CDU-Wahlkampf für Margarine. Die Union führt eine läppische Kampagne für die Bundestagswahl. Erfolg haben wird sie damit trotzdem: Die SPD ist einfach zu schwach – da würde ein echter Wahlkampf nur stören, urteilt die Financial Times Deutschland.
Betrachtet man die anderen Länder Europas, so sind die Liberalen entweder bedeutungslos, oder sie sind Populisten. In Deutschland ist das anders. Warum eigentlich? fragt die Die Welt.
Die Zukunft von Frank-Walter Steinmeier hängt vom Wohl der Linkspartei ab. Vor einem Jahr noch hätten Sozialdemokraten müde über so einen Satz gelächelt. Heute aber, nach dem Sturz des Parteivorsitzenden Kurt Beck, dem Chaos bei der hessischen SPD und den für einen Volkspartei katastrophalen Umfragewerten von nur noch 23 Prozent, hofft nicht nur Steinmeier, nein, die gesamte Partei auf die rettende Hand der Linkspartei, so das Handelsblatt.
Kein Schröder – nirgends. In den letzten beiden Bundestagswahlkämpfen war ihr mit Gerhard Schröder auf der Zielgeraden die entscheidende Trendwende gelungen. Diesmal sind die Landtagswahlen am Sonntag wohl die letzte Chance für die SPD. Frank-Walter Steinmeier weiß das. Doch welches Signal ist vom Wochenende eigentlich zu erwarten? fragt die FAZ.
Er hat auch schon einmal Joschka Fischer widersprochen: Nach Sonntag wird es im Saarland vermutlich keine Regierung ohne Hubert Ulrich geben, mutmaßt der Tagesspiegel.
Haushaltsausschuss
Das Parlament missbraucht sich selbst: Statt um echte Politik und Aufklärung ging es im Haushaltsausschuss diesmal nur um politische Skandalisierung in Zeiten des Wahlkampfs, urteilt die Süddeutsche Zeitung.
Das Schöne an der Moral ist: Mit ihr im Bunde lässt sich immer alles verurteilen. […] Statt Dienstwagen-Kleinkram und Abendbrot-Krümel wäre es allemal angemessener, die Vorgänge bei Opel in den Blick zu nehmen oder das Drama bei der HRE. Dort werden Milliarden abgeworfen, die künftig bei der Bildung fehlen. Wer diese Baustellen haushaltsschonend bewältigt, darf Dienstwagen fahren und Kanzler-Wein trinken, so viel er will, meint die Berliner Morgenpost.
Die Zukunft für Opel bleibt ungewiss. Die verstaatlichte Immobilienbank Hypo Real Estate verlangt zur Abwendung des Zusammenbruchs weitere Milliarden. Und die Politik macht Mätzchen, empört sich die Thüringer Allgemeine.
So war es wohl vor allem der Wunsch nach etwas Unterhaltung, der den Haushaltsausschuss des Parlaments gestern dazu brachte, gleich drei vermeintliche Skandale auf die Tagesordnung zu setzen. […] Glücklich, so könnte man sagen, ist ein Land, das keine anderen Probleme hat. Kriege, Krise und der Klimawandel – alles scheint jetzt ganz weit weg zu sein, vermutet die Märkische Allgemeine.
Josef Ackermann neigt dazu, sich unglücklich zu äußern. Nun hat der Deutsche-Bank-Chef den Eindruck erweckt, die Kanzlerin habe ihm eine private Geburtstagsfeier im Kanzleramt ermöglicht. Und schon regt sich die halbe Republik darüber auf. Warum? fragt das Handelsblatt.
Im Bundeskanzleramt durfte Deutsche-Bank-Chef Ackermann 2008 seinen Geburtstag feiern – auf Kosten der Steuerzahler. Merkel ließ ihn angeblich rund 30 Gäste einladen. Deutsche Leitartikler bezeichnen die Story als gekünstelten Aufreger, so die Financial Times Deutschland.
Wenn man der Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland nicht das Recht zugesteht, zu sich zu laden, wen sie will, könnte man den Laden gleich dicht machen. Deutscher Neid und Kleingeisterei sind schwer zu unterbieten, meint die Die Welt.
Wer was mit wem im Kanzleramt speiste, beschäftigt den Bundestag. Doch ein Skandal ist die Causa Ackermann ebenso wenig wie Schmidts Dienstwagenaffäre, findet Die Zeit.
Wahlkampf-Affären, die Haushälter haben ihre Pflicht getan. Sie haben nachgefragt, was dran ist am Vorwurf der Verschwendung, indem Gesundheitsministerin Schmidt per Dienstwagen in Spanien herumgondelt, Wirtschaftsminister zu Guttenberg Anwälte für Gesetzentwürfe bezahlt und Kanzlerin Merkel einen Großbankier beköstigt, so die Kölnische Rundschau.
Insolvenzrecht
Der Wahlkampf hat endlich auch ein inhaltsschweres Thema: die Rettung angeschlagener Banken. Kurz nachdem Wirtschaftsminister Guttenberg seinen Entwurf präsentiert hatte, haben jetzt zwei sozialdemokratische Minister ein „Alternativmodell“ vorgelegt. Von einer Reform des Insolvenzrechts könnten alle Branchen profitieren, vermutet die FAZ.
