Guidos Geschwätz. Westerwelle gibt sich als Kämpfer für Gerechtigkeit, wenn er verlangt: Wer arbeitet, muss mehr haben, als der, der nicht arbeitet. Neue Zahlen belegen: Der FDP-Chef fordert, was längst Realität ist. Süddeutsche Zeitung
Der Lohnabstand ist garantiert. Endlich wird die Hartz-IV-Debatte sachlicher taz
Arbeit lohnt sich. Wer arbeitet, muss mehr haben als Hartz IV, fordert FDP-Chef Westerwelle. Der Paritätische Wohlfahrtsverband hält nun dagegen: Dies sei längst erfüllt. Die Zeit
Mehr Lasten für die Starken. Spätestens nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen muss Schwarz-Gelb endlich Farbe bekennen und sich festlegen, ob und welche Entlastungen für die Bürger noch drin sind. Frankfurter Rundschau
Der Einfluss der Sozialverbände auf die Politik. Parteien und Gewerkschaften mögen die Mitglieder weglaufen, zu den Sozialverbänden strömen sie in Scharen. Wirtschaftswoche
Was Westerwelle und Hegemann verbindet. In ihrer Mission, der schweigenden Mehrheit zum Besseren zu verhelfen, überraschen Außenminister Westerwelle und die Nachwuchs-Literatin Hegemann mit verblüffenden Parallelen. Er, allein gegen römische Sozialstaatsdekadenz, sie, gegen Urheberrechtsexzesse. Und beide mit dem Kopf durch die Wand Die Welt
Egoistische Elite. Unsere Gesellschaft hat offensichtlich ein Ethik-Problem. Dekadentes Verhalten lässt sich tatsächlich in unserer Gesellschaft beobachten. Und zwar bei Führungskräften Frankfurter Rundschau
Schwarz-Gelb
„Seit der Wahl herrscht Orientierungslosigkeit“ Handwerkliche Fehler in der kurzfristigen Politik, das Fehlen mittel- und langfristiger Konzepte, fahrlässig losgetretene Debatten: In der Wirtschaft ist die Enttäuschung über den Fehlstart der Regierung aus CDU/CSU und FDP groß. BDI-Chef Hans-Peter Keitel im Interview mit der FAZ
Schluss mit dem Schmusekurs! Angela Merkel zieht neue Saiten auf in der Koalition. Dabei läuft dabei sie aber Gefahr, die eigene Ohnmacht vorgeführt zu bekommen. Frankfurter Rundschau
Riskante Gedankenspiele. Wenn die CDU zu heftig mit den Grünen flirtet, gefährdet sie die eigene Identität. Eine entsprechende Koalition in Düsseldorf würde zudem die Arbeit der schwarzgelben Bundesregierung erheblich belasten. Kölner Stadt-Anzeiger
Parteienfinanzierung
Sponsoring mit Grenzen. Die Finanzierung von Parteitagen und -kongressen durch Unternehmen ist nicht verwerflich. Doch es sollte den gleichen strengen Regeln unterliegen wie traditionelle Spenden Financial Times Deutschland
„Ein Ministerpräsident darf sich nicht vermarkten“ Das umstrittene Parteiensponsoring entzweit die Union. Fraktionschef Volker Kauder hat sich die ins Gerede gekommenen CDU-Ministerpräsidenten Rüttgers und Tillich zur Brust genommen Stern
Das merkwürdige Staatsverständnis des Herrn Tillich. Sachsens Ministerpräsident Tillich dankte seinen Beamten für das „erfolgreiche Wahljahr“. Die wehren sich gegen die Verknüpfung von Staats- und Parteiinteressen Die Zeit
Sponsoring muss so behandelt werden wie die Parteispenden auch, denn es handelt sich um nichts anderes. Einnahmen aus diesem Geschäftszweig müssen daher genauso wie direkte Parteispenden zeitnah und regelmäßig veröffentlicht werden. Damit entsteht ein wenig mehr Transparenz. Berliner Zeitung
Hört endlich auf mit der Mauschelei! Man kann Gespräche mit Ministerpräsident Jürgen Rüttgers kaufen? Das ist nicht verwunderlich. Seit Jahrzehnten wird gemauschelt, was das Zeug hält. Die Parteienfinanzierung muss radikal reformiert werden – und wird es vermutlich nicht. Stern
Dämlich. Das Spendensammeln ist für Parteien nicht nur ein notwendiges Übel, es wird vom Gesetzgeber sogar ausdrücklich gewünscht und gefördert. Politische Gruppierungen brauchen eine finanzielle Grundlage, um ihrem Auftrag gerecht zu werden, den Wählerwillen gegenüber dem Staat zu formulieren. Hannoversche Allgemeine
