten Gesellschaft. Die Welt

Kritik an Haltung der Regierung Die Entscheidung der Bundesregierung, keinen eigenen NPD-Verbotsantrag zu stellen, stößt auf Verärgerung bei SPD, Landespolitikern und dem Zentralrat der Juden. Debattiert wird nun über einen Antrag des Bundestags. FAZ

Feigheit vor dem Staatsfeind Eine legale Partei von der Parteienfinanzierung auszuschließen, ist unmöglich. Dass der Staat die Nährmutter der Nazis spielt, ist jedoch nicht vermittelbar. taz

Von der FDP vorgeführt Zaudern ist eine Eigenschaft, die Angela Merkels Regierungsstil prägt. Im Falle des NPD-Verbots hat die Kanzlerin dieses Zaudern auf die Spitze getrieben. Am Ende muss sie sich von der FDP vorführen lassen. Badische Zeitung

Auch Uneinigkeit kann stark machen Das Nein der Liberalen in Sachen NPD-Verbot ist nicht so wichtig. Denn dass es nun an Konsens fehlt, kann auch seine guten Seiten haben. Schließlich war das erste Verfahren auch trotz großer Einigkeit im Desaster geendet. Tagesspiegel

Konsens aufgekündigt Manche Sätze fallen bleischwer auf den Autor zurück. Zum Beispiel dieser hier: „Dummheit kann man nicht verbieten.“ Mit diesem – leider selbst recht dummen – Satz begründet FDP-Chef Rösler seine Ablehnung eines NPD-Verbots und sendet damit fatale Signale. Bonner General-Anzeiger

Blamabel Ob es der geschmackvollste Ausweis von Liberalität ist, gegen ein Verbot der NPD zu sein? Mitteldeutsche Zeitung

Im Kampf gegen sich selbst Kein Geld, ein drohendes Verbotsverfahren und schlechte Wahlergebnisse: Die Lage der NPD ist verheerend. Vor einer vorgezogenen Vorstandswahl hoffen manche Rechte auf einen Herausforderer für Parteichef Apfel – ausgerechnet Vorgänger Voigt ist im Gespräch. Süddeutsche Zeitung

Ungarische Opposition

„Dieses Land ist total kaputt“ In Ungarn wurde vergangene Woche der umstrittene Verfassungszusatz genehmigt, der unter anderem Studenten verbietet, ihr eigenes Land nach dem Studium zu verlassen. Die Betroffenen sind empört und verzweifelt, deutsche Studenten zeigen sich solidarisch. Süddeutsche Zeitung

Ungarn verlässt der Widerstand Seit Jahren kämpfen Künstler und Studenten gegen Viktor Orbáns nationalistische Regierung. Nach der Verfassungsänderung geht ihnen die Kraft aus. ZEIT

Ungarn wäre in jetziger Form nicht in der EU Eine Woche nachdem im ungarischen Parlament die umstrittene Verfassungsänderung verabschiedet wurde, hat Osteuropa-Experte Paul Lendvai erneut scharfe Worte für die Regierung von Premier Viktor Orban gefunden. Wiener Zeitung

Hetze gegen Juden in Ungarn mit Orden belohnt Das Schneechaos in Ungarn verhinderte zwar die Kundgebungen zum Nationalfeiertag – aber nicht die Auszeichnung mehrerer Antisemiten. Tages-Anzeiger

Obama in Israel

Frustrierter Friedensstifter Er kommt, um zuzuhören: US-Präsident Obama ist schon mal mit einem Friedensplan für den Nahen Osten gescheitert. Einen neuen Versuch plant er auf seiner Israel-Reise nicht. Seine Gastgeber sind alles andere als friedensbewegt. Süddeutsche Zeitung

Kampf der Kulturen… oder Kultur des Kampfes? In dieser Woche reist Barack Obama nach Israel. Sein Besuchsprogramm ist raffiniert und wird die Bildschirme beherrschen. Doch der US-Präsident wird sich nicht nur dem Nebenkriegsschauplatz widmen können: Die gesamte Region befindet sich im Umbruch. Tagesspiegel

Why is Obama going to Israel? The visit underscores the nation’s role as a key ally in upholding vital American interests in a Mideast region beset with turmoil. Los Angeles Times

…one more thing!

Justitia im Notwehr-Exzess Ist der Handel „Geständnis gegen milde Strafe“ vereinbar mit dem Grundgesetz? Über diese Frage entscheidet am Dienstag das Bundesverfassungsgericht. Für alle Beteiligten scheint der Deal von Vorteil zu sein: Der Angeklagte kommt günstiger davon, der Richter erleichtert sich die Arbeit, der Prozess wird kürzer. Auf der Strecke bleibt allein die Gerechtigkeit. Süddeutsche Zeitung

Leitartikel

Stigma am Arbeitsmarkt Kein bezahlter Urlaub, kein Lohn im Krankheitsfall und keine Brücke in reguläre Anstellungen: Minijobs haben die ihn sie gesetzte Hoffnung nicht erfüllt. Doch die Bundesregierung ignoriert die Fakten und erhöht stattdessen die steuerfreie Verdienstgrenze. Süddeutsche Zeitung

Euro-Schock hausgemacht Jetzt auch noch das: geschlossene Bankschalter, gesperrte Geldautomaten, verzweifelte Kleinsparer. BILD

Spiel mit dem Feuer Bürger werden enteignet – dann sollen sie die Nerven behalten? AZ München

Politik mit Raketen In Europa wähnt man sich vor Angriffen, ob konventionell oder mit nuklearen Waffen, sicher. In Washington nimmt man das ernster. FAZ

Der Vatikan bebt – Der apokalyptische Papst Am Dienstag wird Papst Franziskus feierlich in sein Amt eingeführt. Er wird ihm eine neue, radikale Note verleihen. Wie Franz von Assisi beschwört er die Einfachheit und den Eifer des Anfangs. Die Welt

Monetary easing alone will not fix Japan The three pillars of Abenomics make sense Financial Times

The what if’s of Iraq Miscalculation on WMDs and wishful thinking led to the invasion 10 years ago. Once we were there, the mistakes multiplied. Los Angeles Times

Habemus Papam ¡FRANCIS! A Jesuit pope, a golden opportunity for change. NEWSWEEK

Pope of the Americas Francis, the first Pontiff from the New World, has a lot of old problems to deal with. TIME