Kein Anlass für Triumphgeheul: Justizministerin Zypries hat gemeinsam mit Finanzminister Steinbrück einen Gesetzesentwurf für Bankpleiten vorgelegt, so die Süddeutsche Zeitung
Bankgesetze, selbst gemacht. Der Vorschlag aus dem Hause Zypries war ohnehin überfällig – trotz Wahlkampf, meint die Frankfurter Rundschau.
Der Ansatz ist richtig: die Finanzaufsicht benötigt mehr Macht zum Eingreifen. Doch die Konzepte, wie die Regierung künftig mit der Schieflage von Banken umgehen soll, lassen zu viele Fragen offen, findet Die Welt.
Das nun von Zypries und Steinbrück vorgelegte Modell mit zwei unterschiedlichen Varianten zur Krisenprävention auf den Finanzmärkten setzt dafür bei einigen Schwachpunkten des Guttenberg-Entwurfs an und merzt diese aus. Für den europarechtlich-kritischen Eingriff in Anteilseignerrechte bietet es eine Lösung. Zudem beschleunigt die Abkürzung des Rechtswegs und die Dezimierung der potenziellen Zahl der Kläger das Verfahren. urteilt die Börsenzeitung
Steinbrücks Pläne wecken unter Fachleuten wenig Begeisterung. Im Gegenteil: Führende Ökonomen sehen in den Vorschlägen des SPD-Politikers sogar eine Gefahr für den Kapitalmarkt. Handelsblatt
Edward Kennedy
Das Ende der Kennedy-Dynastie. Er war der Lieblingsfeind der Republikaner und diente seinem Land, ohne ins Rampenlicht zu drängen, urteilt Die Zeit.
Er hatte das Zeug, wie sein Bruder John US-Präsident zu werden – ein Skandal verhinderte die große Karriere. Mehr dazu in der Süddeutsche Zeitung.
Laster und Tugend – in diesem Sinne war Edward Kennedy der Inbegriff eines Kennedy. Die Biographie dieser Familie ist die politische Geschichte Amerikas, in den Momenten der Hoffnung wie in denen der Verzweiflung, so die FAZ.
Liberal lion of the Senate, symbol of family dynasty succumbs to brain cancer Boston Globe
Edward Kennedy, Senate Stalwart, Dies. New York Times
Ted Kennedy, the brother who mattered most TIME
…one more thing!
Seine Freunde, politische Freunde, sagen, Netanjahu sei nicht so, wie seine Gegner immer noch sagten; er sei gereift, seriöser, strategisch denkender als beim ersten Versuch als Premier. […] Er muss den USA und ihren Verbündeten in Europa entgegenkommen. Diese Reise zeugt buchstäblich schon davon, ja, aber es reicht nicht, hier gewesen zu sein, findet der Tagesspiegel.
Leitartikel
Was hatte Steinbrück gepoltert. Er werde zu „nie da gewesenen Maßnahmen“ greifen, wenn die Banken nicht endlich wieder kräftig Kredite an die Unternehmen vergäben, drohte der Finanzminister. Von einer direkten Kreditvergabe durch die Bundesbank war die Rede oder doch wenigstens vom Ankauf von Unternehmensanleihen. Financial Times Deutschland
Normalos Misstrauen: Spargel im Kanzleramt, Dienstwagen in Spanien, Bundesgesetze in Anwaltskanzleien. Es sind die Skandale, in denen sich die Unzufriedenheit mit den Folgen einer Politik, die man nicht durchschaut, kristallisiert. Frankfurter Rundschau
Muss eine Kanzlerin dem Chef der Deutschen Bank zum 60. ein Geburtstagsessen geben? Muss sie nicht. Doch sie kann es tun! Ein Blick über die Grenze zeigt: Eine solche Diskussion wie in diesen Tagen in Deutschland wäre in keinem anderen demokratischen Nachbarland vorstellbar. Das Ausland beneidet uns um solche Sorgen. BILD
Alles hängt vom Geld der Regierungen und Notenbanken ab. Die Erholung ist auf alles andere als auf einen selbsttragenden Aufschwung zurückzuführen. Möglich, wenn nicht gar wahrscheinlich, ist ein erneute Rezession im nächsten Jahr. Süddeutsche Zeitung (Print)
Danke, lieber Ifo, das hilft. Zum fünften Mal in Folge ist das wichtigste Stimmungsbarometer in Deutschland gestiegen. Dieses Signal war dringend nötig. […] Die Zuversicht von Konsumenten und Unternehmern ist das viel wichtigere Schmiermittel für den Wachstumsmotor. Die Welt
„Biete legale Promotionsvermittlung.“ So oder ähnlich heißt es in Anzeigen in unterschiedlichen Publikationen, die sich an die Elite dieses Landes und deren Nachwuchs richten. Der Zusatz „legal“ darf offenbar nicht fehlen – anders als bei den daneben stehenden Wohnungs- oder Autoanzeigen. FAZ (Print)
Wer von Ausgliederung redet, möchte in Wahrheit auflösen: der BR-Klangkörper AZ München
Das hört man oft: Menschenrechte seien eine naive Idee des Westens – oder Deckmäntelchen für imperialistische Tendenzen. Das ist falsch. Menschenrechte sind universell. Die Zeit
Obama Targets Medicare Advantage Wall Street Journal