Horst Köhler ist am Zug. Zuletzt beschäftigte sich im Jahr 2001 eine Kommission mit der Reform der Parteienfinanzierung. Hintergrund war die CDU-Spendenaffäre. Lausitzer Rundschau
Gesundheitspolitik
Endlos-Streit der Regierung freut die Opposition. Der Streit innerhalb der Regierung um die Kopfpauschale beruhigt sich kein bisschen – Merkel-Machtwort hin oder her. Vor allem CSU und FDP attackieren einander weiter in schrillem Ton. Gefallen findet daran die SPD. Manch ein Sozialdemokrat sieht dank des Themas schon den Wahlsieg 2013 voraus. Die Welt
Keine Angst vor der Pauschale. Die Kopfprämie im Gesundheitswesen eröffnet mehr Perspektiven als eine wettbewerbliche Kostenkontrolle. Sie bringt ans Licht, was die Gesundheit jeden im Schnitt kostet. Außerdem lockert sich die Bindung an den Arbeitslohn. FAZ
Die Kopfpauschale – Röslers Luftnummer. Die CSU will sie nicht, die Kassen wollen sie nicht, die Bevölkerung schon gleich gar nicht: die Kopfpauschale. Gesundheitsminister Philipp Rösler wird deshalb vorsichtig Stern
Vorratsdatenspeicherung
IT-Wirtschaft wartet gespannt auf Grundsatzurteil. Das Bundesverfassungsgericht verkündet morgen seine Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung. Für die IT-Branche geht es um viel: Die Unternehmen klagen über steigende Bürokratie, erhebliche Kosten für den Speicheraufwand und schwindendes Vetrauen der Nutzer. Doch so wie es aussieht, kann die Branche aufatmen. Handelsblatt
Richter entscheiden über die Vorratsdatenspeicherung. Das Bundesverfassungsgericht verkündet am heutigen Dienstag seine Entscheidung über die sogenannte Vorratsdatenspeicherung. Die Bundesregierung muss damit rechnen, dass die Richter das Instrument stark zurechtstutzen. FAZ
Internetminister dringend gesucht. Politiker attackieren vor dem Auftakt der Cebit Google und Co. Anstatt jedoch einzelne Vorstöße zu wagen, müssen vor allem eine Webstrategie der Bundesregierung und ein Internet-Staatsminister her. Kölner Stadt-Anzeiger
Die Herren der Terabyte. Wann immer es um die Kontrolle der Internetströme geht, ob im Kampf gegen Kinderpornographie oder bei der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung, stehen die Provider im Mittelpunkt. Aber wer oder was sind überhaupt diese Provider? FAZ
Wissen ohne Grenzen Verbraucherschutzministerin Aigner will mehr Transparenz im Internet – zu Recht. Tagesspiegel
Was bleibt zu tun? Ganz einfach: die Suchmaschine links liegen lassen und stattdessen bei Informationsbedarf zur Zeitung, zum Buch oder zum Lexikon greifen. Das klingt altmodisch. Aber es schützt die Privatsphäre. Nürnberger Zeitung
Schuldenkrise
Europa steht für Griechenland bereit. Griechenland kann bei der Überwindung seiner Krise auf Unterstützung der europäischen Institutionen zählen. Das sagte Bundeskanzlerin Merkel im Anschluss an ein Treffen mit Spaniens Ministerpräsident Zapatero. Die EU-Kommission verstärkt derweil den Druck und fordert neue Sparmaßnahmen. FAZ
Merkel muss den richtigen Moment abwarten. Zum ersten Mal seit 1932 könnte ein europäischer Staat zahlungsunfähig werden. Doch eine derartige Finanzkrise kann sich Europa nicht leisten. Zu groß ist die Gefahr eines Flächenbrands, der den ganzen Kontinent destabilisieren könnte. Die Deutschen werden den Griechen helfen müssen – die Frage ist nur wann Die Welt
Die Lehren aus dem Griechenland-Desaster. Die Kanzlerin hat ein feines Gespür für politische Minenfelder. Deutsches Steuergeld für Griechenland, das weiß Angela Merkel nur zu gut, ist innenpolitisch nicht vermittelbar. WAZ
Studie über Pleite-Griechen offenbart: Sie zahlen 1355 Euro Bestechungsgeld pro Jahr! Bild
Jannis Bond, übernehmen Sie! Hedgefonds und CDS sollen zu den Geburtshelfern der griechischen Krise gehören, wird gemunkelt. Sogar der hellenische Geheimdienst ermittelt angeblich. Die Welt auf der Suche nach einem Dunkelmann – oder? Manager Magazin
