Tarifeinigung, Hartz IV, Spenden-Akquise, NRW-Wahl & Schuldenkrise

Tarifstreit im öffentlichen Dienst beigelegt. Mehr Geld für die zwei Millionen Tarifbeschäftigten in Bund und Kommunen: Nach vier Verhandlungsrunden und einem 14-stündigen Verhandlungsmarathon haben sich die Tarifparteien am späten Samstagabend geeinigt. Handelsblatt

Alles auf Konsens. Nach dem historischen Einbruch der Wirtschaft ist es in den letzten Wochen der Tarifauseinandersetzungen nicht zu scharfen Konflikten, Massenstreiks und „sozialen Unruhen“ gekommen. Selbstverständlich ist das nicht Frankfurter Rundschau

Es muss gespart werden. Einen Gewinner hat dieser Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst nicht. Auf der Gewerkschaftsseite muss vor allem Verdi den Mitgliedern erklären, warum statt satten fünf Prozent mehr nur ein magerer Inflationsausgleich übriggeblieben ist. Und auf der Arbeitgeberseite wissen vor allem die Kommunen nicht, wie sie diesen vergleichsweise geringen Gehaltsaufschlag finanzieren sollen. Märkische Allgemeine

Zahme Gewerkschaft. Die Tarifeinigung im Öffentlichen Dienst wird für die Arbeitgeber von Bund und Kommunen teuer. Doch es besteht Planungssicherheit – das ist doch was Süddeutsche Zeitung

Schlichtung zur Einigung.
Potsdam. Trotz leerer Kassen erhalten rund zwei Millionen Angestellte bei Bund und Kommunen nach dem Tarifabschluss vom Wochenende mehr Geld und bessere Altersteilzeit-Regelungen. Arbeitgeber und Gewerkschaften akzeptierten in der Nacht zum Sonntag in Potsdam im Wesentlichen den Schlichterspruch. Lausitzer Rundschau

Archaische Rituale. Der Tarifstreit bei Bund und Kommunen ist nach siebenwöchigen Verhandlungen beigelegt. Die meisten Bürger dürften erleichtert aufatmen. Den Preis dafür zahlen sie freilich indirekt. FAZ

Hartz IV-Debatte

Entpöret euch! Immer mehr Hartz IV? Falsch. Sorgen muss uns der Sockel Die Zeit

Jetzt seid ihr puterrot. Vielleicht sollten wir die Hartz-IV-Empfänger einfach in Ruhe lassen. Damit auch wir unsere Ruhe finden Financial Times Deutschland

Die Wutprobe. FDP-Chef Guido Westerwelle steht vor der schwierigsten Entscheidung seines Lebens: Will er Genscher werden oder Haider? Die Zeit

In der Armutsfalle. Pauschalurteile verstellen den Blick auf die Realität. Nürnberger Nachrichten

Suche nach Sicherheit – Was die Mitte wirklich will. FDP-Chef Guido Westerwelle glaubt, dass er für die Mitte der Gesellschaft spricht. Doch die ist reformfeindlicher als vermutet – und weiblicher. Von den Liberalen fühlen sich diese Frauen im Spannungsfeld von Beruf und Familie nicht vertreten. Sie wählen daher eher selten die FDP Die Welt

Spenden-Akquise

Kanzlerin rügt Finanzpraktiken der CDU. Scharfe Worte der Kanzlerin: Auch in Sachsen machte die Union Firmen dubiose Angebote – und kassiert nun Schelte von Angela Merkel Süddeutsche Zeitung

Können Unternehmer sich einen Politiker kaufen? Firmen-Stände auf Parteikongressen sind so üblich wie Bandenwerbung im Stadion. Umsonst gibt es gar nichts. Schon gar nicht Aufmerksamkeit von Politikern. FAZ

Unwürdige Mietpartei. Das so genannte Sponsoring, wie es jetzt in Nordrhein-Westfalen und Sachsen in der CDU aufgeflogen ist, grenzt an Korruption: Parteien haben der politischen Meinungsbildung aller zu dienen. Frankfurter Rundschau

Rüttgers, das Mietobjekt der Woche. Muttis Koalition hat den vierten Monat überstanden, eine Bischöfin weilte im Weinberg des Herrn und niemand will Rüttgers sprechen. Zeit für den Abwasch. Stern

Sachsens Ministerpräsident Tillich lässt sich vermarkten. Auch der sächsische Landeschef Stanislaw Tillich hat bezahlte Sponsoren-Gespräche angeboten. Die Regierung bestätigte die Praxis. Die Zeit

Fast schon Prostitution. spätrömische Degenerationserscheinungen taz

NRW-Wahl

Unverhofftes Glück. Krach zwischen FDP und Union, dazu noch Rüttgers Sponsoring-Affäre: Kurz vor der Wahl in NRW kommt die SPD aus der Defensive. Sie muss aber dringend ihr Verhältnis zur Linken klären. Süddeutsche Zeitung

Medizinmann Gabriel ruft zum Gefecht. Gegen „Schnösel“ und die Kopfpauschale: Rechtzeitig vor der NRW-Wahl hat SPD-Chef Sigmar Gabriel ein vielversprechendes Thema gefunden – und die Genossen gegen Rüttgers, Westerwelle und Co. aufgepeitscht. Die SPD erscheint plötzlich ganz bei sich selbst. Stern

Die Grünen gewinnen, so oder so. Richtig mies sieht es nur für die SPD aus. taz

Piratenpartei kämpft mit ihrem Wahlprogramm. Die Piratenpartei wird vor allem als Ein-Themen-Partei wahrgenommen, die sich um Datenschutz und Internet sorgt. Doch derzeit ist ihr Problem die Fülle des eigenen Wahlprogramms, das für die Landtagswahl im Mai verabschiedet werden soll. Wirtschaftswoche