Direkt ins Mittelalter. Die „Folterwerkzeuge“ werde man den Spekulanten zeigen, droht nun Jean-Claude Juncker, der oberste Repräsentant der 16 Eurostaaten. Das wirkt wie aus der Zeit gefallen. Tagesspiegel
Tiefe Nöte. Jean-Claude Juncker warnt spekulative Anleger davor, Profit aus der finanziellen Lage Griechenlands zu schlagen. Die Finanzkrise des Landes resultiert auch aus der Logik der internationalen Finanzmärkte. Von Detef Fechtner Kölnische Rundschau
Spekulanten attackieren das britische Pfund. Finanzmärkte in Aufruhr: Gnadenlose Zocker setzen nach dem Euro nun das britische Pfund massiv unter Druck. Süddeutsche Zeitung
Brauchen wir einen Europäischen Währungsfonds? Der Fall Griechenland hat die Konstruktionsmängel der Währungsunion schonungslos aufgedeckt. Wirtschaftswoche
Das IWF-Dilemma. Experten raten, zur Lösung der Athener Haushaltskrise den IWF einzuschalten. Politiker aber fürchten, die USA könnten so Einfluss auf die Euro-Währungspolitik erlangen Die Zeit
Deflation Threat Is Latest Headache for Euro Zone Wall Street Journal
Atomwaffen
Nicht naiv. Obama kann es sich nicht leisten, mit seiner Vision von einer Welt ohne Atomwaffen als naiv dazustehen. Solange es Nuklearwaffen gibt, muss er der Wirklichkeit Rechnung tragen. FAZ
Westerwelles Lernprozess. Wie einst Joschka Fischer vollführt jetzt auch Guido Westerwelle bei seiner Forderung nach Abzug der US-Atomwaffen eine Kehrtwende. Die Zeit
Die Nato muss nuklear abrüsten, schreibt Hans-Dietrich Genscher im Tagesspiegel
White House Is Rethinking Nuclear Policy New York Times
… one more thing !!
After Iran Gets the Bomb. Despite international pressure, Iran appears to be continuing its march toward getting a nuclear bomb. But Washington can contain and mitigate the consequences of Tehran’s nuclear defiance, keeping an abhorrent outcome from becoming a catastrophic one Foreign Affairs
Leitartikel
Die Macht im Netz. Interpol, TÜV, Kartellamt: Auch die Internet-Welt braucht Kontrollorgane wie diese. Konzerne wie Apple oder Google dürfen nicht allein bestimmen, wohin die Reise geht. Frankfurter Rundschau
Wir sind der Sponsor. Es ist ganz einfach: Für Gespräche verlangt man kein Geld AZ München
Heilsamer Schock. Der Versuch, die Märkte mit vagen Hilfszusagen für Griechenland zu beruhigen, ist gescheitert. Jetzt ist es an der Zeit für ein paar unbequeme Wahrheiten. Financial Times Deutschland
Es kann nicht sein, dass der ganze Euro wackelt, weil bestimmte Finanzspekulanten schon wieder den Hals nicht voll kriegen. Bild
Auf nuklearen Frieden folgt atomare Revolution. Das Kartell der fünf legitimen Atommächte funktioniert nicht mehr. Die Formel für den nuklearen Weltfrieden hat ausgedient. Längst streben aufsteigende Mächte wie Indien und Pakistan nach der Bombe und wollen die alte Weltordnung umstürzen. Aber selbst eine Welt ohne Atomwaffen ist keine verlockende Idee. Die Welt
Wenn der wahre Wille fehlt Dem Projekt Stadtschloss fehlt nicht die Idee eines nationalen wie auch internationalen Herzstücks der Berliner Republik. Aber man kann hinter dieser so lange umstrittenen Idee inzwischen keinen wirklich durchgreifenden politischen Willen mehr erkennen. Nicht beim Bund und nicht beim Stadtland Berlin. Tagesspiegel
Die Antastbaren. Man stelle sich vor: Fast 50 hohe und höchste Offiziere der Bundeswehr, unter ihnen mehrere Generäle, werden verhaftet, weil sie einen Putschplan gegen die Bundesregierung ausgearbeitet haben sollen. Nun sollen die Drahtzieher vor Gericht. FAZ (Print)
Frankfurts Small Bang Börsenzeitung
How Reagan ruined conservatism. Traditional conservatives disdain populism and respect knowledge. What went wrong? Financial Times
Time for some old-fashioned partisanship. Obama’s success on healthcare reform depends entirely on marshaling Democratic support. Los Angeles Times