Schuldenkrise

Griechische und größere Sorgen. Derzeit drängt sich der Eindruck auf, das Zentraum der Schuldenkrise habe sich von den großen Industrienationen im Westen ans östliche Mittelmeer verlagert. Aber ein Blick auf die Dimensionen der Schulden reicht, um zu sehen, dass die Wirtschaftsprobleme der USA derzeit massiv unterschätzt werden. Handelsblatt

Hektische Suche nach Rettung Griechenlands. Die EU sucht weiter nach einer Entschärfung der Finanzkrise Griechenlands und schickt Währungskommissar Rehn nach Athen. In die Schuldenkrise schaltete sich auch der amerikanische Präsident Obama ein. Er sei überzeugt, dass die EU „angemessen und effektiv“ reagieren werde. FAZ

Keine Freifahrt für die Banken. Wenn Deutschland Griechenland rettet, hilft es auch den hiesigen Geldinstituten. Doch Hilfe sollte es nicht zum Nulltarif geben. Financial Times Deutschland

Deutsch-griechisches Drama Die griechische Schuldengeschichte geht ihrem Höhepunkt entgegen, und Deutschland spielt darin womöglich eine Hauptrolle. Griechische Medien sprechen bereits von einer „deutschen Woche“. Frankfurter Rundschau

Was würde passieren, wenn die europäische Währungsunion tatsächlich zerbräche? Griechenlands Staatsbankrott wäre nicht mehr abzuwenden. Die deutschen Banken, die zu den größten Gläubigern des Landes gehören, würden mit in den Strudel gerissen. Neue Milliarden-Hilfen für die Kreditwirtschaft würden fällig. Sicher, Deutschland hätte wieder eine souveräne Geldpolitik und niedrige Zinsen. Doch die neue alte DM käme unter großen Aufwertungsdruck. Berliner Zeitung

Spekulationsobjekt. Griechenlands Problem sind nicht nur die hohen Schulden. In Finanznöten steckt das Land jetzt auch, weil es ins Fadenkreuz der Spekulanten geraten ist. Sie versuchen, einen Staatsbankrott Griechenlands herbeizuzocken – und verdienen glänzend daran. Hannoversche Allgemeine

„Wir Griechen nehmen nicht das Geld der Deutschen“ Der griechische Parlamentspräsident Petsalnikos über die Krise seines Landes und den Sparkurs der Partei Pasok. Die Zeit

Griechenland als Menetekel. Der Neoliberalismus ist jene Krankheit, für deren Heilung er sich hält taz

… one more thing!!

Konservative sind weniger intelligent. Linksliberale sind schlauer als Konservative – zumindest im Durchschnitt. Forscher finden das einleuchtend. Denn Tradition kommt auch ohne Denken aus. Süddeutsche Zeitung

Leitartikel

Spektakulär sportlich Erfrischend kamen sie daher, die Winterspiele aus dem frühlingshaften Vancouver. Und mit dem Bild der übers Eis rutschenden Anni Friesinger auf dem Weg ins Halbfinale haben sie ein Schlussbild gefunden, das zu ihnen passt: eine sportliche Show mit einem überraschenden Sieg. Tagesspiegel

Silber für Vancouver. Die Münchner werden sehen, dass vieles zu verbessern ist. AZ München

Party-Spiele. Es war auch eine Fete im großen Stil. Vancouver hat gezeigt, dass die Zukunft des olympischen Winters in der Metropole liegt. Das erhöht die Chancen der Münchner Bewerbung für 2018. Frankfurter Rundschau

Verlierer FDP. CDU-Innenminister Thomas de Maizière schlägt den Datenbrief vor. Das ist vor allem ein Schlag für die FDP Financial Times Deutschland

Da hilft nur eines: ein Verbot dieser verdeckten Parteienfinanzierung. Sofort. Bild

In Gefahr. Die politische „Macht“ der EU beruht auf der Kraft ihrer Wirtschaft und der Stabilität des Euro – doch diese Voraussetzungen sind dank der globalisierten Finanzwelt in Gefahr. Ohne starke wirtschaftliche Grundlagen aber kann es eine Weltmacht Europa nicht geben. FAZ

Bleibt die Europäische Zentralbank beim Bundesbank-Konzept, oder wird die Währungsunion zu einer Schulden- und Transferunion, die auch das Griechen-Problem elegant löst? Die Spritzbrunnenaufdreher sind schon unter uns. Wirtschaftswoche

Anwalts Lieblinge. Tiere müssen juristisch besser geschützt werden Die Welt

Aufklärung wider Willen. Bei der Casting-Show „Deutschland sucht den Superstar“ geht es nicht allein um Leistung, sondern auch um Vermarktbarkeit: Aussehen und Auftreten gehören zu den Erfolgsfaktoren. Verwunderlich, dass in diesen Zeiten eine solch kapitalistische Sendung so viel Erfolg hat. Kölner Stadt-Anzeiger

Mensch Käßmann – Vom Umgang mit der Schuld Titelgeschichte Spiegel (Print)

Die Welt nach der Krise. Ist der Abschied vom Wirtschaftswachstum die Lösung? Die Konsequenzen für Jobs, Familie und Wohlstand Titelgeschichte Focus (Print)

The party of No. Barack Obama has revived the Republicans. But they show few signs of using their new influence constructively Economist

How the GOP Goes Green. Senator Lindsey Graham of South Carolina is courageous in his stance on the country’s energy policy. New York Times

The Attack on Climate-Change Science: Why It’s the O.J. Moment of the Twenty-First Century The Nation